François HollandeDer geplatzte Traum der französischen Linken

Frankreich hat Sarkozy davongejagt, aber schnell kann Präsident Hollande die Probleme nicht lösen. Allmählich wird das auch den Bürgern klar. von 

Proteste gegen die Sparpolitik von Frankreichs Präsident Hollande (Archiv)

Proteste gegen die Sparpolitik von Frankreichs Präsident Hollande (Archiv)  |  © Bertrand Langlois/AFP/GettyImages

Das Votum per Knopfdruck war nach wenigen Sekunden vorbei, doch gleich danach begann der Streit. Hatten sie, oder hatten sie nicht? Hatten Frankreichs Sozialisten und ihre Verbündeten Staatschef François Hollande den Rücken gestärkt und ihm eine eigene Mehrheit bei der Abstimmung über den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verschafft?

Oder wurde die wichtige Entscheidung über die dauerhafte Sanierung der europäischen Haushalte nur mit Hilfe der konservativen Opposition durch das Parlament gepaukt? Nur um diese Frage schien es zuletzt noch zu gehen. Was nach rein innenpolitischem Gezänk klingt, sagt sehr viel aus über die aktuelle Unzufriedenheit vieler Franzosen mit den seit fünf Monaten regierenden Sozialisten.

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Während drinnen im Abgeordnetenhaus die Parlamentarier die letzten Argumente für oder gegen den Pakt austauschten und abstimmten, gingen draußen landesweit Zehntausende Menschen gegen die ihrer Meinung nach ungerechte Sparpolitik auf die Straße . Und selbst die eigenen Leute müssen Hollande und sein Premierminister Jean-Marc Ayrault Meuterer fürchten, die Verrat an dem vom Präsidenten versprochenen politischen Wechsel wittern.

Gradmesser für Frankreichs politische Führung

17 Sozialisten lehnten den Fiskalpakt am Dienstagnachmittag bei der namentlichen Abstimmung ab. Außerdem zwölf Abgeordnete des grünen Koalitionspartners. Doch weil nur 547 Parlamentarier überhaupt ihre Stimme abgaben – 30 weniger als die Assemblée Nationale an Sitzen zählt – lag die Zahl der linken Ja-Sager mit 282 schließlich um acht über der notwendigen Mehrheit.

Die konservative Partei UMP des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy rechnete auf der Basis aller Abgeordnetensitze und wertete den Ausgang entsprechend als Niederlage für Hollande. Insgesamt votierten 477 Politiker für und 70 gegen den Pakt.

Dass dieses Papier zu einem solchen Gradmesser für Frankreichs politische Führung wurde, liegt an seinen federführenden Autoren. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sarkozy hatten die Verpflichtung zu mehr Haushaltsdisziplin und verbindlichen Schuldenbremsen im Frühjahr initiiert. Hollande hatte im Wahlkampf wortgewaltig erklärte, er werden den Pakt neu verhandeln, denn mit ihm sei eine solche Sparpolitik nicht zu machen.

Wie man weiß, ist dergleichen nicht passiert. Stattdessen warben Hollande und Ayrault in den vergangenen Wochen tapfer um Unterstützung für das "Merkozy"-Papier, damit Frankreich weiter mit starker Stimme in Brüssel sprechen könne. Ihre Kritiker überzeugt das Argument nicht, dass es ohne Hollande das zusätzlich vereinbarte Wachstumspaket in Höhe von 120 Milliarden Euro nicht gegeben hätte. Nicht im Plenum und nicht auf den Straßen.

"Hollande lässt sich von Brüssel an der Nase herum führen", schimpfte ein Metallarbeiter am Dienstag bei einer von der kommunistisch geprägten Großgewerkschaft CGT organisierten Protestveranstaltung. Er und die rund 25.000 anderen, die allein in Paris demonstrierten, spüren nichts von der gerechteren und wachstumsorientierten Politik, mit deren Ankündigung sich Hollande im Mai Zutritt in den Elysée-Präsidentenpalast verschaffte, und der seinen Sozialisten eine Mehrheit bei den anschließenden Parlamentswahlen bescherte.

Leserkommentare
    • anbeck
    • 10. Oktober 2012 7:52 Uhr

    Da sagt Tapie richtig: "Wir erleben nicht nur eine einfache Krise, sondern wir stehen am Ende einer Epoche...", und da kann man zustimmen. Sollte tatsächlich noch jemand verstanden haben, wie fundamental die Krise des Kapitalismus ist?

    Und dann fährt er fort: "....und die Unterstützung, der Schutz vor und die Versicherung gegen jede Art von Problem kann nicht mehr Aufgabe des Staates sein."

    *Facepalm*

    Stimmt, wenn wir nur alle komplett dem Markt und der Inwertsetzung ausgeliefert sind, wird bestimmt alles besser. Die Krise ist wohl eine Folge von 'nicht genug Kapitalismus'! (Ironie!)

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    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

    Kaum! Das Ende des Kapitalismus würde das Ende der Freiheit bedeuten. Es ist bemerkenswert, wie der Kapitalismus immer wieder dämonisiert wird; in Europa notabene. Leider haben es viele immer noch nicht begriffen, und das dreiunszwanzig Jahre nach Beendigung des sozialistischen (Zwangs-) Experiments, dass der Sozialismus der Natur des Menschen widerspricht. Die Franzosen sind in diesem Kontext ganz besonders anfällig für sozialistische Träume. Der Sozialismus war immer utopisch, er wird immer utopisch bleiben. Irgendwie ist den saturierten (Nord-) Europäern der gesunde Menschenverstand abhanden gekommen. Statt dass wir alle dankbar wären, in einem freiheitlichen und marktwirtschaftlich orientierten Rechtsstaat leben zu dürfen, sehnen sich ganze Bevölkerungsgruppen in romantischer Manier nach einem "Land der Glückseligen", frei von Wettbewerb und Leistungsdruck, geschützt vor jeglicher Konflikt- und Kriegsgefahr, eingebettet in eine humane und gerechte Volksharmonie. Ein Trugbild!

    Die derzeitigen Zumutungen der kapitalistischen Verwertungslogik NICHT zu hinterfragen und diese Art der Vergesellschaftung zum "Naturgesetz" zu erklären (wie beispielsweise bei den vorangegangenen Antworten auf diesen Beitrag), lässt einige Schlüsse zu:

    1. Es sagt viel über die psychische Verfassung des Äußernden aus, wenn jemand Konkurrenz und nicht Gemeinschaft als menschenprägende Konstante herbeiillusioniert. Gerade dieses Missverständnis wirft uns weit hinter jeglichen zivilisatorischen Fortschritt zurück.
    2. Er äußert sich als Anhänger einer Religion, der Religion des Geldes und der Arbeit. Es spielt keine Rolle mehr, ob irgendetwas logisch begründbar ist, sondern es wird einfach geglaubt: Der Mensch ist ein Tier.
    3. Anhängern dieser Religion kann man nur schwer mit Sachargumenten begegnen. Nichtmal die offensichtlichsten Realitäten und Absurditäten des Kapitalismus lassen sie ihn hinterfragen.
    4. Innerhalb dieser Logik reduziert sich der Mensch auf die Funktion einer Ware.

    Man muss gar nicht normativ sein, um Alternativen dazu leben zu wollen. Vom mir aus können die Apologeten des Wolkenkuckucksheims des Kapitlismus in ihren Kathedralen und Managerroben ihre Glaubenssätze solange verkünden wie sie wollen. Zum Problem wird es bloß, wenn sie meinen, die Nichtgläubigen erstens durch ihr Geschwafel intellektuell zu beleidigen und zweitens den Anspruch erheben, ihren Glauben hegemonial zu einer Durchsetzungsideologie umzugestalten.
    Lasst uns einfach mal in Ruhe!

  1. Voraus ich bin definitiv kein Hollande Fan. Man hat ihn gewählt, das muss man akzeptieren.

    Irgendwann kommen immer Entscheidungen, die man nur schwer akzeptieren kann. Vor allem ist doch klar viele "Linke" Ideen scheitern an der Realität oder fördern Chaos und Unzufriedenheit.

    Wenn sie in NRW die Passanten ansprechen, warum sie Frau Kraft so toll finden, ist das schon teilweise krass! Den die meisten wissen gar nicht was die Frau tut oder informieren sich über ihr Regierung handeln.

    Hollande kann sich halt nicht mehr hinter der Lokalpresse verstecken und ist wohl eine Person, die sich nicht von der Presse verdrehen lässt.

  2. Er kann die Probleme auch langsam nicht lösen. Die grundfalsche Idee des EUROs kann weder er, noch irgendjemand reparieren. Erst die Aufgabe dieses ökonomischen Blödsinns kann die selbstgemachte Wirschaftskrise lösen, auch wenn es teuer und schmerzhaft sein wird.

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    ... zu behaupten ich könnte es!

    Was es braucht?
    Einigkeit.
    Die Veränderung der Geldschöpfung.
    Die Trennung der Entstehung von Geld und den zu kaufenden Produkten.
    Eine neue Geldschöpfungs Regel an die sich gehalten wird und nie gebrochen!
    Die Abschaffung mindestens der Guthaben Zinsen.

    Aber!
    Glaubt hier jemand, dass die welche das Geld jetzt haben, eine Änderung einfach so zu lassen werden?
    Alleine wenn man den Vorschlag macht, kommen sofort die Argumente; Kommunismus und das hat da ja auch nicht geklappt.

    Stimmt es? Ich weiss es nicht.

    Ich sehe nur, dass wenn man schaut überall Geld fehlt und so Häuser vergammeln die renoviert gehörten. Schulen, Strassen, Gärten. Dinge die Fehlen, die dringendst gebraucht würden, aber nicht angeschafft werden können, weil das Geld fehlt.

    Wenn Geld ein Ausdruck für Leistung ist, warum fehlt es dann an allen ecken? Wir Produzieren ja mehr als wir brauchen.

    Was läuft also falsch?

    Im Moment geht das Spiel einfach weiter:
    http://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaft/beim-iwf-laeuten-erneut-die-ala...

  3. 4. [...]

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

    Antwort auf "Das Ende einer Epoche"
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    • Chali
    • 10. Oktober 2012 8:20 Uhr

    entscheide ich mich für die Alternative. Viel Unterschied ist da ja nicht.

    Wunderbar. Soviel gute Satire am morgen heiter einen auf. Weiter so !!

    Leute wie Sie verstehen entweder nicht, dass wir Gerechtigkeit in der Gesellschaft mit Ihren Methoden nie erreichen können, oder sie haben gar kein Interesse daran.
    Weiter verstehen Sie auch nicht, dass die Gesellschaft ohne Gerechtigkeit über kurz oder lang zugrunde gehen muss.

    ...aber "weniger Regulation" als Lösung für massive Probleme infolge von mangelnder Regulation der freien Märkte funktionieren soll, das haben Sie und Ihre Glaubensbrüder trotz vehementem Vorbeten der angeblichen Tatsache noch nicht ein Mal schlüssig erklärt.

    Wäre doch mal 'ne Idee - man könnte Ihre Religion dann ernster nehmen.

    ....dass von nichts nichts kommt. Gerechtigkeit? Wir wollen nicht von linken "Gutmenschen" sprechen, dieser Begriff ist zum "no go" geworden. Trotzdem: Vom Inhalt her ist er (teilweise) richtig. Aber nur teilweise. Gerechtigkeit ist ein überstrapazierter Terminus. Was oder wer ist gerecht? Wer definiert das alles? Vielleicht müsste man dieses Wort durch "Rationalität" ersetzen. Es ist irrational, wenn ich erwarte, dass alle anderen gerecht oder solidarisch mit mir sind, nur ich selbst mit anderen nicht. Damit leiste ich der Gerechtigkeit keinen Vorschub, nur dem eigenen Egoismus. Wenn ich dann mit dem Argument komme, dass die Besitzenden Gerechtigkeit vorzuleben haben,, indem sie "verzichten, "teilen", liege ich auch wieder falsch. Wer entscheidet, wann genau der Rubikon zum Zustand "reich" überschritten ist? Alles, was mit materiellem Wohlstand, sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit zu tun hat, ist hochkomplex und deshalb problematisch. Soziale Esotherik ist wenig zielführend. Nochmals zum Thema "François Hollande": Er wird mit seiner linken Politik scheitern. Auch Mitterand konnte aus sozialistischer Tonerde keine keinen güldenen Staat formen.

    "Europa ist auf dem Weg in die Freiheit..."
    Äähhhm...ich weiß grad nicht ob ich lachen oder den Kopf über soviel Dummheit (sorry möchte nicht beleidigen) schütteln soll.
    Aber mit Ideologisten zu diskutieren ist verlorene Zeit da sie sowieso keine Meinung akzeptieren, die sich nicht mit ihren deckt. Jeder der anderer Meinung ist, ist für Sie ein Linker oder ein 'Gutmensch', sprich Idiot, und nur Sie haben Recht. Stimmts?;)

    • ekbül
    • 10. Oktober 2012 11:26 Uhr

    Bravo, Ihnen gebührt die Werner-Finck-Gedächtnisplakette.

  4. Das alte Problem "der Linken" ist, dass sie einen viel höheren Multiplikator hat, als Parteien im Mitte-Rechts-Spektrum.

    Es ist viel einfacher "Wohlhabende" oder "veremeintlicht Wohlhabende" zufriedenzustellen, als die "arbeitende" Bevölkerung".

    Vor allem weil die "oberen X" einem mehr Zeit lassen, als die Masse.

    Hollande hatte, wenn man mal die Sommerpause bei Seite läßt, zwei Monate zum regieren.

    Soll jetzt aber schon "aus Wasser Wein machen".

    Erschwerend kommt noch hinzu, dass Frankreich schon immer ein "unverkrampftes Verhältnis" zum Geld hatte.
    Colbert hat sich im 17. Jahrhundert schon damit geplagt.

    Anstatt, dass man sich mal ein Jahr Zeit nimmt und mal, den ganzen Apparat durchforstet und dann für die Probleme Lösungsvorschläge erarbeitet, die halbwegs gerecht sind, soll einfach die Uhr zurückgedreht werden.

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    Man muss François Hollande mehr Zeit geben, damit er zeigen kann, was er kann. Das gebietet schon die Fairness. Hollande ist bestimmt nicht dümmer als Sarkozy und mindestens so gut gebildet wie dieser. Aber, und das ist entscheidend, das sozialistische Modell ist nicht praxistauglich. Wenn man eine ehrliche linke Haut ist, wird diese Aussage schmwerzen. Ein linkes Weltbild ist absolut akzeptabel und auch legitim. Aber bei der Gestaltung der früheren Zukunft, die heute Vergangenheit ist, hat es sich nicht bewährt.

    • ottoNor
    • 10. Oktober 2012 11:03 Uhr

    Es kann nur und man höre genau, es kann nur die Aufgabe des Staates sein!

    • Chali
    • 10. Oktober 2012 8:20 Uhr

    entscheide ich mich für die Alternative. Viel Unterschied ist da ja nicht.

    Antwort auf "[...]"
  5. Wunderbar. Soviel gute Satire am morgen heiter einen auf. Weiter so !!

    Antwort auf "[...]"
  6. Unsagbare Gier ist der Auslöser der Krise. Unsagbare Gier und die Unfähigkeit der Politik etwas dagegen zu tun ist der Grund warum es keine Bewegung gibt. Selbst beim Normalvolk ist doch diese unsagbare Gier vorhanden. Dagegen ist kein Kraut gewachsen.

    Seltsam auch die These von Hollande. Schröder hat als Sozi das gemacht, was notwendig gewesen ist. Komischerweise wird in Deutschland immer weiter von grandiosen Geschenken des Staates geträumt und der einzige Kanzler, der grundlegendes verändert hat wird verteufelt, verdammt usw. Frau Merkel, eine Meisterin der Nullaussage und des Abwartens wird hofiert und in den Himmel geschrieben. Seltsames Deutschland.

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    >> Unsagbare Gier ist der Auslöser der Krise. Unsagbare Gier und die Unfähigkeit der Politik etwas dagegen zu tun ist der Grund warum es keine Bewegung gibt. Selbst beim Normalvolk ist doch diese unsagbare Gier vorhanden. Dagegen ist kein Kraut gewachsen. >>

    Gier ist Alternativlos. Zumindest in Gesellschaftsformen in denen Gier der systemische Treibstoff ist.
    Ebenso wie unfähige Politik alternativlos ist, bei einem Stellvertretersystem, in dem Politiker keiner Haftung unterliegen und - einmal gewählt - Partikularinteressen mit starker Lobby ungestraft bedienen können.

    Man könnte nun natürlich das gegenwärtige Gesellschaftssystem hinterfragen, den repräsentativ-demokratischen Kapitalismus. Das ganze in seiner offensichtlich destruktiven Form zur Disposition stellen, Alternativen dazu denken und entwickeln.
    Aber das ist intellektuell viel zu anstrengend.

    Nein. Besser ist es doch, das System beizubehalten, sich über die gierigen Menschen ein wenig zu empören und nur noch Politiker zu wählen die versprechen, ehrlich, nicht korrupt zu sein und alles besser zu machen als ihre Amtsvorgänger.
    Das wird sicher ein voller Erfolg werden!

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