EU-FinanzministertreffenDeutschland sucht verzweifelt Verbündete für Finanzsteuer

Deutschland will beim morgigen Finanzministertreffen eine Finanzsteuer auf den Weg bringen. Das Problem: Vor allem Italien und Spanien machen nicht mit. von 

Bankenmetropole Frankfurt

Bankenmetropole Frankfurt a.M  |  © Patrik Stollarz/AFP/Getty Images)

Wenn die EU-Finanzminister morgen in Luxemburg tagen, werden sie auch über ein Dauerthema diskutieren: die Finanztransaktionssteuer. Das Prestigeprojekt ist zuletzt immer weiter geschrumpft. Ursprünglich wollten viele Staaten eine weltweite Steuer auf Finanzgeschäfte einführen ( Tobin-Steuer ). Nun geht es nur noch um ein Pilotprojekt von einigen wenigen Euro-Staaten.

Deutschland und Frankreich drängen vehement auf die Einführung der Steuer. Berlin hat vor allem innenpolitische Gründe: Die Opposition rang der Regierung im Sommer die Abgabe während der Verhandlungen zum EU-Fiskalpakt ab. Nun müssen die Kanzlerin und ihr Finanzminister liefern. Großbritannien und Schweden konnten sich hingegen nie mit der Idee anfreunden . Zu groß ist vor allem in London die Angst, dass eine Steuer auf Finanzprodukte der Bankenmetropole schaden und Arbeitsplätze gefährden könnte.

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Um das Thema trotzdem voranzubringen, wollen die deutsche und französische Regierung das Instrument der "verstärkten Zusammenarbeit" nutzen. Dabei darf ein Club von EU-Mitgliedern auch im Alleingang eine Maßnahme einführen. Mindestens neun Mitgliedsstaaten verlangt der Vertrag von Lissabon für dieses Instrument.

Eigentlich will die deutsche Seite am Dienstag die neun Staaten zusammen haben. Doch der Bundesregierung fällt es schwer, die nötige Zahl an Unterstützern zu gewinnen. Bis jetzt haben nach Angaben der EU-Kommission nur sechs EU-Mitglieder offiziell zugesagt: Österreich , Belgien , Deutschland, Frankreich, Portugal und Slowenien .

Aus EU-Kreisen heißt es, dass Estland, Ungarn und Griechenland noch ihr Okay geben könnten. Ob das allerdings in den kommenden Stunden, pünktlich bis zum Treffen der EU-Finanzminister passiert, weiß niemand. Haben neun Staaten zugestimmt, kann die EU-Kommission einen Entwurf für eine Finanztransaktionssteuer erarbeiten. Über das Papier können die EU-Finanzminister dann auf einer der kommenden Sitzungen abstimmen – die Steuer wäre auf dem Weg. Die Bundesregierung verbreitet Optimismus: "Wir sind zuversichtlich, dass die nötige Beteiligung noch zustande kommt", sagt ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. 

Für Unmut sorgen vor allem Spanien und Italien . Beide Länder hatten die abgespeckte Tobin-Steuer ursprünglich unterstützt. Inzwischen äußern sie sich skeptisch und verweisen auf mögliche Folgen für ihre Börsenstandorte. EU-Diplomaten vermuten allerdings taktisches Kalkül: Sie könnten ihre Zustimmung davon abhängig machen , mehr Hilfen für ihre maroden Staatshaushalte und bei der Bekämpfung der Euro-Krise zu erhalten. Spanien etwa benötigt Milliarden für seine maroden Banken. Und Italien quält sich weiterhin mit hohen Zinsen auf seine Staatsanleihen.

Steuern könnten Wachstumspakete finanzieren

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr einen Steuer von 0,1 Prozent auf den Handel mit Aktien und Anleihen und eine Steuer von 0,01 Prozent auf Termingeschäfte vorgeschlagen. Die möglichen Einnahmen schätzte sie auf rund 57 Milliarden jährlich   – allerdings nur, wenn alle 27 EU-Mitgliedsstaaten die Steuer einführen würden.

Trotzdem werden die Steuermilliarden bereits fleißig verplant. Sie könnten etwa einen eigenen Haushalt für die Euro-Zone finanzieren. EU-Ratpräsident Hermann van Rompuy hatte in seinen Vorschlägen zur Reform der Eurozone angeregt, einen eigenen finanziellen Rahmen für die Euro-Zone zu schaffen. Der Euro-Zonen-Haushalt könnte etwa gezielt Hilfen an einzelne Euro-Staaten gezahlt werden, um ihnen bei der Umsetzung von Reformen zu helfen und das Wachstum anzukurbeln.

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Leserkommentare
    • cielo
    • 08. Oktober 2012 17:30 Uhr

    was soll ich dazu sagen? Ich bezahle 19% MwSt. (könnte ja cieloaktionssteuer oder cielon heißen) und werde wohl auch nie Nutznießer der 0,01 - 0,1 Prozent werden.

    Das Spiel mit dem großen Geld findet scheinbar hinter meinem Rücken statt...

  1. Hier sieht man doch wieder das Dillema. Deutschland soll führen (sagen Experten und Kommentatoren aus Europa). Deutschland macht einen Vorschlag (ein kleiner Schritt) um die Finanzmärkte zu bändigen und bekommt was? Ablehnung. Italien und Spanien wollen nicht. Zwei Ländern, die sich gerade so über Wasser halten können und ständige Deutschland nötigen mehr Hilfe (natürlich nur finanzieller Natur) zu leisten, haben Angst um ihre Börsenstandorte. Was schlagen diese Länder vor um die Finanzmärkte zu bändigen? Richtig, mehr Geld aus Deutschland, mehr Haftung von Deutschland, Eurobonds und alles soll so weiterlaufen wie seither.

    Besonders Italien ist absolut Reformunwillig. Ein Land in dem jede Interessensgruppe verbissen seinen Pfründe verteidigt und EU sei Dank hat man mit Deutschland auch immer einen passenden Sündenbock.

    • fuqufk
    • 08. Oktober 2012 17:45 Uhr
    3. [...]

    Entfernt. Verzichten Sie auf polemische und unsachliche Äußerungen. Die Redaktion/mak

    • RPT
    • 08. Oktober 2012 17:51 Uhr

    Fahren Sie nach Italien und Spanien und richten Sie mahnende Worte an Parlament, Volk und Regierung. Diese mögen sich nicht so egoistisch zeigen, Europa könnte sonst scheitern!

  2. durchsetzen sollen BEVOR die Zustimmung zum ESM kam. Auf die Einsicht der südlichen Freunde zu setzen war wohl doch ein Fehler. Was haben wir doch für fähige Politiker...

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    Ich glaube nicht, dass man die Transaktionssteuer an den "entscheidenden Stellen" in D jemals wollte. Das war für den D-Michel, damit er bei den eigentlich wichtigen Beschlüssen ruhig bleibt.

    Hat funktioniert wie es zu erwarten war.

  3. hat eine Finanztransaktionssteuer. Warum also noch eine einführen?

    Aber Deutschland hat bereits eine Spekulationssteuer in Höhe des persönlichen Steuersatzes. Ehe man also noch eine neue Steuer einführt, sollte man sich einmal fragen, wieso die nicht wirkt?

    Außerdem sprudeln die Steuereinnahmen aktuell wie nie zuvor?

    Vielleicht sollte man doch ab und zu mal einen Blick in das Schwarzbuch der Steuerverschwendung werfen. So viele Reiche kann Deutschland gar nicht auftreiben, um abzudecken, was jährlich einfach so an Steuergeldern versenkt wird. Stw. Berlin-Flughafen, Nürburgring, Stuttgart21 etc...

  4. Ich glaube nicht, dass man die Transaktionssteuer an den "entscheidenden Stellen" in D jemals wollte. Das war für den D-Michel, damit er bei den eigentlich wichtigen Beschlüssen ruhig bleibt.

    Hat funktioniert wie es zu erwarten war.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wenn die deutsche Regierung wirklich gewollt hätte, eine Durchsetzung wäre möglich gewesen- wann wenn nicht JETZT?

  5. Es gab Deutsche und auch Europäer, die diese Steuer schon vor der Jahrtausendwende wollten, da hätten man die Krisen vielleicht besser überstanden. Aber diese Leute werden (immer noch) durch den Dreck gezogen. Politik ist eine Hure. Ich will ja nicht unterstellen, dass man nicht lernfähig ist, aber es riecht schon wider nach "wir wollen ja, aber die anderen machen nicht mit". Jeder, der mit zu hoher Geschwindigkeit in eine Kurve fährt und am Baum landet, zahlt mindestens einen Eigenanteil an dem Verschulden. Und wenn die Bänkster das nicht wollen, dann soll es vom braven Steuerzahler, der seine Steuerschuld nicht wegrechnen kann, auch kein Geld geben. Im Übrigen hat Frankreich gerade im Alleingang die Steuer eingeführt, das könnten andere auch, wenn sie nur wollten. Es ist vermutlich nur eine nächste Epsode im "Michel bist du dumm"- Drama.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | EU-Kommission | Sucht | Anleihe | Estland | Euro-Krise
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