Schuldenkrise : Ein Aufschub für Griechenland wird teuer

20 Milliarden Euro zusätzlich könnte der Aufschub für Griechenland kosten. Das Land soll mehr Zeit bekommen, um die Sparpläne zu erfüllen.
Ein Demonstrant bei einem 24-stündigen Streik in Griechenland © Panagiotis Tzamaros/AFP/Getty Images

Griechenland soll mehr Zeit und noch mehr Geld bekommen. Die Euro-Länder wollen dem hochverschuldeten Land nach einem Bericht des Handelsblatt weitere 16 bis 20 Milliarden Euro gewähren. Das zweite Hilfspaket vom Februar in Höhe von 130 Milliarden Euro reiche nicht aus, zusätzliche Kredite seien unvermeidlich, sagte ein ranghoher Vertreter der Euro-Zone dem Blatt. Die Finanzminister würden die zusätzlichen Mittel voraussichtlich am 12. November beschließen.

Voraussetzung dafür ist weiterhin, dass sich die griechische Regierung auf ein Sparpaket einigt. Auch der Bundestag muss dem Kreditpaket zustimmen. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte dem rbb Inforadio, für ein solches drittes Hilfspaket sehe er dort keine Mehrheiten.

Griechenland soll dem Zeitungsbericht zufolge der Schuldendienst noch einmal erleichtert werden: Der Zinssatz für die Hilfskredite solle ein weiteres Mal gesenkt, die Laufzeit der Kredite könne erneut verlängert werden. Einen Schuldenerlass werde es jedoch nicht geben.

Dass die zusätzlichen Kredite nötig sind, geht aus dem sogenannten Memorandum of Understanding hervor, das die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds ( IWF ) und EU-Kommission mit Griechenland ausgehandelt hat und dem Handelsblatt vorliegt. Demnach werde die Regierung in Athen in den kommenden Jahren weniger sparen, als bislang geplant. Bis spätestens 2014 sollte Griechenland einen Primärüberschuss von 4,5 Prozent im Haushalt erzielen. Das Ziel werde nun erst zwei Jahre später erreicht.

Die griechische Regierung bestätigte bereits, dass sie mehr Zeit bekomme, um die Sparauflagen zu erfüllen . Am Mittwoch sagte Finanzminister Yannis Stournaras, sein Land müsse die Neuverschuldung erst 2016 wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Diese Darstellung wiesen die Bundesregierung , die EU-Kommission, der IWF und die EZB jedoch zurück.

Umstritten in der Troika ist dem Handelsblatt zufolge außerdem, ob Griechenland bis 2020 seine Schuldenquote auf das maximal erträgliche Niveau von 120 Prozent senken kann. Die EU-Kommission glaube, dass dies erst 2022 gelingen werde. Dagegen bestehe der IWF auf dem bislang vereinbarten Zieldatum 2020.

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Kommentare

34 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Von Süden nach Norden und umgekehrt

Tatsache ist dass Kapital von Süden nach Norden währen Waren von Norden nach Süden transferiert werden.
Muss das sein?
Warum werden die Verträge nicht so geändert dass der Süden die benötigte Waren selbst herstellt.
10% Importsteuer auf alle Waren würden Konzerne dazu ermuntern die Produktionsstätten für Griechenland nach Griechenland zu transferieren.
Dadurch würden die Griechen die Luxuskarossen für die griechische Upperclass selbst bauen dürfen und Lohnsteuer, Arbeitslosen- und Sozialbeiträge bezahlen. Was für die Staatsfinanzen von Vorteil wäre.
Wo liegt das Problem?
Und das mir keiner damit kommt dass Deutschland ein Exportland ist, was immer das bedeuten mag!
Sind denn nicht alle Herrenländer dieser Welt Exportländer?
Auch die Länder die Rohstoffe exportieren sind Exportländer.
Sollte man nicht, damit der Welthandel funktioniert, soviel exportieren wie man importiert und umgekehrt?

Sie übersehen, dass es durchaus relevante Fortschritte ...

in Griechenland gibt. So sind die Lohnstückkosten deutlich gefallen und die Exporte ziehen an. Da infolge des massiven Kaufkraftverlustes auch die Importe stark sinken, verringert sich das Handelsbilanzminus sehr stark. In absehbarer Zeit könnte es sogar ins Plus drehen und damit die Basis für wirtschaftliche Stabilisierung bieten. Aber solche Prozess dauern eben etwas.

Richtig ist, dass die Regierung in manchen Punkten durchaus mehr tun könnte. Dies gilt insbesondere auch für die Inanspruchnahme der wirtschaftlichen Eliten des Landes, die bislang aber noch weitgehend verschont worden sind. Vielmehr hat man denjenigen "in die Tasche gegriffen", die sich nicht oder nur kaum wehren können. Dies ist ein Gerechtigkeitsproblem, das uns zwar nicht unmittelbar interessieren muss, aber durchaus ein Modell sein könnte, wie ähnliche Krisen in D in der Zukunft gemeistern werden könnten. Ob wir dies dann hier auch so haben möchten, wage ich doch zu bezweifeln, weshalb wir unseren Beitrag leisten sollten, dies zu ändern. U.a. deshalb ist das - allerdings teuere - Gewähren von "mehr Zeit" richtig und geboten.

CHILLY

Das würde mich nicht wundern...

...mittlerweile trägt Deutschland die halbe Zinslast, die EZB quillt vor griechischen Staatsanleihen nur so über, mindestens die Hälfte der Hilfen darf getrost im Zuge eines demnächst angekündigten öffentlichen Schuldenschnitts abgeschrieben werden, die Target-Blase expodiert ohnehin, das Defizit 2011 lag nach jüngsten Presseberichten sogar noch höher als öffentlich verkündet - und laut Welt-Online zeichnet sich auch im kommendem Jahr wieder ein Defizit von 30 Mrd. Euro ab. Da laut Statut demnächst auch dem IWF weitere Hilfen untersagt sind, werden die Kosten für Deutschland sogar noch schneller steigen.

Wie ein 11-Mio.-Völkchen solch enorme Schulden ansammeln kann (...man lege das mal auf Deutschland um), ist mir bereits schleierhaft. Wie man hier eine Redaktionsempfehlung aussprechen kann, schon lange nicht mehr.

Ihr Optimismus in allen Ehren...

aber eine Staatsverschuldung von 170% des BIP wird ohne erheblichen Schuldenschnitt nicht auf ein erträgliches Niveau zu senken sein.

Die Probleme Griechenlands beruhen offenbar im Wesentlichen auf einer weit verbreiteten Steuerhinterziehung, Vetternwirtschaft und Korruption. Diese Probleme bekommt man typischerweise nicht innerhalb weniger Jahre in den Griff. Da hilft es auch nicht wesentlich, dass die Lohnstückkosten sinken.

Dass die Hilfe von IWF und EU zu mehr Gerechtigkeit führt, kann man sicherlich auch nicht feststellen. Vielmehr werden die Risiken privater Investoren aus Steuermitteln gedeckt.

Fortschritte

Die Lohnstückkosten sind gesunken, weil die Löhne gekürzt worden sind. Die Produktivität sinkt weiter, weil die Investitionen zweistellig einbrechen, 16,8 Prozent minus preisbereinigt, gleichzeitig sind die Produzentenpreise sind um mehr als 6 Prozent gestiegen, BIP minus 7,1 Prozent preisbereinigt. Die Exporte sind preisbereinigt um gerade mal 0,3 Prozent gestiegen. Das sind Ihre "Fortschritte". Alle nachzulesen bei Eurostat. Der angebliche "Exportboom" ist nichts als Inflation.

Einen unglaublichen Wohlstand...

...haben sich die Griechen "gegönnt", einen Wohlstand, der ihren eigenen Leistungen nicht angemessen ist, sie werden ihn zurückführen müssen auf das Niveau vergleichbarer Länder wie etwa Rumänien, Bulgarien oder Tschechien, das ist schmerzhaft aber alternativlos. "Zwei Jahre Zeit fürs Nichtstun", so titelte gestern SPON - und hat völlig recht damit. http://ef-magazin.de/2011....

relevante fortschritte?

"die exporte ziehen an"

ahja, real (preisbereinigt) sanken sie im vergleich: q2-2012-q2-2011...

macht aber nichts wenn man sich nur auf nominale daten beruft...dann passt ihr optimismus.

ansonsten...anlageinvestitionen seit 2008 um mehr als 55% gefallen, was kaum als ein indiz fuer die entwicklung griechenlands zu einer exportnation gewertet werden kann...aber sicherlich kommen bald die grossen investoren, weil die griechen ja jede menge billige und freie arbeitskraefte haben. die moeglichen investoren stoert es sicherlich auch nicht, das griechenland kaum industrielle geschichte und somit basis vorzuweisen hat...

"Der Anteil aus der Herstellung von Konsumwaren und langlebigen Gütern der Industrie am schwachen Exportvolumen beträgt nur 20%, den Hauptanteil mit knapp über 40% trägt die ölverarbeitende Industrie mit ihrem Export von Ölprodukten, wie von Kraftstoffen und Schmiermittel. Chemische Erzeugnisse machen gerade mal 10% des Exportvolumens aus."

da der anteil der oelimporte am gesamten importvolumen ca. 1/8 betraegt, kann man sich denken wieviel luft bei der importschrumpfung noch bleibt wenn die 40% der ohnehin schwachen exportwirtschaft noch etwas "zur sache" beitragen wollen.

primaer speist sich die verbesserung des handelsbilanzdefizites aus der extremen importschrumpfung, welche kaum noch staerker sinken duerfte/ koennte...
es sei den die griechen steigen demnaechst auf selbstversorgung per brunnen, brennholz, ackerbau und viehzucht um...

Ist ja hübsch, wie Sie hier stets die frohe Botschaft verkünden

und dass die Redaktion das auch so toll findet.
Mit Realismus hat das allerdings wenig zu tun.
Natürlich sorgen abgestellte Importe für weniger Außenhandelsdefizit. Ein Überschuss kommt deshalb noch nicht zustande, dafür müsste auch man Produkte exportieren, am besten welche mit hohem Wertschöpfungsanteil.
Und schon sind wir beim Konjunktiv, mit könnte und müsste und sollte.
Das schon als Erfolg zu feiern ist zwar politisch gewollt aber verfrüht.

Rosarote Brille

Die Entwicklung Griechenlands mit einem 6% Rückgang der Wirtschaftsleistung übertrifft sogar das vorherige worst-case Szenario der Troika (5,5%). Insgesamt, so der Troika Bericht habe sich Griechenland enttäuschend entwickelt.
Das alles würde mir noch nicht zu denken geben, könnten wir nach vielen 100 Mrd €, die an Target Salden, Direktzahlungen und (voraussichtlich abzuschreibenden) Krediten bisher transferiert worden sind doch endlich aufgrund STRUKTURELLER Änderungen davon ausgehen dürfen, dass Griechenland nach einem weiteren Schuldenschnitt eine positive Entwicklung nehmen könnte.
Da aber weder die notwendigen und mehrfach angemahnten Änderungen in Finanzverwaltung, bei der Effizienz des ÖD, in der Funktionsweise der Jurisdiktion oder bei der Bekämpfung von Bestechlichkeit und Nepotismus angegriffen worden sind, noch ein WILLE erkennbar ist, tätig zu werden, wäre Griechenland selbst dann unrettbar verloren, wenn es derzeit einen Primärüberschuss verbuchen könnte. Dass statt dessen genau diejenigen gemolken wurden, die schon vorher kaum von den erschlichenen Leistungen profitierten, ist das besonders Perfide der Griechenlandkrise.
Es geht um nicht weniger als einen von außen erzwungenen Gesinnungswechsel - was zu glauben der Begriff der "Utopie" noch untertreiben würden.

Die Importschrumpfung ist ein (kleiner)...

...Teil der Therapie: Wer nicht genug exportiert, kann nicht importieren, es sein denn, auf Kosten anderer, und wer 200000 teure Staatsdiener beschäftigt, die, meist zigarettenrauchend, mit Nichtstun ihr Geld "verdienen", oder eine Armee unterhält, die 7x größer ist als die vergleichbarer Länder, der muß eben auf Selbstversorgung umstellen, kein Daimler-Taxi mehr und auch kein teurer SUV, geschweige denn die Zweit-Eigentumswohnung oder das Strandhäuschen im Olivenhain an der Ägäis.

@Transferweltmeister, danke für den Link...

...Henkel hat recht, auch Prof Hankel (und Prof. Schachtschneider, Prof. Starbatty, Prof. Nölling, Prof.Spethmann, Prof.Gauweiler), die gegen den Unsinn von Lissabon und die Hilfszahlungen an Griechenland klagten, das Ergebnis ist bekannt. Wenn selbt höchste Verfassungsgerichte sich der "Staatsräson" unterordnen, was will man da noch von Journalisten erwarten, deren Führungsdependancen sich in Fußläufigkeit zum Kanzleramt befinden?

Und jeder Abgeordnete, der jetzt Zweifel hat,

wird trotzdem wieder aus parteipolitischen Gründen und wegen der angeblichen Alternativlosigkeit zustimmen, unsere Steuergelder sinnlos in diesen bodenlosen Augiasstall namens Griechenland zu schütten und sie damit zu vergeuden. Man kann wirklich nur noch Parteien wählen, die dem Ausverkauf unserer Souveränität etwas entgegensetzen werden. CDUCSUFDPSPDGRÜNE gehören nicht mehr dazu. Der einzige Unterschied zwischen Schwarzgelb und Rotgrün ist die Geschwindigkeit, mit der die Republik in den finanziellen Untergang getrieben wird.