SteuerpläneAmerikas Reiche können das Land nicht retten

Präsident Barack Obama will die Chance nutzen, um die Steuern für Vermögende im Land zu erhöhen. Er verschweigt, dass das nicht reichen wird. von 

Barack Obama

Barack Obama  |  © Jewel Samad/AFP/Getty Images

Seit der Wiederwahl von Barack Obama erleben Steuerfachleute in der noblen Park Avenue in New York oder der Reichenenklave Boca Raton in Florida eine Hochsaison. Ihre Mandanten wollen ihr Vermögen schnell noch vor Jahresende in Sicherheit bringen. Investoren wie der Casino-Tycoon Steve Wynn aus Las Vegas , der sich und seinen Mit-Anteilseignern vergangene Woche eine Sonderdividende von 750 Millionen Dollar auszahlte, sind keine Seltenheit mehr. Reihenweise lassen sich Großanleger in den USA in bar auszahlen.

Amerikas Vermögende sind in Panik. Denn der Präsident will sie stärker zur Kasse zu bitten. Es sei an der Zeit, dass die Reichen ihren gerechten Beitrag zum Gemeinwohl beitrügen, hatte Obama während des Wahlkampfes immer wieder angekündigt. Einige Steuerflüchtlinge gingen daraufhin soweit, sogar ihren amerikanischen Pass abzugeben. Die Zahl der Bürger, die ihre Staatsbürgerschaft aufgeben wollen, ist auf einem Höchststand.

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Besonders peinlich für den Präsidenten: Zu den Steuerflüchtlingen gehört auch Denise Rich, Multimillionärin und Parteifreundin Obamas, die einst für Bill Clintons Wahlkampf spendete und sammelte. Auch Eduardo Saverin, milliardenschwerer Mitgründer von Facebook, hat seinen Pass zurückgegeben. Getauscht hat er ihn gegen die Staatsbürgerschaft von Singapur .

Obama zeigt sich davon unbeirrt. Gleich nach seiner Wiederwahl Anfang des Monats kündigte er an , er wolle über die nächsten zehn Jahre mindestens 1,6 Billionen an neuen Steuereinnahmen von Besserverdienern und Vermögenden einfordern. Dazu rechnet der Präsident Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar.

Der Präsident muss vor allem eines tun: nichts

Obama hat gute Chancen, sein Versprechen wahr zu machen. Im Moment würde es reichen, wenn er gar nichts tut. Zum Jahresende laufen die Steuergeschenke seines Vorgängers George W. Bush fristgemäß aus. Die Steuersätze erhöhen sich dann automatisch. Die Dividendensteuer etwa, die vor allem Großanleger trifft, würde von 15 Prozent auf 39,6 Prozent steigen. Auch die Kapitalertragssteuer betrüge dann 20 Prozent – und nicht mehr nur 15 wie bisher. Der kleine Haken an der Sache: Kommt es soweit, stiege nicht nur die Abgabenlast für die Reichen im Land, sondern auch für alle Steuerzahler. Es sei denn, die Opposition würde sich auf einen Kompromiss mit Obama einlassen.

Die Republikaner stecken deshalb in der Klemme: Ohne eine Einigung mit Obama würde ausgerechnet die Partei, die für niedrigere Abgaben einsteht, für die massivsten Steuererhöhungen seit mehr als einem Jahrzehnt verantwortlich sein. Der Präsident, sichtlich gestärkt von seinem Sieg an den Urnen, wird deshalb nicht müde, seinen politischen Gegnern seine Bedingung für eine Einigung zu wiederholen. Der Kompromiss müsse am Ende auf höhere Abgaben für Besserverdiener und Vermögende herauslaufen. Das werde den Reichen im Land schon nicht das Kreuz brechen, scherzte er kürzlich bei einer Pressekonferenz. "Sie werden immer noch reich sein."

Leserkommentare
  1. muss im zweiten Satz natürlich heißen: niedrigere Abgaben
    :)

  2. 3. Satz: Steuererhöhungen

  3. hat in den USA zu weit mehr Wachstum und Arbeitsplätzen geführt als die Austeritätspolitik im Euroraum. Hätten die USA anders gehandelt, hätte die Exportnation Deutschland im Übrigen auch zusätzlich an Wachstum eingebüßt. Gern vergessen wird auch: Ohne deutsche Konjunkturprogramme wären die Folgen der Finanzkrise hierzulande weit drastischer ausgefallen.

    Ich bin immer wieder erstaunt über das Kurzzeitgedächtnis der Leute. Die sog. Schuldenkrise (auch in Südeuropa mit teilweiser Ausnahme von Griechenland) ist eine Folge einer vorangehenden Finanzkrise.

    P.S.: Derweil erreicht das Schattenbankenunwesen neue Rekordstände -> http://www.reuters.com/article/2012/11/18/shadow-banking-regulation-idUS... Warum wird eigentlich darüber nicht berichtet?

    Antwort auf "Genau wie in Europa"
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    sind diese Arbeitsplätze jetzt?

  4. Der Artikel legt nahe, man solle die Reichen nicht höher besteuern, sondern eher die Ausgaben Soziales stark zu senken.

    Ich denke: Letztlich muss man die Steuern erhöhen, die Ausgaben senken und die Leistungskraft der US-Wirtschaft verbessern. Dazu gehört auch die Modernisierung der US-Infra-Struktur. Insgesamt ein Maßnahmebündel, dass für ein halbes Jahrhundert reicht. Mehr als ein New Deal!

    Wir in Europa müssen uns auf schwaches Amerika einstellen, die mit ihrem Schicksal hadern. Schwere Zeiten - auch für uns.

  5. 2009 zahlte das oberste 1% laut dieser Übersicht 36,7% der Bundessteuern (Federal Income Tax, Tabelle 1).

    Die Top5% zahlten 58,7% der Federal Income Taxes.

    Quelle: http://taxfoundation.org/article/summary-latest-federal-individual-incom...

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    Die Aussage bezieht sich auf das Gesamtsteueraufkommen und nicht um die Einkommenssteuer (Income Tax). Überdies gibt es neben den Föderalen auch die bundesstaatlichen und kommunalen Steuern.

    Die Tabelle listed income tax auf, und wie wir alle wissen, ist das nicht das gesamte Steueraufkommen.

  6. Das ist genau die gleiche Argumentation die in Deutschland verwendet wird und sie ist absichtlich derart gewählt. Es handelt sich tatsächlich um die Einkommenssteuer und nicht um das gesamte Steueraufkommen. Die Verbrauchersteuern (MWST, VAT) bilden immer noch den grössten Anteil am Gesamtsteueraufkommen. Stellen sie sich doch vor, wenn geschrieben würde, die Armen zahlten die meisten Steuern. Ne, das geht nun wirklich nicht!

    • Dottie
    • 20. November 2012 11:41 Uhr

    Der sinknormale Steuerzahler durfte in der Finanzkrise einspringen und das Vermögen der Reichen schützen, weil die Wall Street sich verzockt hat und die Staaten Billionen in den Finanzmarkt pumpen musste, damit das System nicht vollends kollabiert. Wenn es aber darum geht, eine kleine Gegenleistung für den für die Gesellschaft verursachten Schaden einzufordern, sind diese elitären Cliquen bei Zehn auf den Bäumen und erpressen den Staat auf asoziale Weise nocht mit Abwanderung. [...]

    Die Großzahl der Arbeitsplätze in den USA und auch in Deutschland wird immer noch von kleinen mittelständischen Unternehmen geschaffen [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich und achten auf einen angemessenen Tonfall. Danke, die Redaktion/ls

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