Troika-Szenario: Schäuble gegen neuen Schuldenerlass für Griechenland
Internationale Geldgeber erwägen einem Bericht zufolge einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland. Finanzminister Schäuble lehnt das ab und wirbt für eine Alternative.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einem Schuldenerlass für Griechenland durch öffentliche Gläubiger eine erneute Absage erteilt. Öffentlichen Gläubigern wie den Euro-Staaten seien hier die Hände gebunden, sagte Schäuble dem Deutschlandfunk. Das Haushaltsrecht verbiete es, einem Schuldner wie Griechenland, der seine Forderungen gerade nicht bediene, dann auch noch neues Geld zu geben.
Allerdings könne ein Programm zum Schuldenrückkauf erwogen werden. "Das ist auch kein Trick, das ist schon eine Überlegung, die man seriöserweise anstellen kann", sagte Schäuble. Vor dem Abschluss des Berichtes solle aber nicht über ein solches Programm spekuliert werden. "Es muss eine Vereinbarung sein, die von den Finanzmärkten auch geglaubt wird", erläuterte er. Deshalb seien die Verhandlungen, anders als von griechischer Seite dargestellt, auch noch nicht abgeschlossen.
Zu der angestrebten Lösung könnten automatische Kürzungen bei bestimmten Ausgaben gehören oder ein Kontroll- und Korrekturmechanismus, sagte Schäuble weiter. "Der kann die Glaubwürdigkeit vielleicht schaffen, die wir bisher noch nicht für Griechenland-Programme erreicht haben." Griechenland habe immer wieder für Zweifel an der Verlässlichkeit dessen gesorgt, was die Europäer beschlössen. "Das darf beim nächsten Mal nicht wieder passieren."
Spiegel Online hatte berichtet, die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds plane einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland – im Gegenzug soll es weitere Reformen geben. Die Vertreter der Geldgeber präsentierten 150 neue Maßnahmen, die von der Regierung in Athen umgesetzt werden sollen, zum Beispiel eine Lockerung des Kündigungsschutzes oder die Abschaffung bestimmter Berufsstandsprivilegien. In Griechenland seien erst gut 60 Prozent der bisher geforderten Reformen umgesetzt worden, hieß es.
Bis Mitte November braucht die Regierung in Athen eine nächste Hilfszahlung in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Das geht aber nur mit dem Segen der Troika. Vor einem Jahr hatte es bereits einen Teil-Schuldenerlass für Griechenland gegeben, an dem auch der Finanzsektor beteiligt war.
EU will mehr Eingriffsrechte in nationale Haushalte
EZB-Chef Mario Draghi unterstützte den jüngsten Vorschlag Schäubles zur Stärkung des EU-Währungskommissars, um die nationalen Haushalte besser kontrollieren zu können. "Ich unterstütze den Vorschlag ausdrücklich", sagte Draghi dem Spiegel. Es wäre klug, wenn die Regierungen den Vorschlag ernsthaft prüften. Er vertrete die Auffassung, dass die Länder einen Teil ihrer Souveränität an die europäische Ebene abtreten müssten, wenn das Vertrauen in die Euro-Zone wiederhergestellt werden solle.
Draghi sagte weiter, viele Regierungen hätten noch nicht verstanden, dass sie ihre nationale Souveränität längst verloren hätten. "Weil sie in der Vergangenheit zu hohe Schulden aufgetürmt haben, sind sie nun vom Wohlwollen der Finanzmärkte abhängig", sagte der EZB-Präsident. Auch wenn es paradox klinge, gewännen die Euro-Länder erst an Souveränität, wenn sie bereit seien, Souveränität auf europäischer Ebene zu teilen.
Neu auf Handelsblatt.com:
Allerdings könne ein Programm zum Schuldenrückkauf erwogen werden. "Das ist auch kein Trick, das ist schon eine Überlegung, die man seriöserweise anstellen kann"
Ich bin gespannt auf den Moment, wo die EZB gezwungen sein wird, die Forderungstitel abzuschreiben. Noch wird das ja mit allen Mitteln wegen dem Vorwurf der direkten Staatsfinanzierung verhindert. Sollte dies aber innerhalb des nächsten Jahres Wirklichkeit werden, bin ich sehr gespannt, wie dass dann rhetorisch und semantisch verarbeitet wird.
Aber Schäuble, Juncker, Draghi und Co. werden auch sicherlich hierfür eine angemessene Erklärung abliefern. Schließlich sind wir alle auf einem guten Weg. Ganz besonders Griechenland. Und es ist auch kein Trick. Nein, das ist serious business.
Wenn man schon die Idee in einem Satz als "kein Trick" bezeichnet und anschließend dem ganzen noch die Wertung "seriös" gibt, hört sich das nicht gerade überzeugend an.
"Er vertrete die Auffassung, dass die Länder einen Teil ihrer Souveränität an die europäische Ebene abtreten müssten, wenn das Vertrauen in die Eurozone wiedergestellt werden solle."
Indem man die nationale Haushalt-Souveränität an demokratisch nicht-legitimierte EU-Kommissare abtritt, schafft man kein Vertrauen, sondern ein bodenloses Misstrauen in das Funktionieren unserer freien und demokratischen Grundordnung! Es sei denn, es ist hier das Vertrauen der Finanzlobby in die "Stabilität der eropäischen Märkte" gemeint, und das heißt im Klartext: in die ungebremste Möglichkeit zur Selbstbereicherung auf Kosten der Allgemeinheit. Mein Misstraoensvotum haben Schäuble, Draghi und all die anderen Gegner der Demokratie und Befürworter einer EU-Finanzdiktatur auf jeden Fall. Wenn es hart auf hart kommt, werden wir für die Gültigkeit von Recht und Verfassung einstehen [...]
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls
"Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion"
Verzeihung, aber auf unsachliche Politik gibt es gelegentlich auch mal unsachliche Rückmeldung. Inhaltlich war mein Beitrag übrigens gar nicht unsachlich, denn er betrifft ganz direkt den Artikel. Es ist eine Tatsache, dass unsere Medienlandschaft aus strukturellen Gründen von opportunistischen Mitläufern geprägt ist. Das hat schon Noam Chomsky sehr eindrücklich nachgewiesen. Der von mir gewählte Begriff mag etwas zu hart sein, trifft aber den Kern des Problems: bezahltes Mitläufer- und Anpassertum im Mediensektor. Ein Beispiel war der Kommentar im Anschluss an eine der letzten Tagesschau-Sendungen, in dem es wieder einmal hieß: Für das Problem gebe es keine andere Lösung als Schäubles Vorschlag. Schon erstaunlich, dass in diesen Formaten nie jemand zu Wort kommt, der es anders sieht. Diese Leute sind phantasielos, opportunistisch und voll auf Linie mit der finanzpolitischen Agenda. Und das ist eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft, die nicht nur, aber in hohem Maße auch auf der Verfügbarkeit von ausgeglichenen, möglichst neutralen Informationen beruht, gerade im öffentlichen Rundfunk. Und wenn ich sage, dass ich und viele andere es uns nicht bieten lassen werden, eine kommissarisch regulierte, demokratisch illegitime und verfassungsfeindliche EU-Finanzdiktatur mit allen Mitteln zu bekämpfen, ist das auch nicht unsachlich, sondern absolut berechtigt und wahrscheinlich sogar eine demokratische Notwendigkeit.
"Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion"
Verzeihung, aber auf unsachliche Politik gibt es gelegentlich auch mal unsachliche Rückmeldung. Inhaltlich war mein Beitrag übrigens gar nicht unsachlich, denn er betrifft ganz direkt den Artikel. Es ist eine Tatsache, dass unsere Medienlandschaft aus strukturellen Gründen von opportunistischen Mitläufern geprägt ist. Das hat schon Noam Chomsky sehr eindrücklich nachgewiesen. Der von mir gewählte Begriff mag etwas zu hart sein, trifft aber den Kern des Problems: bezahltes Mitläufer- und Anpassertum im Mediensektor. Ein Beispiel war der Kommentar im Anschluss an eine der letzten Tagesschau-Sendungen, in dem es wieder einmal hieß: Für das Problem gebe es keine andere Lösung als Schäubles Vorschlag. Schon erstaunlich, dass in diesen Formaten nie jemand zu Wort kommt, der es anders sieht. Diese Leute sind phantasielos, opportunistisch und voll auf Linie mit der finanzpolitischen Agenda. Und das ist eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft, die nicht nur, aber in hohem Maße auch auf der Verfügbarkeit von ausgeglichenen, möglichst neutralen Informationen beruht, gerade im öffentlichen Rundfunk. Und wenn ich sage, dass ich und viele andere es uns nicht bieten lassen werden, eine kommissarisch regulierte, demokratisch illegitime und verfassungsfeindliche EU-Finanzdiktatur mit allen Mitteln zu bekämpfen, ist das auch nicht unsachlich, sondern absolut berechtigt und wahrscheinlich sogar eine demokratische Notwendigkeit.
...aufgrund ausserordentlicher Umstände, es solle nie mehr ein Deutsches Europa geben - Herr Schäuble, Sie sind ein Paradebeispiel, wie man es nicht machen sollte.
Herr Schäuble erinnern Sie sich? - noch letzte Woche haben Sie erklärt, Sie wollen auf die Entscheidung der Troika warten. Nun ist sie da, die Entscheidung - und Sie sagen Nein.
Wie wollen Sie demokratisch ein politisches Europa schaffen, wenn Sie die übertragenen Verantwortungen einfach nicht anerkennen?
wenn die privaten Zocker-Gläubiger á la Soros, Goldman Sachs etc. auf ihre Forderungen verzichten. Die haben genug an den Zinsen verdinet. Draghi ist der übelste Handlanger dieser Zockerbande. Werden Giechenland die Schulden erlassen, so wird den schmierigen Polit-Bonzen dort ihre Verantwortung entlastet und ignoriert,die am Ruder waren und es aus dem Fenster geschaufelt haben. Schluss und nein. Der Steuerzahler in Deutschland hat damit nichts am Hut. Schluss auch mit dem Geschwafel mit dem man uns permanent einlullen will. Der II. WK ist vorbei. Alles andere ist Sippenhaft. GR hat ca. 9,9 Mio. Einwohner und in Dtl. wurschteln sich ca. 16 Mio. Menschen gerade so durch. Gehts noch?
wenn die privaten Zocker-Gläubiger á la Soros, Goldman Sachs etc. auf ihre Forderungen verzichten. Die haben genug an den Zinsen verdinet. Draghi ist der übelste Handlanger dieser Zockerbande. Werden Giechenland die Schulden erlassen, so wird den schmierigen Polit-Bonzen dort ihre Verantwortung entlastet und ignoriert,die am Ruder waren und es aus dem Fenster geschaufelt haben. Schluss und nein. Der Steuerzahler in Deutschland hat damit nichts am Hut. Schluss auch mit dem Geschwafel mit dem man uns permanent einlullen will. Der II. WK ist vorbei. Alles andere ist Sippenhaft. GR hat ca. 9,9 Mio. Einwohner und in Dtl. wurschteln sich ca. 16 Mio. Menschen gerade so durch. Gehts noch?
Alle Bemühungen Griechenlands sind meines Erachtens nur leere
Worthülsen und können nicht funktionieren, da getrickst, verschleiert und nun schon über Jahre hinweg mit falschem
Zahlenwerk agiert wird.
Wenn nun auch noch die öffentlichen Gläubiger auf ihr
Geld verzichten sollen, ist der Rubikon endgültig überschritten. Was ist mit dem deutschen Volk, die nicht
bei jeder Kleinigkeit auf die Straße gehen, die eine Agenda
2010 verkraften mussten, die für die Wiedervereinigung gerne gezahlt haben.Muss unser Land, das moderate Gehaltsabschlüsse geschluckt hat, sich teilweise beschimpfen lässt und durch Teile der griechischen Medien in eine rechte Ecke gestellt wird auch noch Danke sagen für dieses Europa?
Eine Inflation. oder zumindest inflationäre Tendenzen sind doch vorprogrammiert. Legen sie in einen Korb gesunder Äpfel
eine faulen hinzu uns die gesunden werden ebenfalls von
Fäulnis befallen.Das griechische Volk hat jehrelang bewusst oder unbewsst über seine Verhältnisse gelebt, das ist Fakt.
Helfen ja, aber nicht bluten müssen für Fehler, die wir nicht zu verantworten haben, zumal ein Ende dieses Trauerspiels nicht in Sicht ist.
Nicht nur Griechenland hat eine Würde, auch wir.
was nun mit diesem Geldmedium alles durchgezogen wird. Dabei ist doch die ganze Zettelwirtschaft nichts wert.
Letzlich ist das, was gerade passiert, sehr gut mit dem Monopoly-Spiel vergleichbar. Man unterstellt irgendeinem wertlosen Medium Kaufkraft, die durch institutionelle Zwangsmassnahmen "in Wert" gesetzt werden.
Ich denke, die einzige Möglichkeit der Griechen, und nicht nur der ist, den Zusammenhang zu erkennen um sich davon zu befreien. Inwieweit diese Erkenntnis von den internationen "Gläubigern" mitgetragen ist dem Verhandlungsgeschick der Protagonisten überlassen.
An wen sollen wir denn Teile unsere Souveränität abgeben? An Herrn Schulz, Barroso, van Rumpuy oder den amtierenden Ratspräsidenten? Und überhaupt: „Gebt eure Souveränität ab, dann bleibt ihr souverän“(Draghi). Habt Vertrauen!
Das ist ungefähr so, wie der „Rückkauf von Schulden“. Nein, kein „Trick“(Schäuble), ganz legal. Schulden abbezahlen war gestern. Heute werden die „zurückgekauft“. Womit eigentlich? Egal, Hauptsache das Kartenhaus bricht nicht zusammen. Denn der Euro, das goldene Kalb der Neuzeit, steht über allem. Danach aber kommen gleich die „Märkte“.
Und wenn wir nicht daran glauben, kommen wir in die Hölle!
Es wird kaum gehen, das EU Parlament ist ein Abschiebebahnhof für verdiente Politiker. So zu sagen, Versorgungspöstchen.
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