WettbewerbsbremseWenn der Patentschutz mehr schadet als nutzt

Allein in den USA werden jedes Jahr mehr als 240.000 Patente vergeben. Volkswirte warnen: Die Flut von Patenten behindert immer häufiger die Konkurrenz.

Durch Patente setzt Apple unter anderem den Konkurrenten Samsung unter Druck.

Durch Patente setzt Apple unter anderem den Konkurrenten Samsung unter Druck.  |  © Reuters/Lee Jae Won

Auf den ersten Blick wirkt es wie ein riesiger Fehlkauf: 12,5 Milliarden Dollar gab der Technologiekonzern Google im Frühjahr für den Handybauer Motorola aus, obwohl dieser tief in den roten Zahlen steckte und tatsächlich einen großen Teil der Gewinne des Internetkonzerns auffrist. Doch Google ging es bei der Übernahme nicht um Gewinne, sondern um einen viel wertvolleren Schatz: Patente.

Motorola besitzt immerhin rund 15.000 Schutzrechte für Mobilfunktechnologien, mit denen Google Konkurrenten wie Apple und Samsung unter Druck setzen kann.

Patente sind zu einer wichtigen Waffe im Konkurrenzkampf zwischen Unternehmen geworden. Vor allem Technologiefirmen überziehen sich reihenweise mit Klagen. Motorola und Google stehen derzeit selbst vor Gericht: Microsoft wirft ihnen vor, Patente zu verletzen. Auch Apple und Samsung kämpfen juristisch mit harten Bandagen gegeneinander.

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Immer mehr Ökonomen beobachten solche Streitereien mit Argusaugen. Für sie sind sie ein Zeichen dafür, dass Patente längst mehr Schaden anrichten als nutzen. „Patente schotten Märkte gegen Wettbewerb ab und verhindern Innovation und Wachstum“, lautet das Fazit eines neuen Forschungspapiers des Forscherteams Michele Boldrin und David Levine (beide Washington Universität St. Louis).

Die beiden Ökonomen haben empirisch untersucht, wie sich Patente auf die Investitionsentscheidungen von Unternehmen auswirken. Sie verglichen Daten aus US-Unternehmen mit den Statistiken der amerikanischen Patentbehörde.

Zwischen 1983 und 2010 hat sich die Zahl der angemeldeten Patente in den USA mehr als vervierfacht, zeigen die Daten. Eigentlich ein gutes Zeichen, sollte man meinen: Die USA scheinen eine Heimstatt kluger Erfinder zu sein, die ständig gute, neue Ideen haben. Doch das sei ein Trugschluss, warnen die Ökonomen in ihrer Arbeit.

Wenn hinter jedem Patent eine bahnbrechende Erfindung stecke, müssten besonders innovative Unternehmen auch besonders stark gewachsen sein, argumentieren sie. Auch ihre Produktivität müsste deutlich gestiegen sein. Doch für beides fanden die Forscher in ihren Daten keinerlei Indizien.

Anscheinend ließen sich viele Firmen ziemlich nutzlose Erfindungen patentieren, aus denen nie neue Produkte oder verbesserte Herstellungsverfahren wurden. Doch warum?

Unternehmen würden versuchen, sich alles mögliche patentieren zu lassen, um möglichst viele Konkurrenten verklagen zu können, vermuten die Forscher. „Hinter den meisten Patenten steht keine innovative Entwicklung“, schreiben sie. „Sie sind Teil eines Rüstungswettlaufs.“

Allein 2010 wurden in den USA über 240.000 neue Patente eingetragen. Auch beim europäischen Patentamt EPA ist die Zahl der neu angemeldeten Patente in den vergangenen Jahren stark gestiegen.

Dieses Patentdickicht ist nahezu undurchschaubar - und zu einem handfesten Problem für innovative Firmen geworden. Sie schrecken aus Angst vor Klagen immer öfter davor zurück, viel Geld in teure Forschungsprojekte zu stecken, wie Franz Schwiebacher vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in einer neuen Studie zeigt.

Je mehr unterschiedliche Patentinhaber es in einer Branche gibt, desto weniger investieren Unternehmen aus diesem Sektor in die Erforschung neuer Technologien und Produkte, stellt er fest. Für seine Studie wertete er Zahlen einer Datenbank aus, für die jedes Jahr die Investitionen von 10.000 deutschen Unternehmen erfasst werden.

Vor allem kleine Unternehmen, die selbst nur über wenige Patente verfügen, sind bei Investitionen zunehmend vorsichtig, da sie schwer abschätzen können, wessen Patente sie dabei verletzen, zeigt Schwiebacher. Auch er ist davon überzeugt, dass Unternehmen Patente inzwischen immer öfter als strategische Waffe im Konkurrenzkampf nutzen.

Dabei gilt das Patentrecht, dessen Ursprünge bis ins Mittelalter zurückreichen, eigentlich als Motor des Fortschritts. Es ermöglicht Erfindern, von ihren Ideen zu leben, indem es ihnen ein zeitlich begrenztes Monopol einräumt. Auch die US-Forscher Boldrin und Levine geben zu, dass Patente zum Beispiel zu entscheidenden Durchbrüchen in der Medizinforschung geführt haben.

Doch das System sei aus dem Ruder gelaufen, weil mächtige Interessengruppen wie etwa Anwälte ein Interesse daran gehabt hätten, dass möglichst viele Patente erteilt und ständig neue Prozesse ausgefochten würden. Sie hätten es durch geschickte Lobbyarbeit geschafft, die Standards bei der Patentvergabe immer weiter abzusenken und so eine Patentflut ausgelöst.

Die US-Forscher plädieren daher für eine radikale Lösung: „Man sollte Patente komplett abschaffen“, fordern sie. Wahre Innovationen würden sich auch ohne Patentschutz durchsetzen.

Erschienen auf handelsblatt.com

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Leserkommentare
  1. .
    "... weil mächtige Interessengruppen wie etwa Anwälte ein Interesse daran gehabt hätten, dass möglichst viele Patente erteilt und ständig neue Prozesse ausgefochten würden.
    Sie hätten es durch geschickte Lobbyarbeit geschafft, die Standards bei der Patentvergabe immer weiter abzusenken {...}. ..."

    Und demnächst noch Patentstreitigkeiten um bestimmte Lebensformen in Flora und Fauna.

    Abstossend, widerlich, nur der Geldschneiderei der juristischen Ferkelstecher und ihrer Auftraggeber mit "Wirtschaftshintergrund" geschuldet.

    Patente abschaffen.

    Bedingungsloses Grundeinkommen einführen.

    Dann verhungern die Erfinder nicht wenn sie mal nix verkäufliches, neues zustandebringen, und der ungesunde juristische Mastbauch magert binnen kurzem trotzdem auf Null ab.

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    • Bahamut
    • 24. Oktober 2012 14:46 Uhr

    Erfindungen zu patentieren koennen sich in vielen Sektoren nur Unternehmen leisten, die ueber einen entsprechend grossen Forschungsetat verfuegen. Insofern ist Ihre Auffassung, man solle Erfindern ein bedingsloses Grundeinkommen zusichern und das Patentrecht abschaffen, erheiternd, hat aber mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun.

    Dass eine totale Abschaffung des Patentrechts zu weniger Innovation in vielen Bereichen fuehren wuerde (z.B. im Pharmasektor) ist doch leicht nachvollziehbar. Warum Millionen in die Erforschung eines am Ende nicht patentierbaren Wirkstoffs investieren (der in 90 Prozent der Faelle dann nicht genehmigt wird) und der im Erfolgsfall dann von jedermann kostenfrei kopiert werden kann? Das Patentrecht soll doch gerade dazu dienen, das wirtschaftliche Risiko dieser forschenden Unternehmen zu reduzieren und ihnen eine Kompensation fuer ihre erfolgreiche Forschung zusichern, indem sie die unbefugte Nachahmung ihrer Produkte zeitlich begrenzt untersagen koennen.

    Zu denken sollte auch geben, dass die USA nach wie vor in besonders patentgeschuetzten Branchen einen technologischen Vorsprung gegenueber Europa haben, wo diese Produkte nicht patentierbar sind (Beispiel: Softwareentwicklung, Biotechnologie). Ganz so schlecht kann sich das Patentrecht also nicht auf die Standortbedingungen und den technischen Fortschritt auswirken, denn sonst waere Europa hier fuehrend, und nicht die USA.

    • insLot
    • 23. Oktober 2012 16:27 Uhr

    Nicht gleich abschaffen. Aber keine Patente auf einzelne Funktionalitäten, sondern nur auf komplette Produkte oder Verfahren, nicht aber auf Verbesserungen bestehender.

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  2. @ Theobalt.Tiger

    Glauben Sie wirklich, dass der Erfinder heutzutage zuhause an seinem Schreibtisch sitzt und einfach so erfindet? Denn nur dann wäre die Forschung durch ein BGE gesichert.

    In der Realität sieht das leider anders aus. Im Pharmabereich oder auch im Maschinenbau bedarf es eines sehr großen Materialaufwands, teurer Tests und Studien(oftmals gesetzlich vorgeschrieben). Das Gehalt der Forscher macht davon nur einen Bruchteil aus. Über BGE ist da nichts zu finanzieren.

    @ Thema

    "Wahre Innovationen würden sich auch ohne Patentschutz durchsetzen."

    Am Erfolg der Erfindungen zweifelt sicher niemand, nur an der wirtschaftlichen Rentabilität für den Erfinder. Reverse Engineering ist heute sehr einfach und die Kosten der Erfindung hat nun einmal nur der Erfinder und nicht der Nachahmer.

    Vllt könnte der Slogan "Wer hat's erfunden" auch ein paar Käufer anlocken aber am Ende entscheidet primär doch der Preis und der wird auf Grund der geringeren Kosten immer der Nachahmer haben.

    Unabhängig davon sollte man natürlich gegen eine zu extensive Ausdehnung des Patentschutzs vorgehen. Doch wer schlichtweg eine Abschaffung fordert, der macht es sich schon zu einfach.

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    .
    Gerade die Schubladen voller oftmals komplett an den Haaren herbeigezogenen Patente bei grossen Konzernen, die sich selber gerne zu "Technologiekonzernen" hochstilisieren, obschon sie (fast) nichts anderes mehr tun als Konkurrenten in Grund und Boden zu prozessieren, behindern die Weiterentwicklung guter Ideen massgeblich.

    Abschaffen ist da die bessere Variante.

    Eine andere Möglichkeit wäre, die Erteilung von Patenten sowie deren Schutz an natürliche (Einzel-)Personen zu binden, um den generellen Patentmissbrauch juristischer "Personen" ebenso generell zu unterbinden.

    Zudem muss der Begriff des Patentierbaren unbedingt wieder erheblich eingegrenzt werden, damit der legalitäre Unsinn im Zusammenhang von Patentstreitigkeiten zurückgedrängt werden kann und Entwicklerpersönlichkeiten wieder deutlich wichtiger werden als es abteilungsweise juristische Ferkelstecher heute sind, auch und gerade in grossen Entitäten.

    Und zum BGE: Im Bereich Bauausführung/Hochbau sind mir persönlich eine ganze Reihe von Patentinhabern bekannt, die sich die Entwicklung ihrer patentierbaren Technolgien oft unter grössten Entbehrungen sprichwörtlich Nachts und am Wochenende aus den Rippen schneiden mussten, weil die Idee sonst in irgendwelchen Firmen verschwunden wäre.

    Da ist mehr als einer dabei, der mit BGE weniger gehungert hätte.

    Und was den Pharmabereich angeht: Gerade da wäre eine grundsätzliche und komplette Abschaffung jeglichen Patentschutzes ohnehin im Sinne der gesamten Menschheit.

  3. ... nötig:
    Die US-Forscher plädieren daher für eine radikale Lösung: „Man sollte Patente komplett abschaffen“, fordern sie.

    Ich erinnere an den Fall "Enercon".

  4. .
    Gerade die Schubladen voller oftmals komplett an den Haaren herbeigezogenen Patente bei grossen Konzernen, die sich selber gerne zu "Technologiekonzernen" hochstilisieren, obschon sie (fast) nichts anderes mehr tun als Konkurrenten in Grund und Boden zu prozessieren, behindern die Weiterentwicklung guter Ideen massgeblich.

    Abschaffen ist da die bessere Variante.

    Eine andere Möglichkeit wäre, die Erteilung von Patenten sowie deren Schutz an natürliche (Einzel-)Personen zu binden, um den generellen Patentmissbrauch juristischer "Personen" ebenso generell zu unterbinden.

    Zudem muss der Begriff des Patentierbaren unbedingt wieder erheblich eingegrenzt werden, damit der legalitäre Unsinn im Zusammenhang von Patentstreitigkeiten zurückgedrängt werden kann und Entwicklerpersönlichkeiten wieder deutlich wichtiger werden als es abteilungsweise juristische Ferkelstecher heute sind, auch und gerade in grossen Entitäten.

    Und zum BGE: Im Bereich Bauausführung/Hochbau sind mir persönlich eine ganze Reihe von Patentinhabern bekannt, die sich die Entwicklung ihrer patentierbaren Technolgien oft unter grössten Entbehrungen sprichwörtlich Nachts und am Wochenende aus den Rippen schneiden mussten, weil die Idee sonst in irgendwelchen Firmen verschwunden wäre.

    Da ist mehr als einer dabei, der mit BGE weniger gehungert hätte.

    Und was den Pharmabereich angeht: Gerade da wäre eine grundsätzliche und komplette Abschaffung jeglichen Patentschutzes ohnehin im Sinne der gesamten Menschheit.

    Antwort auf "Wer hat's erfunden"
    • Bahamut
    • 24. Oktober 2012 14:46 Uhr

    Erfindungen zu patentieren koennen sich in vielen Sektoren nur Unternehmen leisten, die ueber einen entsprechend grossen Forschungsetat verfuegen. Insofern ist Ihre Auffassung, man solle Erfindern ein bedingsloses Grundeinkommen zusichern und das Patentrecht abschaffen, erheiternd, hat aber mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun.

    Dass eine totale Abschaffung des Patentrechts zu weniger Innovation in vielen Bereichen fuehren wuerde (z.B. im Pharmasektor) ist doch leicht nachvollziehbar. Warum Millionen in die Erforschung eines am Ende nicht patentierbaren Wirkstoffs investieren (der in 90 Prozent der Faelle dann nicht genehmigt wird) und der im Erfolgsfall dann von jedermann kostenfrei kopiert werden kann? Das Patentrecht soll doch gerade dazu dienen, das wirtschaftliche Risiko dieser forschenden Unternehmen zu reduzieren und ihnen eine Kompensation fuer ihre erfolgreiche Forschung zusichern, indem sie die unbefugte Nachahmung ihrer Produkte zeitlich begrenzt untersagen koennen.

    Zu denken sollte auch geben, dass die USA nach wie vor in besonders patentgeschuetzten Branchen einen technologischen Vorsprung gegenueber Europa haben, wo diese Produkte nicht patentierbar sind (Beispiel: Softwareentwicklung, Biotechnologie). Ganz so schlecht kann sich das Patentrecht also nicht auf die Standortbedingungen und den technischen Fortschritt auswirken, denn sonst waere Europa hier fuehrend, und nicht die USA.

    Antwort auf "Legalitäre Abzocke"

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  • Schlagworte Google | Microsoft | Apple | Samsung | Erfindung | Innovation
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