Europa : Was in der Euro-Krise wichtig wird

Die Zentralbank will Geld drucken, der ESM ist in Kraft: Ist die Krise jetzt vorbei? Die fünf wichtigsten Antworten zum Stand der Schuldenkrise
Griechenlands Flagge vor dem Parlament in Athen © Vladimir Rys/Getty Images

Der Rettungsfonds ESM ist in Kraft, die EZB hat die Märkte beruhigt. Ist die Krise jetzt vorbei?

Zumindest an den Rentenmärkten hat sich die Lage seit September etwas entspannt. Da kündigte die Europäische Zentralbank (EZB) an, unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen der Krisenstaaten zu kaufen . Seitdem kommen Spanien und Italien zumindest etwas günstiger an frisches Geld. Wie lange die Wirkung anhält, ist schwer zu sagen – im Moment steigen die Anleiherenditen schon wieder (siehe Grafik). Das ist ein Zeichen für wachsendes Misstrauen der Geldgeber.

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Sorgen macht vor allem die Realwirtschaft im Euro-Land. Die Konjunktur lahmt , die Arbeitslosigkeit in Europa ist auf ein Rekordniveau gestiegen. Wie es weitergeht, kann kaum jemand seriös sagen. Zu groß ist die Unsicherheit, wie sich die Schuldenkrise weiterentwickeln wird. Schlüpft Spanien unter den Euro-Rettungsschirm ESM? Wird die EZB dann tatsächlich Staatsanleihen kaufen? Wie geht es weiter in Griechenland ? All das beeinflusst die Investitionslust von Firmen und damit die Konjunktur.

Für Deutschland sind die Prognosen derzeit noch recht optimistisch: Die Wirtschaftsinstitute rechnen für 2013 mit Wachstumsraten zwischen 1,0 und 1,6 Prozent des BIP.  Immerhin ein Wachstum – das allerdings gefährlich exportabhängig ist.

Warum reißen die Krisennachrichten aus Spanien und Griechenland nicht ab?

Spanien spart – und doch wächst seine Staatschuld rasant. Betrug sie Ende des vergangenen Jahres noch 69 Prozent der Wirtschaftsleistung, liegt sie nun bei rund 76 Prozent. Zwar ist ein Teil des Anstiegs nicht absolut, sondern auf die Rezession zurückzuführen, in der sich das Land seit dem Ende des Immobilienbooms befindet. Das aber macht die Misere nur noch schlimmer.

Rund 4,7 Millionen Spanier haben keine Arbeit. Von der Regierung fühlen sich viele im Stich gelassen, denn die streicht Ausgaben, wo sie nur kann . Die Proteste dagegen nehmen zu. Auch die Regionen, manche selbst hoch verschuldet, rebellieren . Alle brauchen dringend Geld: die Banken , die Regionen , die Zentralregierung in Madrid .

Brüssel würde wohl helfen. Aber noch weigert sich Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy , offiziell Geld aus dem Rettungstopf ESM zu beantragen. Er will die damit verbundenen strengen Sparvorgaben nicht akzeptieren.

Verfahren ist die Lage in Griechenland. Es versinkt in der Schuldenfalle. Die Staatsschulden könnten im kommenden Jahr auf mehr als 176 Prozent des BIP ansteigen . Also müssen Steuereinnahmen her. Doch die unzähligen Sparprogramme lähmen die griechische Wirtschaft. Für das kommende Jahr rechnet die Regierung erneut mit einem Konjunktureinbruch – das sechste Jahr in Folge. Täglich protestieren die Griechen gegen neue Sparzwänge.

Seit Monaten verhandelt Regierungschef Antonis Samaras mit der Troika aus EU-Kommission , EZB und Internationalem Währungsfonds ( IWF ) über einen Aufschub der Sparauflagen. Die Troika will die nächsten 31,5 Milliarden aus dem Hilfspaket nur auszahlen, wenn Griechenland noch mehr spart. Zugleich wollen die EU-Regierungschefs einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone verhindern. Ein Dilemma.

Wem haben die bisherigen Hilfspakete etwas gebracht?

Irland und Portugal waren – neben Griechenland – die ersten Staaten, die Geld aus dem Rettungsfonds EFSF in Anspruch genommen haben. Die ersten  Erfolge sind erkennbar. Trotz harter Einsparungen und Proteste verbessert sich die Lage langsam. Portugal konnte allein in diesem Jahr sein Leistungsbilanzdefizit um drei Viertel auf knapp zwei Milliarden Euro senken. Das zeigt, dass seine Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird.

Irland hat in den vergangenen Jahren vor allem seine Lohnstückkosten gesenkt. Seit 2008 sind sie einer Studie des unabhängigen  Conference Boards zufolge um 6,3 Prozent zurückgegangen. In der Krise sinken die Löhne, die Wettbewerbsfähigkeit steigt. Irland hofft sogar, sich im kommenden Jahr wieder selbst refinanzieren zu können – wenn die Konjunktur mitspielt.

Allerdings bleiben beide Staaten Wackelkandidaten. Mit Milliarden müssen sie ihre klammen Banken stützen. Weil die Steuereinnahmen einbrechen , hat die Troika Portugal bereits eine Fristverlängerung zur Sanierung des Haushalts eingeräumt. Irland hofft zudem, die EZB-Kredite später zurückzahlen zu können als ursprünglich geplant.

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Kommentare

24 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Eurokrise ist immer noch keine Geldkrise.

Sicherlich gibt es viele technische Schwierigkeiten mit dem Euro, manche Ökonomen behaupten ja längst, der Euroraum sei kein gemeinsamer Währungsraum mehr, sondern nur noch ein gemeinsamer Geldraum. Aber angenommen dem sich heraus bildenden, transnationalen Establishment gelingt tatsächlich den Euro zu "retten", wird der politische Preis dennoch sehr hoch sein. Und auf diese wesentlich komplizierteren pol. Fragen weiß kein Finanzexperte, der ja immer zum Euro befragt wird, Antworten zu geben.

Die Vereinigten Staaten von Europa, die derzeit gegründet werden, so ehrlich darf man als Journalist schon sein, funktionieren schon heute vor allem mittels Repression und Verhinderung von Demokratie. Siehe Griechenland, siehe Italien. Die Menschen im Süden der Eurozone werden den "reasonable Germans" diese Demütigung nicht verzeihen, in einem Staat gilt gleiches Recht und gleiche Pflicht für alle, ansonsten ist er illegitim. Kein Politikwissenschaftler kann heute prognostizieren, ob die Deutschen oder die Griechen eine neue Welle der neoliberalen Repression akzeptieren werden, kein Jurist kann vorhersehen, ob sich "gleiches Recht" überhaupt jemals für die Länder der Eurozone wird durchsetzen lassen.

Sollte es zu Massenprotesten gegen die zentrale Instanz kommen, wird die EU mit ihrer transnationalen Armee (das nächste große Projekt) die abtrünnigen Provinzen "befrieden"? Ich wünsche mir mehr langfristiges und politisches Denken in dieser zu billig-ökonomistischen Eurodiskussion.

" Das [Leistungsbilanzdefizit ] zeigt" eben keineswegs,

" ..., dass seine Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird."
Den Effekt erzielt man auch, wenn man auf Importe vertichte. Etwa den auf Medikamenten. Oder Erdöl.

Ist das eigentlich Absicht, dass hier nicht mit Original-, sondern immer nur mit abgeleiteten Grössen gearbeitet wird?

Ich hoffe nur, Herr Bosbach, Autor des Buches "Lügen mit Zahlen", liest diesen Artikel nicht. Er ist von zarter Gesundheit.

Wie es weiter geht?

Das ist doch im Artikel schön beantwortet:

Die spekulative Geldmenge wird weiter ausgeweitet, es entstehen weitere Spekulationsblasen, gerne auf dem Immobilienmarkt, diesmal nicht nur in Spanien.

Um dem ein wenig entgegen zu wirken sinken weiter die Einkommen aus Arbeit und Renten in der Euro-Zone, was zu Verlust von Kaufkraft und steigender Arbeitslosigkeit führen wird.

Armut und Reichtum steigen gleichermaßen, wie schon die ganze Zeit seit Einführung des Euro in Deutschland, wie man schön im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sehen kann, der Mittelstand schrumpft ... und jetzt nur in ganz Europa, läuft alles nach Plan.

http://www.manager-magazi...

Schuldenkrise, keine Eurokrise

Staaten, die ihren Schuldendienst nur durch immer neue Schuldenaufnahme gewährleisten können, benötigen ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum, um zu überleben.

Bereits konjunkturelle Schwankungen bewirken sich selbst verstärkende Krisen.

Bei sinkenden Bevölkerungszahlen, schwindenden Ressourcen und übersättigten Märkten ist dauerhaftes und ununterbrochenes Wirtschaftswachstum allerdings nicht mehr denkbar.

Ein Stagnieren bzw. Schrumpfen der Wirtschaftsleistung ist die Folge und Aufgabe der Politik wäre es, diesen Prozess zu steuern und sich der unausweichlichen Verteilungsfrage zu stellen.

@VertigoEchos: Anders herum: Die Schuldenkrise verstärkt

die Ungleichverteilung von Vermögen.

Staatliches Handeln ist ursächlich für die Verteilungsgerechtigkeit in einer Gesellschaft.

Schulden dienen vor allem den Kreditgebern. Das Verlustrisiko des Kreditgebers sollte durch die Verzinsung abgedeckt sein.

Im Fall der europäischen Staatsverschuldung wird jetzt aber durch Draghis unbegrenzte Ankaufgarantie der EZB das Verlustrisiko ohnehin auf 0 reduziert.

Damit werden die Kreditgeber (=Vermögensbesitzer) doppelt begünstigt.

k.

Also eine Systemkrise

>> Bei sinkenden Bevölkerungszahlen, schwindenden Ressourcen und übersättigten Märkten ist dauerhaftes und ununterbrochenes Wirtschaftswachstum allerdings nicht mehr denkbar. >>

Also eine Systemkrise.
Der Terminus Schuldenkrise suggeriert, dass die bestehende Krise dadurch gelöst werden könnte, dass "man" halt einfach nur Schulden tilgen muss (BWL-lastige Kleinkrämerdenke) um das Problem zu lösen.
Also ganz so wie Merkels "schwäbisches Hausfrauenrezept" zur Krisenbewältigung.
Aus diesem Grund würde ich den Begriff meiden, wie der Teufel das Weihwasser.