Neue Regierung: Holland empört sich über Milliarden-Sparpaket

Die Niederländer sollen europafreundlicher werden. Sie haben andere Sorgen: Ihre Regierung will das Sozialsystem umbauen und so 16 Milliarden Euro sparen.

Seit gestern sind in den Niederlanden wieder Europafreunde an der Macht – zumindest besagt das der Koalitionsvertrag der neuen Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte. Schon der Ausgang der niederländischen Parlamentswahlen im September sorgte in Brüssel für große Erleichterung. Ruttes rechtsliberale Partei VVD und die sozialdemokratische PvdA gewannen klar. Europakritische Parteien wie die des Rechtspopulisten Geert Wilders hingegen scheiterten. In Brüssel wurde das als klares Bekenntnis der Niederländer zu Europa gewertet.

Die Niederländer selbst jedoch sind wenig begeistert von ihrer neuen Regierung, vor allem seit sie den Koalitionsvertrag kennen, den Rutte und der Chef der Sozialdemokraten Diederik Samsom vor wenigen Tagen der Öffentlichkeit vorstellten. In dem Abkommen geht es vor allem um eines: ums Sparen.

Schon Mark Ruttes vorheriges Kabinett, mit dem er von 2010 bis zu den Neuwahlen regierte, verfolgte einen strikten Sparkurs. Die neue Regierung setzt ihn nun fort. Bis 2017 will sie den Haushalt um 16 Milliarden Euro entlasten. Mit einem Haushaltsdefizit von 4,2 Prozent (Juni 2012) und einer Gesamtverschuldung von 65,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes bewegen sich die Niederlande zwar im europäischen Mittelfeld, aber dennoch verstößt das Land gegen die im Maastricht-Vertrag festgelegte Dreiprozentklausel und die Schuldenhöchstgrenze von sechzig Prozent. Das will Rutte ändern, wie übrigens auch schon die Regierung vor ihm. Bis 2013 soll das Haushaltsdefizit wieder auf unter drei Prozent sinken.

"Das beste aus zwei Welten"

Das staatliche Sozialsystem wird am härtesten durch die Sparmaßnahmen getroffen. Die Sozialdemokraten stimmten den Kürzungen zu – im Gegenzug mussten die Liberalen akzeptieren, dass Gutverdiener den größten Teil der Lasten tragen. Dieses Austauschprinzip ist der rote Faden, der sich durch den Koalitionsvertrag zieht. In ihm hätten sie "das beste aus zwei Welten" vereint, damit das Land "stärker aus der Krise kommen" könne, schreiben sie. Doch ganz so leicht, wie die Regierung glauben machen möchte, lässt sich ihr Sparkurs wohl nicht durchsetzen. Denn im Bestreben, den Staatshaushalt zu sanieren, schrecken die Koalitionspartner auch vor Tabuthemen nicht zurück.

Am meisten Aufsehen erregt die geplante Reform der Krankenversicherung. Sie soll sich in Zukunft nicht mehr durch Pauschalen, sondern durch einkommensabhängige Beiträge finanzieren. Medienberichten zufolge könne dadurch und durch weitere Einschnitte die Kaufkraft mancher Schichten um bis zu dreißig Prozent sinken. Die Regierung sagt, dass das nicht stimme. Ihr zufolge sind Geringverdiener nach den Reformen unterm Strich sogar besser dran, während Leute mit höheren Gehältern mit einem Verlust von lediglich vier Prozent rechnen müssen.