Ökostrom-Reform : Altmaiers Ankunft im Alltag

Peter Altmaier ist lange durchs Land gereist, es war seine Lernphase. Nun ist sie vorbei. Der Minister sagt, wie er die Energiewende schaffen will – und spielt auf Zeit.
Bundesumweltminister Peter Altmaier mit Windrädern © Marcus Brandt/dpa

Lange Zeit tauchte Peter Altmaier vor allem auf den Boulevardseiten dieser Republik auf. Vieles war dort schon Thema – sein Gewicht, sein Single-Leben, seine Leidenschaft für gutes Essen, selbst die Gaumenspalte. Die Energiewende, von der sein politisches Schicksal nun abhängt, rückte in den Hintergrund.

Altmaier wollte sich erst einmal informieren. Nach seinem Amtsantritt im Mai reiste er im Sommer durch Deutschland, traf sich mit Dutzenden Menschen, um über die Energiewende zu sprechen. Mit hochgekrempelter Hose stampfte er durchs Wattenmeer, im weißen Overall fuhr er ins Atommülllager Asse ein, stiefelte durchs Solarvalley. Immer waren Fotografen dabei, und es gab kaum ein Motiv, das sich Altmaier entgehen ließ.

Es war die Schonzeit, die jeder Minister bekommt, wenn er sich ein neues Thema einarbeiten muss – noch dazu in so ein komplexes wie die Energiewende. Diese Zeit ist nun vorbei.

"Ein Moment, vor dem ich Respekt habe"

Donnerstagmorgen, elf Uhr, Altmaier stürmt in den hellen, überdachten Innenhof des Bundesumweltministeriums. Er stellt sich vor eine blaue Wand mit dem Logo des Ministeriums, einen Mikrofon-Blumenstrauß vor der Nase. Ungewöhnlich steif und gerade steht er da, nur ein paar Zettel in der Hand. Altmaier ist angespannt, das gibt er unumwunden zu: " Ich muss Ihnen zugestehen, das ist heute einer der Momente, vor denen ich selber auch ein bisschen Respekt habe, obwohl ich im Allgemeinen sehr geländegängig bin" , sagt er.

Auf vier beidseitig bedruckten Seiten präsentiert Altmaier seine Ideen zu der Frage, was aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden soll . Es ist ein ehrgeiziges Papier. Altmaier will nicht über einzelne Centbeträge und Vergütungssätze für Kilowattstunden reden. Der 54-Jährige will eine Komplettreform, den großen Aufschlag. Er will die Förderung von Wind- und Biomassestrom deckeln, ähnlich wie bei Solarstrom. Den Wildwuchs zwischen den Bundesländern bei ihren Ausbauplänen will er verhindern. Und er erwägt sogar, das Fördermodell komplett zu ändern und statt fester Einspeisetarife ein Ausschreibungsmodell oder gar ein Quotenmodell einzuführen. 

Altmaier steht unter besonderem politischen Druck. Seit Wochen beschert das EEG Deutschland eine Debatte über Strompreise und die Kosten der Energiewende. Seit Tagen ist klar, dass die Ökostromumlage wahrscheinlich bei 5,3 Cent je Kilowattstunde liegen wird – eine Steigerung von mehr als 50 Prozent. Sein Ressortkollege Philipp Rösler scheucht ihn vor sich her und klagt öffentlich über die steigenden Kosten. Verbraucherschützer fordern eine Strompreis-Bremse. Und die Grünen werfen ihm die zahlreichen Ausnahmen für Unternehmen bei der EEG-Umlage vor.

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Kommentare

30 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

der Umweltminister

erinnert mich immer an Don Quichotte-der arme Mann hat doch wirklich kaum die Macht die ausstehenden nötigen Entscheidungem auf Grund von Wahlkampf noch nicht einmal öffentlich zu äussern und so auch nicht umzusetzen.

Das Umdenken muß vom Volk kommen.

Wenn morgen alle wechseln auf Ökoenergie, Angebot von 200 Firmen beseht wäre das mit den vier Großen Anbietern erledigt, statt dessen wird nur polemisiert und rumgemeckert und noch schnell 22 Mio Tv-Flachbildschirme zusätzlich in Deutschland angeschlossen-einer wird es nicht richten doch er wäre ein guter wenn alle mitmachen würden die sonst nur meckern.

Mich eher an einen kleinen Sachbearbeiter

Quotierungen für Windparks weil zu viele Gebaut werden, Keine Windparks wo nicht schon Stromtrassen liegen, eine Reduzierung der Vergütung und eine Subventionierung konventioneller Kraftwerke, die nach Wunsch der Regierung am Netz bleiben sollen.

Herr Altmaier sieht für mich wie ein Mensch aus, der nicht das große Ziel im Auge hat und daher im klein klein durchaus den entgegengesetzten Weg von dem, der langfristig an's ziel bringen würde, einschlägt.

Die steigenden Strompreise waren abzusehen

Nun, da sie kommen, will wieder niemand dafür verantwortlich sein. Altmeier tut nun so, als wolle er etwas tun, aber was zu tun war, ist getan. Verträge sind in dauerhaften Juristenbeton gegossen, da gibt es nach römischem Recht keinen Ausweg. Der ist selbstverbaut und der Mörtel ist ausgehärtet. Als Röttgen versuchte, die Einspeisevergütung zurückzufahren (schon da zu spät), fielen ihm alle in den Rücken. Heute sucht man die große Koalition für die Absolution von Verantwortung. Man hat die Menschen über das Ausmaß der Preiserhöhungen bewußt belogen und tut es noch heute. Die Ausnahmeregeln für die Industrie stellen eine Subvention dar. Subventionsgeber sollte, da es um das Gemeinwohl geht, der Staat sein. Stattdessen zwingt er die Stomkunden in diese Rolle. Wie kann dies verfassungskonform sein?

Der gute Peter, eigentlich ein ganz passabler Typ, nicht?

der gute peter-petrus-fels altmeier, der so biedermännlich und plausibel daherkommt. auf den kannst du bauen. auf zeit zu spielen nämlich ist, jedenfalls für einen politiker, zumal einen minister, in vorwahlzeiten höchst angesagt. man weiß ja nie, wie's kommen wird.
andererseits, wenn er mumm hätte, hätte er gerade jetzt ein zeichen gesetzt, gerade weil man ja nie weiß, wie die wahlen ausgehen werden.
schon grausam, welchen luschen wir macht über uns verleihen! die logik natürlicher resourcen gebietet nämlich, daß der preis für energie, je nach verbrauch, exponentiell ansteigen muß. den rest regelt der - richtig - markt. keine aludosen mehr für unser bier. warum nicht pappe? und so weiter. liebe merkels, altmeiers und konsorten ermöglicht uns endlich, unsere gehirne zu bemühen, um aus diesem graben heraus zu kommen!