SteuerpläneAmerikas Reiche können das Land nicht retten

Präsident Barack Obama will die Chance nutzen, um die Steuern für Vermögende im Land zu erhöhen. Er verschweigt, dass das nicht reichen wird. von 

Barack Obama

Barack Obama  |  © Jewel Samad/AFP/Getty Images

Seit der Wiederwahl von Barack Obama erleben Steuerfachleute in der noblen Park Avenue in New York oder der Reichenenklave Boca Raton in Florida eine Hochsaison. Ihre Mandanten wollen ihr Vermögen schnell noch vor Jahresende in Sicherheit bringen. Investoren wie der Casino-Tycoon Steve Wynn aus Las Vegas , der sich und seinen Mit-Anteilseignern vergangene Woche eine Sonderdividende von 750 Millionen Dollar auszahlte, sind keine Seltenheit mehr. Reihenweise lassen sich Großanleger in den USA in bar auszahlen.

Amerikas Vermögende sind in Panik. Denn der Präsident will sie stärker zur Kasse zu bitten. Es sei an der Zeit, dass die Reichen ihren gerechten Beitrag zum Gemeinwohl beitrügen, hatte Obama während des Wahlkampfes immer wieder angekündigt. Einige Steuerflüchtlinge gingen daraufhin soweit, sogar ihren amerikanischen Pass abzugeben. Die Zahl der Bürger, die ihre Staatsbürgerschaft aufgeben wollen, ist auf einem Höchststand.

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Besonders peinlich für den Präsidenten: Zu den Steuerflüchtlingen gehört auch Denise Rich, Multimillionärin und Parteifreundin Obamas, die einst für Bill Clintons Wahlkampf spendete und sammelte. Auch Eduardo Saverin, milliardenschwerer Mitgründer von Facebook, hat seinen Pass zurückgegeben. Getauscht hat er ihn gegen die Staatsbürgerschaft von Singapur .

Obama zeigt sich davon unbeirrt. Gleich nach seiner Wiederwahl Anfang des Monats kündigte er an , er wolle über die nächsten zehn Jahre mindestens 1,6 Billionen an neuen Steuereinnahmen von Besserverdienern und Vermögenden einfordern. Dazu rechnet der Präsident Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar.

Der Präsident muss vor allem eines tun: nichts

Obama hat gute Chancen, sein Versprechen wahr zu machen. Im Moment würde es reichen, wenn er gar nichts tut. Zum Jahresende laufen die Steuergeschenke seines Vorgängers George W. Bush fristgemäß aus. Die Steuersätze erhöhen sich dann automatisch. Die Dividendensteuer etwa, die vor allem Großanleger trifft, würde von 15 Prozent auf 39,6 Prozent steigen. Auch die Kapitalertragssteuer betrüge dann 20 Prozent – und nicht mehr nur 15 wie bisher. Der kleine Haken an der Sache: Kommt es soweit, stiege nicht nur die Abgabenlast für die Reichen im Land, sondern auch für alle Steuerzahler. Es sei denn, die Opposition würde sich auf einen Kompromiss mit Obama einlassen.

Die Republikaner stecken deshalb in der Klemme: Ohne eine Einigung mit Obama würde ausgerechnet die Partei, die für niedrigere Abgaben einsteht, für die massivsten Steuererhöhungen seit mehr als einem Jahrzehnt verantwortlich sein. Der Präsident, sichtlich gestärkt von seinem Sieg an den Urnen, wird deshalb nicht müde, seinen politischen Gegnern seine Bedingung für eine Einigung zu wiederholen. Der Kompromiss müsse am Ende auf höhere Abgaben für Besserverdiener und Vermögende herauslaufen. Das werde den Reichen im Land schon nicht das Kreuz brechen, scherzte er kürzlich bei einer Pressekonferenz. "Sie werden immer noch reich sein."

Leserkommentare
    • Chali
    • 20. November 2012 11:13 Uhr

    dass es sich um eine "argumentum ad hominem" handelt:
    Es ist nicht das Thema mehr wichtig, sondern die tatsächlichen oder vermuteten Beweggründe derer, die das Thema zu diskutieren wünschen.

    Für mich zeigt ein solches Ausweichen an, dass man das Thema selbst verloren gegeben hat.

    5 Leserempfehlungen
    • TAR86
    • 20. November 2012 11:15 Uhr

    Es erscheint unsinnig, der Mittelschicht effektive Steuererhöhungen/Kürzungen der Rente anzutuen und die Reichen _nicht_ stärker zu belasten. Da hat man einfach ein Rechtfertigungsproblem.

    Der Wall Street bailout hat nämlich neben der Gesamtwirtschaft vor allem die Reichen und ihre Aktien/Fonds geschützt. Nun ist die Rede davon, dass die Steuerbefreiung für Hypothekenzahlungen fallen oder stark eingeschränkt werden soll -- eine Katastrophe für die Mittelschicht, deren Vermögen normalerweise im eigenen Haus steckt, das womöglich immer noch "under water" (also weniger wert als der Hypothekensumme) ist.

    Mit diesen Perspektiven kann jeder verstehen, dass aus psychologischen Gründen erstmal über die Reichen geredet wird. Das kann man gut finden oder nicht -- aber die fetten Jahre sind halt auch für sie vorbei.

    6 Leserempfehlungen
  1. ...aber etwas ist dem Verfasser entgangen:Nicht nur medicare und Obamacare sind die grössten Ausgabeposten,sondern auch die überdimensionierte Armee,aber das ist Amerikas heiligste Kuh.

    2 Leserempfehlungen
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    • Afa81
    • 20. November 2012 12:35 Uhr

    ...und zwar, dass eben diese Armee auch eine wichtige Einnahmequelle ist. Sei es durch günstige "Interessensvertretung", stärkere Verhandlungspositionen, aber auch Rüstungsexporte oder billigeres Öl.

  2. Alle wollen die Haushaltssanierung, aber jeder auf Kosten der anderen. Das kann nicht klappen.

    Es gibt nur einen Weg zum Ziel, und der besteht darin, alle zu beteiligen: Reiche werden einen Teil des Vermögens (nicht nur einen Teil des Einkommens) abgeben müssen. Arme werden hingegen vor allem ihre Arbeitskraft (weiter) für relativ wenig Gegenleistung zur Verfügung stellen müssen.

    Der größte Feind solcher Vorhaben ist natürlich die legale und illegale Steuerflucht. Der legalen Steuerflucht ist nur auf dem Verhandlungsweg beizukommen, z.B. indem Staaten, die extrem niedrige Steuersätze für Neubürger verrechnen, gedrängt werden, diese anzuheben. Da haben wir in Europa aber mehr Probleme mit als in Nordamerika. Gegen illegale Steuerflucht kann (und muss!) man hingegen im eigenen Land vorgehen, aber auch das ist unpopulär.

    Jag

    2 Leserempfehlungen
  3. dass diese Superreichen einen großen Teil ihres Vermögens doch längst eingebüßt hätten, wenn Banken und Versicherungen nicht von den Staaten (also den Steuern der Mittelschichten) gerettet worden wären.
    Und sollen sie doch ihre US-Staatsbürgerschaft abgeben und nach Singapur auswandern. Wer Geld in den USA verdient, muss es auch dort versteuern. Der Wohlstand der Welt entsteht keineswegs in Raffkeenklaven wie Singapur, der Schweiz oder Luxemburg.
    Im übrigen: Im Falle einer weltweiten militärischen Krise - viel Spaß mit der Staatsbürgerschaft von Singapur!

    7 Leserempfehlungen
  4. zum einen bin ich immer wieder über die Prozent-Diskussion erstaunt. Prozentuale höhere Abgaben stärken die, die mehr haben stärker , als die, die weniger haben. Das gleiche gilt aber auch bei prozentualen Abgaben/Steuern. Und wer seine Rente mit Aktien absichert, weil er gierig noch Gewinn rausschlagen will, ist selbst Schuld. Die prozentuale Steuererhöhung, die Obama anstrebt, finde ich sehr gut. Ich wäre froh, wenn das in Deutschland auch ginge. Aber hier versteht ja nicht einmal die Gewerkschaft, was Prozente sind.

    Zum anderen finde ich es erstaunlich wie durch die Überschrift suggeriert wird, die Reichen wollten die USA retten. Die wollen nur sich selbst retten, deshalb geht es vielen ja schlechter. Der Autor verdreht von hinten die Tatsachen, gell.

    Ob reich oder nicht, wird es kompetente Leute benötigen, das Geld sinnvoll aus zu geben. An der Stelle wird das kapitalistische, sozialistische, egoistische Anliegen der Menschen wohl wieder schön schmutzig vermischt werden müssen, Hauptsache produktiv.

    2 Leserempfehlungen
    • Chali
    • 20. November 2012 11:24 Uhr

    Für De findet man hier ausreichende sachliche Information, wenn man "Steuerlüge" googelt.

    Aus irgend einem merkwürdigen Grunde finden viele es ja ganz toll, dass knapp die Hälfte aller Haushalte gern Lohnsteuer zahlen würden, es aber nicht können. Weil sie zu wenig verdienen. Ceteris paribus stünden sie sich alsobesser, wenn ihre Lage so wäre, dass die Steuern zahlen müssten. Man sollte sie in die Lage versetzen.

    Eine Leserempfehlung
  5. 16. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/ls

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