SteuerpläneAmerikas Reiche können das Land nicht retten

Präsident Barack Obama will die Chance nutzen, um die Steuern für Vermögende im Land zu erhöhen. Er verschweigt, dass das nicht reichen wird. von 

Barack Obama

Barack Obama  |  © Jewel Samad/AFP/Getty Images

Seit der Wiederwahl von Barack Obama erleben Steuerfachleute in der noblen Park Avenue in New York oder der Reichenenklave Boca Raton in Florida eine Hochsaison. Ihre Mandanten wollen ihr Vermögen schnell noch vor Jahresende in Sicherheit bringen. Investoren wie der Casino-Tycoon Steve Wynn aus Las Vegas , der sich und seinen Mit-Anteilseignern vergangene Woche eine Sonderdividende von 750 Millionen Dollar auszahlte, sind keine Seltenheit mehr. Reihenweise lassen sich Großanleger in den USA in bar auszahlen.

Amerikas Vermögende sind in Panik. Denn der Präsident will sie stärker zur Kasse zu bitten. Es sei an der Zeit, dass die Reichen ihren gerechten Beitrag zum Gemeinwohl beitrügen, hatte Obama während des Wahlkampfes immer wieder angekündigt. Einige Steuerflüchtlinge gingen daraufhin soweit, sogar ihren amerikanischen Pass abzugeben. Die Zahl der Bürger, die ihre Staatsbürgerschaft aufgeben wollen, ist auf einem Höchststand.

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Besonders peinlich für den Präsidenten: Zu den Steuerflüchtlingen gehört auch Denise Rich, Multimillionärin und Parteifreundin Obamas, die einst für Bill Clintons Wahlkampf spendete und sammelte. Auch Eduardo Saverin, milliardenschwerer Mitgründer von Facebook, hat seinen Pass zurückgegeben. Getauscht hat er ihn gegen die Staatsbürgerschaft von Singapur .

Obama zeigt sich davon unbeirrt. Gleich nach seiner Wiederwahl Anfang des Monats kündigte er an , er wolle über die nächsten zehn Jahre mindestens 1,6 Billionen an neuen Steuereinnahmen von Besserverdienern und Vermögenden einfordern. Dazu rechnet der Präsident Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar.

Der Präsident muss vor allem eines tun: nichts

Obama hat gute Chancen, sein Versprechen wahr zu machen. Im Moment würde es reichen, wenn er gar nichts tut. Zum Jahresende laufen die Steuergeschenke seines Vorgängers George W. Bush fristgemäß aus. Die Steuersätze erhöhen sich dann automatisch. Die Dividendensteuer etwa, die vor allem Großanleger trifft, würde von 15 Prozent auf 39,6 Prozent steigen. Auch die Kapitalertragssteuer betrüge dann 20 Prozent – und nicht mehr nur 15 wie bisher. Der kleine Haken an der Sache: Kommt es soweit, stiege nicht nur die Abgabenlast für die Reichen im Land, sondern auch für alle Steuerzahler. Es sei denn, die Opposition würde sich auf einen Kompromiss mit Obama einlassen.

Die Republikaner stecken deshalb in der Klemme: Ohne eine Einigung mit Obama würde ausgerechnet die Partei, die für niedrigere Abgaben einsteht, für die massivsten Steuererhöhungen seit mehr als einem Jahrzehnt verantwortlich sein. Der Präsident, sichtlich gestärkt von seinem Sieg an den Urnen, wird deshalb nicht müde, seinen politischen Gegnern seine Bedingung für eine Einigung zu wiederholen. Der Kompromiss müsse am Ende auf höhere Abgaben für Besserverdiener und Vermögende herauslaufen. Das werde den Reichen im Land schon nicht das Kreuz brechen, scherzte er kürzlich bei einer Pressekonferenz. "Sie werden immer noch reich sein."

Leserkommentare
  1. MaryPoppinsky: Danke für Ihren Anmerkung. Wenn Sie richtig gelesen hätten, würden Sie festgestellt haben, dass ich genau das geschrieben habe, was Sie dernach versuchten zu begründen. Liebe Grüsse.

    Antwort auf "Unlogisch!"
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    da habe ich den Bezug falsch gesetzt. Hatte fälschlich unterstellt, dass mit 'Aussage' die im Artikel getroffene Feststellung gemeint sei. Sorry für diesen unüberlegten Schnellschuss. LG

  2. können, wenn Multimilliardäre wie Warren.Buffet 18% Steuern zahlen (eigene Aussage im TV-Bericht) und seine Sekretärin das doppelte. Das ist eben Amerika mit all seinen Widersprüchen.

  3. mit der umverteilung. gerecht verteilen heisst bei ihnen wahrscheinlich jedem (annährend) den gleichen anteil vom gdp zuzusprechen. jeder soll ein gleich grosses stück vom kuchen abbekommen, oder? und welchen anreiz haben dann individuen oder firmen mehr zum gdp beizutragen, wenn es ihnen dann sowieso weggenommen wird? da lehen ich mich doch schon zurück und lass mal die anderen machen. wir sind ja alle solidarisch und ich bekomme einfach so meinen anteil. im endeffekt wird der kuchen immer kleiner werden. ein race to the bottom. wie in der ddr 1988.

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    Auch wenn sich der Reichtum immer mehr auf immer weniger Menschen konzentriert ist ein "race to the bottom". Denn ewig lassen sich das die so wachsenden und immer mehr abgehängten nicht gefallen.

    • politz
    • 20. November 2012 14:08 Uhr

    "Amerikas Reiche können das Land nicht retten." Das ist zwar ohnehin ein miserabler Satz, weil "retten" viel zu hochgegriffen ist für die Beschreibung des Versuchs, den Staatshaushalt in Ausgleich zu bringen. Aber sollte damit gemeint sein, das Haushaltsdefizit könne durch eine Erhöhung der Einkommens- und Vermögensteuern nicht spürbar reduziert wären, ist er grob unwahr. Was Obama an Steuererhöhungen plant, ist eine Lapalie im Vergleich zu dem, was möglich ist und schon einmal praktiziert wurde – nach dem Zweiten Weltkrieg.

    Damals verlor eine Oberschicht nicht selten ihr gesamtes Einkommen, die Erbschaftsteuern betrugen beispielsweise über 90 %. Das war dann die sogenannte "Große Kompression" – unterstützt durch den Krieg und die vorangegangene Große Depression. Damals wurde demonstriert, dass ein Staat so eine umfassende, einmalige Kompression der Einkommen und Vermögen a) durchstehen kann und b) von Zeit zu Zeit benötigt.

    Es gibt eine ganz große Diskrepanz zwischen der Tatsache, dass die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise als die schwerste seit dem Zweiten Weltkrieg angesehen wird – aber dass letztlich überhaupt nicht die Notwendigkeit für umfassende Veränderungen in Betracht gezogen wird. Veränderungen, die in das Leben jedes Einzelnen eingreifen und nicht nur auf eine abstrakte Regulierung der Finanzmärkte hinauslaufen. Was aber hat sich im Leben der Menschen seit 2007/08 grundsätzlich groß verändert? Wenig, das direkt durch die Finanzkrise versursacht worden wäre.

    2 Leserempfehlungen
    • WolfHai
    • 20. November 2012 14:08 Uhr

    SPD und Grüne hoffen ja, dass die Kosten der Euro-"Rettung" (m.E. eher die Kosten, der Verschleppung der Lösung der Euro-Krise) mit "Reichensteuern" bezahlt werden können. Das wird auch in Deutschland nicht reichen.

  4. 78. Hoppla,

    da habe ich den Bezug falsch gesetzt. Hatte fälschlich unterstellt, dass mit 'Aussage' die im Artikel getroffene Feststellung gemeint sei. Sorry für diesen unüberlegten Schnellschuss. LG

    Antwort auf "ja, und ja..."
  5. Auch wenn sich der Reichtum immer mehr auf immer weniger Menschen konzentriert ist ein "race to the bottom". Denn ewig lassen sich das die so wachsenden und immer mehr abgehängten nicht gefallen.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "das ewige irrtum.."
    • WolfHai
    • 20. November 2012 14:15 Uhr

    Die im Artikel erwähnten "Kapitalertragssteuer" ist auf englisch die "capital gains tax", die aber nicht mit "Kapitalertragsteuer" übersetzt werden kann (das ist in Deutschland etwas ganz anderes), sondern mit "Wertzuwachssteuer" oder "Steuer auf Veräußerungsgewinne".

    Nachdem die Autorin ihre Unkenntnis in dieser Sache klar gezeigt hat, würde ich auch den Rest des Artikels mit Vorsicht genießen: ZEIT Online ist leider keine seriöse Quelle für wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Informationen.

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