Euro-KriseDas nächste Hilfspaket für Griechenland wird kommen

Noch taktiert Berlin. Dabei ist längst klar: Schon bald wird der Bundestag über weitere Milliarden für Griechenland entscheiden, um den Bankrott zu vermeiden. von 

Reichstag in Berlin

Reichstag in Berlin  |  © Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Ein Montagmorgen im November 2012. Um neun Uhr tritt der Bundestag zusammen und soll das nächste Griechenland-Paket beschließen. Eine weitere Milliardenspritze. Die BILD-Zeitung titelt am Morgen: "Griechen fressen uns die Haare vom Kopf." Der Bund der Steuerzahler hat schon um sechs Uhr früh die erste Pressemitteilung verschickt: "Steuergelder retten – Bundesregierung abwählen."

Ein komplett unwahrscheinliches Szenario? Nicht unbedingt. Tatsächlich spricht zunehmend mehr dafür, dass es zu einem weiteren Rettungspaket für Griechenland kommen wird. Die Entscheidung wird schnell fallen müssen, denn am 16. November braucht Griechenland frisches Geld. Bis dahin muss der Verhandlungspoker zwischen Athen und seinen Gläubigern zu einem Ende gebracht werden und zwei Fragen beantwortet sein: Wie könnte ein neues Hilfsprogramm aussehen? Und wie lassen sich weitere Hilfen dem Bürger verkaufen – ein Jahr vor der Bundestagswahl?

Anzeige

Dass weitere Milliarden überhaupt nötig werden , ist für viele Bürger schwer zu verstehen. Immerhin gibt es derzeit noch das zweite Rettungspaket. Es umfasst insgesamt 164 Milliarden Euro und soll Griechenland zwischen 2012 und 2014 über Wasser halten. Aufgelegt haben es der Internationale Währungsfonds ( IWF ) und der Euro-Rettungsfonds EFSF, an dem Deutschland beteiligt ist. In jedem Quartal erhält Griechenland eine Tranche, bislang waren es 75,6 Milliarden Euro. Die Bedingung dafür ist, dass Griechenland Reformauflagen erfüllt.

Griechenland schafft Auflagen nicht

Daran hakt es nun. Die Auflagen für Griechenland sehen vor, dass das Land ab 2013 einen sogenannten Primärüberschuss aufweisen muss. Athen darf also keine neuen Schulden machen, zumindest wenn die Zinszahlungen außen vor sind. Erst wenn diese Bedingung erfüllt ist, wird die Troika, bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die nächste Tranche auszahlen: rund 31,5 Milliarden Euro.

Das Problem ist nun, dass Griechenland diese Auflagen nicht schaffen wird. Stattdessen fordert die Regierung in Athen zwei Jahre mehr Zeit. Weil das Land dadurch länger am Tropf der Geldgeber hängt, braucht es auch mehr Geld. Der zusätzliche Bedarf für zwei Jahre Aufschub beträgt, je nach Schätzung, zwischen 18 und 30 Milliarden Euro. Die Frage lautet nun: Woher nehmen?

Eine Alternative zu weiteren Krediten wäre ein zweiter radikaler Schuldenschnitt. Die Gläubiger würden auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Da aber die meisten griechischen Staatsanleihen mittlerweile in öffentlichem Besitz sind, müsste auch der Staat auf Geld verzichten – die Griechenlandrettung würde also erstmals echtes Geld der Steuerzahler kosten.

Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte tragen Sie mit sachlichen Argumenten zur Diskussion bei. Die Redaktion/mak

  2. und neben den bereits ergriffenen -nicht wirkenden- maßnahmen gäbe es nach wie vor die rückkehr zur drachme.

    => dieser vorschlag ist alternativlos; um mal die wortgefüge unserer bundeskanzelerin zu gebrauchen!

  3. Dieses kommende Rettungspaket ueberrascht mich etwa so sehr, wie der "Wintereinbruch" vom vergangenen Wochenende. Die Ansage war und ist: GR bleibt im Euro, alternativlos.

  4. Ich verstehe nicht, wie Griechenland mit seiner (schwachen) Industriebasis und (moderaten) Wettbewerbsfähigkeit unter EURO-Bedingungen jemals sein Haushaltsdefizit ausgleichen und den Schuldenberg abtragen will. Mag es Fortschritte erzielen, aber auch die übrigen EURO-Konkurrenten werden wettbewerbsfähiger.

    Ich verstehe nicht, wie man andere Südländer mit dem Sonderfall Hellas gleichsetzen kann. Wenn man Griechenland aus der Euro-Zone geordnet entlässt, heißt das doch noch lange nicht, daß andere Länder, die sich anstrengen, nicht im Euro bleiben können.

    Ich fürchte, Griechenland wird noch etliche Rettungspakete benötigen, jeweils begleitet von Versprechen, alles zur Konsolidierung des Landes zu tun. Die Resultate bleiben jeweils zurück.

    Irgendwann - man weiß nicht wann und woher - wird dann eine Stimmung aufkommen (und medial fleißig begründet werden) daß zur Gesundung des Landes doch der Übergang zur Drachme der Königsweg sei. So geschieht es, mit Schmerzen.

    Hunderte Milliarden nachgeschossene Rettungspakete sind dann verpufft.

    Man hätte es billiger haben können.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Chilly
    • 29. Oktober 2012 20:01 Uhr

    so hatte GR lange einer der modernsten Handelsflotten der Welt oder könnte mit Dienstleistungen eine wichtige Brücke zwischen EU und der boomenden Türkei bilden. Auch der Tourismus ist in GR eigentlich ein wichtiges Standbein, mit dem insbesondere ausländisches Geld ins Land kommt. Aufgrund des Klimas könnte in GR auch ganz effektiv Solarenergie gewonnen werden, die sich dann direkt oder etwa in Form von Wasserstoff exportieren lässt.

    Man muss nur etwas Phantasie haben und auch etwa Zeit geben, solche Pläne umzusetzen. Richtig ist, dass bislang in diese konstruktive Richtung praktisch nichts läuft, weil hierfür Investitionen notwendig wären, die derzeit in GR nicht finanziert werden (erst heute war zu lesen, dass Kapitalinvestoren noch "lieber in Syrien als in GR investieren". Hieran muss gearbeitet werden, dann kommt auch wieder privates Kapital.

    Zum Zeitplan: Bis zur LT-Wahl in Niedersachsen wird die Kanzlerin nichts zulassen, was durch den deutschen Bundestag muss. D.h. weder ESM-Hilfen noch sonst etwas, allenfalls Anleihekäufe der EZB, die gehen ja ohne Bundestag. Das Risiko ohne Mehrheit dazustehen, etwa wenn SPD/GRÜNE sich enthalten, wäre wohl doch zu groß. Deshalb: Deckeln, tarnen, täuschen, egal welche Folgen das für GR oder - im Rückschlag - für Deutschland hat. Hauptsache man kommt gut durch die nächste Landtagswahl, die - falls dort Rot-Grün eine Mehrheit bekommt - schon wichtig für die Stimmung im Wahljahr ist.

    CHILLY

    "Wenn man Griechenland aus der Euro-Zone geordnet entlässt, heißt das doch noch lange nicht, daß andere Länder, die sich anstrengen, nicht im Euro bleiben können."

    Ein Austritt wäre das Signal, dass die EU im Notfall Staaten fallen lässt und für deren Schulden nicht haftet. Die Frage ist, wie die Spekulanten darauf reagieren würden. Die Gefahr besteht darin, dass sie auch einen Austritt Spaniens und Portugals für möglich erachten, beide ins Visier nehmen, die dortigen Zinsen in die Höhe treiben und dadurch die Rettung dieser Länder deutlich teurer als bei einem Verbleib Griechenlands in der Eurozone oder sogar unmöglich machen.

    Aus dieser Situation gibt es m.E. keine Lösung alleine durch mehr Anstrengung, sondern nur in Verbindung mit einem weiteren Schuldenschnitt, möglicherweise für die gesamte EU. Nach einem Neuanfang sollten die Staatsausgaben dann grundsätzlich steuerfinanziert und nur in Ausnahmefällen schuldenfinanziert sein. Am besten wäre es gewesen, wenn dieser Schuldenschnitt die Anleger getroffen hätte, da dann ein Disziplinierungseffekt eingesetzt hätte. Mittlerweile befinden sich allerdins dank der Verzögerungstaktik der politisch Verantwortlichen viele Anleihen im Besitz der EZB.

    • Chilly
    • 29. Oktober 2012 20:01 Uhr

    so hatte GR lange einer der modernsten Handelsflotten der Welt oder könnte mit Dienstleistungen eine wichtige Brücke zwischen EU und der boomenden Türkei bilden. Auch der Tourismus ist in GR eigentlich ein wichtiges Standbein, mit dem insbesondere ausländisches Geld ins Land kommt. Aufgrund des Klimas könnte in GR auch ganz effektiv Solarenergie gewonnen werden, die sich dann direkt oder etwa in Form von Wasserstoff exportieren lässt.

    Man muss nur etwas Phantasie haben und auch etwa Zeit geben, solche Pläne umzusetzen. Richtig ist, dass bislang in diese konstruktive Richtung praktisch nichts läuft, weil hierfür Investitionen notwendig wären, die derzeit in GR nicht finanziert werden (erst heute war zu lesen, dass Kapitalinvestoren noch "lieber in Syrien als in GR investieren". Hieran muss gearbeitet werden, dann kommt auch wieder privates Kapital.

    Zum Zeitplan: Bis zur LT-Wahl in Niedersachsen wird die Kanzlerin nichts zulassen, was durch den deutschen Bundestag muss. D.h. weder ESM-Hilfen noch sonst etwas, allenfalls Anleihekäufe der EZB, die gehen ja ohne Bundestag. Das Risiko ohne Mehrheit dazustehen, etwa wenn SPD/GRÜNE sich enthalten, wäre wohl doch zu groß. Deshalb: Deckeln, tarnen, täuschen, egal welche Folgen das für GR oder - im Rückschlag - für Deutschland hat. Hauptsache man kommt gut durch die nächste Landtagswahl, die - falls dort Rot-Grün eine Mehrheit bekommt - schon wichtig für die Stimmung im Wahljahr ist.

    CHILLY

  5. "Wenn man Griechenland aus der Euro-Zone geordnet entlässt, heißt das doch noch lange nicht, daß andere Länder, die sich anstrengen, nicht im Euro bleiben können."

    Ein Austritt wäre das Signal, dass die EU im Notfall Staaten fallen lässt und für deren Schulden nicht haftet. Die Frage ist, wie die Spekulanten darauf reagieren würden. Die Gefahr besteht darin, dass sie auch einen Austritt Spaniens und Portugals für möglich erachten, beide ins Visier nehmen, die dortigen Zinsen in die Höhe treiben und dadurch die Rettung dieser Länder deutlich teurer als bei einem Verbleib Griechenlands in der Eurozone oder sogar unmöglich machen.

    Aus dieser Situation gibt es m.E. keine Lösung alleine durch mehr Anstrengung, sondern nur in Verbindung mit einem weiteren Schuldenschnitt, möglicherweise für die gesamte EU. Nach einem Neuanfang sollten die Staatsausgaben dann grundsätzlich steuerfinanziert und nur in Ausnahmefällen schuldenfinanziert sein. Am besten wäre es gewesen, wenn dieser Schuldenschnitt die Anleger getroffen hätte, da dann ein Disziplinierungseffekt eingesetzt hätte. Mittlerweile befinden sich allerdins dank der Verzögerungstaktik der politisch Verantwortlichen viele Anleihen im Besitz der EZB.

  6. Man wendet sich als Bürger, von dieser Politik angewidert, nur noch ab.

  7. 8. Unsinn

    @think_freely Reden Sie keinen Unsinn. Die EZB hat klar gemacht, dass sie notfalls eingreift und unbegrenzt Anleihen aufkauft, sollte es zu einem "Angriff" der Finanzmärkte auf Spanien und Italien kommen. Die alte Laier von der drohenden Gefahr durch die "Spekulanten" ist also obsolet.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service