Euro-KriseSchäuble will EU zur Fiskalunion umbauen

Finanzminister Schäuble will die EU reformieren – und zwar grundlegend. Unter anderem soll der Währungskommissar mehr Macht bekommen und das EU-Parlament gestärkt werden. von afp, dpa, reuters und dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)  |  © Alex Domanski/Reuters

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hegt umfassende Pläne zur Reform der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hin zu einer weitreichenden haushaltspolitischen Integration in Europa . "Wir müssen jetzt größere Schritte in Richtung einer Fiskalunion machen", sagte der CDU-Politiker bei der Rückreise von seinem Asienbesuch. "Wir müssen diese Chance jetzt nutzen".

Dabei geht es dem Minister um institutionelle Reformen, für die zum Teil die europäischen Verträge geändert werden müssen. Eingeleitet werden sollten sie möglichst noch in diesem Jahr.

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Zunächst pocht Schäuble auf mehr Macht für den EU-Währungskommissar . Dieser soll Etatpläne der nationalen Haushalte nicht nur vorab prüfen, sondern auch an die jeweiligen Parlamente zurückweisen dürfen. Der Kommissar solle so stärker auf Länder im Defizitverfahren Einfluss nehmen können. Zudem müsse er allein entscheiden können, also ohne Abstimmung mit seinen Kommissionskollegen. "Er muss weltweit respektiert sein wie der Wettbewerbskommissar", fordert Schäuble.

Mehr Flexibilität und Rechte fürs EU-Parlament

Ein weiteres zentrales Element seiner Vorschläge sind flexible Entscheidungen des Europäischen Parlaments, das sich dann zu einer Art "Euro-Gruppen-Parlament" wandeln würde. "Im Europäischen Parlament sollen immer nur die Abgeordneten der Länder über ein Thema abstimmen, die direkt davon betroffen sind", erläuterte der Minister. Dies würde etwa bedeuten, dass Entscheidungen, die nur die Euro-Gruppe betreffen, im Parlament nur von den Abgeordneten der 17 Euro-Länder mitentschieden würden.

Generell spricht sich Schäuble für eine noch stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments an fiskalpolitischen Entscheidungen in der Union aus. Schäuble denkt dabei auch an eine weitere Lockerung des Einstimmigkeitsgebots bei wichtigen EU-Entscheidungen im Hinblick auf eine Fiskalunion. Zugleich räumt er aber ein: Größere Schritte dahin bedeuteten immer Einschränkungen des nationalen Budgetrechts. Dann aber würde man auch beim gemeinsamen Schuldenmanagement vorankommen.

Kanzlerin "noch etwas vorsichtiger"

Schäuble zufolge hat er bereits mit der Kanzlerin über seine Vorschläge gesprochen. Allerdings sei diese "noch etwas vorsichtiger als ich", räumte er ein und fügte hinzu: "Und deswegen auch ein bisschen erfolgreicher als ich".

Dennoch sollen die Pläne den europäischen Partnern bereits beim EU-Gipfel am Donnerstag unterbreitet werden. Im günstigsten Fall könne dann beim darauffolgenden Gipfel im Dezember schon ein Konvent der EU-Länder einberufen werden, auf dem diese Vertragsänderungen beschlossen würden. "Wenn das einigermaßen läuft, könnten wir im Dezember so weit sein, dass wir den Konvent einberufen", sagte Schäuble.

Seine Vorstellungen sind auch eine Reaktion auf ein Papier der vier europäischen Präsidenten, also der Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Europäischen Rates sowie der Euro-Gruppe, zur Weiterentwicklung der Union. Diese vier wichtigsten europäischen Institutionen – vertreten durch José Manuel Barroso , Mario Draghi , Herman Van Rompuy und Jean-Claude Juncker – wurden von den Staats- und Regierungschefs beauftragt, Pläne für eine grundlegende Reform der Euro-Zone auszuarbeiten. Nach Schäubles Ansicht gehen diese Konzepte nicht weit genug. "Meine Überlegungen gehen dahin: Europa ist kompliziert." Das müsse man ändern, damit das Vertrauen zurückgewonnen werden kann, sagte er.

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Leserkommentare
  1. Vorschläge kann er ja machen, aber dann bitte das Volk mitbestimmen lassen. Aber so wie es aussieht, wird das wieder eine einsame Entscheidung auf uneinsehbarer Ebene.

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    • xpeten
    • 16. Oktober 2012 10:40 Uhr

    wird es in dieser Hinsicht keine "Ausländer" mehr geben.

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/jz

    einfach ablehnen, der sogenannte "Europapraesident" und die
    sogenannte "Aussenbeauftrage" interessieren mich nicht und konnten mir bisher auch nich imponieren.Noch mehr solcher
    "Experten" kann niemand verkraften, auch Deutschland nicht.

  2. Mir platzt bald der Kragen!

    Schäuble fordert...Schäuble pocht...Schäuble hegt Pläne.....

    Wir sind das Volk und wir haben solche weitreichenden Entscheidungen zu treffen! Mich hat noch keiner gefragt, ob ich dieses Europa des Großkapitals überhaupt will. Ich will endlich gefragt werden!!!

    Wofür hält sich Schäuble? Für den Sonnenkönig?

    64 Leserempfehlungen
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    Möchten Sie?

    • Nero11
    • 16. Oktober 2012 12:14 Uhr

    Sie bestimmen das nicht allein. Da ich dafür bin, neutralisiere ich ihre Stimme. Sie brauchen sich also nicht mehr drum zu kümmern.

    • Psy03
    • 16. Oktober 2012 12:22 Uhr

    Merkel, die Alternativlose herschen über Europa, wussten Sie das nicht?

    Jedenfalls dürfen Beide ein bisschen Sonnenkönig und Zarin spielen, wo die Macht wirklich liegt und das die Beiden diese nur verkaufen und vertreten müssen, weiß ja mittlerweile fast jeder.

    "Mir platzt bald der Kragen!
    Schäuble fordert...Schäuble pocht...Schäuble hegt Pläne.....
    ... Ich will endlich gefragt werden!!!"

    Natürlich kann einem bei diesem Tempo der politischen Veränderungen Angst und Bange werden!
    Die Idee dass wir mehr Depokratie wagen muessen und mehr Misprache brauchen ist ja gut und Recht...
    ...aber auch Du "Verfassungspatriotin"hast ja jederzeit die Möglichkeit hier in der ZEIT einen Leserartikel zu schreiben und Deinen "Kriesenbewaeltigungsvorschlag" einzubringen... oder in die Politik zu gehen und Dich mit den anderen um den richtigen Weg der Kriesenbewaeltigung streiten.

    Aber zu glauben, dass wir aus dieser Kriese herauskommen, indem wir mehr Demokratie wagen, jeder mitredet und mitentscheidet, quasi eine basisdemokratischen Loesungsvorschlag erarbeiten ist laecherlich.

    Wir brauchen das Vertrauen zu unseren Politischen Eliten, wenn wir dieses nicht haben muessen wir sie abwaehlen und vertrauensvollere Politiker an deren Stellen hieven.

    Ausserdem: es gibt mehrere verschiedene Wege aus dieser Kriese heraus...wichtig ist nur, dass wir das Vertrauen untereinander haben und gemeinsam in eine Richtung ziehen!
    Europa kann durch diese Kriese weiter zusammenwachsen und solidarischer werden!

    Hier redet bei den Antworten tatsächlich jemand noncharlant über den Abbau von Demokratie und denkt sich noch nicht mal was dabei.

    Ja wo sind wir denn hingekommen? Ich bin ein aufgeklärter Bürger des 21. Jahrhunderts und mich hat KEINER, ich betone KEINER!!! zu bevormunden, dem ich nicht diese Erlaubnis erteilt habe.

    Und eine einzige Figur an der Spitze der Macht geht gegen ALLES, was Deutschland in den letzten Jahrzehnten aufgebaut hat.
    Meine Güte, natürlich kommen wir mit Demokratie aus der Krise. Hier DARF! es keine Kompromisse geben. Das ist zwar schwer, aber mit Sicherheit nicht unmöglich.

    Ich fasse es nicht, dass sich einige hier anscheinend bereits an die Merkel-Schäuble-Diktatur gewöhnen.

    • pappel
    • 16. Oktober 2012 10:24 Uhr

    Leider immer noch kein Wort über Schulden.
    Stillschweigend wird ist wohl schon eine ausufernde Inflation vereinbart worden.
    Ansonsten sie die Verträge schon wieder viel zu kompliziert. Wenn selbst solche einfachen Formel wie "no bailout" nicht funktioniert, wie soll es denn erst bei weitreichenden Vereinbarungen funktionieren? Welche Strafe soll es denn geben wenn sich jemand nicht daran hält? Sobald irgendwo ein wenig Druck entsteht, werden wir brennende deutsche Fahnen und Hitlerbärtchen an deutschen Politikern sehen. Ausweg könnte alleine eine lockere Eurogemeinschaft sein, aus der man auch ohne Problem wieder austreten kann. Leider sind scheinbar die "Märkte" so allmächtig, dass die meisten Politiker sich so etwas nicht trauen.

    4 Leserempfehlungen
  3. Greift man damit nicht in das nationale Haushaltsrecht ein?
    Ist das nicht ein Fall für einen Volksentscheid?

    16 Leserempfehlungen
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    Es ist schon lange ein Eingriff in die Gesellschaft und der ganze Quark wird weiterhin über unseren Köpfen entschieden, weil wir zu plöt sind.
    Man hatte doch schon versucht beim Bundesverfassungsgericht das zu Kippen, weil es nicht demokratisch ablief und die Klagen wurden von Voßkuhle & Co., Präsident vom Bundesverfassungsgericht (CDU nah) alle abgewiesen:(

    • gquell
    • 16. Oktober 2012 10:25 Uhr

    darf man nicht die Frösche beauftragen.
    Wir brauchen in Europa mehr Demokratie nicht weniger, vor allem mehr direkte Volksentscheidungen. Was Herr Schäuble hier vorschlägt, ist eine Konzentration der Macht in die Hände weniger Mächtiger. Das ist dann keine Demokratie mehr, sondern Neofeudalismus. Wir brauchen in Europa keine politischen Kommissare, sondern ein funktionierendes, verantwortliches Parlament.

    33 Leserempfehlungen
  4. Dank ESM wird Schäuble auch nicht daran gehindert werden können, alle "notwendigen Maßnahmen" durchzusetzen.

    Dunkle Zeiten für Europa.

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    • Chali
    • 16. Oktober 2012 10:31 Uhr
    10 Leserempfehlungen
  5. 8. Juhu,

    noch ein Amt ohne Checks and Balances...

    12 Leserempfehlungen

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