Neue RegierungHolland empört sich über Milliarden-Sparpaket

Die Niederländer sollen europafreundlicher werden. Sie haben andere Sorgen: Ihre Regierung will das Sozialsystem umbauen und so 16 Milliarden Euro sparen. von 

Seit gestern sind in den Niederlanden wieder Europafreunde an der Macht – zumindest besagt das der Koalitionsvertrag der neuen Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte. Schon der Ausgang der niederländischen Parlamentswahlen im September sorgte in Brüssel für große Erleichterung. Ruttes rechtsliberale Partei VVD und die sozialdemokratische PvdA gewannen klar. Europakritische Parteien wie die des Rechtspopulisten Geert Wilders hingegen scheiterten. In Brüssel wurde das als klares Bekenntnis der Niederländer zu Europa gewertet.

Die Niederländer selbst jedoch sind wenig begeistert von ihrer neuen Regierung, vor allem seit sie den Koalitionsvertrag kennen, den Rutte und der Chef der Sozialdemokraten Diederik Samsom vor wenigen Tagen der Öffentlichkeit vorstellten. In dem Abkommen geht es vor allem um eines: ums Sparen.

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Schon Mark Ruttes vorheriges Kabinett, mit dem er von 2010 bis zu den Neuwahlen regierte, verfolgte einen strikten Sparkurs. Die neue Regierung setzt ihn nun fort. Bis 2017 will sie den Haushalt um 16 Milliarden Euro entlasten. Mit einem Haushaltsdefizit von 4,2 Prozent (Juni 2012) und einer Gesamtverschuldung von 65,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes bewegen sich die Niederlande zwar im europäischen Mittelfeld, aber dennoch verstößt das Land gegen die im Maastricht-Vertrag festgelegte Dreiprozentklausel und die Schuldenhöchstgrenze von sechzig Prozent. Das will Rutte ändern, wie übrigens auch schon die Regierung vor ihm. Bis 2013 soll das Haushaltsdefizit wieder auf unter drei Prozent sinken.

"Das beste aus zwei Welten"

Das staatliche Sozialsystem wird am härtesten durch die Sparmaßnahmen getroffen. Die Sozialdemokraten stimmten den Kürzungen zu – im Gegenzug mussten die Liberalen akzeptieren, dass Gutverdiener den größten Teil der Lasten tragen. Dieses Austauschprinzip ist der rote Faden, der sich durch den Koalitionsvertrag zieht. In ihm hätten sie "das beste aus zwei Welten" vereint, damit das Land "stärker aus der Krise kommen" könne, schreiben sie. Doch ganz so leicht, wie die Regierung glauben machen möchte, lässt sich ihr Sparkurs wohl nicht durchsetzen. Denn im Bestreben, den Staatshaushalt zu sanieren, schrecken die Koalitionspartner auch vor Tabuthemen nicht zurück.

Am meisten Aufsehen erregt die geplante Reform der Krankenversicherung. Sie soll sich in Zukunft nicht mehr durch Pauschalen, sondern durch einkommensabhängige Beiträge finanzieren. Medienberichten zufolge könne dadurch und durch weitere Einschnitte die Kaufkraft mancher Schichten um bis zu dreißig Prozent sinken. Die Regierung sagt, dass das nicht stimme. Ihr zufolge sind Geringverdiener nach den Reformen unterm Strich sogar besser dran, während Leute mit höheren Gehältern mit einem Verlust von lediglich vier Prozent rechnen müssen.

Vor den Wahlen diskutierten die Niederländer viel über die Euro-Krise. Im Moment aber hat die Spar-Debatte Europa völlig aus der Öffentlichkeit verdrängt. Dabei versucht die Regierung, sich in ihrem Koalitionsabkommen deutlich Europa-freundlicher zu zeigen als ihre Vorgänger. "Wenn es Europa gut geht, geht es uns gut" schreibt sie, relativ bescheiden – im Jahr 2010 erklärten VVD und die Christdemokraten von der CDA noch: "Wir wollen ein ehrgeiziges, tonangebendes Land in Europa und in der Welt sein."

VVD und PvdA erklären sich solidarisch mit den Schuldnerländern, aber "nicht um jeden Preis". Sie sprechen sich für eine schrittweise Einführung der europäischen Bankenunion aus, für eine direkte Banken-Unterstützung aus dem Euro-Rettungsschirm ESM und eine europäische Garantie auf Spareinlagen. Der Europäische Auswärtige Dienst soll mehr Befugnisse bekommen. Zugleich erklärt Ruttes Kabinett, man sei nur so lange bereit, Not leidenden Ländern zu helfen, wie diese ernsthafte Anstrengungen unternehmen, ihre finanziellen Probleme zu lösen. Das eigene Sparpaket verschafft den Niederländern in diesem Punkt Glaubwürdigkeit.

Zuerst "im eigenen Land Klarschiff machen"

Bevor man sich aber wieder intensiver mit Europa beschäftige, müsse man "erst einmal im eigenen Land Klarschiff machen", sagt Danijela Piljic, eine Senior Ökonomin der niederländischen Rabobank. Sie erwartet, dass Europa erst auf lange Sicht wieder eine größere Rolle für die Niederländer spielen wird. Nachdem die alte Regierung die europaskeptische Stimmung im Land angefacht habe, sei es nun die Aufgabe der neuen Koalition, den Bürgern Europa wieder näher zu bringen.

"Der Pro-Europakurs der neuen Regierung ist allen klar", sagt Commerzbank-Experte Marco Wagner. "Auch wenn er gerade nicht im Mittelpunkt steht." Auch Wagner hält es für essenziell, dass die Kernländer Europas, zu denen die Niederlande zählen, ihre Finanzen in Ordnung brächten – als gutes Vorbild für andere Länder. Im neuen Koalitionsvertrag sieht er "ein wichtiges Bekenntnis" zur Europäischen Union. 

Vielen Niederländern ist die EU dennoch – trotz des Wahlergebnisses – nach wie vor suspekt. Je mehr Geld im Spiel ist, desto größer ihre Skepsis. Die frisch vereidigte Regierung steht wegen ihrer Sparpläne unter hohem Druck. Wie sie ihren Wählern ein solidarisches Europa schmackhaft machen will, ist unklar. Vorerst haben die beiden Parteivorsitzenden Rutte und Samsom alle Hände voll zu tun, die Niederländer von ihren Reformen zu überzeugen. Für Europa ist in der niederländischen Debatte deshalb derzeit wenig Platz.

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte argumentieren Sie differenziert und verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/jp

  2. 2. [...]

    Entfernt. Wir freuen uns über Anregungen, bitten Sie aber, diese an unser dafür vorgesehenes Postfach community@zeit.de zu richten. Vielen Dank, die Redaktion/jp

    Eine Leserempfehlung
  3. Warum setzen die Regierungen in Europa nicht teilweise auf Komplementärwährungen als weiteres Instrument in der Krise, um sich bei den Schuldenschnitten wenigstens ein bisschen zu entlasten?

    Ich denke an Systeme wie zBsp Fureia Kippu (Japan) oder Saber (Brasilien).

    In Griechenland sind zum Teil komplementäre Währungen im Umlauf; ich las Anfang letzten Jahres von einer lokalen Währung in der Hafenstadt Piräus; seitdem immer wieder mal. Die Zahl der Regionen in Europa, in denen Menschen Regiogelder entwickeln und damit experimentieren, steigt, langsam aber stetig.

    Es ist nicht das gleiche wie eine Rückkehr zu nationalen Währungen, da diese hier eben spezifisch für einen bestimmten Bereich gedacht sind, zugeschnitten auf eine bestimmte Art von Gut/Leistung, die bei einem Sparpaket (in Euro) wegfallen würde.

    Die Idee scheint mir interessant und potentiell sehr hilfreich - nur liest man selten dazu, und als Instrument gegen die Krise scheint es auf hoher Ebene gar nicht in Betracht gezogen zu werden. Ich frage mich (ehrlich) warum - ist die Idee so schlecht, oder ist sie noch nicht zu höheren Politikerkreisen durchgedrungen, oder glaubt man, jetzt gerade (wenn nicht jetzt, wann sonst?) keine Zeit für sowas zu haben, oder,....?

    (Dazu muß man sich doch in der Zinskritikfrage nicht einig sein; hoffe ich. Die Idee Komplementärwährung sollte doch wert sein, ernsthafter betrachtet zu werden?)

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    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ähm, statt Schuldenschnitte im ersten Absatz ist natürlich Sparpaket gemeint.

    • genius1
    • 07. November 2012 9:33 Uhr

    von Steuerhinterziehung, und Vermeidung von Sozialversicherungsbeiträgen. Speziell nur für die reine Arbeitsleistung.

    Alles andere Benötigte, muss ja doch mit richtigem Geld bezahlt werden! Oder können sie mit Regionalgeld ihren Lottoschein, oder sonstige Dinge des täglichen Bedarfs bezahlen?

    Wundert mich so wie so, das das sogenannte Regionalgeld, von den Behörden noch nicht Verboten worden ist?

    Dann doch lieber gleich eine Vollgeldreform vom Staat!

  4. Ähm, statt Schuldenschnitte im ersten Absatz ist natürlich Sparpaket gemeint.

  5. "Die Niederländer selbst jedoch sind wenig begeistert von ihrer neuen Regierung"

    Jetzt haben die Niederländer 4 Jahre Zeit zum nachdenken.

    7 Leserempfehlungen
  6. "Am meisten Aufsehen erregt die geplante Reform der Krankenversicherung. Sie soll sich in Zukunft nicht mehr durch Pauschalen, sondern durch einkommensabhängige Beiträge finanzieren. "

    Ich lache mir den .... ab.

    ein weiterer Vorteil des föderalistischen und wettbewerbspolitischen Europas...

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    • NoG
    • 06. November 2012 21:01 Uhr

    "Sie sprechen sich für eine schrittweise Einführung der europäischen Bankenunion aus, für eine direkte Banken-Unterstützung aus dem Euro-Rettungsschirm ESM und eine europäische Garantie auf Spareinlagen."

    macht aus hollaendischer sicht natuerlich sinn, da dort gerade aus einer immobilienblase die luft entweichen muss und gemunkelt wird, das die hollaender wohl ziemlich "mutig" bei der fremdfinanzierung sind...inkl. merkwuerdiger staatlicher eingriffe.

    http://www.rottmeyer.de/o...
    http://www.querschuesse.d...

    4 Leserempfehlungen
    • hairy
    • 06. November 2012 21:28 Uhr

    undzwar ein Teil der Besserverdiener, die sich als vermutliche VVD-Wähler 'verraten' fühlen, weil sie bei der KK kräftig draufzahlen sollen. Es ist aber bisher unklar, welche Mehrbelastungen konkret es für diese Gruppe bedeutet. Man sollte zudem nicht vergessen: der Spitzensteuersatz wurde von 52% auf 48% gesenkt. Und die kürzliche Erhöhung der Mwst. trifft auch eher die Geringverdiener. Auch daher wären einkommensabhängige KK-Versicherungsbeiträge höchst wünschenswert.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Euro-Krise | Geert Wilders | Kaufkraft | Reform | Regierung | Spar-Debatte
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