SteuerpläneAmerikas Reiche können das Land nicht retten

Präsident Barack Obama will die Chance nutzen, um die Steuern für Vermögende im Land zu erhöhen. Er verschweigt, dass das nicht reichen wird. von 

Barack Obama

Barack Obama  |  © Jewel Samad/AFP/Getty Images

Seit der Wiederwahl von Barack Obama erleben Steuerfachleute in der noblen Park Avenue in New York oder der Reichenenklave Boca Raton in Florida eine Hochsaison. Ihre Mandanten wollen ihr Vermögen schnell noch vor Jahresende in Sicherheit bringen. Investoren wie der Casino-Tycoon Steve Wynn aus Las Vegas , der sich und seinen Mit-Anteilseignern vergangene Woche eine Sonderdividende von 750 Millionen Dollar auszahlte, sind keine Seltenheit mehr. Reihenweise lassen sich Großanleger in den USA in bar auszahlen.

Amerikas Vermögende sind in Panik. Denn der Präsident will sie stärker zur Kasse zu bitten. Es sei an der Zeit, dass die Reichen ihren gerechten Beitrag zum Gemeinwohl beitrügen, hatte Obama während des Wahlkampfes immer wieder angekündigt. Einige Steuerflüchtlinge gingen daraufhin soweit, sogar ihren amerikanischen Pass abzugeben. Die Zahl der Bürger, die ihre Staatsbürgerschaft aufgeben wollen, ist auf einem Höchststand.

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Besonders peinlich für den Präsidenten: Zu den Steuerflüchtlingen gehört auch Denise Rich, Multimillionärin und Parteifreundin Obamas, die einst für Bill Clintons Wahlkampf spendete und sammelte. Auch Eduardo Saverin, milliardenschwerer Mitgründer von Facebook, hat seinen Pass zurückgegeben. Getauscht hat er ihn gegen die Staatsbürgerschaft von Singapur .

Obama zeigt sich davon unbeirrt. Gleich nach seiner Wiederwahl Anfang des Monats kündigte er an , er wolle über die nächsten zehn Jahre mindestens 1,6 Billionen an neuen Steuereinnahmen von Besserverdienern und Vermögenden einfordern. Dazu rechnet der Präsident Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar.

Der Präsident muss vor allem eines tun: nichts

Obama hat gute Chancen, sein Versprechen wahr zu machen. Im Moment würde es reichen, wenn er gar nichts tut. Zum Jahresende laufen die Steuergeschenke seines Vorgängers George W. Bush fristgemäß aus. Die Steuersätze erhöhen sich dann automatisch. Die Dividendensteuer etwa, die vor allem Großanleger trifft, würde von 15 Prozent auf 39,6 Prozent steigen. Auch die Kapitalertragssteuer betrüge dann 20 Prozent – und nicht mehr nur 15 wie bisher. Der kleine Haken an der Sache: Kommt es soweit, stiege nicht nur die Abgabenlast für die Reichen im Land, sondern auch für alle Steuerzahler. Es sei denn, die Opposition würde sich auf einen Kompromiss mit Obama einlassen.

Die Republikaner stecken deshalb in der Klemme: Ohne eine Einigung mit Obama würde ausgerechnet die Partei, die für niedrigere Abgaben einsteht, für die massivsten Steuererhöhungen seit mehr als einem Jahrzehnt verantwortlich sein. Der Präsident, sichtlich gestärkt von seinem Sieg an den Urnen, wird deshalb nicht müde, seinen politischen Gegnern seine Bedingung für eine Einigung zu wiederholen. Der Kompromiss müsse am Ende auf höhere Abgaben für Besserverdiener und Vermögende herauslaufen. Das werde den Reichen im Land schon nicht das Kreuz brechen, scherzte er kürzlich bei einer Pressekonferenz. "Sie werden immer noch reich sein."

Leserkommentare
  1. Leute wie John Paulson (siehe: http://www.nachdenkseiten... ) werden das Land nicht retten, im Gegenteil. Aber wenn man Krisengewinner die bis zu 5 Mrd$ in einem Jahr an Gewinn erzielen - ohne irgendeine volkswirtschaftlich produktive Tätigkeit oder Investition - zumindest nicht völlig steuerfrei davon kommen lässt wäre das zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wirklich richtig wäre es derartig perverse Ausbeutungsmechanismen gar nicht erst zu ermöglichen anstatt diese noch steuerlich zu begünstigen.

    • Slater
    • 20. November 2012 12:19 Uhr

    "Großartig. Soweit also zur Loyalität der Reichen und Superreichen in den USA. [..]

    Ich hoffe, alle Leser merken sich das für unser Land, wenn demnächst wieder irgendein wirtschaftsliberaler (zensiert) im Wahlkampf irgendwas vom 'zarten Kapital' faselt, das man nicht vertreiben dürfe [..]"

    hmm? ist doch ziemlich ehrlich, wenn die Steuern hochgehen verschwindet das Kapital, so ist es angekündigt und so passiert es in den USA, passt doch zusammen?

    die Konsequenz daraus muss sein, sich von diesem Umstand unabhängig zu machen,
    Besitz/ Einkommen im Land muss hier versteuert werden, auch wenn im Ausland wohnend,
    alle Grundstücke/ Immobilien/ Aktienwerte kontrollieren,
    nicht so wie in Griechenland völlig ausbluten/ verarmen, das Ausland besitzt das Land (bzw. ja ok wenn zumindest die staatliche Macht darüber noch besteht, ordentlich Steuern reinkommen, gegebenenfalls verstaatlichen usw.)

    bleibt allein die Fluch Geldes, was auch immer sich da ergeben könnte, bar gibts ja gar nicht so viel angeblich,
    elektorisches Geld muss man auch kontrollieren können, jedenfalls die Millionen-Höhen,
    im Zweifel mal eben eine Währungsreform, dann sind alle Altbestände, gerade auch bar unkontrolliert, obsolet

    • Chali
    • 20. November 2012 12:19 Uhr

    aber Sie müssen noch 10 weitere Jahre ihree Steuereerklärung abgeben.

    Und wenn nicht, oder nichts wahrheitsgemäss, dann landen Sie ganz fix im Knast.

    Debken Sie an Roman Polanski, der in der Schweit(!) verhaftet wurde zwecks Auslieferung.

    Antwort auf "Pass abgeben?"
  2. Der Artikel ist weitgehend substanzlos. Das bischen was drinsteckt:

    Höhere Steuern für Reiche reichen nicht, weil gleichzeitig die Zinsen steigen und das Gesundheitssystem so viel kostet.

    Das ist soweit richtig und allbekannt, dass wenn die größten Posten in Haushalt und das sind Sozialversicherung und Militär nicht im Griff sind alles andere nicht viel bringt.

    ABER: Statt des Mantra anderer Leute nachzubeten und zu schreiben "Allein mit Steuererhöhungen für Wohlhabende lässt sich der Haushalt der USA nicht sanieren. Das geht nur, wenn auch Einschnitte in die Sozialleistungen vorgenommen werden." ist ein journalistisches Armutszeugnis. Gerade in amerikanischen Gesundheitssystem liegen gigantische Reserven: Bei schlechten Leistungen (auf die Gesamtheit der Versicherten bezogen, nicht auf die Spitzenmedizin) ist es trotzdem das teureste der Welt.
    Nur ein Beispiel: Medicare ist es untersagt mit den Pharmaherstellen über Medikamentenpreise zu verhandeln.

    [...]

    Das ist nebenbei eine Überlebensfrage für Qualitätsmedien: Wenn ich in DER ZEIT nicht mehr lesen kann als allseits bekannte Standpunkte und leicht aufbereitete dpa Meldungen, wieso sollte ich weiterhin DIE ZEIT abonnieren?

    Gekürzt. Kritik ist gerne willkommen, formulieren Sie diese jedoch bitte sachlich. Danke, die Redaktion/jp

  3. Das liegt daran, dass sich die Autorin zwar zu der Aussage durchringen kann, dass, wenn der Staatshaushalt nicht implodieren soll, auch die Mittelschicht mehr Steuern bezahlen muss, sie mag sich aber nicht dem aufdrängenden Schluss anschließen, dass sich auch in Amerika die Einnahmen so drastisch auseinander entwickeln, dass es kaum möglich ist, das Davoneilen der Topverdiener mit Steuern einzufangen, die den Wählern und besonders den Reichen noch vermittelbar wären.

    Die Autorin schreibt, dass es "besonders peinlich" für Obama wäre, dass einige der mulitmillionen/milliardenschweren ehemaligen Demokratenunterstützer zu offiziellen Steuerflüchtigen würden, sie verwehrt sich aber der Einleuchtung, dass das zum Einen wohl eher zur Schande der früheren Demokratenkandidaten gereicht und zum Anderen zur Schande jener, die flüchten, um ja nicht einen Dollar zuviel von ihren Milliarden an die Gesellschaft zurück geben zu müssen.

    Die Liebe zur Elite korrumpiert das politische Urteilsvermögen. Lieber will die Autorin denen mit wenig Geld etwas wegnehmen, nach der Maxime "Kleinvieh macht auch Mist", als ihren über allen hell erstrahlenden Supereichen und Superunantastbaren mit schnöden Steuerbelange die Aura des Gottnahen zu nehmen. Denn das könnte ihr als Neiddebatte ausgelegt werden. Dass Neid als notwendiges Regulativ für übermäßige Unersättlichkeit und monetärer Völlerei hier höchst geboten wäre, kommt ihr nicht in den Sinn. Jedenfalls nicht in diesem Artikel.

    • jomai
    • 20. November 2012 12:24 Uhr

    Das mit dem Pass zurückgeben, Staatsbürgerschaft wechseln - reicht wohl nicht - ...Der „Heroes Act“ von 2008 erhebt ..,eine sehr effektive und kaum zu umgehende „Exit-Tax“ für wohlhabende US-Amerikaner. Wer in den letzten fünf Jahren entweder mehr als 145.000 US$ Einkommensteuer zahlen musste oder ein Vermögen von mehr als zwei Millionen US$ sein eigen nennt, wird bei der Abgabe des amerikanischen Passes mit einer Art Offenbarungseid der besonderen Sorte belegt. Der Ex-Staatsbürger in spe muss sämtliche Vermögenswerte weltweit offenlegen und von den Steuerbehörden auf Basis des Marktwerts schätzen lassen. ... (http://www.nachdenkseiten...)- die USA sind inzwischen entschieden rabiater bei derSuche nach verstecktem Vermögen - die Schweizer Banken können davon ein Lied singen

  4. "Neiddebatte" kann nur einer in den Mund nehmen, der sich gern nach unten abgrenzt, den Masochismus nach oben aber nicht bemerkt.

    Mit "sozialistisch" suggerieren Sie, wir würden in einem reinen Kapitalismus leben. Das beinhaltet aber auch, dass Reiche den Totalverlust ihres angelegten Vermögens in Krisenzeiten hinnehmen müssen. Im halb-sozialistischen Neoliberalismus ist das aber nicht der Fall, Privatvermögen wird hier staatlich geschützt. Somit wäre das Argument von "Unternehmergründungen, Arbeitgeben, etc." also nur im Kapitalismus mit gewisser Verantwortung der Reichen sinnvoll, im Neoliberalismus ist es hinfällig.

  5. Wenn Vermögende die Lust am Geldverdienen verlieren, weil es aufgrund der Umstände nicht genug einbringt, bedeutet das im Umkehrschluss, dass sie in der Folge die Hände in den Schoß legen.

    Dadurch wächst ihr Wohlstand aber bedeutend langsamer oder verringert sich sogar. Unterm Strich sind sie in jedem Fall "ärmer dran" als unter verschlechterten, äußeren Rahmenbedingungen. Sie werden also sich nicht in die substanzzehrende Hängematte legen.

    Sie sehen: das Argument ist unlogisch und realitatsfremd. Es verschleiert lediglich, dass der zukünftige Vermögenszuwachs oder -erhalt etwas schwerer fällt.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Sie werden sich also nicht in die substanzzehrende Hängematte legen."

    Sie unterstellen in Ihrer Argumentationskette den sogenannten Bandwaggon Effekt, wenn die Reichen nur reicher werden, werden in Folge auch die Armen reicher. Dieser Zusammenhang trifft aber seit mindestens 10 Jahren weder fuer die USA noch fuer DE zu. Niedrigloehner sind sogar real aermer geworden. Nehmen wir an wir wuerden das Einkommen von Frau Mohn oder Frau Springer mit einem Steuersatz von 90% belegen, na was werden die Tun, gut die Haende in den Schoss legen (machen sie wahrscheinlich schon heute) und dann geht "Die Zeit" und "Bild" automatisch pleite oder wie habe ich mir das vorzustellen? Die Annahme das Superreichtum irgendwie positiv mit persoenlicher Produktivitaet in einem Zusammenhang steht ist empirisch nirgendwo belegt, man denke an die Personen meines Beispiels, die ja micht etwa durch eigene Leistung zu ihrem Reichtum gekommen sind.

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