RegulierungEiner gegen die Deutsche Bank

Ein Duell auf Augenhöhe: Peer Steinbrück und Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen streiten in Berlin über Regulierung und die Erpressbarkeit von Staaten. von Carla Neuhaus

Es ist ein Duell auf Augenhöhe. Wie Peer Steinbrück und Jürgen Fitschen da nebeneinander am Rednertisch stehen, wirkt es fast, als seien sie beide Kandidaten, die um Wählerstimmen kämpfen. Dabei trifft das nur auf Steinbrück zu, den SPD-Kanzlerkandidaten. Neben ihm steht mit Fitschen einer der beiden Deutsche-Bank-Chefs: Um Wählerstimmen muss der 64-jährige Niedersachse nicht bangen – stattdessen kämpft er um das Ansehen einer Branche, die in der Finanzkrise viel an Vertrauen verloren hat. Der Bankenverband hat die beiden zum Streitgespräch eingeladen. "Reflexionen" nennt sich die Veranstaltung, mit der die Lobbygruppe der privaten Banken – und damit auch der Deutschen Bank – ein "gesellschaftliches Forum" bieten will.

Anfangs scheint es an diesem Mittwochabend noch, als würde es eine Steinbrück-Show. Schweigend steht Fitschen neben dem Politiker, der als erster das Wort ergreifen darf und sich mit beiden Armen auf das Pult stützt. Der Hoffnungsträger der SPD kritisiert die Deregulierung der Finanzmärkte. Sie könne zu "Exzessen führen, die tödlich sind", sagt er und fordert im nächsten Schritt die Einführung eines Trennbankensystems: Wie er erst kürzlich in seinem 25 Seiten starken Bankenpapier ausführte, will er das Einlagen- und Kreditgeschäft vom Investmentbanking trennen. "Damit bin ich noch nicht mal besonders kreativ", meint er und verweist auf den Glass-Steagall-Act von 1933. Über 77 Jahre hat das Gesetz in den USA den dortigen Banken genau eine solche Trennung der Geschäfte vorgeschrieben, wie sie Steinbrück jetzt fordert. Der Sozialdemokrat will damit eine "Brandmauer" zwischen den Einlagen der Sparer auf der einen Seite sowie dem Investmenthandel "und gegebenenfalls auch dem Eigenhandel" der Banken auf der anderen Seite schaffen. So will er verhindern, dass die Sparer leiden, wenn die Banker Verluste mit ihren teils spekulativen Geschäften machen.

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Fitschen lässt Steinbrück ausreden, grätscht ihm nicht ins Wort. Dabei greift der SPD-Mann mit seinem Vorschlag die Deutsche Bank scharf an: Ihr Geschäftsmodell beruht gerade darauf, eine Universalbank zu sein, die das Geschäft mit Privatkunden und Unternehmen und das Investmentbanking unter einem Dach vereint. Vorbereitet auf Steinbrücks Attacke, bleibt Fitschen ruhig und sagt etwas, was erst einmal absurd klingt. Eigentlich, sagt er, wollten sie beide, der Banker und der Politiker, doch dasselbe: Ein "nachhaltiges Umfeld, in dem sich die Banken bewegen können". Nach diesen schmeichelnden Worten kommt dann doch der Gegenschlag: "Wir brauchen kein Trennbankensystem, um dieses Ziel zu erreichen", stellt Fitschen klar. Schließlich seien es vor allem Spezialbanken gewesen, die in der Krise ins Straucheln geraten seien. Außerdem habe ein Trennbankensystem Auswirkungen auf die Realwirtschaft, weil sich die Konditionen für die Bankkunden verschlechtern könnten.

Neben dem Trennbankensystem fordert Steinbrück, die Schattenbanken genauso zu regulieren wie alle anderen Institute – vor allem dann, wenn die Schattenbanken sich Geld von der Europäischen Zentralbank leihen. Es sei ein Trend, Geschäfte aus dem überwachten Bereich in eine Schattenbank auszulagern. Fitschen kontert, mit der starken Regulierung würden die Politiker die Banken dazu sogar noch anhalten. Trotz dieser Widerworte versucht der Co-Chef der Deutschen Bank, immer wieder Steinbrück zu besänftigen und sagt Sätze wie "Wir haben gemeinsame Interessen". Schließlich, als Steinbrück von der "Abhängigkeit und Erpressbarkeit der Staaten durch die Banken" spricht, geht Fitschen rhetorisch noch einen weiteren Schritt auf den Sozialdemokraten zu. Statt den ganzen Satz in Frage zu stellen, sagt er sacht: "Erpressbarkeit finde ich nicht gut." Und dann sind sie sich plötzlich wirklich fast einig. "Dann bleiben wir bei Abhängigkeit", meint Steinbrück und greift auf ein Bild aus dem Kampfsport zurück: "Ich ziehe den Säbel zurück", sagt er, "und bleibe beim Florett".

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. Schwer zu interpretieren. Glauben wir das? Wer hat diese Veranstaltung bezahlt? Bekam Steinbrück für seinen Auftritt ein Honorar?

    Ich informiere mich gerne hier über die bestehenden Verflechtungen:

    http://lobbypedia.de/inde...

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    @1 Vielen Dank für den Link, wo ich noch etwas anderes aufgetrieben habe:

    http://www.lobbycontrol.d...

    Zitat: "Gerade der deutschen SPD steht diese Nacht-und-Nebel-Aktion im Sinne der Banken nicht gut zu Gesicht – gibt sie sich doch in Deutschland gerade als Verteidiger der Verbraucher/innen gegen die Banken."

    • gquell
    • 18. Oktober 2012 9:54 Uhr

    Das war der erste Eindruck, den ich beim Lesen dieses Artikels hatte. Natürlich ist die Deutsche Bank gegen die Aufteilung, schließlich gehört sie zu den größten Playern international. Und mit ihren Filialen und vor allem der Postbank hat sie gegenüber der Politik auch das Druckmittel. Da sie, wenn man konventionelle Bilanzregeln anlegt, in Wirklichkeit pleite ist, benötigt sie ein Universalbanksystem dringend. Dadurch kann sie nämlich den "Too big to fail"-Effekt erzeugen.

    Eine Verschlechterung der Kreditkonditionen ist ein Witz. Schon heute erhalten die Mittelständler in Deutschland Kredite nur zu schlechten Konditionen. Hier wird mal wieder so getan, als ob das Kreditgeschäft die Gewinne der Bank bringt.

    Schattenbanken befinden sich in der Regel in Steueroasen. Aber, Schattenbanken sind Töchter der Normalbanken. Wenn also eine Schattenbank einen Kredit benötigt, sollte man diesen der Mutter zuordnen. Kredite der EZB an Institute, die nicht in der EU liegen, müssen dringend unterbunden werden.

    Und die Finanztransaktionssteuer wurde - mal wieder - ausgenommen.

    Wenn wir Finanzkrisen in Zukunft verhindern wollen, sollten wir uns darauf einigen, daß die Banken in einen spekulativen und einen nichtspekulativen Teil wieder aufgeteilt werden. Dann müssen die Banken Bilanzen nach den in der Wirtschaft allgemein üblichen Regeln erstellen. Und auf alle Finanztransaktionen müssen - wie bei jedem Umsatz - eine Finanztransaktionssteuer erhoben werden.

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    • Askay
    • 18. Oktober 2012 18:27 Uhr

    Trennbanken helfen gar nichts und wie man gestern in der Phönixrunde hören konnte, erhöhen sie sogar die Instabilität.

    Es ist ein Schlagwort, dass dem kleinen Genossen gut runtergeht, da er ja sonst von dem ganzen Geschäft sowieso nichts versteht.

    Deshalb war es auch gut, die völlig überflüssige und schädliche FTS aussen vor zu lassen. Die denken ja immer noch irriger Weise, dass die Krisenursache in Derivaten liegt, wie man vom Böckler Horn gestern wieder hören konnte. Das solche Leute überhaupt da mitreden dürfen?

    Wie nun die sogenannten "Schattenbanken" aus völlig anderen Jurisdiktionen eingeschlossen werden sollen, erschließt sich ebenfalls nicht. Man muss sie nur als selbstständige Niederlassung juristisch aus dem Eigentum der Bank nehmen und schon kann der Regulator "abstinken". Andere Länder - andere Gesetze. Die Abhängigkeiten entstehen sowieso meist auf der schuldrechtlichen Ebene und dann kauft halt die Versicherung die Bonds und die Bank die Anleihen der Versicherung.

    Was aber völlig ausgeklammert wurde, ist die Frage, wie die Politik in Zukunft verhindern will, dass unsolide haushaltenden Staaten Kleinanleger und Finanzbranche durch z.B. unfinanzierbare, nicht adäquate Sozial- und Arbeitsmarktmaßnahmen (Wahlgeschenke) weiter schädigen.

  2. 3. Warum

    stellt Herr Steinbrück eigentlich erst Forderungen, nachdem er Finanzminister (und damit verantwortlich) war?

  3. @1 Vielen Dank für den Link, wo ich noch etwas anderes aufgetrieben habe:

    http://www.lobbycontrol.d...

    Zitat: "Gerade der deutschen SPD steht diese Nacht-und-Nebel-Aktion im Sinne der Banken nicht gut zu Gesicht – gibt sie sich doch in Deutschland gerade als Verteidiger der Verbraucher/innen gegen die Banken."

    Antwort auf "Überschrift..."
  4. Vielen Dank für den Link und für die Offenlegung dieser SPD-Heuchelei!

  5. .
    ... und der Sozialdemokratie die grössten Probleme macht:

    Es wird gefochten, auf Augenhöhe gar.

    Dabei ist die ureigene Aufgabe der Politik ganz im Gegenteil, klare Regeln zu verabschieden und mit nötigenfalls harschen Sanktionen zu implementieren und dabei das Wohl ALLER Gesellschaftsteilnehmer gleichermassen im Auge zu behalten, anstatt ein paar reiche Günstlinge aus eigennütziger Chuzpe permanent zu bevorzugen UND DAS DANN AUCH NOCH ALS AUGENHÖHE ZU VERNIEDLICHEN.

    Die Aufgabe der Bankerten dagegen ist, sich an die Regeln der Politik zum Wohle ALLER gefälligst zu halten oder anderenfalls eben die harschen Sanktionen zu gewärtigen, von persönlicher Haftung über strafrechtliche Verantwortung einzelner Manager bis zur Zerschlagung des Instituts und Einbehaltung seiner Mittel, sofern das Institut sich als permanent regelmuffelig herausstellen sollte.

    Die ekelhafte Speichelleckerei dieser politischen Knallchargen und Zäpfchentypen widert mich an.

    Lieber nicht wählen als so einen.

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    Wohl kaum ! Peer Steinbrück hat sich seinerzeit als "nützlich" erwiesen, deshalb erlaubt Fitschen ihm sich seiner zu bedienen, um ein wenig Wahlkampf auf Kosten der Deutschen Bank zu betreiben ! Warum sonst sollte die Deutsche Bank, Peer Steinbrück so kurz vor der Wahl, eine Plattform bilden ?
    SuPeer als Sittenwächter der Banken ?

    Geradezu lächerlich !

    • Mieheg
    • 18. Oktober 2012 10:53 Uhr

    In einer Welt, in der Deutschland innerhalb von 5 Jahren zum Land mit der größten Arbeitslosigkeit kommen würde. Den was passiert den wenn ich anfange die Banken mit "harschen Sanktionen" zu belegen? Sie wandern aus. Genauso wie es viele andere Branchen tun würden (hallo EEG Umlage), wenn sie nicht immer subventionen kriegen würden (hallo Autohersteller). Ihr ganzes gemecker bringt gar nichts, wenn sie nicht endlich mal anfangen konstruktiv Kritik zu üben. Dafür müsste man sich aber erstmal tiefergehend mit den Problemen beschäftigen. Gleichzeitig Investitionen ins Land zu locken (=Arbeitsplätze) und auf der anderen Seite den Investoren alles wegzunehmen geht halt nicht. Da Bedarf es schon weltweiter Regeln oder einer Kapitalsteuer.

    Abgesehen davon ist es nie gut auf Leute herabzureden. Die Politik sollte immer versuchen die Kommunikation zu suchen. Natürlich ohne sich zu stark beeinflussen zu lassen.

  6. Wohl kaum ! Peer Steinbrück hat sich seinerzeit als "nützlich" erwiesen, deshalb erlaubt Fitschen ihm sich seiner zu bedienen, um ein wenig Wahlkampf auf Kosten der Deutschen Bank zu betreiben ! Warum sonst sollte die Deutsche Bank, Peer Steinbrück so kurz vor der Wahl, eine Plattform bilden ?
    SuPeer als Sittenwächter der Banken ?

    Geradezu lächerlich !

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    • Mieheg
    • 18. Oktober 2012 10:56 Uhr

    Welchen Nutzen hat Fitchen davon Steinbrück auf seine Kosten den Wahlkampf gestalten zu lassen? Steinbrück hat ja laut Ihrer Meinung seine Leistung schon getätigt, Fitchen braucht ihn also nicht mehr. Oder meinen Sie Fitchen hat von Ackermann ne mail bekommen das er doch mal den Steinbrück reden lassen soll und weil laut Ihrer Aussage alle in dieser Branche soviel Ehre und Anstand haben, hält sich Fitchen daran? Dinge zu tun die ihm Nachteile bringen?

    • Mieheg
    • 18. Oktober 2012 10:53 Uhr

    In einer Welt, in der Deutschland innerhalb von 5 Jahren zum Land mit der größten Arbeitslosigkeit kommen würde. Den was passiert den wenn ich anfange die Banken mit "harschen Sanktionen" zu belegen? Sie wandern aus. Genauso wie es viele andere Branchen tun würden (hallo EEG Umlage), wenn sie nicht immer subventionen kriegen würden (hallo Autohersteller). Ihr ganzes gemecker bringt gar nichts, wenn sie nicht endlich mal anfangen konstruktiv Kritik zu üben. Dafür müsste man sich aber erstmal tiefergehend mit den Problemen beschäftigen. Gleichzeitig Investitionen ins Land zu locken (=Arbeitsplätze) und auf der anderen Seite den Investoren alles wegzunehmen geht halt nicht. Da Bedarf es schon weltweiter Regeln oder einer Kapitalsteuer.

    Abgesehen davon ist es nie gut auf Leute herabzureden. Die Politik sollte immer versuchen die Kommunikation zu suchen. Natürlich ohne sich zu stark beeinflussen zu lassen.

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    .
    ... wie bisher, die Banken verdienen wieder prächtig, das steuerliche Ausbluten des Mittelstands als cash cow der Finanzzecken wird weiter perfektioniert, und der Urnenpöbel findet's richtig, wenn irgendwelche Schwätzer was von "weltweit" labern, sobald's um ordentliche Besteuerung oder die Unterstützung des Binnenmarktes geht.

    350 Millionen Europäer sind genau genommen ein Binnenmarkt.

    Aber zunächst mal sind 80 Millionen Deutsche ein Binnenmarkt.

    Diesem Binnenmarkt muss ein realwirtschaftlich relevantes Bankennetz Bargeld und besicherte Kredite zur Verfügung stellen, ein Finanzcasino wie derzeit braucht ein Binnenmarkt NICHT (der deutsche nicht, und der europäische auch nicht. Geld wird durch Arbeit verdient, nicht durch Spekulation).

    Wenn die Versorger "auswandern" wollen, dann organisieren wir diese Versorgung mit Geld eben anders, ohne die Ausgewanderten.

    Leistungslose Zocker und Bankster mit Steuergeldern der real arbeitenden Leistungserbringer zu alimentieren, direkt oder indirekt, kann und soll jedenfalls nicht die Aufgabe der Politik sein.

    Steinbrück steht nicht gegen diese Praktiken, sondern klar und schuldhaft dafür, nicht zuletzt mit seiner Floskel von der "Systemrelevanz", die von der Bankwirtschaft bis heute als kriminelle Selbstbedienungstheke benutzt wird, sei es bei Bankenrettungen im In- und Ausland, bei der Mauschelei mit "Schattenbanken" oder bei der Verhinderung der Finanztransaktionssteuer und einer ordentlichen Börsenumsatzsteuer.

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  • Schlagworte Jürgen Fitschen | Peer Steinbrück | Bank | SPD | Deregulierung | Investmentbanking
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