SteuerpläneAmerikas Reiche können das Land nicht retten

Präsident Barack Obama will die Chance nutzen, um die Steuern für Vermögende im Land zu erhöhen. Er verschweigt, dass das nicht reichen wird. von 

Barack Obama

Barack Obama  |  © Jewel Samad/AFP/Getty Images

Seit der Wiederwahl von Barack Obama erleben Steuerfachleute in der noblen Park Avenue in New York oder der Reichenenklave Boca Raton in Florida eine Hochsaison. Ihre Mandanten wollen ihr Vermögen schnell noch vor Jahresende in Sicherheit bringen. Investoren wie der Casino-Tycoon Steve Wynn aus Las Vegas , der sich und seinen Mit-Anteilseignern vergangene Woche eine Sonderdividende von 750 Millionen Dollar auszahlte, sind keine Seltenheit mehr. Reihenweise lassen sich Großanleger in den USA in bar auszahlen.

Amerikas Vermögende sind in Panik. Denn der Präsident will sie stärker zur Kasse zu bitten. Es sei an der Zeit, dass die Reichen ihren gerechten Beitrag zum Gemeinwohl beitrügen, hatte Obama während des Wahlkampfes immer wieder angekündigt. Einige Steuerflüchtlinge gingen daraufhin soweit, sogar ihren amerikanischen Pass abzugeben. Die Zahl der Bürger, die ihre Staatsbürgerschaft aufgeben wollen, ist auf einem Höchststand.

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Besonders peinlich für den Präsidenten: Zu den Steuerflüchtlingen gehört auch Denise Rich, Multimillionärin und Parteifreundin Obamas, die einst für Bill Clintons Wahlkampf spendete und sammelte. Auch Eduardo Saverin, milliardenschwerer Mitgründer von Facebook, hat seinen Pass zurückgegeben. Getauscht hat er ihn gegen die Staatsbürgerschaft von Singapur .

Obama zeigt sich davon unbeirrt. Gleich nach seiner Wiederwahl Anfang des Monats kündigte er an , er wolle über die nächsten zehn Jahre mindestens 1,6 Billionen an neuen Steuereinnahmen von Besserverdienern und Vermögenden einfordern. Dazu rechnet der Präsident Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar.

Der Präsident muss vor allem eines tun: nichts

Obama hat gute Chancen, sein Versprechen wahr zu machen. Im Moment würde es reichen, wenn er gar nichts tut. Zum Jahresende laufen die Steuergeschenke seines Vorgängers George W. Bush fristgemäß aus. Die Steuersätze erhöhen sich dann automatisch. Die Dividendensteuer etwa, die vor allem Großanleger trifft, würde von 15 Prozent auf 39,6 Prozent steigen. Auch die Kapitalertragssteuer betrüge dann 20 Prozent – und nicht mehr nur 15 wie bisher. Der kleine Haken an der Sache: Kommt es soweit, stiege nicht nur die Abgabenlast für die Reichen im Land, sondern auch für alle Steuerzahler. Es sei denn, die Opposition würde sich auf einen Kompromiss mit Obama einlassen.

Die Republikaner stecken deshalb in der Klemme: Ohne eine Einigung mit Obama würde ausgerechnet die Partei, die für niedrigere Abgaben einsteht, für die massivsten Steuererhöhungen seit mehr als einem Jahrzehnt verantwortlich sein. Der Präsident, sichtlich gestärkt von seinem Sieg an den Urnen, wird deshalb nicht müde, seinen politischen Gegnern seine Bedingung für eine Einigung zu wiederholen. Der Kompromiss müsse am Ende auf höhere Abgaben für Besserverdiener und Vermögende herauslaufen. Das werde den Reichen im Land schon nicht das Kreuz brechen, scherzte er kürzlich bei einer Pressekonferenz. "Sie werden immer noch reich sein."

Leserkommentare
    • AndreD
    • 20. November 2012 12:52 Uhr

    ich verstehe es so, dass die höhere Steuerbelastung der Reichen für eine Investition von Seiten des Staates benutzt werden kann, um die Nachfrage in der breiten Masse zu erhöhen und somit das Defizit durch Steuereinnahmen von unteren Einkommensschichten beseitigt werden kann.
    Aber das ist ja Keynesianismus, durch welchen die Infrastruktur in den USA ja langsam den Geist aufgibt. Ups. Sorry! Seit Reagan haben wir in den USA ja die neoliberale Theorie, also das angebotsorientierte Wirtschaftsdenken.
    Unter diesen Umständen bringt das Einnehmen von Steuern natürlich gar nichts und ist vollkommen unsinnig, wenn nicht sogar schädlich für die Freiheit.

    • AndreD
    • 20. November 2012 12:55 Uhr

    Die Frage ist aber immer: Unter welchen Umständen?

    Antwort auf "@ AndreD "
    • Chali
    • 20. November 2012 12:58 Uhr

    aus
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=6433

    vom 10. August 2010, damals schon wiederlegt, aber immer noch gern gebraucht:

    "Das ist mal wieder eine halbe Wahrheit, die eine ganze Lüge ist. Wolfgang Lieb"

    Laut BILD:
    "Das oberste Zehntel der Einkommensbezieher zahlt 55 % des gesamten Steueraufkommens, das letzte Prozent der Superreichen finanziert alleine 22,2 %.“

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • AndreD
    • 21. November 2012 0:32 Uhr

    Ein sehr wichtiger Hinweis, dass die Reichen zwar etwa 50% der EINKOMMENSSTEUERN zahlen, diese aber nicht mal ein Drittel der gesamten Steuereinnahmen ausmachen.

  1. Die Autorin stellt empört fest: eine marginale Minderheit von Bürgern zahlt mehr als ein Drittel der Steuern. Da ist die empörte Gegenfrage berechtigt: besitzen diese Leute nicht auch den proportionalen oder sogar größeren Anteil des Volksvermögens?

    Es gab die Occupy-Bewegung ja nicht völlig grundlos. Das oberste Promill der US-Bevölkerung verdiente ja bekanntlich im letzten Jahr gut ein Viertel der in den USA gezahlten Einkommen. Also müsste das Steueraufkommen, so es denn überhaupt noch solidarisch organisiert wird, nicht für diese Leute viel höher ausfallen als es derzeit der Fall ist?

    Die Argumentation, "Reiche" Bürger könnten die bevorstehende Pleite nicht abwenden, neigt leicht zu Rechtfertigungen des bestehenden Laissez Faire, geradeso als ob die vor der Krise gewachsenen Ungleichheiten, die die Krise dann unlösbar gemacht haben, jetzt als pseudokausales Argument benutzt werden könnten um die Renivellierung der Gesellschaftsverhältnisse politisch überhaupt zu delegitimieren.

    Vielleicht dient die andauernde publizistische Inschutznahme der "Reichen" aber auch zur Verschleierung des Eingeständnisses, eine Gesellschaft, die zuließe, dass 400 Menschen so viel Vermögen anhäufen wie die restlichen 270 Mio., sei keine Demokratie mehr, sondern allenfalls noch eine feudale Adelsrepublik.

    Interessant wird, dass uns in D-Land die gleiche Diskussion erst noch bevorsteht.

  2. 69. Und wo

    sind diese Arbeitsplätze jetzt?

    • Chali
    • 20. November 2012 13:22 Uhr

    Ich glaube nicht, dass hier eine solche Diskussion geführt werden wird.

    Mein Pessimismus gründet sich darauf, dass derselbe Unsinn seit Jahren immer wieder gern verbreitet wird. Und "dem Deutschen" reicht es offensichtlich, wenn es "uns" gut geht - und dass von BILD und anderen Medien so verbreitet wird.

    Hingegen "der Grieche" oder die Hartz-IV-ler oder ... - solange man nach unten treten kann, geht es der eigenen Befindlichkeit gut.

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=6433

    • Moika
    • 20. November 2012 13:24 Uhr

    Die Autorin sagt unter anderem: Diejenigen, die bisher am meisten durch die Freiheiten dieses Landes profitiert haben, verweigern sich endgültig der Solidarität und verhindern durch ihr Verhalten eine wirksame und nachhaltige Sanierung des gesamten Staates.

    Daß Teile dieser Finanzeliten bereit sind, sich soweit zu entblöden und sogar die Staatsangehörigkeit zurück geben, spricht doch nur für deren "gestandes (eher gestörtes) Verhältnis" zum Staat.

    Diese Menschen besaßen bisher im Verständnis der Bevölkerung in etwa den Nimbus wie der "Säulen des amerikanischen Systems". Diesen Nimbus, diesen Glauben daran werden sie jetzt nachhaltig selbst zerstören - danach wird die amerikanische Gesellschaft nicht mehr dieselbe wie vorher sein.

    Zumindest ist das aber die Chance für viele Bürger zu begreifen, daß diese Eliten niemals ein anderes Wohl als ihr eigenes im Sinne hatte . Sicher wird es unter ihnen auch Ausnahmen geben, aber der Gesamteindruck zum Schluß wird verherend sein.

    Ob die Republikaner mit einer solchen Reaktion auf den Wahlausgang gerechnet haben? Ich hoffe, daß wird ihnen einiges zu denken geben.

  3. Ich werde aus dem Artikel nicht schlau. Die US Amerikaner hatten mit der Wahl die eben solche, was ihr Artikel im Umkehrschluss nahelegt: Steuern senken für die Reichen.

    Erhöhen bringt nichts, weil die Reichen zu reich sind, um nicht alle guten Schlupflöcher zu finden; das ist was einem die gewichtigen Beispiele in dem Artikel illustrieren. Reiche, die eben im Zweifel hurtig das Finanzland wechseln.

    Anstatt das zu kritisieren, kritisiert der Artikel auf wehleidige Art beinahe, dass die armen Reichen nun zur Flucht "gezwungen" sind. Interessanter als das, wäre gewesen, was der Autorin vorgeschwebt hätte. Am Ende stünde dann vielleicht die Erkenntnis, besser wäre gewesen, Mitt Romney hätte gewonnen. Jetzt ist der arme Pöbel aber zahlreicher. Er hätte ja bestimmt gewonnen, hätten nur Reiche gewählt. Lösung = Wahlrecht nur für Reiche?

    Aber genug davon. Hierzulande haben wir diese Probleme ja zum Glück nicht. Unserer vorbildlichen der Umverteilung frönenden sozialen Marktwirtschaft sei Dank. Haha.

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