Euro-KriseDer nächste Trippelschritt zur Bankenunion

Bis spätnachts haben die EU-Staatschefs über die Bankenaufsicht diskutiert – heraus kam ein Zeitplan. Ein kleiner Schritt, der Fragen offen lässt. Von M. Uken, Brüssel von 

Der französische Präsident François Hollande (l.), Angela Merkel (M.) und der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz

Der französische Präsident François Hollande (l.), Angela Merkel (M.) und der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz  |  © Eric Feferberg/AFP/Getty Images

Um 3:11 Uhr kommt sie endlich, die lang ersehnte SMS: Die Kanzlerin lädt zur Pressekonferenz. Ein wenig müde sieht sie aus. Aber nach wenigen Augenblicken ist klar: Merkel ist gut gelaunt – sofern man das zu so später Stunde überhaupt noch sein kann.

Die Bankenaufsicht kommt, aber gründlich und ausführlich vorbereitet – so, wie es die Bundesregierung immer gefordert hatte. Das kostet Zeit, und genau das erhofft sich Berlin . Schließlich ist die Begeisterung der Kanzlerin relativ gering, ausländischen Banken über den Euro-Rettungsfonds ESM direkt Geldspritzen zu gewähren. Das aber soll laut Gipfelbeschluss vom Juni möglich sein, wenn es eine funktionierende Aufsichtsbehörde gibt. Vor allem Spanien und Irland hoffen auf ESM-Gelder für ihre Banken.

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Kurz vor Beginn des Gipfels hatten sich Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande noch einen harten Schlagabtausch geliefert . Den Franzosen, aber auch der EU-Kommission , konnte es nicht schnell genug gehen: Sie wollten, dass die Bankenaufsicht schon zum Jahreswechsel funktionsfähig ist und dann erste Institute rekapitalisieren kann. Die Deutschen hingegen drängten auf Sorgfalt – vulgo mehr Zeit .

Nun wird also gründlich vorbereitet. Bis Ende des Jahres sollen die Finanzminister erst einmal einen Rechtsrahmen erarbeiten, der regeln soll, wie eine Aufsichtsbehörde für alle 6.000 europäischen Bankinstitute aussehen könnte. Bis diese dann ihre Arbeit tatsächlich aufnehmen kann, werden noch Monate vergehen.

Kein konkretes Datum

"Im Laufe des Jahres 2013" soll die Aufsicht an den Start gehen – auf ein konkretes Datum haben sich die Staats-und Regierungschefs nicht festlegen wollen. "Es wird eine Bankenaufsicht geben und sie soll den Namen verdienen und funktionsfähig sein", sagt Merkel. Es sei schon ambitioniert, bis Ende des Jahres einen Rechtsrahmen dafür zu entwickeln, habe Mario Draghi , der Chef der Europäischen Zentralbank , den 27 Staatschefs am Abend erklärt.

Doch auch wenn es nun einen Kompromiss gibt: Die europaweite Bankenaufsicht ist nur ein Schritt auf dem Weg zur Bankenunion . Und die wiederum ist auch nur ein Schritt zur Lösung der Krise in Europa . Ein Trippelschritt.

Schon dieser erste kleine Schritt wirft allerdings zahlreiche weitere Fragen auf. Wie etwa lassen sich geldpolitische Entscheidungen und Aufsicht voneinander trennen, wenn beide Aufgaben unter dem Dach der EZB angesiedelt sein sollen? Und was ist mit Staaten, die vielleicht eines Tages dem Euro beitreten wollen – eine Frage, die vor allem Schweden umtreibt.

Wenig Neues zu Griechenland

Auch zu Griechenland äußern sich die Euro-Zonen-Staaten nach dem ersten Gipfeltag äußerst vage – es reicht nur zu einem 14-Zeiler. Man begrüße die Fortschritte des Landes , schreiben die Staatschefs in der Abschlusserklärung, lobe die "Entschlossenheit" der Regierung und würdige "die außerordentlichen Anstrengungen des griechischen Volkes." Ansonsten wenig Neues: Man warte den Troika-Bericht ab.

Einen Seitenhieb kann sich Merkel allerdings auch spätnachts in der Pressekonferenz nicht verkneifen. "Wir erwarten, dass Griechenland seine Verpflichtungen erfüllt, dann kann es auch in der Eurozone verbleiben", gibt sie den Griechen mit.

Um 3:19 Uhr hat auch die Kanzlerin genug. Die Pressekonferenz ist vorbei. In nur sechs Stunden, am Freitag morgen um 9.15, soll es weitergehen. "Bis heute irgendwann wieder", ruft sie den Journalisten zu. Es klingt wirklich gut gelaunt.

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Leserkommentare
    • Gerry10
    • 19. Oktober 2012 7:31 Uhr

    ...bevor man weitere schlechte Nachrichten dem Volk gnädiger weise zu kommen lässt.
    Frau Merkel weis schon was sie macht....

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    • Psy03
    • 19. Oktober 2012 15:00 Uhr

    diese Zeitgemäße Rede von Gregor Gysi:

    http://www.youtube.com/wa...

    Und Schäubles nächsten Pläne zu Portugal:

    http://www.youtube.com/wa...
    Zitat Schäuble:
    "Denn die vertrauen unseren Entscheidungen zu Griechenland nicht"

  1. Klar,hinsichtlich Bankenregulierung kann es wegen der Qualität und Komplexität nur im Schneckentempo gehen(auch wohl wegen der kommenden Bundestagswahl).Außerdem dürfen es bei der Bankenregulierung nur sehr sehr feine,mikroskopisch feine Einschnitte sein,das muss sehr sehr differenziert angegangen werden.Bei Einschnitten in's Sozialsystem kann es so Holzhammer-mäßig nicht schnell genug gehen.Das hört sich platt an,ist auch so.Aber Steinbrück,der seinerzeit ein feuriger Deregulierer war "Finanzplatz Deutschland" und "Größter Niedriglohnsektor in Europa" und so,der holt jetzt die Kandare raus,der holt den Hammer raus.Ob der nach der Wahl tatsächlich für die Banken ist oder wegen des 'bedrohlichen demographischen Wandels' doch eher die staatlichen Sozialsysteme noch weiter gehämmert werden müssen - sei mal dahingestellt.Mit/seit der Agenda2010-Politik zahlt der,den man OttoNormal nennt,für den "Finanzplatz Deutschland" mit dem "Größten Niedriglohnsektor
    in Europa" und anderen Spezialitäten.Seit dem gigantischen Crash von 2008 zahlt wieder der OttoNormal,insbesondere für den zockenden Teil des Finanzsystems.In Talkshows kann unwidersprochen gesagt werden,dass Einkommen aus Erwerbstätigkeit nicht unbedingt zum Leben reichen muss,wie das für eine auskömmliche Rente reichen soll,Schweigen.Die Gewerkschaften(eigentlich Arbeitnehmerinteressenvertretung) scheinen auch wie gehämmert zu sein.Das alles soll Vorbild für andere Länder sein,weil "wir" so gut dastehen.

    • S.Kunze
    • 19. Oktober 2012 8:42 Uhr

    "ja es muss den Märkten mal richtig schlecht gehen, schon würden sie KEINE Blasen finanzieren."

    Grundsätzlich bin ich ja bei Ihnen, aber bei einem Leitzins von nahe 0 muss die Bank von der EZB geschaffenes Geld annehmen (würde sie es nicht tun, stünden ihre Aktionäre vor der Tür am nächsten Tag). Die Zentralbanken so gesehen drängen den Geschäftsbanken ja Geld auf.

    Antwort auf
    • S.Kunze
    • 19. Oktober 2012 8:42 Uhr

    "ja es muss den Märkten mal richtig schlecht gehen, schon würden sie KEINE Blasen finanzieren."

    Grundsätzlich bin ich ja bei Ihnen, aber bei einem Leitzins von nahe 0 muss die Bank von der EZB geschaffenes Geld annehmen (würde sie es nicht tun, stünden ihre Aktionäre vor der Tür am nächsten Tag). Die Zentralbanken so gesehen drängen den Geschäftsbanken ja Geld auf.

    Antwort auf
  2. ...nichts Halbes und nichts Ganzes in Brüssel.
    Man tritt sich gegenseitig irgend wohin.
    Führt Scheingefechte aus.
    Verhärtet die Fronten.
    Denkt an die nächste Wahl zu Hause.
    Kungelt mit den Banken.
    Paktiert ohne Ende.
    Aber die richtig großen Beschlüsse wird es wohl nie geben.
    Allerdings hebt man sofort den Arm (Merkel), wenn es darum geht, den Friedensnobelpreis abzuholen.
    Da gibt es dann wenigstens einen guten Vorschlag vom britischen Premier, dass 27 Kinder den Preis abholen.
    Um die sollte es nämlich eigentlich beim gesamten Brüsseler Geplänkel gehen.

  3. anstrengten, deutsche Schwarzgelder auf Schweizer Banken "ausfindig" zu machen?

    Das Geld floß kurzerhand nach Singapore und in andere Steuerparadiese.

    Was passiert mit EU-Banken wenn die EU-Aufsicht kommt? Sie verlagern ganz einfach ihre Risikogeschäfte außerhalb der EU.
    Und bedienen EU-Kunden wie gehabt.

    Wetten das ... ?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Derlei Dinge kann man einfach unterbinden. Wer aus Angst aus Verlust klein beigibt, brauch sich nicht zu wundern, das sein Handeln eben von jener Angst bestimmt wird zu verlieren.

    • R.B.
    • 19. Oktober 2012 9:46 Uhr

    Ursprünglich wurde 2008 im Zuge der Lehman Pleite vereinbart, dass die Banken kontrolliert werden müssen, d a m i t die Steuerzahler nicht die Kosten dieser Pleiten tragen.

    Was heute diskutiert wird ist, dass die zu gründende Bankenaufsicht ESM Mittel (= europäische Steuergelder)für angeschlagene Banken bewilligen kann, damit diese nicht aus nationalen Steuergeldern/Staatshaushalten gestützt werden brauchen.

    M.a.W. es wird sich nichts daran ändern, dass Steuerzahler Bankenpleiten finanzieren.

    Insofern bin ich als Bürger und Europäer weder mit Hollande noch mit Merkel noch mit der EU zufrieden.

    Keiner macht den Job, den er machen müsste: Banken müssen eine von der Politik vorgegebene hohe - den Erfahrungen der letzten Jahre angemessene - Einlagensicherung durchführen und haften selbst.

    Können sie die Einlagensicherung nicht selbst am freien Finanzmarkt leisten, gibt es Steuergelder, aber nur noch gegen Aktienanteile.

  4. Richtig, und wenn schon die Banken auf den freien Finanzmärkten pleitegehen müssen, drängt sich eine andere wichtige Frage durch.

    Wer tatsächlich sollte die Pflichten dieser Banken für die Zukunft übernehmen müssen?

    Oder, grundsätzlich die Frage stellen, wer wird in der Zukunft alle Verpflichtungen aus allen verträglichen Vereinbarungen nicht nur übernehmen, sondern tatsächlich erfüllen müssen?

    „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

    – Grundgesetz: Art. 20 Abs. 1 GG

    „Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.“

    – Grundgesetz: Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG

    Was gegenwärtig durch Reformen geschieht, und zwar nicht nur in BRD, ist die leise Umgestaltung der verfassungsmäßigen Grundsätze aus oben zitierten Verpflichtungen in eine Richtung der Übertragung der Pflichten an die Familie "too big to fail". da die Bankenunion ihre Pflichten nicht erfüllen kann, braucht sie die Unterstützung der Regierungen, etwa wie ein verwöhntes Kind, das eigene Eltern immer erneut herausfordre für seine Schaden in Pflicht genommen zu werden...

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | EU-Kommission | Europäische Zentralbank | Bank | Bankenaufsicht | Finanzminister
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