Regulierung : Einer gegen die Deutsche Bank

Ein Duell auf Augenhöhe: Peer Steinbrück und Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen streiten in Berlin über Regulierung und die Erpressbarkeit von Staaten.

Es ist ein Duell auf Augenhöhe. Wie Peer Steinbrück und Jürgen Fitschen da nebeneinander am Rednertisch stehen, wirkt es fast, als seien sie beide Kandidaten, die um Wählerstimmen kämpfen. Dabei trifft das nur auf Steinbrück zu, den SPD-Kanzlerkandidaten. Neben ihm steht mit Fitschen einer der beiden Deutsche-Bank-Chefs: Um Wählerstimmen muss der 64-jährige Niedersachse nicht bangen – stattdessen kämpft er um das Ansehen einer Branche, die in der Finanzkrise viel an Vertrauen verloren hat. Der Bankenverband hat die beiden zum Streitgespräch eingeladen. "Reflexionen" nennt sich die Veranstaltung, mit der die Lobbygruppe der privaten Banken – und damit auch der Deutschen Bank – ein "gesellschaftliches Forum" bieten will.

Anfangs scheint es an diesem Mittwochabend noch, als würde es eine Steinbrück-Show. Schweigend steht Fitschen neben dem Politiker, der als erster das Wort ergreifen darf und sich mit beiden Armen auf das Pult stützt. Der Hoffnungsträger der SPD kritisiert die Deregulierung der Finanzmärkte. Sie könne zu "Exzessen führen, die tödlich sind", sagt er und fordert im nächsten Schritt die Einführung eines Trennbankensystems: Wie er erst kürzlich in seinem 25 Seiten starken Bankenpapier ausführte, will er das Einlagen- und Kreditgeschäft vom Investmentbanking trennen. "Damit bin ich noch nicht mal besonders kreativ", meint er und verweist auf den Glass-Steagall-Act von 1933. Über 77 Jahre hat das Gesetz in den USA den dortigen Banken genau eine solche Trennung der Geschäfte vorgeschrieben, wie sie Steinbrück jetzt fordert. Der Sozialdemokrat will damit eine "Brandmauer" zwischen den Einlagen der Sparer auf der einen Seite sowie dem Investmenthandel "und gegebenenfalls auch dem Eigenhandel" der Banken auf der anderen Seite schaffen. So will er verhindern, dass die Sparer leiden, wenn die Banker Verluste mit ihren teils spekulativen Geschäften machen.

Fitschen lässt Steinbrück ausreden, grätscht ihm nicht ins Wort. Dabei greift der SPD-Mann mit seinem Vorschlag die Deutsche Bank scharf an: Ihr Geschäftsmodell beruht gerade darauf, eine Universalbank zu sein, die das Geschäft mit Privatkunden und Unternehmen und das Investmentbanking unter einem Dach vereint. Vorbereitet auf Steinbrücks Attacke, bleibt Fitschen ruhig und sagt etwas, was erst einmal absurd klingt. Eigentlich, sagt er, wollten sie beide, der Banker und der Politiker, doch dasselbe: Ein "nachhaltiges Umfeld, in dem sich die Banken bewegen können". Nach diesen schmeichelnden Worten kommt dann doch der Gegenschlag: "Wir brauchen kein Trennbankensystem, um dieses Ziel zu erreichen", stellt Fitschen klar. Schließlich seien es vor allem Spezialbanken gewesen, die in der Krise ins Straucheln geraten seien. Außerdem habe ein Trennbankensystem Auswirkungen auf die Realwirtschaft, weil sich die Konditionen für die Bankkunden verschlechtern könnten.

Neben dem Trennbankensystem fordert Steinbrück, die Schattenbanken genauso zu regulieren wie alle anderen Institute – vor allem dann, wenn die Schattenbanken sich Geld von der Europäischen Zentralbank leihen. Es sei ein Trend, Geschäfte aus dem überwachten Bereich in eine Schattenbank auszulagern. Fitschen kontert, mit der starken Regulierung würden die Politiker die Banken dazu sogar noch anhalten. Trotz dieser Widerworte versucht der Co-Chef der Deutschen Bank, immer wieder Steinbrück zu besänftigen und sagt Sätze wie "Wir haben gemeinsame Interessen". Schließlich, als Steinbrück von der "Abhängigkeit und Erpressbarkeit der Staaten durch die Banken" spricht, geht Fitschen rhetorisch noch einen weiteren Schritt auf den Sozialdemokraten zu. Statt den ganzen Satz in Frage zu stellen, sagt er sacht: "Erpressbarkeit finde ich nicht gut." Und dann sind sie sich plötzlich wirklich fast einig. "Dann bleiben wir bei Abhängigkeit", meint Steinbrück und greift auf ein Bild aus dem Kampfsport zurück: "Ich ziehe den Säbel zurück", sagt er, "und bleibe beim Florett".

Erschienen im Tagesspiegel

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Kommentare

23 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Sie haben sich lieb

Das war der erste Eindruck, den ich beim Lesen dieses Artikels hatte. Natürlich ist die Deutsche Bank gegen die Aufteilung, schließlich gehört sie zu den größten Playern international. Und mit ihren Filialen und vor allem der Postbank hat sie gegenüber der Politik auch das Druckmittel. Da sie, wenn man konventionelle Bilanzregeln anlegt, in Wirklichkeit pleite ist, benötigt sie ein Universalbanksystem dringend. Dadurch kann sie nämlich den "Too big to fail"-Effekt erzeugen.

Eine Verschlechterung der Kreditkonditionen ist ein Witz. Schon heute erhalten die Mittelständler in Deutschland Kredite nur zu schlechten Konditionen. Hier wird mal wieder so getan, als ob das Kreditgeschäft die Gewinne der Bank bringt.

Schattenbanken befinden sich in der Regel in Steueroasen. Aber, Schattenbanken sind Töchter der Normalbanken. Wenn also eine Schattenbank einen Kredit benötigt, sollte man diesen der Mutter zuordnen. Kredite der EZB an Institute, die nicht in der EU liegen, müssen dringend unterbunden werden.

Und die Finanztransaktionssteuer wurde - mal wieder - ausgenommen.

Wenn wir Finanzkrisen in Zukunft verhindern wollen, sollten wir uns darauf einigen, daß die Banken in einen spekulativen und einen nichtspekulativen Teil wieder aufgeteilt werden. Dann müssen die Banken Bilanzen nach den in der Wirtschaft allgemein üblichen Regeln erstellen. Und auf alle Finanztransaktionen müssen - wie bei jedem Umsatz - eine Finanztransaktionssteuer erhoben werden.

Unsinniger Populismus

Trennbanken helfen gar nichts und wie man gestern in der Phönixrunde hören konnte, erhöhen sie sogar die Instabilität.

Es ist ein Schlagwort, dass dem kleinen Genossen gut runtergeht, da er ja sonst von dem ganzen Geschäft sowieso nichts versteht.

Deshalb war es auch gut, die völlig überflüssige und schädliche FTS aussen vor zu lassen. Die denken ja immer noch irriger Weise, dass die Krisenursache in Derivaten liegt, wie man vom Böckler Horn gestern wieder hören konnte. Das solche Leute überhaupt da mitreden dürfen?

Wie nun die sogenannten "Schattenbanken" aus völlig anderen Jurisdiktionen eingeschlossen werden sollen, erschließt sich ebenfalls nicht. Man muss sie nur als selbstständige Niederlassung juristisch aus dem Eigentum der Bank nehmen und schon kann der Regulator "abstinken". Andere Länder - andere Gesetze. Die Abhängigkeiten entstehen sowieso meist auf der schuldrechtlichen Ebene und dann kauft halt die Versicherung die Bonds und die Bank die Anleihen der Versicherung.

Was aber völlig ausgeklammert wurde, ist die Frage, wie die Politik in Zukunft verhindern will, dass unsolide haushaltenden Staaten Kleinanleger und Finanzbranche durch z.B. unfinanzierbare, nicht adäquate Sozial- und Arbeitsmarktmaßnahmen (Wahlgeschenke) weiter schädigen.