SteuerpläneAmerikas Reiche können das Land nicht retten

Präsident Barack Obama will die Chance nutzen, um die Steuern für Vermögende im Land zu erhöhen. Er verschweigt, dass das nicht reichen wird. von 

Barack Obama

Barack Obama  |  © Jewel Samad/AFP/Getty Images

Seit der Wiederwahl von Barack Obama erleben Steuerfachleute in der noblen Park Avenue in New York oder der Reichenenklave Boca Raton in Florida eine Hochsaison. Ihre Mandanten wollen ihr Vermögen schnell noch vor Jahresende in Sicherheit bringen. Investoren wie der Casino-Tycoon Steve Wynn aus Las Vegas , der sich und seinen Mit-Anteilseignern vergangene Woche eine Sonderdividende von 750 Millionen Dollar auszahlte, sind keine Seltenheit mehr. Reihenweise lassen sich Großanleger in den USA in bar auszahlen.

Amerikas Vermögende sind in Panik. Denn der Präsident will sie stärker zur Kasse zu bitten. Es sei an der Zeit, dass die Reichen ihren gerechten Beitrag zum Gemeinwohl beitrügen, hatte Obama während des Wahlkampfes immer wieder angekündigt. Einige Steuerflüchtlinge gingen daraufhin soweit, sogar ihren amerikanischen Pass abzugeben. Die Zahl der Bürger, die ihre Staatsbürgerschaft aufgeben wollen, ist auf einem Höchststand.

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Besonders peinlich für den Präsidenten: Zu den Steuerflüchtlingen gehört auch Denise Rich, Multimillionärin und Parteifreundin Obamas, die einst für Bill Clintons Wahlkampf spendete und sammelte. Auch Eduardo Saverin, milliardenschwerer Mitgründer von Facebook, hat seinen Pass zurückgegeben. Getauscht hat er ihn gegen die Staatsbürgerschaft von Singapur .

Obama zeigt sich davon unbeirrt. Gleich nach seiner Wiederwahl Anfang des Monats kündigte er an , er wolle über die nächsten zehn Jahre mindestens 1,6 Billionen an neuen Steuereinnahmen von Besserverdienern und Vermögenden einfordern. Dazu rechnet der Präsident Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar.

Der Präsident muss vor allem eines tun: nichts

Obama hat gute Chancen, sein Versprechen wahr zu machen. Im Moment würde es reichen, wenn er gar nichts tut. Zum Jahresende laufen die Steuergeschenke seines Vorgängers George W. Bush fristgemäß aus. Die Steuersätze erhöhen sich dann automatisch. Die Dividendensteuer etwa, die vor allem Großanleger trifft, würde von 15 Prozent auf 39,6 Prozent steigen. Auch die Kapitalertragssteuer betrüge dann 20 Prozent – und nicht mehr nur 15 wie bisher. Der kleine Haken an der Sache: Kommt es soweit, stiege nicht nur die Abgabenlast für die Reichen im Land, sondern auch für alle Steuerzahler. Es sei denn, die Opposition würde sich auf einen Kompromiss mit Obama einlassen.

Die Republikaner stecken deshalb in der Klemme: Ohne eine Einigung mit Obama würde ausgerechnet die Partei, die für niedrigere Abgaben einsteht, für die massivsten Steuererhöhungen seit mehr als einem Jahrzehnt verantwortlich sein. Der Präsident, sichtlich gestärkt von seinem Sieg an den Urnen, wird deshalb nicht müde, seinen politischen Gegnern seine Bedingung für eine Einigung zu wiederholen. Der Kompromiss müsse am Ende auf höhere Abgaben für Besserverdiener und Vermögende herauslaufen. Das werde den Reichen im Land schon nicht das Kreuz brechen, scherzte er kürzlich bei einer Pressekonferenz. "Sie werden immer noch reich sein."

Leserkommentare
  1. Diese Neiddebatten sind so zersetzend wie Salzsäure. Man kann dies gerade in Frankreich beobachten. Der linke Wahlkampf wurde damit „gewonnen“. Aber hilft das dem Land? Nein ! Der Mehltau einseitiger Politik lähmt den Staat und seine Eliten, deren größte Sorge die Gesichtsverluste sind, die nun angesichts nicht haltbarer Wahlversprechen drohen.

    Ja, „Amerikas Reiche können das Land nicht retten“. Aber die amerikanische Wirtschaft kann es! Also lasst sie endlich von der Kette. Aus der Freiheit erwächst die Gerechtigkeit einer Gesellschaft. Nicht aus ihrer staatlichen Abhängigkeit. Und die Amerikaner spüren, dass sie an einem Scheideweg stehen.

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    • DubWize
    • 20. November 2012 12:07 Uhr

    Dieser neoliberale Unsinn, den Sie da von sich geben, hat noch nie funktioniert und verursacht permament nervige wirtschaftliche Krisen
    (große Depression 1929, nach Reagans Deregulierungen vermehrt: 1987 USA, 1990 Japan, 1997 Asien, 2001 Dotcomblase weltweit, 2001 Argentinien, 2008 Finanzkrise weltweit, 2010- Euro-Krise). Was soll noch alles kommen? Wir brauchen eine nachhaltige Wirtschaftspolitik wie in den 1960ern und die ist nur durch angemessene Besteuerung der Reichen möglich.

    Na dann wird ja Apple die USA retten, die zwar nicht in den USA produzieren lassen, ihre Vorprodukte fast allesamt in Korea kaufen und in den USA kaum Steuern zahlen. Was Sie als Neid bezeichnen ist nichts anderes als ein gesundes Gerechtigkeitsempfinden. Und was die Verteidiger dieses Systems voellig uebersehen ist schlicht die Tatsache, das man Ungleichheit nur bis zu einem bestimmten Punkt treiben kann, und dann reisst der Masse der Armen der Geduldsfaden und dann wird es meistens blutig und die Armen nehmen sich was ihnen zusteht. Ich glaube das nannte man mal historische Dialektik. Deshalb sollten die Reichen schon ein Eigeninteresse daran haben, das es soweit nicht kommt. Aber hier haben wir eben ein Gefangendilemma und es kommt wie es immer kam, das Problem wird mit Gewalt geloest. Schlau ist das nicht.

  2. ... "use a chance" = eine Gelegenheit nutzen. Da würde sich der Vorspann gleich besser lesen lassen, liebe Redaktion!

    • Slater
    • 20. November 2012 11:55 Uhr

    es erscheint mir doch ziemlich deutlich, dass Jahr für Jahr überall auf der Welt, auch in den USA, die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergeht,
    überhaupt von Umverteilung an die Armen zu sprechen ist ja schon falsch, woher nehmen die Reichen die zu verteilenden Werte, ist allein ihre Geisteskraft Kraft genug?
    sind zufällig immer genau Unternehmenskinder dank Anlage oder Ausbildung so schlau, dass nur sie das Management übernehmen können oder ist es nicht allein das Geld + Begünstigung, was ihnen die Macht verleiht?
    wäre ein Land nur mit 100.000 Reichen das Wunder der Erde?

    die Armen bringen dagegen ihre jährliche Arbeitskraft ein,
    dass dadurch Umverteilung entsteht, die Reichen immer reicher werden, bis sie irgendwann von relativ gleicher Verteilung vor 100 Jahren quasi alles besitzen, ist leicht einsichtig

    überall auf der Welt geht im Moment doch die Schere auseinander und die Krisen werden immer schlimmer, sehen Sie das nicht so?

    objektiv geht es zwar praktisch jeden (im Westen) besser als früher, aber das ist dem Fortschritt als Stütze zu verdanken,
    + Ausbeutung der Natur/ der armen Länder

    vor 30 Jahren etwa war der Abstand noch nicht ganz so groß und den allgemeinen Berichten zufolge die Lage entspannter,
    ein Arbeiter konnte noch seine Familie ernähren usw.,
    natürlich fraglich ob das nicht unter das allgemeine 'früher war alles besser' fällt

    Eine Leserempfehlung
    • mSSM
    • 20. November 2012 11:55 Uhr
    36. [...]

    Entfernt. Fragen zu unserer Moderation richten Sie bitte direkt an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/jp

  3. >>Einige Steuerflüchtlinge gingen daraufhin soweit, sogar ihren amerikanischen Pass abzugeben. Die Zahl der Bürger, die ihre Staatsbürgerschaft aufgeben wollen, ist auf einem Höchststand.<<

    Großartig. Soweit also zur Loyalität der Reichen und Superreichen in den USA. Exakt die Reaktion, die ich erwartet hatte. Wie die Ratten, die sie sind, verlassen sie das Schiff, dessen Bedingungen es ihnen überhaupt erst ermöglicht haben, so reich zu werden.

    Ich hoffe, alle Leser merken sich das für unser Land, wenn demnächst wieder irgendein wirtschaftsliberaler (zensiert) im Wahlkampf irgendwas vom 'zarten Kapital' faselt, das man nicht vertreiben dürfe durch zu hohe Lohnabschlüsse oder zu hohe Lohnnebenkosten oder eine Erhöhung von Uschi II um 7,50€ oder einen Mindestlohn, der diesen Namen auch verdient oder oder oder...

    2 Leserempfehlungen
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    • Slater
    • 20. November 2012 12:19 Uhr

    "Großartig. Soweit also zur Loyalität der Reichen und Superreichen in den USA. [..]

    Ich hoffe, alle Leser merken sich das für unser Land, wenn demnächst wieder irgendein wirtschaftsliberaler (zensiert) im Wahlkampf irgendwas vom 'zarten Kapital' faselt, das man nicht vertreiben dürfe [..]"

    hmm? ist doch ziemlich ehrlich, wenn die Steuern hochgehen verschwindet das Kapital, so ist es angekündigt und so passiert es in den USA, passt doch zusammen?

    die Konsequenz daraus muss sein, sich von diesem Umstand unabhängig zu machen,
    Besitz/ Einkommen im Land muss hier versteuert werden, auch wenn im Ausland wohnend,
    alle Grundstücke/ Immobilien/ Aktienwerte kontrollieren,
    nicht so wie in Griechenland völlig ausbluten/ verarmen, das Ausland besitzt das Land (bzw. ja ok wenn zumindest die staatliche Macht darüber noch besteht, ordentlich Steuern reinkommen, gegebenenfalls verstaatlichen usw.)

    bleibt allein die Fluch Geldes, was auch immer sich da ergeben könnte, bar gibts ja gar nicht so viel angeblich,
    elektorisches Geld muss man auch kontrollieren können, jedenfalls die Millionen-Höhen,
    im Zweifel mal eben eine Währungsreform, dann sind alle Altbestände, gerade auch bar unkontrolliert, obsolet

  4. Reicht für die oberen 5% ein:"zurück auf Los"? Oder wird ein Neustart notwendig?

  5. In der BRD ist meines Wissens keine Rückgabe der Staatsbürgerschaft möglich - gibt es in den USA Handlungsbedarf?

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    • Chali
    • 20. November 2012 12:19 Uhr

    aber Sie müssen noch 10 weitere Jahre ihree Steuereerklärung abgeben.

    Und wenn nicht, oder nichts wahrheitsgemäss, dann landen Sie ganz fix im Knast.

    Debken Sie an Roman Polanski, der in der Schweit(!) verhaftet wurde zwecks Auslieferung.

    Ein US-Buerger zahlt US-Steuern, auch wenn er woanders lebt und dort Steuern zahlt (der Auslandsfreibetrag ist allerdings recht hoch, so dass ein Normalverdiener nicht doppelt zahlt). Das bedeutet, wenn ein sehr vermoegender US-Buerger sich aus steuerlichen Gruenden woanders niederlaesst, muss er auch den Pass abgeben, sonst spart er nichts.
    Mit der Staatsbuergerschaft verhaelt es sich so: wenn Sie als Deutscher eine weitere Staatsbuergerschaft erwerben, verlieren Sie automatisch die deutsche (es sei denn, diese andere Staatsbuergerschaft besteht seit der Geburt -> Eltern mit verschiedenen Nationalitaeten). Soweit ich weiss, ist das in den USA auch so.

    • DubWize
    • 20. November 2012 12:07 Uhr

    Dieser neoliberale Unsinn, den Sie da von sich geben, hat noch nie funktioniert und verursacht permament nervige wirtschaftliche Krisen
    (große Depression 1929, nach Reagans Deregulierungen vermehrt: 1987 USA, 1990 Japan, 1997 Asien, 2001 Dotcomblase weltweit, 2001 Argentinien, 2008 Finanzkrise weltweit, 2010- Euro-Krise). Was soll noch alles kommen? Wir brauchen eine nachhaltige Wirtschaftspolitik wie in den 1960ern und die ist nur durch angemessene Besteuerung der Reichen möglich.

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