Finanzmarkt: "Bankenaufspaltung ist soziale Marktwirtschaft pur"
Die SPD legt vor, Brüssel zieht nach: Jetzt muss Angela Merkel endlich ernst machen mit der Regulierung der Finanzbranche, fordert der Grünen-Parlamentarier Sven Giegold.
ZEIT ONLINE: Herr Giegold, erst schlägt der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Trennung von Investmentbanking und klassischem Bankengeschäft vor, nun präsentiert der finnische Zentralbankchef Erkki Liikanen ähnliche Ideen: Kommt die Bankenregulierung in Europa endlich in Fahrt?
Sven Giegold: Daran arbeiten wir doch in Brüssel schon lange. Es könnte schon seit Jahren europaweite Regeln für Banken geben, wenn nicht Deutschland und Frankreich mit Blick auf ihre Großbanken diese Regeln verhindern würden. Die Regierung in Berlin blockiert etwa noch immer eine Richtlinie des EU-Parlaments, die es den Banken vorschreiben würde, deutlich mehr Eigenkapital vorhalten zu müssen als heute.
ZEIT ONLINE: Wird sich das mit den neuen Vorschlägen aus Brüssel ändern? Immerhin hat Berlin zuletzt Bereitschaft signalisiert, für eine Diskussion über ein Trennbankensystem offen zu sein, wie es nun Liikanen vorschlägt.
Sven Giegold: Abwarten. Bisher haben wir die Erfahrung gemacht, dass die beiden großen Mitgliedsstaaten Frankreich und Deutschland alles abgelehnt haben, was ihren Großbanken – etwa BNP Paribas und der Deutschen Bank – schaden könnte. Beide Vorschläge, sowohl von Steinbrück als auch von Liikanen - kosten diese Institute viel Geld. Für die Steuerzahler wären sie dagegen eine gute Nachricht.
ZEIT ONLINE: Der Plan von Liikanen sieht unter anderem die Trennung von Investmentgeschäft und klassischem Bankgeschäft vor. Wenn sich die Händler einer Bank verspekulieren, so die Hoffnung, muss der Staat nicht eingreifen, weil die Spareinlagen abgeschirmt sind. Viele Fachleute bezweifeln, dass eine solche Aufspaltung etwas bringt.
Giegold: Die meisten Argumente gegen diese Idee sind durchsichtig. Das Trennbankensystem hat viele Jahre nach dem zweiten Weltkrieg zur Stabilität an den Finanzmärkten beigetragen. Außerdem: Die Tatsache, dass einige Banken noch immer zu groß sind, um sie fallen zu lassen, führt zu Verzerrungen am Markt. Großbanken etwa kommen viel günstiger an Finanzmittel, weil die Geldgeber sicher sein können, dass der Staat am Ende für Verluste haften wird.
ZEIT ONLINE: Ökonomen nennen dies das too-big-to-fail-Problem: Rund 29 Banken, schätzen die Regulierer, sind im Moment zu groß, um sie fallen zu lassen, weil sonst die Stabilität des Finanzsystems bedroht wäre.
Giegold: Es sind sicher mehr als 29 Banken faktisch too-big-to-fail. Unabhängig von der genauen Zahl bedeutet das doch, dass Gewinnerwartung und Haftung nicht mehr zusammengehören. Aus ordnungspolitischer Sicht ist das befremdlich und es widerläuft dem Grundgedanken der sozialen Marktwirtschaft. Noch befremdlicher aber ist, dass eine konservativ-liberale deutsche Regierung entgegen den ethischen Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft handelt. Bankenaufspaltung ist soziale Marktwirtschaft pur, auch wenn das alleine nicht reicht. Zum Beispiel sollten wir die Verflechtung der großen Finanzinstitute begrenzen – etwa durch eine strengere gesetzliche Obergrenze, die vorschreibt, wie hoch die Beteiligungen der Banken untereinander sein dürfen.
ZEIT ONLINE: Die Bankenlobby wird gegen die Pläne opponieren. Welche Chancen räumen Sie den Lobbyisten in Brüssel ein?
Giegold: Natürlich gibt es hier in Brüssel laufend Abende, bei denen Referenten vortragen, wie schädlich ein Trennbankensystem wäre. Die Mittel, die hier vorhanden sind, werden natürlich eingesetzt, um das alles zu verhindern. Als Grüner sage ich da gerne: Wer den Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen.
ZEIT ONLINE: Werden wir in fünf Jahren in Europa ein Trennbankensystem haben?
Giegold: Ich weiß es nicht. Aber Deutschlands Position wird sich verändern. Das kommende Jahr Bundestagswahlkampf wird im Zeichen der Bankenregulierung stehen. Mit Steinbrück ist die SPD unserer Grünen Position für stärkere Trennungen gefolgt. Die Proteste in Europa werden weitergehen. Das wird Spuren hinterlassen. Die Kanzlerin hat bislang noch jedem Druck nachgegeben und will sich wohl nicht dem Vorwurf aussetzen lassen, den Steuerzahlern immer neue Milliardenrechnungen zu präsentieren – letztlich zugunsten nur eines großen deutschen Kreditinstitutes.
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Entfernt. Bitte verzichten Sie auf das Verbreiten von Verschwörungstheorien. Danke, die Redaktion/ls
aber die Politik sollte weiterdenken. Ich wünsche mir einen Wahlkampf, in dem auch über Instrumente wie die Finanztransaktionssteuer diskutiert wird. Wie steht Peer Steinbrück dazu?
Obwohl ich ebenfalls zustimme, halte ich die Abtrennung des Investmentbankings allerdings für das größere und bedeutendere Projekt.
Vor seiner parlamentarischen Karriere hätte Giegold wohl die Abschaffung der Banken (inklusive des Geldes!) gefordert.
Da man allerdings gegenwärtig, zukünftige Gesellschaften abseits des Geldfetisch/Geldreligion nur zu denken, ähnlich verwirrt, mitleidig oder empört angeschaut wird, wie jemand der im Mittelalter Gott als menschnliche Erfindung bezeichnet hätte, und mit dem Vortragen dieser Utopie weder eigene Wohnung noch Auto oder Nahrungsmittel bezahlen kann, bleibts halt als Vision für Morgen und Übermorgen bei der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer und dem Wunsch nach einen Streichelkapitalismus mit glücklichen Sklaven denen ihre Ketten nicht gar so stramm angelegt sind...
Obwohl ich ebenfalls zustimme, halte ich die Abtrennung des Investmentbankings allerdings für das größere und bedeutendere Projekt.
Vor seiner parlamentarischen Karriere hätte Giegold wohl die Abschaffung der Banken (inklusive des Geldes!) gefordert.
Da man allerdings gegenwärtig, zukünftige Gesellschaften abseits des Geldfetisch/Geldreligion nur zu denken, ähnlich verwirrt, mitleidig oder empört angeschaut wird, wie jemand der im Mittelalter Gott als menschnliche Erfindung bezeichnet hätte, und mit dem Vortragen dieser Utopie weder eigene Wohnung noch Auto oder Nahrungsmittel bezahlen kann, bleibts halt als Vision für Morgen und Übermorgen bei der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer und dem Wunsch nach einen Streichelkapitalismus mit glücklichen Sklaven denen ihre Ketten nicht gar so stramm angelegt sind...
Die Banken zu zerschlagen ist doch lachhaft!! Regeln zum Beispiel wie die private Haftung der so genannten Investoren würde schon reichen und würde alle Probleme ad hoc lösen. Weiterhin die Körperschaftssteuer auf über 50 Prozent setzen weil dadurch Konzerne auf ein realistisches Maß begrenzt werden und sich internationale Großaktionäre nicht bereichern können, so einfach ist das. Dieses Gerede ist Augenwischerei fürs Volk. Sollen wir hier nun unseren Finanzstandort und den Wirtschaftsstandort auflösen? Weil das kommt letztendlich dabei raus!! Wenn das passiert wird aus Europa eine Gentechnik-Anbaufläche und atomares Endlager. Es glaubt doch niemand das ein nennenswerter Hedgefond oder Bank in England oder Amerika je aufgeteilt wird. Im Gegenteil wenn die Spekulationsregeln nicht geändert werden und wir zerschlagen unsere Banken können wir mit einem läppischen Handschlag übernommen werden sind quasi wehrlos das zeigt doch schon diese so genannte Europakrise Leute die nichts haben außer Klimpergeld spekulieren gegen den Euro.
Obwohl ich ebenfalls zustimme, halte ich die Abtrennung des Investmentbankings allerdings für das größere und bedeutendere Projekt.
"Als Grüner sage ich da gerne: Wer den Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen."
Eine gewisse Selbstironie ist erkennbar (leider viel zu selten bei Politikern im Allgemeinen und den Grünen im Speziellen).
...ist das beste Beispiel für die gezielte Unterwanderung etablierter Parteien mit Linken.
Wenn es irgendetwas gibt, was man gegen eine freie Gesellschaft und soziale Marktwirtschaft unternehmen kann - Giegold propagiert es.
Deshalb, die Trennbankenidee ist nicht nur mit Lehmann schon in USA gescheitert und wird auch nichts nützen. Es ist schlicht die alte Linkenforderung, die ein weltweit wettbewerbsfähiges Banken und Börsensystem zerschlagen, mindestens aber schädigen will.
Sie weis, unsere soziale und freie Marktwirtschaft beruht darauf, der Linke will keine freien Märkte.
Die wirklichen Problemfelder, Staatsverschuldung durch ausufernde, sich verselbstständigende Staatsapparate und übergroße Spendierhosen lässt Giegold bewusst ausser Acht.
Dito übrigens die meisten EU Politiker, denn was ist die EU anderes, als ein zentralistisches Monster, da fühlen sich Kader zu Hause und können ohne Bremse Glühbirnen killen, gerade Bananen und krumme Gurken verbieten, Diesel auf 5EUR verteuern, Transaktionssteuer einführen und sinnlose Regulierungen fordern.
Dazu wird den Menschen ein Wirtschaftsbild suggeriert, das zu Kleinbonum passt, nicht zu unserer Zivilisation (Stichwort: wie Sparkasse).
Aber auch alle weiteren Tätigkeitsfelder von Giegold sprechen für die These eines linken Entristen, der sich des grünen Deckmantels nur bedient. Transaktionssteuer, Vermögenssteuer, Steueroasen.
Solche Typen gehören kaltgestellt, denn sie arbeiten am repressiven totalitären Staat.
...ist das beste Beispiel für die gezielte Unterwanderung etablierter Parteien mit Linken.
Wenn es irgendetwas gibt, was man gegen eine freie Gesellschaft und soziale Marktwirtschaft unternehmen kann - Giegold propagiert es.
Deshalb, die Trennbankenidee ist nicht nur mit Lehmann schon in USA gescheitert und wird auch nichts nützen. Es ist schlicht die alte Linkenforderung, die ein weltweit wettbewerbsfähiges Banken und Börsensystem zerschlagen, mindestens aber schädigen will.
Sie weis, unsere soziale und freie Marktwirtschaft beruht darauf, der Linke will keine freien Märkte.
Die wirklichen Problemfelder, Staatsverschuldung durch ausufernde, sich verselbstständigende Staatsapparate und übergroße Spendierhosen lässt Giegold bewusst ausser Acht.
Dito übrigens die meisten EU Politiker, denn was ist die EU anderes, als ein zentralistisches Monster, da fühlen sich Kader zu Hause und können ohne Bremse Glühbirnen killen, gerade Bananen und krumme Gurken verbieten, Diesel auf 5EUR verteuern, Transaktionssteuer einführen und sinnlose Regulierungen fordern.
Dazu wird den Menschen ein Wirtschaftsbild suggeriert, das zu Kleinbonum passt, nicht zu unserer Zivilisation (Stichwort: wie Sparkasse).
Aber auch alle weiteren Tätigkeitsfelder von Giegold sprechen für die These eines linken Entristen, der sich des grünen Deckmantels nur bedient. Transaktionssteuer, Vermögenssteuer, Steueroasen.
Solche Typen gehören kaltgestellt, denn sie arbeiten am repressiven totalitären Staat.
Schön, dass Grün mit Wirtschaftskompetenz aufwartet und bei der Gelegenheit auch betont, wie absurd das Gerede von den angeblichen Wirtschaftsverstehern im bürgerliche Lager ist:
De-facto handeln CDU/CSU UND FDP entgegen marktwirtschaftlicher Prinzipien, wenn sie es bis heute vernachlässigt haben, den Staat aus der Haftung von Finanzmarkt-Missmanagement zubefreien.
De-facto liegt es auf der Hand, dass CDU/CSU und FDP sehenden Auges meilenweit an der Realität vorbei schielen. Ob diese Fehlsichtigkeit und dadurch volkswirtschaftliche Inkompetenz tatsächlich nur ideologisch determiniert ist, oder auch beim einen oder anderen Politiker monetär vergolten wird lässt sich nur spekulieren: Denn Deutschland steht hinsichtlicher der Strafbarkeit von Abgeordneten-Bestechung auf einer Stufe mit Myanmar, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea und Syrien!
https://netzpolitik.org/2...
D.h., auch wenn Politiker behaupten, nicht von der (Finanz-)Wirtschaft für ihr Nichthandeln gekauft worden zu sein - am Ende werden höchstens die belangt, diezu dumm sind, den richtigen bzw. legalen Modus der Bestechung zu wählen.
Und der Bürger muss sich mit der normativen Kraft des Faktischen beugen, den Bukckel krum machen und jeden morgen für die Schulden der Schreibtischtäter in den Banken und Versicherungen zur Arbeit gehen - nur weil CDU/CSU und FDP so kläglich und offensichtlich versagt haben!
Wenn man im Wald auslichtet, macht man das dewegen, damit die jungen Bäume Platz haben, um nachzuwachsen. - Wenn die großen Banken etwas zurecht gestutzt werden, würde das auch Platz für Neues machen. Die kleineren Institute könnten sich auch nicht mehr so viele zweifelhafte Geschäfte (mit der Rüstungsindustrie, Nahrungsmittelspekulationen etc.) erlauben, denn wäre der Ruf dahin, ginge man schnell pleite. Das demokratische Element der Marktwirtschaft hätte endlich eine bessere Chance, zum Tragen zu kommen! - und unsere Politiker müssten sich nicht mehr am Nasenring vom Geldadel vorführen lassen.
Banken aufsplitten in Geschäftsbereiche löst nicht das Grundproblem der Abhängigkeit der Politik und Geldplanung vom Finanzsektor.
Banken müssen geschrumpft werden und sollten nur über eine bestimmte Maximalsumme an Einlagen verfügen dürfen, das würde der Macht und dem systemisch auftretenden russischen Roulette mit dem Rest der Welt ein Ende setzen.
http://manfredmaus.wordpr...
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