Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hegt umfassende Pläne zur Reform der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hin zu einer weitreichenden haushaltspolitischen Integration in Europa . "Wir müssen jetzt größere Schritte in Richtung einer Fiskalunion machen", sagte der CDU-Politiker bei der Rückreise von seinem Asienbesuch. "Wir müssen diese Chance jetzt nutzen".

Dabei geht es dem Minister um institutionelle Reformen, für die zum Teil die europäischen Verträge geändert werden müssen. Eingeleitet werden sollten sie möglichst noch in diesem Jahr.

Zunächst pocht Schäuble auf mehr Macht für den EU-Währungskommissar . Dieser soll Etatpläne der nationalen Haushalte nicht nur vorab prüfen, sondern auch an die jeweiligen Parlamente zurückweisen dürfen. Der Kommissar solle so stärker auf Länder im Defizitverfahren Einfluss nehmen können. Zudem müsse er allein entscheiden können, also ohne Abstimmung mit seinen Kommissionskollegen. "Er muss weltweit respektiert sein wie der Wettbewerbskommissar", fordert Schäuble.

Mehr Flexibilität und Rechte fürs EU-Parlament

Ein weiteres zentrales Element seiner Vorschläge sind flexible Entscheidungen des Europäischen Parlaments, das sich dann zu einer Art "Euro-Gruppen-Parlament" wandeln würde. "Im Europäischen Parlament sollen immer nur die Abgeordneten der Länder über ein Thema abstimmen, die direkt davon betroffen sind", erläuterte der Minister. Dies würde etwa bedeuten, dass Entscheidungen, die nur die Euro-Gruppe betreffen, im Parlament nur von den Abgeordneten der 17 Euro-Länder mitentschieden würden.

Generell spricht sich Schäuble für eine noch stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments an fiskalpolitischen Entscheidungen in der Union aus. Schäuble denkt dabei auch an eine weitere Lockerung des Einstimmigkeitsgebots bei wichtigen EU-Entscheidungen im Hinblick auf eine Fiskalunion. Zugleich räumt er aber ein: Größere Schritte dahin bedeuteten immer Einschränkungen des nationalen Budgetrechts. Dann aber würde man auch beim gemeinsamen Schuldenmanagement vorankommen.

Kanzlerin "noch etwas vorsichtiger"

Schäuble zufolge hat er bereits mit der Kanzlerin über seine Vorschläge gesprochen. Allerdings sei diese "noch etwas vorsichtiger als ich", räumte er ein und fügte hinzu: "Und deswegen auch ein bisschen erfolgreicher als ich".

Dennoch sollen die Pläne den europäischen Partnern bereits beim EU-Gipfel am Donnerstag unterbreitet werden. Im günstigsten Fall könne dann beim darauffolgenden Gipfel im Dezember schon ein Konvent der EU-Länder einberufen werden, auf dem diese Vertragsänderungen beschlossen würden. "Wenn das einigermaßen läuft, könnten wir im Dezember so weit sein, dass wir den Konvent einberufen", sagte Schäuble.

Seine Vorstellungen sind auch eine Reaktion auf ein Papier der vier europäischen Präsidenten, also der Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Europäischen Rates sowie der Euro-Gruppe, zur Weiterentwicklung der Union. Diese vier wichtigsten europäischen Institutionen – vertreten durch José Manuel Barroso , Mario Draghi , Herman Van Rompuy und Jean-Claude Juncker – wurden von den Staats- und Regierungschefs beauftragt, Pläne für eine grundlegende Reform der Euro-Zone auszuarbeiten. Nach Schäubles Ansicht gehen diese Konzepte nicht weit genug. "Meine Überlegungen gehen dahin: Europa ist kompliziert." Das müsse man ändern, damit das Vertrauen zurückgewonnen werden kann, sagte er.