StaatsverschuldungSchonfrist für Griechenland soll verlängert werden

Bis 2016 – zwei Jahre länger als geplant – soll Griechenland Zeit bekommen, die Schuldenobergrenze einzuhalten. Offenbar sind sich die Geldgeber darüber einig geworden. von dpa und dapd

Demonstranten protestieren vor dem griechischen Parlament in Athen gegen die Kürzung der staatlichen Zuschüsse zum Transport von Schülern.

Demonstranten protestieren vor dem griechischen Parlament in Athen gegen die Kürzung der staatlichen Zuschüsse zum Transport von Schülern.  |  © Louisa Gouliamaki/AFP/GettyImages

Griechenland soll von den internationalen Geldgebern zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung seines Staatshaushalts erhalten. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, muss Athen die Neuverschuldung statt 2014 erst 2016 unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttosozialprodukts drücken. Aus griechischen Regierungskreisen verlautete, ein entsprechender Entwurf liege vor, über die Bedingungen für die Fristverlängerung werde aber noch verhandelt.

Die Fristen für die Umsetzung von Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Energiewirtschaft sollen verlängert werden, ebenso die für den Verkauf staatlicher Betriebe und Grundstücke. Zugleich kann Ministerpräsident Antonis Samaras damit rechnen, dass die Euro-Partner bald den nächsten Hilfskredit in Höhe von fast 32 Milliarden Euro freigeben werden.

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Unklar ist, wie die Lücke in der Finanzplanung für 2013 und 2014 geschlossen werden soll, die durch die Zugeständnisse an Athen entsteht. Benötigt werden zusätzliche 15 bis 18 Milliarden Euro. Auch die Frage, wie sich Griechenland nach 2014 finanzieren soll, ist unbeantwortet.

Niedrigere Erwartung an Privatisierungen

Bei den Privatisierungserlösen peilt Athen nun bis Ende 2015 eine Summe von lediglich 8,8 Milliarden statt der bisher veranschlagten 19 Milliarden Euro an. Das ergibt sich laut der Süddeutschen Zeitung aus dem Entwurf für das Memorandum of Understanding – eine Absichtserklärung, die die Griechen und ihre internationalen Geldgeber ausgehandelt haben.

Dass sich die Euro-Partner zu einem Entgegenkommen entschlossen haben, liegt nach Angaben der Süddeutschen daran, dass Griechenland die zugesagten Reformen erstmals beherzt umsetze. Zudem seien die neuen finanziellen Probleme weniger auf politische Fehler als auf die tiefe Rezession im Land zurückzuführen, die auch die Geberstaaten nicht erwartet hätten. Hinzu komme, dass ein faktischer Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone politisch wie wirtschaftlich zu riskant wäre.

Dementis aus Berlin und der EZB

In deutschen Regierungskreisen hieß es, man warte nach wie vor auf den Bericht der Troika aus EU , Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank (EZB). Man sei es leid, auf jedes beliebige Gerücht interessierter Kreise zu reagieren, hieß es aus mehreren Quellen in Berlin . Eine entsprechende Entscheidung sei nicht bekannt. Vor Vorlage des Troika-Berichts könne nicht beurteilt werden, ob Athen mehr Zeit bekomme.

Leserkommentare
    • bayert
    • 24. Oktober 2012 7:21 Uhr

    warum man nicht beschreibt, wo das fehlende Geld herkommt. Ein neues Hilfspaket für 2013 und 2014 (30 Mrd pro Jahr). Ich wäre überrascht, wenn 20 Mrd für beide Jahre reichen.

  1. Die Geldverbrenner sind sich einig, die Geldgeber(Steuerzahler)würden sicher nicht einen Cent mehr nach Griechenland schicken, wenn sie nur mal gefragt würden!

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    • DaK490
    • 24. Oktober 2012 8:36 Uhr

    Und damit ein zweites Lehman Brothers kreieren, was vor nur vier Jahren schon einmal Chaos beschert hat, die Rettungskosten verzigfacht hat und zu einem weltweiten Wirtschaftseinbruch geführt hat. Wie kurzlebig ist denn bitte die Erinnerung des durchschnittlichen Nachrichtenlesers???

    • Gerry10
    • 24. Oktober 2012 7:38 Uhr

    "Unklar ist, wie die Lücke in der Finanzplanung für 2013 und 2014 geschlossen werden soll, die durch die Zugeständnisse an Athen entsteht. Benötigt werden zusätzliche 15 bis 18 Milliarden Euro. Auch die Frage, wie sich Griechenland nach 2014 finanzieren soll, ist unbeantwortet."

    Die drei Affen machen es genauso.

    Das wirklich traurige ist, dass die Politiker der EU Staaten damit beim eigenen Volk durchkommen...ich fasse es nicht.
    Vielleicht ein PISA Problem?

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    ...sondern einen medien pro EU propaganda problem...bezahlt..ironischeweise...auch von unseren geld..

    man ist das lustig...wir bezahlen die die uns ausrauben der kosten ihre vernebelungs taktik...!!

    dass man sich wünscht das Land würde pleitegehen...

  2. ...sondern einen medien pro EU propaganda problem...bezahlt..ironischeweise...auch von unseren geld..

    man ist das lustig...wir bezahlen die die uns ausrauben der kosten ihre vernebelungs taktik...!!

  3. und wenn die nicht erfüllt sind kriegen die griechen keinen cent..

    wer hat das mal gesagt?...

    schauble...merkel...der ganzen SPD...barthle..mehrmals...

    warum laufen diesen leute noch frei rum?

  4. 6. [...]

    Entfernt.Kein konstruktiver Kommentar. Die Redaktion/kvk

    • genius1
    • 24. Oktober 2012 7:59 Uhr

    Schonfrist für Politiker ist verlängert worden!

    Das Passt schon Eher?

    Griechenland wird in zwei Jahren höhere Schulden haben als Heute. Obs in Griechenland genug Öl ist und das bis dahin auch schon Teilweise Gefördert werden kann?

    Ich Denke mal, das das Volk vorher Rebellieren wird?

    Dann bricht alles in einer Kettenreaktion zusammen. Das Wars dann mit der Schonzeit für Politiker.

    Ich Glaub ja nicht so an Verschwörungstheorien, aber wenn man das so Liest:

    http://www.geolitico.de/2012/10/13/merkel-nimmt-fur-europa-sogar-60-proz...

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=14782#more-14782

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=13260#more-13260

    Also ich Weis nicht, Verschwörung?

    Irgenwie wird immer nur in eine Richtung gelöst! Fürs Volk bleibt immer weniger.

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    klar ist...die deutschen werden so unglaublich angelogen wie seit der 2ten weltkrieg nicht mehr...von eure politiker und euren medien..

    • Moika
    • 24. Oktober 2012 10:19 Uhr

    Zitat: "Griechenland wird in zwei Jahren höhere Schulden haben als Heute."

    Diese Erkenntnis entspringt wohl Ihrem Nick-Name.

    Das Problem ist doch, daß niemand wirklich weiß, wie man eine geordnete Insolvenz in einem Staatswesen wie Griechenland durchführen soll und kann. Es ist z.B. beabsichtigt, sämtliche führenden Beamten aus dem Finanzministerium - man spricht von mehr als 1.000, die mit dem Steuerwesen zu tun haben, zu entlassen. Um wirklich mit den Srukturproblemen des Landes fertig zu werden, müßte so in fast allen Ministerien und Behörden verfahren werden.

    Nur: Wer tritt an die Stelle der Entlassenen, füllt ihre Ämter aus? Woher neue Leute nehmen, welche Qualifikationen haben sie und wo erworben? Griechenland müßte in seinem gesamten Staatswesen praktisch bei Null neu beginnen...

    Wie soll das Land das leisten? Wer überprüft den Fortschritt beim Neuaufbau, wer wäre dazu übethaupt bereit? Denn daß die Griechen sich zur zeitweisen Lenkung ihres Finanz- und Wirtschaftswesens verständlicherweise nicht jeden vor die Nase setzen lassen würden, ist doch das nächste Problem.

    Die Griechen tun mir wirklich leid: 30 Jahre lang wurde das Land von maximal 5 Prozent der Bevölkerung (einschließlich Politikern) systematisch ausgesaugt und geplündert - aber die "restlichen 95 Prozent" müssen die Folgen dieses katastrophalen und kriminellen Handelns ausbaden und ertragen.

    Diesem Teil der Bevölkerung sollte unsere Solidarität gelten, den Rest sperrt ruhig weg.

  5. dass man sich wünscht das Land würde pleitegehen...

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    ... haben weder die Griechen noch die EU eine Chance.

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