SteuerpläneAmerikas Reiche können das Land nicht retten

Präsident Barack Obama will die Chance nutzen, um die Steuern für Vermögende im Land zu erhöhen. Er verschweigt, dass das nicht reichen wird. von 

Barack Obama

Barack Obama  |  © Jewel Samad/AFP/Getty Images

Seit der Wiederwahl von Barack Obama erleben Steuerfachleute in der noblen Park Avenue in New York oder der Reichenenklave Boca Raton in Florida eine Hochsaison. Ihre Mandanten wollen ihr Vermögen schnell noch vor Jahresende in Sicherheit bringen. Investoren wie der Casino-Tycoon Steve Wynn aus Las Vegas , der sich und seinen Mit-Anteilseignern vergangene Woche eine Sonderdividende von 750 Millionen Dollar auszahlte, sind keine Seltenheit mehr. Reihenweise lassen sich Großanleger in den USA in bar auszahlen.

Amerikas Vermögende sind in Panik. Denn der Präsident will sie stärker zur Kasse zu bitten. Es sei an der Zeit, dass die Reichen ihren gerechten Beitrag zum Gemeinwohl beitrügen, hatte Obama während des Wahlkampfes immer wieder angekündigt. Einige Steuerflüchtlinge gingen daraufhin soweit, sogar ihren amerikanischen Pass abzugeben. Die Zahl der Bürger, die ihre Staatsbürgerschaft aufgeben wollen, ist auf einem Höchststand.

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Besonders peinlich für den Präsidenten: Zu den Steuerflüchtlingen gehört auch Denise Rich, Multimillionärin und Parteifreundin Obamas, die einst für Bill Clintons Wahlkampf spendete und sammelte. Auch Eduardo Saverin, milliardenschwerer Mitgründer von Facebook, hat seinen Pass zurückgegeben. Getauscht hat er ihn gegen die Staatsbürgerschaft von Singapur .

Obama zeigt sich davon unbeirrt. Gleich nach seiner Wiederwahl Anfang des Monats kündigte er an , er wolle über die nächsten zehn Jahre mindestens 1,6 Billionen an neuen Steuereinnahmen von Besserverdienern und Vermögenden einfordern. Dazu rechnet der Präsident Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar.

Der Präsident muss vor allem eines tun: nichts

Obama hat gute Chancen, sein Versprechen wahr zu machen. Im Moment würde es reichen, wenn er gar nichts tut. Zum Jahresende laufen die Steuergeschenke seines Vorgängers George W. Bush fristgemäß aus. Die Steuersätze erhöhen sich dann automatisch. Die Dividendensteuer etwa, die vor allem Großanleger trifft, würde von 15 Prozent auf 39,6 Prozent steigen. Auch die Kapitalertragssteuer betrüge dann 20 Prozent – und nicht mehr nur 15 wie bisher. Der kleine Haken an der Sache: Kommt es soweit, stiege nicht nur die Abgabenlast für die Reichen im Land, sondern auch für alle Steuerzahler. Es sei denn, die Opposition würde sich auf einen Kompromiss mit Obama einlassen.

Die Republikaner stecken deshalb in der Klemme: Ohne eine Einigung mit Obama würde ausgerechnet die Partei, die für niedrigere Abgaben einsteht, für die massivsten Steuererhöhungen seit mehr als einem Jahrzehnt verantwortlich sein. Der Präsident, sichtlich gestärkt von seinem Sieg an den Urnen, wird deshalb nicht müde, seinen politischen Gegnern seine Bedingung für eine Einigung zu wiederholen. Der Kompromiss müsse am Ende auf höhere Abgaben für Besserverdiener und Vermögende herauslaufen. Das werde den Reichen im Land schon nicht das Kreuz brechen, scherzte er kürzlich bei einer Pressekonferenz. "Sie werden immer noch reich sein."

Leserkommentare
  1. eine Minderheit stärker zu belasten.
    Die Mehrheoit wird aber nicht gern hören, dass sie deshalb noch längst nicht entlastet sondern trotzdem selbst auch stärker belastet wird.
    Und kein Politiker wird zu der Mehrheit Klartext sprechen.

    Eine Leserempfehlung
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    > Die Mehrheoit wird aber nicht gern hören, dass sie deshalb
    > noch längst nicht entlastet sondern trotzdem selbst auch
    > stärker belastet wird.

    Diese Aussage können Sie belegen? Es klingt gerade so, als ob reich und arm nichts miteinander zutun hätten.

    Wie soll man das denn verstehen, wieso sollte irgendjemand leiden, der weniger als EUR 50000 brutto pa verdient, wenn ich die Steuersaetze fuer Einkommen ueber EUR 50000 EUR brutto pa erhoehe? Das erklaeren Sie mal.

    • Psy03
    • 20. November 2012 12:43 Uhr

    "Der Präsident muss vor allem eines tun: nichts"

    "Die Mittelschicht wird zahlen müssen"

    Das klingt wie eine CDU/FDP Klientel-Rede.
    Objektiv und Neutral ist das nicht.

    2 Leserempfehlungen
    • AndreD
    • 20. November 2012 12:44 Uhr

    Sie sind ein seltsamer Kommentator.

    "Es gibt zu wenig Reiche"

    Ja, klar!
    Weil 1% der Bevölkerung 95% des Vermögens hat.
    In den USA gäbe es mehr Reiche, wenn es weniger Superreiche gäbe.

    Aber wie wollen sie das machen?

    Ohne sozialistische Umverteilung versteht sich.

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    > Aber wie wollen sie das machen?

    Die staatliche Fürsorge für Superreiche sein lassen, sprich: Banken fallen lassen in Krisenzeiten.

    • Klüger
    • 20. November 2012 12:45 Uhr

    ... mit Steuerprivilegien und Subventionen sich nun aus dem Staub macht, wenn er mal Steuern zahlen soll, ist ein Parasit der übelsten Sorte.

    Aber mit ausgeprägter Moral und Mitgefühl wird man ja wohl auch heutzutage selten reich!

  2. > Die Mehrheoit wird aber nicht gern hören, dass sie deshalb
    > noch längst nicht entlastet sondern trotzdem selbst auch
    > stärker belastet wird.

    Diese Aussage können Sie belegen? Es klingt gerade so, als ob reich und arm nichts miteinander zutun hätten.

    • AndreD
    • 20. November 2012 12:47 Uhr

    "Dabei zahlte das oberste eine Prozent der Verdiener bereits im Jahr 2009 rund 39 Prozent des Bundessteueraufkommens. "

    Während es gleichzeitig mehr als 90 der Einnahmen hatte.

    Und wer hat das erarbeitet?

    2 Leserempfehlungen
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    • Klüger
    • 23. November 2012 16:07 Uhr

    https://www.destatis.de/D...

    Können Sie mal in Ruhe durcharbeiten.

    Jedenfalls betrug der Beitrag der Topverdiener (250.000 brutto oder mehr) zur Lohn. und Einkommensteuer - das ist der größte Posten im Steueraufkommen - 2007 nur ca. 12 Milliarden von ca. 160 Milliarden Gesamteinnahmen.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Steueraufkommen_(Deutschland)

    Hier können Sie das geamte Steueraufkommen nach Arten für die letzten Jahre einsehen.

    2007 war der größte Posten nach Lohn- und Einkommenssteuer die Umsatzsteuer, zu der Massenkonsum signifikant beiträgt.

    An dritter Stelle die Mineralölsteuer, die aber nur ein Viertel der Lohnsteuer ausmacht.

    Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer machen zusammen nur ein Fünftel von der Lohn- und Einkommenssteuer aus, Vermögens und Erbschaftssteuer zusammen ungefähr ein Fünfzigstel.

    Diese Verhältnisse sind laut der Tabelle bis 2011 annähernd gleich geblieben.

    Sie sehen, dass Steuern, die hauptsächlich Wohlhabende betreffen, beileibe keine große Rolle im Bundeshaushalt spielen.

    Die Zahlen bestätigen, was sowieso jedem bei ein bisschen Nachdenken klar sein sollte: Der Mittelstand und der Konsument zahlen die meisten Steuern!

  3. @Lu-S schrieb:""Retten" wird eine einzelne Maßnahme den Haushalt ohnehin nicht, sondern nur viele einzelne Maßnahmen, von denen die Steuererhöhungen für Reiche eine wesentliche sind."

    Ja durchaus. Aber dann darf man die "Reichensteuer" nicht populistisch als Allheilmittel verkaufen und so tun, als könnten allein damit alle anderen Massnahmen vertagt werden.
    Alle finden "Reichensteuer" toll, denn keiner bezeichnet sich als reich.
    Btw.: Die Steuersätze unter Kennedy waren die vorgefundenen aus den Erhöhungen anlässlich des WK II und Folgezeit (alle forderten von und liehen bei den USA, und die USA mussten das dann schon alleine hinkriegen). Auf Dauer aber kaum zu halten.

    Antwort auf "Neiddebatte?"
  4. > Aber wie wollen sie das machen?

    Die staatliche Fürsorge für Superreiche sein lassen, sprich: Banken fallen lassen in Krisenzeiten.

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    • AndreD
    • 20. November 2012 12:55 Uhr

    Die Frage ist aber immer: Unter welchen Umständen?

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