Neue Regierung : Holland empört sich über Milliarden-Sparpaket

Die Niederländer sollen europafreundlicher werden. Sie haben andere Sorgen: Ihre Regierung will das Sozialsystem umbauen und so 16 Milliarden Euro sparen.

Seit gestern sind in den Niederlanden wieder Europafreunde an der Macht – zumindest besagt das der Koalitionsvertrag der neuen Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte. Schon der Ausgang der niederländischen Parlamentswahlen im September sorgte in Brüssel für große Erleichterung. Ruttes rechtsliberale Partei VVD und die sozialdemokratische PvdA gewannen klar. Europakritische Parteien wie die des Rechtspopulisten Geert Wilders hingegen scheiterten. In Brüssel wurde das als klares Bekenntnis der Niederländer zu Europa gewertet.

Die Niederländer selbst jedoch sind wenig begeistert von ihrer neuen Regierung, vor allem seit sie den Koalitionsvertrag kennen, den Rutte und der Chef der Sozialdemokraten Diederik Samsom vor wenigen Tagen der Öffentlichkeit vorstellten. In dem Abkommen geht es vor allem um eines: ums Sparen.

Schon Mark Ruttes vorheriges Kabinett, mit dem er von 2010 bis zu den Neuwahlen regierte, verfolgte einen strikten Sparkurs. Die neue Regierung setzt ihn nun fort. Bis 2017 will sie den Haushalt um 16 Milliarden Euro entlasten. Mit einem Haushaltsdefizit von 4,2 Prozent (Juni 2012) und einer Gesamtverschuldung von 65,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes bewegen sich die Niederlande zwar im europäischen Mittelfeld, aber dennoch verstößt das Land gegen die im Maastricht-Vertrag festgelegte Dreiprozentklausel und die Schuldenhöchstgrenze von sechzig Prozent. Das will Rutte ändern, wie übrigens auch schon die Regierung vor ihm. Bis 2013 soll das Haushaltsdefizit wieder auf unter drei Prozent sinken.

"Das beste aus zwei Welten"

Das staatliche Sozialsystem wird am härtesten durch die Sparmaßnahmen getroffen. Die Sozialdemokraten stimmten den Kürzungen zu – im Gegenzug mussten die Liberalen akzeptieren, dass Gutverdiener den größten Teil der Lasten tragen. Dieses Austauschprinzip ist der rote Faden, der sich durch den Koalitionsvertrag zieht. In ihm hätten sie "das beste aus zwei Welten" vereint, damit das Land "stärker aus der Krise kommen" könne, schreiben sie. Doch ganz so leicht, wie die Regierung glauben machen möchte, lässt sich ihr Sparkurs wohl nicht durchsetzen. Denn im Bestreben, den Staatshaushalt zu sanieren, schrecken die Koalitionspartner auch vor Tabuthemen nicht zurück.

Am meisten Aufsehen erregt die geplante Reform der Krankenversicherung. Sie soll sich in Zukunft nicht mehr durch Pauschalen, sondern durch einkommensabhängige Beiträge finanzieren. Medienberichten zufolge könne dadurch und durch weitere Einschnitte die Kaufkraft mancher Schichten um bis zu dreißig Prozent sinken. Die Regierung sagt, dass das nicht stimme. Ihr zufolge sind Geringverdiener nach den Reformen unterm Strich sogar besser dran, während Leute mit höheren Gehältern mit einem Verlust von lediglich vier Prozent rechnen müssen.

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Kommentare

24 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Komplementärwährungen gegen Folgen der Sparpolitik?

Warum setzen die Regierungen in Europa nicht teilweise auf Komplementärwährungen als weiteres Instrument in der Krise, um sich bei den Schuldenschnitten wenigstens ein bisschen zu entlasten?

Ich denke an Systeme wie zBsp Fureia Kippu (Japan) oder Saber (Brasilien).

In Griechenland sind zum Teil komplementäre Währungen im Umlauf; ich las Anfang letzten Jahres von einer lokalen Währung in der Hafenstadt Piräus; seitdem immer wieder mal. Die Zahl der Regionen in Europa, in denen Menschen Regiogelder entwickeln und damit experimentieren, steigt, langsam aber stetig.

Es ist nicht das gleiche wie eine Rückkehr zu nationalen Währungen, da diese hier eben spezifisch für einen bestimmten Bereich gedacht sind, zugeschnitten auf eine bestimmte Art von Gut/Leistung, die bei einem Sparpaket (in Euro) wegfallen würde.

Die Idee scheint mir interessant und potentiell sehr hilfreich - nur liest man selten dazu, und als Instrument gegen die Krise scheint es auf hoher Ebene gar nicht in Betracht gezogen zu werden. Ich frage mich (ehrlich) warum - ist die Idee so schlecht, oder ist sie noch nicht zu höheren Politikerkreisen durchgedrungen, oder glaubt man, jetzt gerade (wenn nicht jetzt, wann sonst?) keine Zeit für sowas zu haben, oder,....?

(Dazu muß man sich doch in der Zinskritikfrage nicht einig sein; hoffe ich. Die Idee Komplementärwährung sollte doch wert sein, ernsthafter betrachtet zu werden?)

Bei Regionalgeld sehe ich das Problem

von Steuerhinterziehung, und Vermeidung von Sozialversicherungsbeiträgen. Speziell nur für die reine Arbeitsleistung.

Alles andere Benötigte, muss ja doch mit richtigem Geld bezahlt werden! Oder können sie mit Regionalgeld ihren Lottoschein, oder sonstige Dinge des täglichen Bedarfs bezahlen?

Wundert mich so wie so, das das sogenannte Regionalgeld, von den Behörden noch nicht Verboten worden ist?

Dann doch lieber gleich eine Vollgeldreform vom Staat!

Hallo genius 1

Regionalgeld.
In Östreich hat man das Regionalgeld mal verboten. Die Banken fühlten sich bedroht von dem erfolgreichen Modell und hatten Angst.

Warum Regionalgeld Erfolg hat, ist einfach zu erklären.
Unsere Wirtschaft und die Verteilung von Gütern funktioniert nur, wenn Geldströme und Güterströme einigermaßen im Einklang sind. Es geht hier nicht um die Sparer, die für eine Urlaubsreise oder ein Auto oder ein Haus sparen (da geht es nur um eine Verschiebung des Konsums), sondern um die, die mit Milliarden spekulieren und Geld- und Gütermärkte bewußt beieinflussen und kaputt machen (wenn sie sich davon Profit erhoffen).

Regionalgeld bestraft das Sparen. Geld wird verdient, Waren oder Dienstleistungen werden nachgefragt, Güter werden produziert , wieder nachgefragt usw.

Da gab es den Bauern, der seiner Kuh das Fressen abgewöhnen wollte um Geld zu sparen. Auf die Frage, wie es ausgegangen sei, meinte der Bauer: 2 Wochen lief es gut, ich machte ganz schön Profit - aber dann ist die dumme Kuh gestorben...
10 Prozent der Deutschen besitzen 60 Prozent der Vermögen. Daraus erwarten diese 10 Prozent natürlich Einnahmen, mit denen sie wieder Vermögen erwerben können.
Womit die 90 Prozent Arbeitnehmer die Güter- und Dienstleistungskreisläufe am Leben halten wollen, ist ihnen egal. Der Profit zählt. Ob die Kuh stirbt ist nicht das Problem dieser "Elite". Erst wenn das BSP stagniert, dann rufen sie nach Staat und der Staat muß sich verschulden um den Kaufkraftverlust auszugleichen

Antwort auf: "13. Bei Regionalgeld sehe ich das Problem"

Naja, Lottoscheine zähle ich nicht unbedingt zu meinem täglichen Bedarf ;)

Auf einige Dinge hat genius1 ja schon geschrieben.
Etwa, daß diese Währungen in der Regel 'umlaufgesichert' sind. Sparen lohnt sich nicht, ebenso wenig bunkern auf einer Bank im Ausland, da kein Zins, höchstens gar ein Negativzins. Solche Währungen sollen zirkulieren und die lokale Wirtschaft im Krisenfall absichern.

Was, wenn Sie an Arbeitskraft, Zeit, Resssourcen in einer Region haben, was Sie brauchen, aber die Euros werden knapp. Alles ist da, nur keiner kann zahlen, oder bezahlt werden. Sie können dann dem Brot zukucken, wie es vergammelt, oder Sie einigen sich lokal auf ein alternatives Zahlungsmittel, das Ihnen neben dem Euro als zweites Standbein dient. Knickt das Eurobein ein, haben sie noch ein zweites und knallen nicht gleich vornüber.

Jede Währung basiert auf Vertrauen. Euro ist für Sie 'richtiges Geld' - warum? Weil Sie gewisse Garantien haben, daß dies ein akzeptiertes Zahlungsmittel ist. Es ist definiert, und auf diese Definition einigen sich alle, implizit jedenfalls, die damit bezahlen. Das gleiche macht man bei Regionalwährungen und ähnlichem (man kann zBsp auch eine Währung nur für einen bestimmten Markt konzipieren - wichtig ist immer nur, daß die Teilnehmer sie anerkennen).

Das gleiche gilt für den Disney-Dollar im Disneyland. Ausserhalb des Disneyland können Sie damit nichts kaufen, aber im Disneyland selbst stellen Sie die Währung nicht infrage, da Sie dort funktioniert.

Nachtrag zu 17.

Namen vertauscht, ich meinte im letzten Kommentar IronPolem, Ihnen genius1 schreibe ich ja gerade *d'oh, Entschuldigung*.

"Dann doch lieber gleich eine Vollgeldreform vom Staat!"

Es würde mich schwer wundern, wenn es eine solche Reform bald geben sollte. Außerdem finde ich gerade gut an Regiogeldern, daß sie nicht zentral, sondern dezentral aus lokaler Inititiative heraus entstehen. Die Menschen, die ein Regiogeld neben dem Euro benutzen, konzipieren es selbst, so daß es auf ihre regionalen Gegebenheiten zugeschnitten ist. Der Kreislauf ist kleiner und kann nur soweit wachsen wie die Menschen das Geld auch akzeptieren und nutzen.

Es bedeutet auch, daß niemand auf staatliche Initiative warten muß. Der Gestaltungsprozess ist demokratischer und kommt von unten. Es kann, mMn zumindest, auch die lokale Identität bereichern, ein Gefühl von Gemeinschaft und Solidarität stärken, ohne dabei auf nationalistische Schienen zu geraten.

Das Schöne am Vollgeld ist?

Keiner würde bemerken, ob er mit Vollgeld ohne Zinsbelastung bezahlt, oder mit dem jetzigen Kreditgeld mit Zinsforderung.

Das Kreditgeld verschwindet bei Rückzahlung wieder im Nichts, während Vollgeld dem Wirtschaftskreislauf erhalten bleibt.

Langfristig verschwindet der Zinsanteil für die Anwesenheit von Geld, und erhöht die Kaufkraft der Menschen.

Wenn 100 € Vollgeld ohne Zinsbelastung vom Staat in den Wirtschaftskreislauf eingeschleust sind, und diese 100 € etwa sieben mal die Hand (durch Einkäufe) gewechselt hat, sind die 100 € als Mehrwertsteuer wieder in der Tasche des Staates gelandet.

Zinseinsparungen und zusätzliche Kaufkraft (Vollgeld) ist ein dauerhaftes Konjunkturprogramm, ohne dabei Kreditgeld (Schulden machen) in Anspruch zu nehmen!

Wenn das in etwa so Durchgeführt wird, wie ab Kommentar 53 beschrieben, dann funktioniert das Auch!

http://www.zeit.de/wirtsc...

Der Staat entschuldet sich durch höhere Steuereinnahmen, Einsparungen bei den Zuschüssen für Rentenkassen, Krankenversicherung und Pflegeversicherung! Sparsame Haushaltführung und Finanzierung nur über Steuereinnahmen vorausgesetzt.

Ausgeglichene Handelsbilanzen, Schließung von Steuerparadiesen oder Steuerdumping von Staaten. Dann Klappt es auch mit der Beschränkung von Reichtum.

Nur in etwa so wie Beschrieben und nicht anders, lässt sich noch alles Reparieren!

Danke

Schmackhaft! :)

Danke für die Antwort und den Link, und wiederum dort die weiteren Links und Erläuterungen!

Das klingt in der Tat schön, so wie Sie es erklären, sofern die Umsetzung dem folgt. Hatte mich mit Vollgeld bislang noch nicht viel weiter auseinander gesetzt.

Halten Sie es denn für realistisch, daß eine Regierung in absehbarer Zeit eine solche Richtung einschlagen würde? Ich kann's mir nicht wirklich vorstellen, hoffe aber ich bin einfach zu pessimistisch. Es ist auch keine Frage, die mal in Interviews gestellt wird. Leider.

Ich fürchte oft, wenn bis in einem grösseren Kreis über solche Wege nachgedacht wird, ist es längst so spät, daß die Vorteile, die es hätte bringen können, gar nicht mehr greifen können weil die Situation viel zu sehr entglitten ist.

Wahrscheinlich bedarf es dazu anderer Politiker.

Natürlich werden auch Politiker mit falschen Informationen überschüttet. Also kann und werde ich auch nicht Beurteilen können, ob alles mit Absicht der Politiker erfolgt, oder nur auf Grund von Falschinformationen, über die die Politiker wie auch die meisten Menschen, Verfügen.

Mir bleibt nur, Menschen aufzuklären und möglicherweise zu Überzeugen. Je mehr Menschen das System begreifen, desto eher kann ich Hoffen, das immer mehr Menschen Einfluss auf ihre gewählten Politiker nehmen, um das System zu ändern und zu Reparieren.

Wirklich hoffen tue ich erst, wenn das Schuldgeldsystem in aller Öffentlichkeit, auch beim der Politik angekommen ist!