Der Rettungsfonds ESM ist in Kraft, die EZB hat die Märkte beruhigt. Ist die Krise jetzt vorbei?

Zumindest an den Rentenmärkten hat sich die Lage seit September etwas entspannt. Da kündigte die Europäische Zentralbank (EZB) an, unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen der Krisenstaaten zu kaufen . Seitdem kommen Spanien und Italien zumindest etwas günstiger an frisches Geld. Wie lange die Wirkung anhält, ist schwer zu sagen – im Moment steigen die Anleiherenditen schon wieder (siehe Grafik). Das ist ein Zeichen für wachsendes Misstrauen der Geldgeber.

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Sorgen macht vor allem die Realwirtschaft im Euro-Land. Die Konjunktur lahmt , die Arbeitslosigkeit in Europa ist auf ein Rekordniveau gestiegen. Wie es weitergeht, kann kaum jemand seriös sagen. Zu groß ist die Unsicherheit, wie sich die Schuldenkrise weiterentwickeln wird. Schlüpft Spanien unter den Euro-Rettungsschirm ESM? Wird die EZB dann tatsächlich Staatsanleihen kaufen? Wie geht es weiter in Griechenland ? All das beeinflusst die Investitionslust von Firmen und damit die Konjunktur.

Für Deutschland sind die Prognosen derzeit noch recht optimistisch: Die Wirtschaftsinstitute rechnen für 2013 mit Wachstumsraten zwischen 1,0 und 1,6 Prozent des BIP.  Immerhin ein Wachstum – das allerdings gefährlich exportabhängig ist.

Warum reißen die Krisennachrichten aus Spanien und Griechenland nicht ab?

Spanien spart – und doch wächst seine Staatschuld rasant. Betrug sie Ende des vergangenen Jahres noch 69 Prozent der Wirtschaftsleistung, liegt sie nun bei rund 76 Prozent. Zwar ist ein Teil des Anstiegs nicht absolut, sondern auf die Rezession zurückzuführen, in der sich das Land seit dem Ende des Immobilienbooms befindet. Das aber macht die Misere nur noch schlimmer.

Rund 4,7 Millionen Spanier haben keine Arbeit. Von der Regierung fühlen sich viele im Stich gelassen, denn die streicht Ausgaben, wo sie nur kann . Die Proteste dagegen nehmen zu. Auch die Regionen, manche selbst hoch verschuldet, rebellieren . Alle brauchen dringend Geld: die Banken , die Regionen , die Zentralregierung in Madrid .

Brüssel würde wohl helfen. Aber noch weigert sich Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy , offiziell Geld aus dem Rettungstopf ESM zu beantragen. Er will die damit verbundenen strengen Sparvorgaben nicht akzeptieren.

Verfahren ist die Lage in Griechenland. Es versinkt in der Schuldenfalle. Die Staatsschulden könnten im kommenden Jahr auf mehr als 176 Prozent des BIP ansteigen . Also müssen Steuereinnahmen her. Doch die unzähligen Sparprogramme lähmen die griechische Wirtschaft. Für das kommende Jahr rechnet die Regierung erneut mit einem Konjunktureinbruch – das sechste Jahr in Folge. Täglich protestieren die Griechen gegen neue Sparzwänge.

Seit Monaten verhandelt Regierungschef Antonis Samaras mit der Troika aus EU-Kommission , EZB und Internationalem Währungsfonds ( IWF ) über einen Aufschub der Sparauflagen. Die Troika will die nächsten 31,5 Milliarden aus dem Hilfspaket nur auszahlen, wenn Griechenland noch mehr spart. Zugleich wollen die EU-Regierungschefs einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone verhindern. Ein Dilemma.

Wem haben die bisherigen Hilfspakete etwas gebracht?

Irland und Portugal waren – neben Griechenland – die ersten Staaten, die Geld aus dem Rettungsfonds EFSF in Anspruch genommen haben. Die ersten  Erfolge sind erkennbar. Trotz harter Einsparungen und Proteste verbessert sich die Lage langsam. Portugal konnte allein in diesem Jahr sein Leistungsbilanzdefizit um drei Viertel auf knapp zwei Milliarden Euro senken. Das zeigt, dass seine Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird.

Irland hat in den vergangenen Jahren vor allem seine Lohnstückkosten gesenkt. Seit 2008 sind sie einer Studie des unabhängigen  Conference Boards zufolge um 6,3 Prozent zurückgegangen. In der Krise sinken die Löhne, die Wettbewerbsfähigkeit steigt. Irland hofft sogar, sich im kommenden Jahr wieder selbst refinanzieren zu können – wenn die Konjunktur mitspielt.

Allerdings bleiben beide Staaten Wackelkandidaten. Mit Milliarden müssen sie ihre klammen Banken stützen. Weil die Steuereinnahmen einbrechen , hat die Troika Portugal bereits eine Fristverlängerung zur Sanierung des Haushalts eingeräumt. Irland hofft zudem, die EZB-Kredite später zurückzahlen zu können als ursprünglich geplant.