Proteste gegen die Sparpolitik von Frankreichs Präsident Hollande (Archiv) © Bertrand Langlois/AFP/GettyImages

Das Votum per Knopfdruck war nach wenigen Sekunden vorbei, doch gleich danach begann der Streit. Hatten sie, oder hatten sie nicht? Hatten Frankreichs Sozialisten und ihre Verbündeten Staatschef François Hollande den Rücken gestärkt und ihm eine eigene Mehrheit bei der Abstimmung über den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verschafft?

Oder wurde die wichtige Entscheidung über die dauerhafte Sanierung der europäischen Haushalte nur mit Hilfe der konservativen Opposition durch das Parlament gepaukt? Nur um diese Frage schien es zuletzt noch zu gehen. Was nach rein innenpolitischem Gezänk klingt, sagt sehr viel aus über die aktuelle Unzufriedenheit vieler Franzosen mit den seit fünf Monaten regierenden Sozialisten.

Während drinnen im Abgeordnetenhaus die Parlamentarier die letzten Argumente für oder gegen den Pakt austauschten und abstimmten, gingen draußen landesweit Zehntausende Menschen gegen die ihrer Meinung nach ungerechte Sparpolitik auf die Straße . Und selbst die eigenen Leute müssen Hollande und sein Premierminister Jean-Marc Ayrault Meuterer fürchten, die Verrat an dem vom Präsidenten versprochenen politischen Wechsel wittern.

Gradmesser für Frankreichs politische Führung

17 Sozialisten lehnten den Fiskalpakt am Dienstagnachmittag bei der namentlichen Abstimmung ab. Außerdem zwölf Abgeordnete des grünen Koalitionspartners. Doch weil nur 547 Parlamentarier überhaupt ihre Stimme abgaben – 30 weniger als die Assemblée Nationale an Sitzen zählt – lag die Zahl der linken Ja-Sager mit 282 schließlich um acht über der notwendigen Mehrheit.

Die konservative Partei UMP des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy rechnete auf der Basis aller Abgeordnetensitze und wertete den Ausgang entsprechend als Niederlage für Hollande. Insgesamt votierten 477 Politiker für und 70 gegen den Pakt.

Dass dieses Papier zu einem solchen Gradmesser für Frankreichs politische Führung wurde, liegt an seinen federführenden Autoren. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sarkozy hatten die Verpflichtung zu mehr Haushaltsdisziplin und verbindlichen Schuldenbremsen im Frühjahr initiiert. Hollande hatte im Wahlkampf wortgewaltig erklärte, er werden den Pakt neu verhandeln, denn mit ihm sei eine solche Sparpolitik nicht zu machen.

Wie man weiß, ist dergleichen nicht passiert. Stattdessen warben Hollande und Ayrault in den vergangenen Wochen tapfer um Unterstützung für das "Merkozy"-Papier, damit Frankreich weiter mit starker Stimme in Brüssel sprechen könne. Ihre Kritiker überzeugt das Argument nicht, dass es ohne Hollande das zusätzlich vereinbarte Wachstumspaket in Höhe von 120 Milliarden Euro nicht gegeben hätte. Nicht im Plenum und nicht auf den Straßen.

"Hollande lässt sich von Brüssel an der Nase herum führen", schimpfte ein Metallarbeiter am Dienstag bei einer von der kommunistisch geprägten Großgewerkschaft CGT organisierten Protestveranstaltung. Er und die rund 25.000 anderen, die allein in Paris demonstrierten, spüren nichts von der gerechteren und wachstumsorientierten Politik, mit deren Ankündigung sich Hollande im Mai Zutritt in den Elysée-Präsidentenpalast verschaffte, und der seinen Sozialisten eine Mehrheit bei den anschließenden Parlamentswahlen bescherte.