Durch Patente setzt Apple unter anderem den Konkurrenten Samsung unter Druck. © Reuters/Lee Jae Won

Auf den ersten Blick wirkt es wie ein riesiger Fehlkauf: 12,5 Milliarden Dollar gab der Technologiekonzern Google im Frühjahr für den Handybauer Motorola aus, obwohl dieser tief in den roten Zahlen steckte und tatsächlich einen großen Teil der Gewinne des Internetkonzerns auffrist. Doch Google ging es bei der Übernahme nicht um Gewinne, sondern um einen viel wertvolleren Schatz: Patente.

Motorola besitzt immerhin rund 15.000 Schutzrechte für Mobilfunktechnologien, mit denen Google Konkurrenten wie Apple und Samsung unter Druck setzen kann.

Patente sind zu einer wichtigen Waffe im Konkurrenzkampf zwischen Unternehmen geworden. Vor allem Technologiefirmen überziehen sich reihenweise mit Klagen. Motorola und Google stehen derzeit selbst vor Gericht: Microsoft wirft ihnen vor, Patente zu verletzen. Auch Apple und Samsung kämpfen juristisch mit harten Bandagen gegeneinander.

Immer mehr Ökonomen beobachten solche Streitereien mit Argusaugen. Für sie sind sie ein Zeichen dafür, dass Patente längst mehr Schaden anrichten als nutzen. „Patente schotten Märkte gegen Wettbewerb ab und verhindern Innovation und Wachstum“, lautet das Fazit eines neuen Forschungspapiers des Forscherteams Michele Boldrin und David Levine (beide Washington Universität St. Louis).

Die beiden Ökonomen haben empirisch untersucht, wie sich Patente auf die Investitionsentscheidungen von Unternehmen auswirken. Sie verglichen Daten aus US-Unternehmen mit den Statistiken der amerikanischen Patentbehörde.

Zwischen 1983 und 2010 hat sich die Zahl der angemeldeten Patente in den USA mehr als vervierfacht, zeigen die Daten. Eigentlich ein gutes Zeichen, sollte man meinen: Die USA scheinen eine Heimstatt kluger Erfinder zu sein, die ständig gute, neue Ideen haben. Doch das sei ein Trugschluss, warnen die Ökonomen in ihrer Arbeit.

Wenn hinter jedem Patent eine bahnbrechende Erfindung stecke, müssten besonders innovative Unternehmen auch besonders stark gewachsen sein, argumentieren sie. Auch ihre Produktivität müsste deutlich gestiegen sein. Doch für beides fanden die Forscher in ihren Daten keinerlei Indizien.

Anscheinend ließen sich viele Firmen ziemlich nutzlose Erfindungen patentieren, aus denen nie neue Produkte oder verbesserte Herstellungsverfahren wurden. Doch warum?

Unternehmen würden versuchen, sich alles mögliche patentieren zu lassen, um möglichst viele Konkurrenten verklagen zu können, vermuten die Forscher. „Hinter den meisten Patenten steht keine innovative Entwicklung“, schreiben sie. „Sie sind Teil eines Rüstungswettlaufs.“

Allein 2010 wurden in den USA über 240.000 neue Patente eingetragen. Auch beim europäischen Patentamt EPA ist die Zahl der neu angemeldeten Patente in den vergangenen Jahren stark gestiegen.

Dieses Patentdickicht ist nahezu undurchschaubar - und zu einem handfesten Problem für innovative Firmen geworden. Sie schrecken aus Angst vor Klagen immer öfter davor zurück, viel Geld in teure Forschungsprojekte zu stecken, wie Franz Schwiebacher vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in einer neuen Studie zeigt.

Je mehr unterschiedliche Patentinhaber es in einer Branche gibt, desto weniger investieren Unternehmen aus diesem Sektor in die Erforschung neuer Technologien und Produkte, stellt er fest. Für seine Studie wertete er Zahlen einer Datenbank aus, für die jedes Jahr die Investitionen von 10.000 deutschen Unternehmen erfasst werden.

Vor allem kleine Unternehmen, die selbst nur über wenige Patente verfügen, sind bei Investitionen zunehmend vorsichtig, da sie schwer abschätzen können, wessen Patente sie dabei verletzen, zeigt Schwiebacher. Auch er ist davon überzeugt, dass Unternehmen Patente inzwischen immer öfter als strategische Waffe im Konkurrenzkampf nutzen.

Dabei gilt das Patentrecht, dessen Ursprünge bis ins Mittelalter zurückreichen, eigentlich als Motor des Fortschritts. Es ermöglicht Erfindern, von ihren Ideen zu leben, indem es ihnen ein zeitlich begrenztes Monopol einräumt. Auch die US-Forscher Boldrin und Levine geben zu, dass Patente zum Beispiel zu entscheidenden Durchbrüchen in der Medizinforschung geführt haben.

Doch das System sei aus dem Ruder gelaufen, weil mächtige Interessengruppen wie etwa Anwälte ein Interesse daran gehabt hätten, dass möglichst viele Patente erteilt und ständig neue Prozesse ausgefochten würden. Sie hätten es durch geschickte Lobbyarbeit geschafft, die Standards bei der Patentvergabe immer weiter abzusenken und so eine Patentflut ausgelöst.

Die US-Forscher plädieren daher für eine radikale Lösung: „Man sollte Patente komplett abschaffen“, fordern sie. Wahre Innovationen würden sich auch ohne Patentschutz durchsetzen.

Erschienen auf handelsblatt.com