EU-Richtlinie : Brüssel zwingt Rohstoffkonzerne zu mehr Transparenz

Im Europäischen Parlament deutet sich Bahnbrechendes an: Rohstoffkonzerne sollen offenlegen, wen sie bezahlen, ähnlich wie in den USA. Die Kommission war da vorsichtiger.
Kohlearbeiter in Indien. Im Land wurden Kohle-Schürfrechte missbräuchlich vergeben, die Behörden ermitteln. © Noah Seelam/AFP/Getty Images

In der Öffentlichkeit wurde es kaum wahrgenommen: Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 18. September eine bahnbrechende Entscheidung getroffen. Zukünftig sollen europäische Rohstoffunternehmen offenlegen, was sie an Regierungen zahlen – Land für Land, Projekt für Projekt. Die Europäische Kommission war mit ihren Plänen teils wesentlich vorsichtiger. Doch das Parlament will die Gesetzesvorlage der Kommission noch in diesem Jahr modifizieren und so die europäische Gesetzgebung auf ein den USA ähnliches Niveau heben. Dort sind die Prinzipien "Land für Land" und "Projekt für Projekt" vor Kurzem durch die Durchführungsbestimmungen zum Dodd-Frank-Gesetz rechtlich verankert worden.

Die Rohstoffunternehmen haben sich naturgemäß gegen die verschärften Transparenzpflichten gewehrt. Auch die Regierungen vieler EU-Mitgliedsländer sind – unter dem Druck der heimischen Unternehmen – nicht mit der neuen EU-Regelung einverstanden. Sie befürchten Wettbewerbsnachteile für ihre Firmen. Aber ähnlich wie bei der Einführung schärferer Anti-Korruptionsgesetze vor einigen Jahren, die ebenfalls von den USA ausgingen, zieht Europa jetzt nach.

Die neuen Korruptionsregeln wurden seinerzeit von einigen großen deutschen Unternehmen nicht ernst genommen. Sie mussten für ihre Ignoranz einen hohen Preis bezahlen. Allein Siemens zahlte in den USA im Jahr 2008 wegen der Bestechung von Amtsträgern in Entwicklungsländern 800 Millionen Dollar Strafe.

Peter Wolff

ist Leiter der Abteilung "Weltwirtschaft und Entwicklungsfinanzierung" am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Das DIE zählt weltweit zu den führenden Thinktanks zu Fragen globaler Entwicklung.

Die Transparenzregeln sind, wie die Anti-Korruptionsgesetze auch, für alle an europäischen und US-Börsen gehandelten Aktiengesellschaften rechtlich verbindlich. Das ist ein entscheidender Punkt. Die geplante EU-Richtlinie sieht für kleinere Unternehmen einfachere Berichtspflichten vor als für große. Grundsätzlich müssen aber wie in den USA Geldtransfers an Regierungen ab einer Höhe von 80.000 Euro in der Rechnungslegung der Unternehmen gesondert ausgewiesen werden.

Selbstverpflichtungen reichen nicht

Natürlich gibt es viele freiwillige Selbstverpflichtungen internationaler Unternehmen, in denen diese beteuern, ihre soziale Verantwortung wahren zu wollen. Auch die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) , der sich mittlerweile 36 Länder und viele Rohstoffunternehmen angeschlossen haben, beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Doch freiwillige Selbstverpflichtungen sind nicht verbindlich, und häufig kann man auch nicht kontrollieren, ob die Firmen sich daran halten. Am Ende bedarf es gesetzlicher Regelungen – auch, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle herzustellen.

Wenn die EU-Pläne verbindlich werden, müssen sich mehr als 80 Prozent der globalen Rohstoffunternehmen an die Transparenzrichtlinien Land für Land, Projekt für Projekt halten. Auch eine wachsende Zahl von Unternehmen aus Schwellenländern, wie etwa der chinesische Öl- und Gaskonzern CNOOC, der inzwischen an der New Yorker Börse gelistet ist.

All dies ist auch ein Erfolg für die Publish-What-You-Pay-Initiative , die in diesen Tagen zehn Jahre alt wird. Von britischen nicht staatlichen Organisationen ausgehend ist es ihr im Laufe der Jahre gelungen, ihre Forderung nach mehr Transparenz in den Regeln für internationale Unternehmen zu verankern. Ohne sie wäre auch die EITI-Initiative nicht entstanden, die 2002 vom britischen Premierminister Tony Blair auf dem Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg initiiert wurde. In dieser quasi-offiziellen Initiative kristallisiert sich der binnen weniger Jahre entstandene internationale Konsens für größere Transparenz im Rohstoffsektor. Jetzt schlägt er sich allmählich in gesetzlichen Regeln, weltweit gültigen Standards der Rechnungslegung und den Kreditbedingungen der internationalen Entwicklungsbanken nieder. 

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Kommentare

9 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Die Amerikaner machen es uns in einigen Branchen vor

"daher stellt sich mir die Frage, ob ein EU-Abkommen auch verpflichtend für die größten Unternehmen, die sich doch vornehmlich in der Schweiz befinden, Gültigkeit besitzt."
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Wenn man die Auflage mit er Erlaubnis, in die EU zu exportieren verknüpft, wird schnell ein Schuh draus. Die Amerikaner machen es uns in einigen Branchen vor.

Sehr schön!

Es dauert zwar lange, dem entfesselten Kapitalismus ein paar Regeln aufzulegen, aber der ANfang wird gemacht.

Bleibt zu hoffen, dass auch der Brüsseler Vorschlag, Investment- und Geschäftbanken fürderhin wieder zu trennen, wie es 7 Jahrzehnte lang best practice war.

Vieles, was man vor langer Zeit eingeführt hat, hatte durchaus Sinn.

Es war eine Modeerscheinung der 90er, alles ältere gleich für altmodisch und überholt zu erklären.

den Müll rausbringen

oder sich die Schuhe zubinden, was bringt das schon
solange irgendwo Kinder arbeiten müssen..,

sollte man deswegen jetzt den ganzen Tag mit losen Schuhen rumlaufen?

nein, eine Aufgabe nach der anderen, ein jeder muss erst seinen eigenen Müll rausbringen, zur Arbeit gehen, die eigene Regierung Schritt für Schritt transparent machen und auch Kindern helfen,

einiges davon passiert parallel, aber gewiss nicht darf manches liegen bleiben für ferne Zielen

genau um "Im wessen Namen?" herauszufinden ist doch Transparenz das ideale Mittel, wie fast überall,
aufdecken an wen welches Geld geht, selbst wenn noch 90% verschlossen bleiben sind schon 10% unwichtige Zahlungen ein Anfang,
danach Schritt für Schritt weiter