Die griechische Regierung hat ihre wichtigsten Ziele für das kommende Jahr korrigiert. Das Bruttoinlandsprodukt wird demnach um 4,5 Prozent einbrechen. Dies geht aus dem neuen Haushaltsentwurf für 2013 hervor. Bislang war ein Minus von 3,8 Prozent erwartet worden. Nach sechs Rezessionsjahren in Folge soll es 2014 eine Rückkehr zu Wachstum geben, das dann bei 0,2 Prozent liegen soll.

Die wirtschaftliche Misere lässt auch die Neuverschuldung steigen: Erwartet wird ein Defizit von 5,2 Prozent. Anfang Oktober war noch von 4,2 Prozent die Rede gewesen. Der sogenannte Primärhaushalt – bei dem die Kosten für den Schuldendienst ausgeklammert werden – soll erstmals seit 2002 wieder ein Plus ausweisen. Es dürfte aber mit 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht einmal halb so groß ausfallen wie bislang mit 1,1 Prozent angestrebt. 2016 soll er 4,5 Prozent betragen.

Auch die Schulden werden stärker wachsen als angenommen . Sie werden voraussichtlich 189,1 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung erreichen. Zuvor waren 179,3 Prozent prognostiziert worden. Bis 2016 sollen sie nur leicht auf 184,9 Prozent fallen. Die höheren Zahlen begründete die Regierung mit den Folgen der Sparmaßnahmen, die sich negativ auf die Wirtschaftsentwicklung auswirkten.

Bisher keine Einigung mit Troika

Die EU-Kommission wies Angaben über eine abschließende Einigung zwischen der griechischen Regierung Athen und ihren Gläubigern über neue Spar- und Reformmaßnahmen zurück. "Wir verringern fortlaufend die Zahl der offenen Fragen", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn vor einer Telefonkonferenz der Euro-Gruppe zur Lage des Landes. Die Kommission sei jedoch "zuversichtlich", dass "bald" eine Einigung erreicht werden könne, fügte der Sprecher hinzu.

Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras hatte zuvor gesagt: "Wir haben die Verhandlungen über die Maßnahmen und den Haushalt heute beendet." In der vergangenen Woche hatte Finanzminister Ioannis Stournaras bereits eine Einigung mit den internationalen Gläubigern verkündet und erklärt, sein Land erhalte zwei Jahre Aufschub zur Erreichung der Spar- und Reformziele. Diese Darstellung wiesen die Verhandlungspartner zurück.

Ein neuer Schuldenschnitt steht nach Angaben des Chefs der Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister trotz der düsteren Aussichten derzeit nicht zur Debatte. Er sei in dieser Woche mehrfach mit Vertretern der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zusammengetroffen, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Thomas Wieser, im Deutschlandradio Kultur. "In keiner dieser Diskussionsrunden und Verhandlungsrunden wurde jemals das Wort Schuldenschnitt erwähnt."

Er sprach sich dafür aus, Griechenland mehr Zeit zum Erreichen der vereinbarten Ziele einzuräumen. So sei ein Überschuss im Primärhaushalt von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes derzeit kaum erreichbar. "Angesichts des Einbruchs der griechischen Wirtschaft halten wir das nur für sehr, sehr schwer erreichbar", sagte der Österreicher. "Wir haben noch keine Entscheidung darüber getroffen, aber es könnte sein, dass das um ein Jahr oder zwei verschoben werden könnte."

In Athen ist die Regierung mit ihrem Reformbemühungen einen Schritt vorangekommen. Die Koalition überstand im Parlament eine Abstimmung über die Privatisierung staatlicher Betriebe. Dafür stimmten 148 Abgeordnete, dagegen 139 Parlamentarier. Allerdings hat das Land das Ziel der angestrebten Privatisierungserlöse schon wieder gesenkt.

Zwei weitere schwere Entscheidungen stehen nun an: Der neue Haushalt und das 13,5 Milliarden Euro schwere Sparprogramm müssen noch gebilligt werden. Das sind Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Tranche der Hilfen für Griechenland in Höhe von 31,5 Milliarden Euro.