Frauenpolitik: EU-Abgeordnete blockieren männlichen EZB-Kandidaten

Der EU-Parlamentsausschuss hat Yves Mersch als sechsten Mann im EZB-Direktorium abgelehnt. Der Grund: Der EZB-Posten soll an eine Frau gehen.

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Der Präsident der luxemburgischen Nationalbank, Yves Mersch

Ein Ausschuss des Europäischen Parlaments hat gegen die Nominierung des Präsidenten der luxemburgischen Nationalbank, Yves Mersch, für einen Sitz im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) gestimmt. Es war das erste Mal, dass sich die Abgeordneten gegen einen Personalvorschlag gestellt hatten.

Die Abgeordneten sprachen ihm zwar nicht die Qualifikation für das Amt ab. Sie kritisierten aber, dass nach seinem Einzug voraussichtlich bis 2018 keine Frau im EZB-Direktorium sitzen werde. "Wir sind dagegen, dass die mächtigste Institution der EU für die nächsten sechs Jahre ausschließlich von Männern geleitet wird", sagte die liberale britische Ausschussvorsitzende Sharon Bowles.

Das letzte Wort hat nun das Plenum des EU-Parlaments, das am kommenden Donnerstag über Mersch abstimmt. Bis dahin scheint auch noch ein Kompromiss möglich.

Besondere Bedeutung bekam dabei der Auftritt des EU-Ratspräsidenten im EU-Parlament. Hermann van Rompuy versuchte, die Sorgen der Abgeordneten zu beschwichtigen, und kündigte an, künftig mehr Frauen in wichtige Führungspositionen zu hieven. Er habe bereits einen flammenden Appell an die Staats- und Regierungschefs gerichtet, "weibliche Kandidatinnen für freie Stellen auf europäischer Ebene auszusuchen und vorzuschlagen", sagte der Belgier. Dies sei besonders nötig im Wirtschafts- und Finanzsektor, "wo Frauen eklatant unterrepräsentiert sind".

Mangelnde Berücksichtigung von Frauen

Das EU-Parlament hat bei der Benennung der EZB-Direktoriumsmitglieder zwar nur ein Anhörungsrecht. Offen ist aber, ob sich die Mitgliedsstaaten über ein endgültig negatives Votum des Parlaments hinwegsetzen würden. Ohne Zustimmung der Volksvertretung wäre die Legitimation des EZB-Kandidaten von Anfang an geschwächt.

Um die Benennung Merschs gibt es seit Monaten Streit zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Parlament. Das hat den seit Langem geplanten Einzug Merschs ins Direktorium bislang verhindert. Seit Juni sitzen im Direktorium nur fünf statt sechs Notenbanker. Die Abgeordneten hatten nie Merschs Eignung in Zweifel gezogen. Viele kritisierten aber die mangelnde Berücksichtigung von Frauen.

Seit 1999 war mit der Österreicherin Gertrude Tumpel-Gugerell lediglich eine Frau Mitglied des EZB-Direktoriums. Auch unter den Chefs der 17 nationalen Notenbanken befinden sich derzeit keine Frauen.