Bankenmetropole Frankfurt a.M © Patrik Stollarz/AFP/Getty Images)

Wenn die EU-Finanzminister morgen in Luxemburg tagen, werden sie auch über ein Dauerthema diskutieren: die Finanztransaktionssteuer. Das Prestigeprojekt ist zuletzt immer weiter geschrumpft. Ursprünglich wollten viele Staaten eine weltweite Steuer auf Finanzgeschäfte einführen ( Tobin-Steuer ). Nun geht es nur noch um ein Pilotprojekt von einigen wenigen Euro-Staaten.

Deutschland und Frankreich drängen vehement auf die Einführung der Steuer. Berlin hat vor allem innenpolitische Gründe: Die Opposition rang der Regierung im Sommer die Abgabe während der Verhandlungen zum EU-Fiskalpakt ab. Nun müssen die Kanzlerin und ihr Finanzminister liefern. Großbritannien und Schweden konnten sich hingegen nie mit der Idee anfreunden . Zu groß ist vor allem in London die Angst, dass eine Steuer auf Finanzprodukte der Bankenmetropole schaden und Arbeitsplätze gefährden könnte.

Um das Thema trotzdem voranzubringen, wollen die deutsche und französische Regierung das Instrument der "verstärkten Zusammenarbeit" nutzen. Dabei darf ein Club von EU-Mitgliedern auch im Alleingang eine Maßnahme einführen. Mindestens neun Mitgliedsstaaten verlangt der Vertrag von Lissabon für dieses Instrument.

Eigentlich will die deutsche Seite am Dienstag die neun Staaten zusammen haben. Doch der Bundesregierung fällt es schwer, die nötige Zahl an Unterstützern zu gewinnen. Bis jetzt haben nach Angaben der EU-Kommission nur sechs EU-Mitglieder offiziell zugesagt: Österreich , Belgien , Deutschland, Frankreich, Portugal und Slowenien .

Aus EU-Kreisen heißt es, dass Estland, Ungarn und Griechenland noch ihr Okay geben könnten. Ob das allerdings in den kommenden Stunden, pünktlich bis zum Treffen der EU-Finanzminister passiert, weiß niemand. Haben neun Staaten zugestimmt, kann die EU-Kommission einen Entwurf für eine Finanztransaktionssteuer erarbeiten. Über das Papier können die EU-Finanzminister dann auf einer der kommenden Sitzungen abstimmen – die Steuer wäre auf dem Weg. Die Bundesregierung verbreitet Optimismus: "Wir sind zuversichtlich, dass die nötige Beteiligung noch zustande kommt", sagt ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. 

Für Unmut sorgen vor allem Spanien und Italien . Beide Länder hatten die abgespeckte Tobin-Steuer ursprünglich unterstützt. Inzwischen äußern sie sich skeptisch und verweisen auf mögliche Folgen für ihre Börsenstandorte. EU-Diplomaten vermuten allerdings taktisches Kalkül: Sie könnten ihre Zustimmung davon abhängig machen , mehr Hilfen für ihre maroden Staatshaushalte und bei der Bekämpfung der Euro-Krise zu erhalten. Spanien etwa benötigt Milliarden für seine maroden Banken. Und Italien quält sich weiterhin mit hohen Zinsen auf seine Staatsanleihen.

Steuern könnten Wachstumspakete finanzieren

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr einen Steuer von 0,1 Prozent auf den Handel mit Aktien und Anleihen und eine Steuer von 0,01 Prozent auf Termingeschäfte vorgeschlagen. Die möglichen Einnahmen schätzte sie auf rund 57 Milliarden jährlich   – allerdings nur, wenn alle 27 EU-Mitgliedsstaaten die Steuer einführen würden.

Trotzdem werden die Steuermilliarden bereits fleißig verplant. Sie könnten etwa einen eigenen Haushalt für die Euro-Zone finanzieren. EU-Ratpräsident Hermann van Rompuy hatte in seinen Vorschlägen zur Reform der Eurozone angeregt, einen eigenen finanziellen Rahmen für die Euro-Zone zu schaffen. Der Euro-Zonen-Haushalt könnte etwa gezielt Hilfen an einzelne Euro-Staaten gezahlt werden, um ihnen bei der Umsetzung von Reformen zu helfen und das Wachstum anzukurbeln.