"Wenn es Europa gut geht, geht es uns gut"

Vor den Wahlen diskutierten die Niederländer viel über die Euro-Krise. Im Moment aber hat die Spar-Debatte Europa völlig aus der Öffentlichkeit verdrängt. Dabei versucht die Regierung, sich in ihrem Koalitionsabkommen deutlich Europa-freundlicher zu zeigen als ihre Vorgänger. "Wenn es Europa gut geht, geht es uns gut" schreibt sie, relativ bescheiden – im Jahr 2010 erklärten VVD und die Christdemokraten von der CDA noch: "Wir wollen ein ehrgeiziges, tonangebendes Land in Europa und in der Welt sein."

VVD und PvdA erklären sich solidarisch mit den Schuldnerländern, aber "nicht um jeden Preis". Sie sprechen sich für eine schrittweise Einführung der europäischen Bankenunion aus, für eine direkte Banken-Unterstützung aus dem Euro-Rettungsschirm ESM und eine europäische Garantie auf Spareinlagen. Der Europäische Auswärtige Dienst soll mehr Befugnisse bekommen. Zugleich erklärt Ruttes Kabinett, man sei nur so lange bereit, Not leidenden Ländern zu helfen, wie diese ernsthafte Anstrengungen unternehmen, ihre finanziellen Probleme zu lösen. Das eigene Sparpaket verschafft den Niederländern in diesem Punkt Glaubwürdigkeit.

Zuerst "im eigenen Land Klarschiff machen"

Bevor man sich aber wieder intensiver mit Europa beschäftige, müsse man "erst einmal im eigenen Land Klarschiff machen", sagt Danijela Piljic, eine Senior Ökonomin der niederländischen Rabobank. Sie erwartet, dass Europa erst auf lange Sicht wieder eine größere Rolle für die Niederländer spielen wird. Nachdem die alte Regierung die europaskeptische Stimmung im Land angefacht habe, sei es nun die Aufgabe der neuen Koalition, den Bürgern Europa wieder näher zu bringen.

"Der Pro-Europakurs der neuen Regierung ist allen klar", sagt Commerzbank-Experte Marco Wagner. "Auch wenn er gerade nicht im Mittelpunkt steht." Auch Wagner hält es für essenziell, dass die Kernländer Europas, zu denen die Niederlande zählen, ihre Finanzen in Ordnung brächten – als gutes Vorbild für andere Länder. Im neuen Koalitionsvertrag sieht er "ein wichtiges Bekenntnis" zur Europäischen Union. 

Vielen Niederländern ist die EU dennoch – trotz des Wahlergebnisses – nach wie vor suspekt. Je mehr Geld im Spiel ist, desto größer ihre Skepsis. Die frisch vereidigte Regierung steht wegen ihrer Sparpläne unter hohem Druck. Wie sie ihren Wählern ein solidarisches Europa schmackhaft machen will, ist unklar. Vorerst haben die beiden Parteivorsitzenden Rutte und Samsom alle Hände voll zu tun, die Niederländer von ihren Reformen zu überzeugen. Für Europa ist in der niederländischen Debatte deshalb derzeit wenig Platz.