Neue RegierungHolland empört sich über Milliarden-Sparpaket

Die Niederländer sollen europafreundlicher werden. Sie haben andere Sorgen: Ihre Regierung will das Sozialsystem umbauen und so 16 Milliarden Euro sparen. von 

Seit gestern sind in den Niederlanden wieder Europafreunde an der Macht – zumindest besagt das der Koalitionsvertrag der neuen Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte. Schon der Ausgang der niederländischen Parlamentswahlen im September sorgte in Brüssel für große Erleichterung. Ruttes rechtsliberale Partei VVD und die sozialdemokratische PvdA gewannen klar. Europakritische Parteien wie die des Rechtspopulisten Geert Wilders hingegen scheiterten. In Brüssel wurde das als klares Bekenntnis der Niederländer zu Europa gewertet.

Die Niederländer selbst jedoch sind wenig begeistert von ihrer neuen Regierung, vor allem seit sie den Koalitionsvertrag kennen, den Rutte und der Chef der Sozialdemokraten Diederik Samsom vor wenigen Tagen der Öffentlichkeit vorstellten. In dem Abkommen geht es vor allem um eines: ums Sparen.

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Schon Mark Ruttes vorheriges Kabinett, mit dem er von 2010 bis zu den Neuwahlen regierte, verfolgte einen strikten Sparkurs. Die neue Regierung setzt ihn nun fort. Bis 2017 will sie den Haushalt um 16 Milliarden Euro entlasten. Mit einem Haushaltsdefizit von 4,2 Prozent (Juni 2012) und einer Gesamtverschuldung von 65,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes bewegen sich die Niederlande zwar im europäischen Mittelfeld, aber dennoch verstößt das Land gegen die im Maastricht-Vertrag festgelegte Dreiprozentklausel und die Schuldenhöchstgrenze von sechzig Prozent. Das will Rutte ändern, wie übrigens auch schon die Regierung vor ihm. Bis 2013 soll das Haushaltsdefizit wieder auf unter drei Prozent sinken.

"Das beste aus zwei Welten"

Das staatliche Sozialsystem wird am härtesten durch die Sparmaßnahmen getroffen. Die Sozialdemokraten stimmten den Kürzungen zu – im Gegenzug mussten die Liberalen akzeptieren, dass Gutverdiener den größten Teil der Lasten tragen. Dieses Austauschprinzip ist der rote Faden, der sich durch den Koalitionsvertrag zieht. In ihm hätten sie "das beste aus zwei Welten" vereint, damit das Land "stärker aus der Krise kommen" könne, schreiben sie. Doch ganz so leicht, wie die Regierung glauben machen möchte, lässt sich ihr Sparkurs wohl nicht durchsetzen. Denn im Bestreben, den Staatshaushalt zu sanieren, schrecken die Koalitionspartner auch vor Tabuthemen nicht zurück.

Am meisten Aufsehen erregt die geplante Reform der Krankenversicherung. Sie soll sich in Zukunft nicht mehr durch Pauschalen, sondern durch einkommensabhängige Beiträge finanzieren. Medienberichten zufolge könne dadurch und durch weitere Einschnitte die Kaufkraft mancher Schichten um bis zu dreißig Prozent sinken. Die Regierung sagt, dass das nicht stimme. Ihr zufolge sind Geringverdiener nach den Reformen unterm Strich sogar besser dran, während Leute mit höheren Gehältern mit einem Verlust von lediglich vier Prozent rechnen müssen.

Leserkommentare
    • hairy
    • 06. November 2012 22:07 Uhr

    Habe noch eben eine Zeitung aus NL konsultiert: Die Empörung ist wie gesagt nur eine VVD-Wähler-Empörung: wäre heute Wahlen, würde die Neoliberalen nur noch Hälfte der derzeitigen Sitze im Parlament bekommen. Und die Sozialdemokraten wären mit Abstand die grösste Fraktion. In deren Umkreis empört sich offenbar niemand, im Gegenteil.

  1. wirkt eine neue Regierung mit ihren Beschlüssen nie so wie sie es möchte. Das läuft sich sicher schnell ein, die Niederländer sind ein sehr modernes und anpassungsfähiges Volk das schon andere Krisengemeistert hat.

  2. Ich wünsche den Holländern, daß sie nicht auch den Weg in die Zweiklassengesellschaft gehen, wie wir hier.
    Dass Holland eine "Rolle spielen" wollen, international, ist eher ein Traum. Selbst Deutschland kann froh sein, wenn es weiter eine Rolle auf dieser Welt spielt.
    Macht aber auch nichts. Ich muß nicht, wie z.B. die Amerikaner, die Welt beherrschen.

    Seit die Banken und die Kapitalhalter Europa übernommen haben, bin auch ich ein "Europskeptiker".

    Man versprach uns Friede in einem vereinten Europa, offene Grenzen und mehr Wohlstand.
    Man gab uns weniger Lohn, weniger Sozialleistungen, weniger Sicherheit und lieferte uns den "Märkten" aus. Wobei die Märkte nichts anders sind als Menschen, die die Macht haben, andere zu versklaven und Profite zu maximieren.

    "Nein, dieses Europa wollten wir nicht". Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

    Wir Deutschen müssen aufpassen, daß wir 2013 nicht auf einmal auch eine Regierung haben, die wir eigentlich nicht wollten.

    2 Leserempfehlungen
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    Man wählt links und dann ist die Sache "gegessen"!? Man liefert uns den Märkten aus? Wem denn sonst! Wir alle greifen fröhlich zu, wenn uns die "Märkte" für wenig Geld viel bieten. Wir alle haben keine Skrupel, wenn es darum geht, selbst zu profitieren. Dann interessiert es uns überhaupt nicht, wie eine Leistung, ein Produkt, zustande gekommen ist. Hauptsache, man hat ein "Schnäppchen" gemacht. Wir können die heute real existierende Welt, die in der Tat und logischerweise eine solche des Materialismus ist, nicht gesundbeten. Denn wir selbst sind diese Welt. Heucheln und Wehleidigkeit helfen nicht weiter.

    • genius1
    • 07. November 2012 9:33 Uhr

    von Steuerhinterziehung, und Vermeidung von Sozialversicherungsbeiträgen. Speziell nur für die reine Arbeitsleistung.

    Alles andere Benötigte, muss ja doch mit richtigem Geld bezahlt werden! Oder können sie mit Regionalgeld ihren Lottoschein, oder sonstige Dinge des täglichen Bedarfs bezahlen?

    Wundert mich so wie so, das das sogenannte Regionalgeld, von den Behörden noch nicht Verboten worden ist?

    Dann doch lieber gleich eine Vollgeldreform vom Staat!

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    Regionalgeld.
    In Östreich hat man das Regionalgeld mal verboten. Die Banken fühlten sich bedroht von dem erfolgreichen Modell und hatten Angst.

    Warum Regionalgeld Erfolg hat, ist einfach zu erklären.
    Unsere Wirtschaft und die Verteilung von Gütern funktioniert nur, wenn Geldströme und Güterströme einigermaßen im Einklang sind. Es geht hier nicht um die Sparer, die für eine Urlaubsreise oder ein Auto oder ein Haus sparen (da geht es nur um eine Verschiebung des Konsums), sondern um die, die mit Milliarden spekulieren und Geld- und Gütermärkte bewußt beieinflussen und kaputt machen (wenn sie sich davon Profit erhoffen).

    Regionalgeld bestraft das Sparen. Geld wird verdient, Waren oder Dienstleistungen werden nachgefragt, Güter werden produziert , wieder nachgefragt usw.

    Da gab es den Bauern, der seiner Kuh das Fressen abgewöhnen wollte um Geld zu sparen. Auf die Frage, wie es ausgegangen sei, meinte der Bauer: 2 Wochen lief es gut, ich machte ganz schön Profit - aber dann ist die dumme Kuh gestorben...
    10 Prozent der Deutschen besitzen 60 Prozent der Vermögen. Daraus erwarten diese 10 Prozent natürlich Einnahmen, mit denen sie wieder Vermögen erwerben können.
    Womit die 90 Prozent Arbeitnehmer die Güter- und Dienstleistungskreisläufe am Leben halten wollen, ist ihnen egal. Der Profit zählt. Ob die Kuh stirbt ist nicht das Problem dieser "Elite". Erst wenn das BSP stagniert, dann rufen sie nach Staat und der Staat muß sich verschulden um den Kaufkraftverlust auszugleichen

    Naja, Lottoscheine zähle ich nicht unbedingt zu meinem täglichen Bedarf ;)

    Auf einige Dinge hat genius1 ja schon geschrieben.
    Etwa, daß diese Währungen in der Regel 'umlaufgesichert' sind. Sparen lohnt sich nicht, ebenso wenig bunkern auf einer Bank im Ausland, da kein Zins, höchstens gar ein Negativzins. Solche Währungen sollen zirkulieren und die lokale Wirtschaft im Krisenfall absichern.

    Was, wenn Sie an Arbeitskraft, Zeit, Resssourcen in einer Region haben, was Sie brauchen, aber die Euros werden knapp. Alles ist da, nur keiner kann zahlen, oder bezahlt werden. Sie können dann dem Brot zukucken, wie es vergammelt, oder Sie einigen sich lokal auf ein alternatives Zahlungsmittel, das Ihnen neben dem Euro als zweites Standbein dient. Knickt das Eurobein ein, haben sie noch ein zweites und knallen nicht gleich vornüber.

    Jede Währung basiert auf Vertrauen. Euro ist für Sie 'richtiges Geld' - warum? Weil Sie gewisse Garantien haben, daß dies ein akzeptiertes Zahlungsmittel ist. Es ist definiert, und auf diese Definition einigen sich alle, implizit jedenfalls, die damit bezahlen. Das gleiche macht man bei Regionalwährungen und ähnlichem (man kann zBsp auch eine Währung nur für einen bestimmten Markt konzipieren - wichtig ist immer nur, daß die Teilnehmer sie anerkennen).

    Das gleiche gilt für den Disney-Dollar im Disneyland. Ausserhalb des Disneyland können Sie damit nichts kaufen, aber im Disneyland selbst stellen Sie die Währung nicht infrage, da Sie dort funktioniert.

    Namen vertauscht, ich meinte im letzten Kommentar IronPolem, Ihnen genius1 schreibe ich ja gerade *d'oh, Entschuldigung*.

    "Dann doch lieber gleich eine Vollgeldreform vom Staat!"

    Es würde mich schwer wundern, wenn es eine solche Reform bald geben sollte. Außerdem finde ich gerade gut an Regiogeldern, daß sie nicht zentral, sondern dezentral aus lokaler Inititiative heraus entstehen. Die Menschen, die ein Regiogeld neben dem Euro benutzen, konzipieren es selbst, so daß es auf ihre regionalen Gegebenheiten zugeschnitten ist. Der Kreislauf ist kleiner und kann nur soweit wachsen wie die Menschen das Geld auch akzeptieren und nutzen.

    Es bedeutet auch, daß niemand auf staatliche Initiative warten muß. Der Gestaltungsprozess ist demokratischer und kommt von unten. Es kann, mMn zumindest, auch die lokale Identität bereichern, ein Gefühl von Gemeinschaft und Solidarität stärken, ohne dabei auf nationalistische Schienen zu geraten.

  3. Man wählt links und dann ist die Sache "gegessen"!? Man liefert uns den Märkten aus? Wem denn sonst! Wir alle greifen fröhlich zu, wenn uns die "Märkte" für wenig Geld viel bieten. Wir alle haben keine Skrupel, wenn es darum geht, selbst zu profitieren. Dann interessiert es uns überhaupt nicht, wie eine Leistung, ein Produkt, zustande gekommen ist. Hauptsache, man hat ein "Schnäppchen" gemacht. Wir können die heute real existierende Welt, die in der Tat und logischerweise eine solche des Materialismus ist, nicht gesundbeten. Denn wir selbst sind diese Welt. Heucheln und Wehleidigkeit helfen nicht weiter.

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    Jeder Mensch ist anders und Freiheit ist ein wichtiges Gut.
    Wer viel arbeitet und viel Geld verdient und sich viel leisten will hat meinen Segen.

    Nur, wenn sich die Vermögens-und Einkommensverteilung aufgrund von Gesetzesänderungen so ändert, daß Kinderarmut und Altersarmut wieder ein Thema werden, dann stimmt etwas nicht.
    zwischen 2000 und 2007 hat sich die Lohnquote um 8 Prozentpunkte verringert. Entsprechend die Einkommen aus Vermögen oder Unternehmertum um 8 Prozent erhöht. Da geht es um die Freiheit aller - nicht nur um die, die Geld haben.

    Ich selbst jage nicht dem Profit nach. Ich arbeitete die letzen 12 Jahre nur halbtags und meine Bedürfnisse sind gering.
    Mein Lebenssinn ist nicht, möglichst viel Vermögen anzuhäufen oder möglichst viel zu konsumieren. Es ist so. Ich bin auch nicht neidisch auf Nachbarn, die einen BMW fahren und ich "nur" einen Kia. Ich hatte Zeit! Ich konnte 100e von Büchern lesen in der Zeit.

    Jetzt, nach 40 Berufsjahren, wird meine Rente niedrig sein. Ist recht und billig. Aber daß Stromunternehmen den STrompreis erhöhen können (Oligopol) um mehr Gewinne auszuschütten oder der Staat meine Rente immer höher versteuert, weil er Einnahmen braucht um z.b. Hotelbesitzer zu 1,3 Miliarden/anno zu schenken, das finde ich ungerecht.

    Lieber Ironpolem: Wobei nicht verschwiegen werden soll, dass, wenn ich Ihnen "teilweise" recht gebe, dieses Zugeständnis von meiner Seite auch wieder subjektiv und willkürlich ist. Es ist wirklich alles persönliche Ansichtssache, wie man sein eigenes Leben, die Wirtschaft und die Gesellschaft gestalten soll. Ich anerkenne und respektiere Ihre Art zu leben absolut. In der Tat ist jeder Mensch anders und Freiheit ist zweifellos ein wichtiges Gut. Wenn Sie auf das Statussymbol "BMW" verzichten können und wollen, ist das bemerkenswert, aber kein zentrales Problem. Ich selbst fahre auch kein deutsches Premium-Fahrzeug und fühle mich trotzdem gut. Dieses Forum ist zu eng bemessen, um auf die von Ihnen angesprochenen Fragen in die Tiefe gehend eintreten zu können. Nur soviel: "Kinderarmut" und "Altersarmut" sind natürlich Begriffe, die sehr negativ besetzt sind und Angst machen. Jeder hat natürlich für sich selbst Angst und für seine Familie. Das ist verständlich. Vergessen darf man aber nicht, dass der gewaltige soziale Aufstieg breiter Schichten in den vergangenen Jahrzehnten vor allem in Mittel- und Nordeuropa, (Asien ist eine andere Geschichte), nur deshalb möglich war, weil die Wirtschaft, insbesondere in Deutschland, äusserst kompetitiv war. Aber, wie gesagt, es würde zu weit führen, an dieser Stelle sämtliche relevanten Aspekte zu beleuchten. Alles Gute. Ihr Robert Walpole

  4. Regionalgeld.
    In Östreich hat man das Regionalgeld mal verboten. Die Banken fühlten sich bedroht von dem erfolgreichen Modell und hatten Angst.

    Warum Regionalgeld Erfolg hat, ist einfach zu erklären.
    Unsere Wirtschaft und die Verteilung von Gütern funktioniert nur, wenn Geldströme und Güterströme einigermaßen im Einklang sind. Es geht hier nicht um die Sparer, die für eine Urlaubsreise oder ein Auto oder ein Haus sparen (da geht es nur um eine Verschiebung des Konsums), sondern um die, die mit Milliarden spekulieren und Geld- und Gütermärkte bewußt beieinflussen und kaputt machen (wenn sie sich davon Profit erhoffen).

    Regionalgeld bestraft das Sparen. Geld wird verdient, Waren oder Dienstleistungen werden nachgefragt, Güter werden produziert , wieder nachgefragt usw.

    Da gab es den Bauern, der seiner Kuh das Fressen abgewöhnen wollte um Geld zu sparen. Auf die Frage, wie es ausgegangen sei, meinte der Bauer: 2 Wochen lief es gut, ich machte ganz schön Profit - aber dann ist die dumme Kuh gestorben...
    10 Prozent der Deutschen besitzen 60 Prozent der Vermögen. Daraus erwarten diese 10 Prozent natürlich Einnahmen, mit denen sie wieder Vermögen erwerben können.
    Womit die 90 Prozent Arbeitnehmer die Güter- und Dienstleistungskreisläufe am Leben halten wollen, ist ihnen egal. Der Profit zählt. Ob die Kuh stirbt ist nicht das Problem dieser "Elite". Erst wenn das BSP stagniert, dann rufen sie nach Staat und der Staat muß sich verschulden um den Kaufkraftverlust auszugleichen

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  5. Jeder Mensch ist anders und Freiheit ist ein wichtiges Gut.
    Wer viel arbeitet und viel Geld verdient und sich viel leisten will hat meinen Segen.

    Nur, wenn sich die Vermögens-und Einkommensverteilung aufgrund von Gesetzesänderungen so ändert, daß Kinderarmut und Altersarmut wieder ein Thema werden, dann stimmt etwas nicht.
    zwischen 2000 und 2007 hat sich die Lohnquote um 8 Prozentpunkte verringert. Entsprechend die Einkommen aus Vermögen oder Unternehmertum um 8 Prozent erhöht. Da geht es um die Freiheit aller - nicht nur um die, die Geld haben.

    Ich selbst jage nicht dem Profit nach. Ich arbeitete die letzen 12 Jahre nur halbtags und meine Bedürfnisse sind gering.
    Mein Lebenssinn ist nicht, möglichst viel Vermögen anzuhäufen oder möglichst viel zu konsumieren. Es ist so. Ich bin auch nicht neidisch auf Nachbarn, die einen BMW fahren und ich "nur" einen Kia. Ich hatte Zeit! Ich konnte 100e von Büchern lesen in der Zeit.

    Jetzt, nach 40 Berufsjahren, wird meine Rente niedrig sein. Ist recht und billig. Aber daß Stromunternehmen den STrompreis erhöhen können (Oligopol) um mehr Gewinne auszuschütten oder der Staat meine Rente immer höher versteuert, weil er Einnahmen braucht um z.b. Hotelbesitzer zu 1,3 Miliarden/anno zu schenken, das finde ich ungerecht.

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  • Schlagworte Euro-Krise | Geert Wilders | Kaufkraft | Reform | Regierung | Spar-Debatte
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