Steuerpläne: Amerikas Reiche können das Land nicht retten
Präsident Barack Obama will die Chance nutzen, um die Steuern für Vermögende im Land zu erhöhen. Er verschweigt, dass das nicht reichen wird.
© Jewel Samad/AFP/Getty Images
Barack Obama
Seit der Wiederwahl von Barack Obama erleben Steuerfachleute in der noblen Park Avenue in New York oder der Reichenenklave Boca Raton in Florida eine Hochsaison. Ihre Mandanten wollen ihr Vermögen schnell noch vor Jahresende in Sicherheit bringen. Investoren wie der Casino-Tycoon Steve Wynn aus Las Vegas, der sich und seinen Mit-Anteilseignern vergangene Woche eine Sonderdividende von 750 Millionen Dollar auszahlte, sind keine Seltenheit mehr. Reihenweise lassen sich Großanleger in den USA in bar auszahlen.
Amerikas Vermögende sind in Panik. Denn der Präsident will sie stärker zur Kasse zu bitten. Es sei an der Zeit, dass die Reichen ihren gerechten Beitrag zum Gemeinwohl beitrügen, hatte Obama während des Wahlkampfes immer wieder angekündigt. Einige Steuerflüchtlinge gingen daraufhin soweit, sogar ihren amerikanischen Pass abzugeben. Die Zahl der Bürger, die ihre Staatsbürgerschaft aufgeben wollen, ist auf einem Höchststand.
Besonders peinlich für den Präsidenten: Zu den Steuerflüchtlingen gehört auch Denise Rich, Multimillionärin und Parteifreundin Obamas, die einst für Bill Clintons Wahlkampf spendete und sammelte. Auch Eduardo Saverin, milliardenschwerer Mitgründer von Facebook, hat seinen Pass zurückgegeben. Getauscht hat er ihn gegen die Staatsbürgerschaft von Singapur.
Obama zeigt sich davon unbeirrt. Gleich nach seiner Wiederwahl Anfang des Monats kündigte er an, er wolle über die nächsten zehn Jahre mindestens 1,6 Billionen an neuen Steuereinnahmen von Besserverdienern und Vermögenden einfordern. Dazu rechnet der Präsident Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar.
Der Präsident muss vor allem eines tun: nichts
Obama hat gute Chancen, sein Versprechen wahr zu machen. Im Moment würde es reichen, wenn er gar nichts tut. Zum Jahresende laufen die Steuergeschenke seines Vorgängers George W. Bush fristgemäß aus. Die Steuersätze erhöhen sich dann automatisch. Die Dividendensteuer etwa, die vor allem Großanleger trifft, würde von 15 Prozent auf 39,6 Prozent steigen. Auch die Kapitalertragssteuer betrüge dann 20 Prozent – und nicht mehr nur 15 wie bisher. Der kleine Haken an der Sache: Kommt es soweit, stiege nicht nur die Abgabenlast für die Reichen im Land, sondern auch für alle Steuerzahler. Es sei denn, die Opposition würde sich auf einen Kompromiss mit Obama einlassen.
Die Republikaner stecken deshalb in der Klemme: Ohne eine Einigung mit Obama würde ausgerechnet die Partei, die für niedrigere Abgaben einsteht, für die massivsten Steuererhöhungen seit mehr als einem Jahrzehnt verantwortlich sein. Der Präsident, sichtlich gestärkt von seinem Sieg an den Urnen, wird deshalb nicht müde, seinen politischen Gegnern seine Bedingung für eine Einigung zu wiederholen. Der Kompromiss müsse am Ende auf höhere Abgaben für Besserverdiener und Vermögende herauslaufen. Das werde den Reichen im Land schon nicht das Kreuz brechen, scherzte er kürzlich bei einer Pressekonferenz. "Sie werden immer noch reich sein."
Neu auf Handelsblatt.com:
Der Vorwurf, es handele sich hier um eine "Neiddebatte", ist völlig lächerlich. Davon kann nur der reden, der bewusst ausblendet, daß sich die Steuerbelastung für Höchstverdiener und Superreiche in den USA mittlerweile auf einem Tiefststand seit dem Zweiten Weltkrieg befinden.
Der Spitzensteuersatz sank von 90% unter Eisenhower und Kennedy, über knapp 70 % unter Reagan und 39,6% unter Clinton auf nunmehr nur noch 35%. Die Kapitalertragssteuer sank ebenfalls. Daß ohnehin kein reicher Amerikaner solch hohe Steuersätze zahlt, weil die Bemessungsgrundlage zu eng ist, versteht sich von selbst,
Der Anteil der Superreichen an der Bundeseinkommenssteuer hat sich allenfalls deshalb erhöht, weil sich deren Einkommen massiv erhöht haben, während die Einkommen der klassischen Mittelschicht bestensfalls stagnieren.
"Retten" wird eine einzelne Maßnahme den Haushalt ohnehin nicht, sondern nur viele einzelne Maßnahmen, von denen die Steuererhöhungen für Reiche eine wesentliche sind.
Wenn die Politik es nicht schafft, die Dekadenz einer ethikfreien 1%-Clique in den Griff zu bekommen, wird das demokratische System an Legitimation verlieren. Fast alle großen Revolutionen in der Geschichte wurden übrigens durch Abgabendebatten ausgelöst. So zum Beispiel die Erhebung der Teesteuer in den amerikanischen Kolonien oder die Brotsteuer in Frankreich vor dem Sturm auf die Bastille. Nun sind wir inzwischen in so zivilisierten Zeiten angelangt, dass sich die Bürger nicht gleich wieder die Jakobinertracht überziehen, die Guillotine auf den Marktplatz rollen und die weltfremden Snobs in ihren Banktürmen plötzlich etwas kopflos dastehen lassen. Die Bilder aus Griechenland oder Spanien sollten jedoch eine Warnung sein, was passieren könnte, wenn dem normalen Bürger der Geduldsfaden reißt.
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