Neue RegierungHolland empört sich über Milliarden-Sparpaket

Die Niederländer sollen europafreundlicher werden. Sie haben andere Sorgen: Ihre Regierung will das Sozialsystem umbauen und so 16 Milliarden Euro sparen. von 

Seit gestern sind in den Niederlanden wieder Europafreunde an der Macht – zumindest besagt das der Koalitionsvertrag der neuen Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte. Schon der Ausgang der niederländischen Parlamentswahlen im September sorgte in Brüssel für große Erleichterung. Ruttes rechtsliberale Partei VVD und die sozialdemokratische PvdA gewannen klar. Europakritische Parteien wie die des Rechtspopulisten Geert Wilders hingegen scheiterten. In Brüssel wurde das als klares Bekenntnis der Niederländer zu Europa gewertet.

Die Niederländer selbst jedoch sind wenig begeistert von ihrer neuen Regierung, vor allem seit sie den Koalitionsvertrag kennen, den Rutte und der Chef der Sozialdemokraten Diederik Samsom vor wenigen Tagen der Öffentlichkeit vorstellten. In dem Abkommen geht es vor allem um eines: ums Sparen.

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Schon Mark Ruttes vorheriges Kabinett, mit dem er von 2010 bis zu den Neuwahlen regierte, verfolgte einen strikten Sparkurs. Die neue Regierung setzt ihn nun fort. Bis 2017 will sie den Haushalt um 16 Milliarden Euro entlasten. Mit einem Haushaltsdefizit von 4,2 Prozent (Juni 2012) und einer Gesamtverschuldung von 65,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes bewegen sich die Niederlande zwar im europäischen Mittelfeld, aber dennoch verstößt das Land gegen die im Maastricht-Vertrag festgelegte Dreiprozentklausel und die Schuldenhöchstgrenze von sechzig Prozent. Das will Rutte ändern, wie übrigens auch schon die Regierung vor ihm. Bis 2013 soll das Haushaltsdefizit wieder auf unter drei Prozent sinken.

"Das beste aus zwei Welten"

Das staatliche Sozialsystem wird am härtesten durch die Sparmaßnahmen getroffen. Die Sozialdemokraten stimmten den Kürzungen zu – im Gegenzug mussten die Liberalen akzeptieren, dass Gutverdiener den größten Teil der Lasten tragen. Dieses Austauschprinzip ist der rote Faden, der sich durch den Koalitionsvertrag zieht. In ihm hätten sie "das beste aus zwei Welten" vereint, damit das Land "stärker aus der Krise kommen" könne, schreiben sie. Doch ganz so leicht, wie die Regierung glauben machen möchte, lässt sich ihr Sparkurs wohl nicht durchsetzen. Denn im Bestreben, den Staatshaushalt zu sanieren, schrecken die Koalitionspartner auch vor Tabuthemen nicht zurück.

Am meisten Aufsehen erregt die geplante Reform der Krankenversicherung. Sie soll sich in Zukunft nicht mehr durch Pauschalen, sondern durch einkommensabhängige Beiträge finanzieren. Medienberichten zufolge könne dadurch und durch weitere Einschnitte die Kaufkraft mancher Schichten um bis zu dreißig Prozent sinken. Die Regierung sagt, dass das nicht stimme. Ihr zufolge sind Geringverdiener nach den Reformen unterm Strich sogar besser dran, während Leute mit höheren Gehältern mit einem Verlust von lediglich vier Prozent rechnen müssen.

Leserkommentare
  1. "Die Niederländer selbst jedoch sind wenig begeistert von ihrer neuen Regierung"

    Jetzt haben die Niederländer 4 Jahre Zeit zum nachdenken.

    7 Leserempfehlungen
    • NoG
    • 06. November 2012 21:01 Uhr

    "Sie sprechen sich für eine schrittweise Einführung der europäischen Bankenunion aus, für eine direkte Banken-Unterstützung aus dem Euro-Rettungsschirm ESM und eine europäische Garantie auf Spareinlagen."

    macht aus hollaendischer sicht natuerlich sinn, da dort gerade aus einer immobilienblase die luft entweichen muss und gemunkelt wird, das die hollaender wohl ziemlich "mutig" bei der fremdfinanzierung sind...inkl. merkwuerdiger staatlicher eingriffe.

    http://www.rottmeyer.de/o...
    http://www.querschuesse.d...

    4 Leserempfehlungen
  2. Ich wünsche den Holländern, daß sie nicht auch den Weg in die Zweiklassengesellschaft gehen, wie wir hier.
    Dass Holland eine "Rolle spielen" wollen, international, ist eher ein Traum. Selbst Deutschland kann froh sein, wenn es weiter eine Rolle auf dieser Welt spielt.
    Macht aber auch nichts. Ich muß nicht, wie z.B. die Amerikaner, die Welt beherrschen.

    Seit die Banken und die Kapitalhalter Europa übernommen haben, bin auch ich ein "Europskeptiker".

    Man versprach uns Friede in einem vereinten Europa, offene Grenzen und mehr Wohlstand.
    Man gab uns weniger Lohn, weniger Sozialleistungen, weniger Sicherheit und lieferte uns den "Märkten" aus. Wobei die Märkte nichts anders sind als Menschen, die die Macht haben, andere zu versklaven und Profite zu maximieren.

    "Nein, dieses Europa wollten wir nicht". Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

    Wir Deutschen müssen aufpassen, daß wir 2013 nicht auf einmal auch eine Regierung haben, die wir eigentlich nicht wollten.

    2 Leserempfehlungen
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    Man wählt links und dann ist die Sache "gegessen"!? Man liefert uns den Märkten aus? Wem denn sonst! Wir alle greifen fröhlich zu, wenn uns die "Märkte" für wenig Geld viel bieten. Wir alle haben keine Skrupel, wenn es darum geht, selbst zu profitieren. Dann interessiert es uns überhaupt nicht, wie eine Leistung, ein Produkt, zustande gekommen ist. Hauptsache, man hat ein "Schnäppchen" gemacht. Wir können die heute real existierende Welt, die in der Tat und logischerweise eine solche des Materialismus ist, nicht gesundbeten. Denn wir selbst sind diese Welt. Heucheln und Wehleidigkeit helfen nicht weiter.

  3. Regionalgeld.
    In Östreich hat man das Regionalgeld mal verboten. Die Banken fühlten sich bedroht von dem erfolgreichen Modell und hatten Angst.

    Warum Regionalgeld Erfolg hat, ist einfach zu erklären.
    Unsere Wirtschaft und die Verteilung von Gütern funktioniert nur, wenn Geldströme und Güterströme einigermaßen im Einklang sind. Es geht hier nicht um die Sparer, die für eine Urlaubsreise oder ein Auto oder ein Haus sparen (da geht es nur um eine Verschiebung des Konsums), sondern um die, die mit Milliarden spekulieren und Geld- und Gütermärkte bewußt beieinflussen und kaputt machen (wenn sie sich davon Profit erhoffen).

    Regionalgeld bestraft das Sparen. Geld wird verdient, Waren oder Dienstleistungen werden nachgefragt, Güter werden produziert , wieder nachgefragt usw.

    Da gab es den Bauern, der seiner Kuh das Fressen abgewöhnen wollte um Geld zu sparen. Auf die Frage, wie es ausgegangen sei, meinte der Bauer: 2 Wochen lief es gut, ich machte ganz schön Profit - aber dann ist die dumme Kuh gestorben...
    10 Prozent der Deutschen besitzen 60 Prozent der Vermögen. Daraus erwarten diese 10 Prozent natürlich Einnahmen, mit denen sie wieder Vermögen erwerben können.
    Womit die 90 Prozent Arbeitnehmer die Güter- und Dienstleistungskreisläufe am Leben halten wollen, ist ihnen egal. Der Profit zählt. Ob die Kuh stirbt ist nicht das Problem dieser "Elite". Erst wenn das BSP stagniert, dann rufen sie nach Staat und der Staat muß sich verschulden um den Kaufkraftverlust auszugleichen

    2 Leserempfehlungen
  4. 2. [...]

    Entfernt. Wir freuen uns über Anregungen, bitten Sie aber, diese an unser dafür vorgesehenes Postfach community@zeit.de zu richten. Vielen Dank, die Redaktion/jp

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  5. Warum setzen die Regierungen in Europa nicht teilweise auf Komplementärwährungen als weiteres Instrument in der Krise, um sich bei den Schuldenschnitten wenigstens ein bisschen zu entlasten?

    Ich denke an Systeme wie zBsp Fureia Kippu (Japan) oder Saber (Brasilien).

    In Griechenland sind zum Teil komplementäre Währungen im Umlauf; ich las Anfang letzten Jahres von einer lokalen Währung in der Hafenstadt Piräus; seitdem immer wieder mal. Die Zahl der Regionen in Europa, in denen Menschen Regiogelder entwickeln und damit experimentieren, steigt, langsam aber stetig.

    Es ist nicht das gleiche wie eine Rückkehr zu nationalen Währungen, da diese hier eben spezifisch für einen bestimmten Bereich gedacht sind, zugeschnitten auf eine bestimmte Art von Gut/Leistung, die bei einem Sparpaket (in Euro) wegfallen würde.

    Die Idee scheint mir interessant und potentiell sehr hilfreich - nur liest man selten dazu, und als Instrument gegen die Krise scheint es auf hoher Ebene gar nicht in Betracht gezogen zu werden. Ich frage mich (ehrlich) warum - ist die Idee so schlecht, oder ist sie noch nicht zu höheren Politikerkreisen durchgedrungen, oder glaubt man, jetzt gerade (wenn nicht jetzt, wann sonst?) keine Zeit für sowas zu haben, oder,....?

    (Dazu muß man sich doch in der Zinskritikfrage nicht einig sein; hoffe ich. Die Idee Komplementärwährung sollte doch wert sein, ernsthafter betrachtet zu werden?)

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  6. "Am meisten Aufsehen erregt die geplante Reform der Krankenversicherung. Sie soll sich in Zukunft nicht mehr durch Pauschalen, sondern durch einkommensabhängige Beiträge finanzieren. "

    Ich lache mir den .... ab.

    ein weiterer Vorteil des föderalistischen und wettbewerbspolitischen Europas...

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    • hairy
    • 06. November 2012 21:28 Uhr

    undzwar ein Teil der Besserverdiener, die sich als vermutliche VVD-Wähler 'verraten' fühlen, weil sie bei der KK kräftig draufzahlen sollen. Es ist aber bisher unklar, welche Mehrbelastungen konkret es für diese Gruppe bedeutet. Man sollte zudem nicht vergessen: der Spitzensteuersatz wurde von 52% auf 48% gesenkt. Und die kürzliche Erhöhung der Mwst. trifft auch eher die Geringverdiener. Auch daher wären einkommensabhängige KK-Versicherungsbeiträge höchst wünschenswert.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Euro-Krise | Geert Wilders | Kaufkraft | Reform | Regierung | Spar-Debatte
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