Ökostrom-ReformAltmaiers Ankunft im Alltag

Peter Altmaier ist lange durchs Land gereist, es war seine Lernphase. Nun ist sie vorbei. Der Minister sagt, wie er die Energiewende schaffen will – und spielt auf Zeit. von 

Bundesumweltminister Peter Altmaier

Bundesumweltminister Peter Altmaier mit Windrädern  |  © Marcus Brandt/dpa

Lange Zeit tauchte Peter Altmaier vor allem auf den Boulevardseiten dieser Republik auf. Vieles war dort schon Thema – sein Gewicht, sein Single-Leben, seine Leidenschaft für gutes Essen, selbst die Gaumenspalte. Die Energiewende, von der sein politisches Schicksal nun abhängt, rückte in den Hintergrund.

Altmaier wollte sich erst einmal informieren. Nach seinem Amtsantritt im Mai reiste er im Sommer durch Deutschland, traf sich mit Dutzenden Menschen, um über die Energiewende zu sprechen. Mit hochgekrempelter Hose stampfte er durchs Wattenmeer, im weißen Overall fuhr er ins Atommülllager Asse ein, stiefelte durchs Solarvalley. Immer waren Fotografen dabei, und es gab kaum ein Motiv, das sich Altmaier entgehen ließ.

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Es war die Schonzeit, die jeder Minister bekommt, wenn er sich ein neues Thema einarbeiten muss – noch dazu in so ein komplexes wie die Energiewende. Diese Zeit ist nun vorbei.

"Ein Moment, vor dem ich Respekt habe"

Donnerstagmorgen, elf Uhr, Altmaier stürmt in den hellen, überdachten Innenhof des Bundesumweltministeriums. Er stellt sich vor eine blaue Wand mit dem Logo des Ministeriums, einen Mikrofon-Blumenstrauß vor der Nase. Ungewöhnlich steif und gerade steht er da, nur ein paar Zettel in der Hand. Altmaier ist angespannt, das gibt er unumwunden zu: " Ich muss Ihnen zugestehen, das ist heute einer der Momente, vor denen ich selber auch ein bisschen Respekt habe, obwohl ich im Allgemeinen sehr geländegängig bin" , sagt er.

Auf vier beidseitig bedruckten Seiten präsentiert Altmaier seine Ideen zu der Frage, was aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden soll . Es ist ein ehrgeiziges Papier. Altmaier will nicht über einzelne Centbeträge und Vergütungssätze für Kilowattstunden reden. Der 54-Jährige will eine Komplettreform, den großen Aufschlag. Er will die Förderung von Wind- und Biomassestrom deckeln, ähnlich wie bei Solarstrom. Den Wildwuchs zwischen den Bundesländern bei ihren Ausbauplänen will er verhindern. Und er erwägt sogar, das Fördermodell komplett zu ändern und statt fester Einspeisetarife ein Ausschreibungsmodell oder gar ein Quotenmodell einzuführen. 

Altmaier steht unter besonderem politischen Druck. Seit Wochen beschert das EEG Deutschland eine Debatte über Strompreise und die Kosten der Energiewende. Seit Tagen ist klar, dass die Ökostromumlage wahrscheinlich bei 5,3 Cent je Kilowattstunde liegen wird – eine Steigerung von mehr als 50 Prozent. Sein Ressortkollege Philipp Rösler scheucht ihn vor sich her und klagt öffentlich über die steigenden Kosten. Verbraucherschützer fordern eine Strompreis-Bremse. Und die Grünen werfen ihm die zahlreichen Ausnahmen für Unternehmen bei der EEG-Umlage vor.

Leserkommentare
  1. erinnert mich immer an Don Quichotte-der arme Mann hat doch wirklich kaum die Macht die ausstehenden nötigen Entscheidungem auf Grund von Wahlkampf noch nicht einmal öffentlich zu äussern und so auch nicht umzusetzen.

    Das Umdenken muß vom Volk kommen.

    Wenn morgen alle wechseln auf Ökoenergie, Angebot von 200 Firmen beseht wäre das mit den vier Großen Anbietern erledigt, statt dessen wird nur polemisiert und rumgemeckert und noch schnell 22 Mio Tv-Flachbildschirme zusätzlich in Deutschland angeschlossen-einer wird es nicht richten doch er wäre ein guter wenn alle mitmachen würden die sonst nur meckern.

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    Quotierungen für Windparks weil zu viele Gebaut werden, Keine Windparks wo nicht schon Stromtrassen liegen, eine Reduzierung der Vergütung und eine Subventionierung konventioneller Kraftwerke, die nach Wunsch der Regierung am Netz bleiben sollen.

    Herr Altmaier sieht für mich wie ein Mensch aus, der nicht das große Ziel im Auge hat und daher im klein klein durchaus den entgegengesetzten Weg von dem, der langfristig an's ziel bringen würde, einschlägt.

  2. Nun, da sie kommen, will wieder niemand dafür verantwortlich sein. Altmeier tut nun so, als wolle er etwas tun, aber was zu tun war, ist getan. Verträge sind in dauerhaften Juristenbeton gegossen, da gibt es nach römischem Recht keinen Ausweg. Der ist selbstverbaut und der Mörtel ist ausgehärtet. Als Röttgen versuchte, die Einspeisevergütung zurückzufahren (schon da zu spät), fielen ihm alle in den Rücken. Heute sucht man die große Koalition für die Absolution von Verantwortung. Man hat die Menschen über das Ausmaß der Preiserhöhungen bewußt belogen und tut es noch heute. Die Ausnahmeregeln für die Industrie stellen eine Subvention dar. Subventionsgeber sollte, da es um das Gemeinwohl geht, der Staat sein. Stattdessen zwingt er die Stomkunden in diese Rolle. Wie kann dies verfassungskonform sein?

    • zausl
    • 11. Oktober 2012 20:08 Uhr

    der gute peter-petrus-fels altmeier, der so biedermännlich und plausibel daherkommt. auf den kannst du bauen. auf zeit zu spielen nämlich ist, jedenfalls für einen politiker, zumal einen minister, in vorwahlzeiten höchst angesagt. man weiß ja nie, wie's kommen wird.
    andererseits, wenn er mumm hätte, hätte er gerade jetzt ein zeichen gesetzt, gerade weil man ja nie weiß, wie die wahlen ausgehen werden.
    schon grausam, welchen luschen wir macht über uns verleihen! die logik natürlicher resourcen gebietet nämlich, daß der preis für energie, je nach verbrauch, exponentiell ansteigen muß. den rest regelt der - richtig - markt. keine aludosen mehr für unser bier. warum nicht pappe? und so weiter. liebe merkels, altmeiers und konsorten ermöglicht uns endlich, unsere gehirne zu bemühen, um aus diesem graben heraus zu kommen!

  3. weil dort die schwarzgelbe Klientel investiert: Energiekonzene u. ausländische Finanzinvestoren.
    Dort spielt der fehlende Ausbau der Stromnetze merkwürdigerweise keine Rolle.

    Wann wird Herr Altmaier endlich seine Nebeneinkünfte pfenniggenau veröffentlichen?

    Auf den Seiten des Industrieverbands BEE-eV u. Greenpeace kann man nachlesen warum die reine EEG-Umlage tatsächlich nur 2,2 Cent/kwh betragen würde wenn es um die Energiewende geht.
    Die Differenz zu den über 5,3 Cent/kwh ist der Subventioniererei der schwarzgelben Klientel geschuldet.

  4. ohne Stromlücke und Preisexplosion prophezeiht. Wahrscheinlich meinten die aber nur die Ökoindustrie.
    http://www.energiewende.d...

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    • achimvr
    • 11. Oktober 2012 21:00 Uhr

    Stromlücken gabs nicht - man hat sogar in Frankreich ausgeholfen.

    Die Kosten für die reine Energiewende sind 2 Cent/kwh.
    http://www.greenpeace.de/...
    http://www.greenpeace.de/...
    Für die Subventionen von Stromgroßverbrauchern können die Erneuerbaren nichts, das ist alleinige Schuld von Schwatzgeld.

  5. als er noch Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war und mich ein ums andere Mal darüber gewundert, dass ein erwachsener Mensch unter Preisgabe der eigenen Glaubwürdigkeit - ja sogar der eigenen Würde - bereit ist, prinzipiell alles zu verteidigen, was die Kanzlerin verlautbart - selbst wenn das barer Unsinn ist.

    Altmaier hat Karl Theodor zu Guttenberg noch in Schutz genommen, als dessen Betrug längst offen zu Tage lag, und Altmaier war der einzige, der in Christian Wulffs Endphase in TV-Talkshows noch den Kopf hinhielt für einen gescheiterten Bundespräsidenten von Merkels Gnaden.

    Für soviel Nibelungentreue belohnte die Kanzlerin den 54 Jahre alten Saarländer mit dem Posten des Umweltministers - in der sicheren Gewissheit, dass Altmaier ihren Großkonzern-hörigen Kurs zugunsten der vier Energie-Monopolisten E.on, RWE, EnBW und Vattenfall weiter verfolgen wird.

    Und Peter Altmaier funktioniert auftragsgemäß und denkt gar nicht daran, deren Profite zu schmälern. Stattdessen will er erst nur "Einkommensschwache" (noch so ein Unwort aus dem Vokabular des Neoliberalismus) und jetzt alle Stromkunden wie zum Hohn mit einer kostenlosen Energieberatung beglücken.

    Was Altmaier macht, ist eine Verhöhnung des Verbrauchers: Millionen Mitbürger sparen - wie ich - seit Jahren bewusst und allen Ecken und Enden Strom, und trotzdem fällt ihre Stromrechnung von Jahr zu Jahr höher aus.

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    exemplifiziert auch die Unfähigkeit Merkels. Sie ist für den Murks und die fehlende Koordination der Projekte der Energiewende verantwortlich.
    Die Kosten für in den Sand gesetzte Teilprojekte, die sich gegenseitig ad absurdum führen sind ihr Werk. Ihre Entschuldigung: Sie musste vordringlich die Welt retten. Die basis dafür, dass es leute gibt, die ihr glauben: Niemand weiß es besser, aber sie hat täglich das richtige Wort zur Hand, auch wenn es mit ihren taten nichts zu tun hat. Sie ist die ideale Kanzlerin für ... nun ja, die Mehrheit der ... Bürger

    • achimvr
    • 11. Oktober 2012 21:00 Uhr

    Stromlücken gabs nicht - man hat sogar in Frankreich ausgeholfen.

    Die Kosten für die reine Energiewende sind 2 Cent/kwh.
    http://www.greenpeace.de/...
    http://www.greenpeace.de/...
    Für die Subventionen von Stromgroßverbrauchern können die Erneuerbaren nichts, das ist alleinige Schuld von Schwatzgeld.

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    • u.t.
    • 12. Oktober 2012 10:16 Uhr

    Die haben natürlich kein Problem, sämtliche Ausnahmeregeln für energieintensive Betriebe aussetzen zu wollen. Das aber würde tatsächlich eine ganze Menge Arbeitsplätze kosten. So ist das nun mal. Aber nicht so schlimm, Ihr Greenpeacler, was?
    Entweder man schafft alle/ganz viele Ausnahmeregelungen ab - mit o.g. schweren Nachteilen.

    Oder man schafft nur wenige ab - die tatsächlich eklatantest sinnlosen Befreiungen.
    Nur ist das dann so wenig, dass es kaum die Kosten für die Umlage senkt.

    Ich habe so richtig die Schnauze voll. Wir sind in der Mangel zwischen den Lobbies der Großkonzerne und den missionarischen grünen Weltverbesserern, mit diesem ekligen Mief des "Wir-sind-ja-ach-so-sauber".

    Jaa, jaa, klar, die AKWs müssen uuuuunbedingt 2020 alle abgeschaltet sein. Weil am 1.1.2021 das ganz große Unglück passiert.
    Dass man im Angesicht der Gefahr extremer Preisanstiege solche Ausstiegsszenarien auch mal um 5-10 Jahre strecken könnte - niemals. Tod und Verderben.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/jz

    • tobmat
    • 12. Oktober 2012 12:45 Uhr

    "Die Kosten für die reine Energiewende sind 2 Cent/kwh."

    Die 2 cent/kwh sind schöngerechnete Wunschträume von greepeace. Mehr nicht.

    Da fließt dann sowas ein, das Unternehmen die ihren Strom selbst produzieren und auch verbrauchen dafür EEG-Umlage zahlen sollen. Das wäre so als wenn der Besitzer einer Photovoltaik-Anlage für den Strom den er selbst nutzt EEG-Umlage zahlen soll.

    Oder man will die Stromsteuer senken, was natürlich auch den Strompreis senkt. Wie man allerdigns die fehlenden Steuereinnahmen ersetzen will sagt man lieber nicht.

    Dazu will man allen Unternehmen einen festen Betrag für den Merit-Order-Effekt aufhalzen, egal ob die Unternehmen überhaupt von diesem profitieren oder nicht.

    Ob die restlichen Berechnungen Sinn ergeben oder nicht ist kaum erkennbar. Es wird keine Berechnung offen gelegt und die meisten Diagramme sind selbsterstellt. Halt eine typische Lobby-Studie.

    Wir haben den Kommentar wieder hergestellt. Die Redaktion/fk.

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