BudgetstreitDer Europa-Spagat der Niederlande

Ein harter Sparkurs und eine polarisierte Debatte daheim: Warum auch der niederländische Premier Rutte gegen mehr Geld für Brüssel gekämpft hat. von 

Es waren nicht nur Großbritannien und Schweden, die am Ende dagegen gehalten haben. Auch die Niederlande haben sich in Brüssel gegen einen Kompromiss bei der Aufstellung des EU-Haushaltes gesperrt. Dass der Gipfel nun gescheitert ist, hat mit den unterschiedlichen Vorstellungen des EU-Parlaments und der Geberländer zu tun. Beide Seiten lagen weit auseinander.

Anders als der britische Premier David Cameron drohte der niederländische Staatschef Mark Rutte zwar nicht, sein Veto gegen den EU-Haushalt einzulegen. Rutte argumentierte, das würde die Verhandlungen nur unnötigem Druck aussetzen. Im Gespräch mit Ratspräsident Herman van Rompuy sei er jedoch "noch härter" als Cameron aufgetreten, zitiert die niederländische Zeitung De Volkskrant Diplomaten in Brüssel. Einen "bescheidenen und modernen Etat" soll Rutte gefordert haben. Im Klartext heißt das: weniger Geld aus den Niederlanden für die Fördertöpfe in Brüssel.

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Das sagt die Regierung, deren Wahlsieg am 12. September dieses Jahres in Deutschland noch als Sieg für Europa gefeiert wurde. Rutte steht daheim unter Druck. Der Plan seiner Regierung, jährlich 16 Milliarden Euro einzusparen, wurde im eigenen Land nicht mit Dank aufgenommen. Umfragen zufolge ist die Zustimmung für Ruttes Partei VVD seit den Wahlen um mehr als ein Drittel gesunken. Daheim sparen, aber Brüssel mit mehr Geld versorgen? Diese Forderung stößt bei vielen Wählern derzeit auf wenig Verständnis.

Anders ist das bei den Unternehmen im Land, die auf eine europaweite Infrastruktur angewiesen sind. Der Direktor des Rotterdammer Hafenbetriebs Hans Smits klagt etwa im niederländischen Fernsehen, dass Europa sich momentan "zu viel auf Krisenmanagement und zu wenig auf Investitionen und das Fördern von Wirtschaftswachstum" konzentriere. Große, grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte, wie der Ausbau des Schienennetzes, seien ohne europäische Fördermaßnahmen nicht zu realisieren. Die Sorgen des Unternehmers sind nicht ganz unberechtigt. Die Einsparungen in Höhe von 80 Milliarden Euro, die Ratspräsident van Rompuy gestern präsentierte, betreffen etwa auch die Forschungsetats der EU.

Rutte wird derzeit ein Spagat abverlangt. Ihm ist vollkommen klar, dass die Niederlande auf Europa angewiesen sind. Doch noch mehr unbeliebte Beschlüsse kann er sich nach all der Empörung über seine Sparmaßnahmen kaum erlauben.

Der Nettozahler-Rabatt von einer Milliarde Euro, den die Niederlande laut dem jüngsten, nun gescheiterten Kompromiss erhalten würden, würde Rutte im eigenen Land zugute kommen. Die Gefahr ist jedoch, dass die öffentliche Debatte damit wieder einmal bei der Frage hängen bleibt, was Europa die Niederländer kostet. Stattdessen muss Rutte den Bürgern deutlich machen, was die Unternehmer schon lange wissen: als kleines, vom Export abhängiges Land brauchen die Niederlande Europa. "Die Niederlande haben wie kein anderes Land von Europa profitiert", mahnt auch der niederländische Arbeitgeberverband.

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Leserkommentare
    • Xdenker
    • 24. November 2012 14:36 Uhr

    Die Niederlande zahlen doch. Netto 3.500 Mio Euro pro Jahr.

    Dass der EU-Etat nicht zulegen darf, wenn fast alle Staaten ihre Ausgaben deckeln müssen, um endlich ihr Verschuldungswachstum zu stoppen - vom Erreichen des 60-Prozent-Ziels ganz zu schweigen -, ist doch mehr als naheliegend. Das Gegenteil wäre geradezu verrückt. Ist ja auch nicht so, dass die EU-Bürokraten das Geld unbedingt sinnvoll, nutzbringend und sparsam ausgäben.

    Sie und die Nettoempfänger können froh sein, wenn ihnen der Etat nicht gekürzt wird.

  1. .... alle Länder - auch Geberländer - im eigenen Land einen harten Sparkurs fahren müssen und die EU gleichzeitig immer mehr Geld zum Fenster hinauswirft !

  2. bewahrt hat.

    Der Moloch Brüssel kann nicht ungezügelt weiter wachsen während in den Netto-Zahler-Ländern der Gürtel immer enger geschnallt wird.

    Verwaltungskosten um mindestens 20 % runter (sollte überhaupt kein Problem sein) und umleiten in F+E Etats

    Agrarsubventionen systematisch abschmelzen....

    Parlaments Tourismus Brüssel/Straßburg abschaffen

    Rechnungshofberichte endlich ernst nehmen und mit Maßnahmen belegen...

    u.s.w.
    beliebig erweiterbar

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