SteuerpläneAmerikas Reiche können das Land nicht retten

Präsident Barack Obama will die Chance nutzen, um die Steuern für Vermögende im Land zu erhöhen. Er verschweigt, dass das nicht reichen wird. von 

Barack Obama

Barack Obama  |  © Jewel Samad/AFP/Getty Images

Seit der Wiederwahl von Barack Obama erleben Steuerfachleute in der noblen Park Avenue in New York oder der Reichenenklave Boca Raton in Florida eine Hochsaison. Ihre Mandanten wollen ihr Vermögen schnell noch vor Jahresende in Sicherheit bringen. Investoren wie der Casino-Tycoon Steve Wynn aus Las Vegas , der sich und seinen Mit-Anteilseignern vergangene Woche eine Sonderdividende von 750 Millionen Dollar auszahlte, sind keine Seltenheit mehr. Reihenweise lassen sich Großanleger in den USA in bar auszahlen.

Amerikas Vermögende sind in Panik. Denn der Präsident will sie stärker zur Kasse zu bitten. Es sei an der Zeit, dass die Reichen ihren gerechten Beitrag zum Gemeinwohl beitrügen, hatte Obama während des Wahlkampfes immer wieder angekündigt. Einige Steuerflüchtlinge gingen daraufhin soweit, sogar ihren amerikanischen Pass abzugeben. Die Zahl der Bürger, die ihre Staatsbürgerschaft aufgeben wollen, ist auf einem Höchststand.

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Besonders peinlich für den Präsidenten: Zu den Steuerflüchtlingen gehört auch Denise Rich, Multimillionärin und Parteifreundin Obamas, die einst für Bill Clintons Wahlkampf spendete und sammelte. Auch Eduardo Saverin, milliardenschwerer Mitgründer von Facebook, hat seinen Pass zurückgegeben. Getauscht hat er ihn gegen die Staatsbürgerschaft von Singapur .

Obama zeigt sich davon unbeirrt. Gleich nach seiner Wiederwahl Anfang des Monats kündigte er an , er wolle über die nächsten zehn Jahre mindestens 1,6 Billionen an neuen Steuereinnahmen von Besserverdienern und Vermögenden einfordern. Dazu rechnet der Präsident Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar.

Der Präsident muss vor allem eines tun: nichts

Obama hat gute Chancen, sein Versprechen wahr zu machen. Im Moment würde es reichen, wenn er gar nichts tut. Zum Jahresende laufen die Steuergeschenke seines Vorgängers George W. Bush fristgemäß aus. Die Steuersätze erhöhen sich dann automatisch. Die Dividendensteuer etwa, die vor allem Großanleger trifft, würde von 15 Prozent auf 39,6 Prozent steigen. Auch die Kapitalertragssteuer betrüge dann 20 Prozent – und nicht mehr nur 15 wie bisher. Der kleine Haken an der Sache: Kommt es soweit, stiege nicht nur die Abgabenlast für die Reichen im Land, sondern auch für alle Steuerzahler. Es sei denn, die Opposition würde sich auf einen Kompromiss mit Obama einlassen.

Die Republikaner stecken deshalb in der Klemme: Ohne eine Einigung mit Obama würde ausgerechnet die Partei, die für niedrigere Abgaben einsteht, für die massivsten Steuererhöhungen seit mehr als einem Jahrzehnt verantwortlich sein. Der Präsident, sichtlich gestärkt von seinem Sieg an den Urnen, wird deshalb nicht müde, seinen politischen Gegnern seine Bedingung für eine Einigung zu wiederholen. Der Kompromiss müsse am Ende auf höhere Abgaben für Besserverdiener und Vermögende herauslaufen. Das werde den Reichen im Land schon nicht das Kreuz brechen, scherzte er kürzlich bei einer Pressekonferenz. "Sie werden immer noch reich sein."

Leserkommentare
    • jenna
    • 20. November 2012 10:46 Uhr

    Ich bin mir nicht so ganz sicher, was uns der Artikel sagen will. Die Tatsache, dass es nicht reicht, bedeutet damit ja nicht, dass es nicht gleichwohl der richtige Schritt wäre, um das Haushaltsdefizit zu verringern. Ich denke nicht, dass Obama oder sonst jemand davon ausgeht, dass dies bereits genügt.

    Ich habe andererseits Schwierigkeiten zu verstehen, mit welchen rationalen Argumenten man eigentlich - "in times of austerity" - rechtfertigt, dass die Steuerbefreiungen für diejenigen Amerikaner weitergelten sollen, die mehr als USD 250.000 verdienen.

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    Das liegt daran, dass sich die Autorin zwar zu der Aussage durchringen kann, dass, wenn der Staatshaushalt nicht implodieren soll, auch die Mittelschicht mehr Steuern bezahlen muss, sie mag sich aber nicht dem aufdrängenden Schluss anschließen, dass sich auch in Amerika die Einnahmen so drastisch auseinander entwickeln, dass es kaum möglich ist, das Davoneilen der Topverdiener mit Steuern einzufangen, die den Wählern und besonders den Reichen noch vermittelbar wären.

    Die Autorin schreibt, dass es "besonders peinlich" für Obama wäre, dass einige der mulitmillionen/milliardenschweren ehemaligen Demokratenunterstützer zu offiziellen Steuerflüchtigen würden, sie verwehrt sich aber der Einleuchtung, dass das zum Einen wohl eher zur Schande der früheren Demokratenkandidaten gereicht und zum Anderen zur Schande jener, die flüchten, um ja nicht einen Dollar zuviel von ihren Milliarden an die Gesellschaft zurück geben zu müssen.

    Die Liebe zur Elite korrumpiert das politische Urteilsvermögen. Lieber will die Autorin denen mit wenig Geld etwas wegnehmen, nach der Maxime "Kleinvieh macht auch Mist", als ihren über allen hell erstrahlenden Supereichen und Superunantastbaren mit schnöden Steuerbelange die Aura des Gottnahen zu nehmen. Denn das könnte ihr als Neiddebatte ausgelegt werden. Dass Neid als notwendiges Regulativ für übermäßige Unersättlichkeit und monetärer Völlerei hier höchst geboten wäre, kommt ihr nicht in den Sinn. Jedenfalls nicht in diesem Artikel.

    • Moika
    • 20. November 2012 13:24 Uhr

    Die Autorin sagt unter anderem: Diejenigen, die bisher am meisten durch die Freiheiten dieses Landes profitiert haben, verweigern sich endgültig der Solidarität und verhindern durch ihr Verhalten eine wirksame und nachhaltige Sanierung des gesamten Staates.

    Daß Teile dieser Finanzeliten bereit sind, sich soweit zu entblöden und sogar die Staatsangehörigkeit zurück geben, spricht doch nur für deren "gestandes (eher gestörtes) Verhältnis" zum Staat.

    Diese Menschen besaßen bisher im Verständnis der Bevölkerung in etwa den Nimbus wie der "Säulen des amerikanischen Systems". Diesen Nimbus, diesen Glauben daran werden sie jetzt nachhaltig selbst zerstören - danach wird die amerikanische Gesellschaft nicht mehr dieselbe wie vorher sein.

    Zumindest ist das aber die Chance für viele Bürger zu begreifen, daß diese Eliten niemals ein anderes Wohl als ihr eigenes im Sinne hatte . Sicher wird es unter ihnen auch Ausnahmen geben, aber der Gesamteindruck zum Schluß wird verherend sein.

    Ob die Republikaner mit einer solchen Reaktion auf den Wahlausgang gerechnet haben? Ich hoffe, daß wird ihnen einiges zu denken geben.

    können, wenn Multimilliardäre wie Warren.Buffet 18% Steuern zahlen (eigene Aussage im TV-Bericht) und seine Sekretärin das doppelte. Das ist eben Amerika mit all seinen Widersprüchen.

  1. Aber der erste Schritt in die richtige Richtung wäre gemacht.

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    • Otto2
    • 20. November 2012 11:43 Uhr

    Die Reichen können weder die USA noch in Europa die jeweiligen Länder retten. Wohl war.
    Aber: Zugrunde richten, das können sie!
    In D. hat der Staat bereits ca. 8 Mrd. allein für die HRE gezahlt und für weitere 123 Mrd gebürgt. Oder denken Sie an griechische Milliardäre und Multimillionäre, die überlassen es dem Steuerzahler in Europa, das Land zu retten.

    • mSSM
    • 20. November 2012 10:53 Uhr

    Ich bin es zwar schon gewohnt, dass die Zeit in den letzten Jahren schlecht recherchierte Artikel ausspuckt, aber hier wird mal wieder der Vogel abgeschossen:
    Es ist schlichtweg falsch, dass das oberste Prozent 39% des gesamten (!) Steueraufkommens zahlt. Ich wuerde dafuer gerne eine Statistik sehen. Man findet genug Berichte darueber, dass die reichsten Amerikaner zu 37% zu den Einnahmen aus der Einkommenssteuer beitragen (das ist nicht das gesamte Steueraufkommen), [...]

    Und es waere vielleicht auch mal gesund, den Anteil am Steueraufkommen in Verhaeltnis zum Anteil an der gesamten Lohnsteuer und insbesondere den Einnahmen aus Kapitalertraegen
    zu setzen. Dann ergaebe sich vielleicht ein besseres Gesamtbild.

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

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    • Chali
    • 20. November 2012 11:24 Uhr

    Für De findet man hier ausreichende sachliche Information, wenn man "Steuerlüge" googelt.

    Aus irgend einem merkwürdigen Grunde finden viele es ja ganz toll, dass knapp die Hälfte aller Haushalte gern Lohnsteuer zahlen würden, es aber nicht können. Weil sie zu wenig verdienen. Ceteris paribus stünden sie sich alsobesser, wenn ihre Lage so wäre, dass die Steuern zahlen müssten. Man sollte sie in die Lage versetzen.

    2009 zahlte das oberste 1% laut dieser Übersicht 36,7% der Bundessteuern (Federal Income Tax, Tabelle 1).

    Die Top5% zahlten 58,7% der Federal Income Taxes.

    Quelle: http://taxfoundation.org/...

    Das ist genau die gleiche Argumentation die in Deutschland verwendet wird und sie ist absichtlich derart gewählt. Es handelt sich tatsächlich um die Einkommenssteuer und nicht um das gesamte Steueraufkommen. Die Verbrauchersteuern (MWST, VAT) bilden immer noch den grössten Anteil am Gesamtsteueraufkommen. Stellen sie sich doch vor, wenn geschrieben würde, die Armen zahlten die meisten Steuern. Ne, das geht nun wirklich nicht!

    • mSSM
    • 20. November 2012 11:55 Uhr

    Entfernt. Fragen zu unserer Moderation richten Sie bitte direkt an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/jp

    • Chali
    • 20. November 2012 12:58 Uhr

    aus
    http://www.nachdenkseiten...

    vom 10. August 2010, damals schon wiederlegt, aber immer noch gern gebraucht:

    "Das ist mal wieder eine halbe Wahrheit, die eine ganze Lüge ist. Wolfgang Lieb"

    Laut BILD:
    "Das oberste Zehntel der Einkommensbezieher zahlt 55 % des gesamten Steueraufkommens, das letzte Prozent der Superreichen finanziert alleine 22,2 %.“

    Dasselbe Muster fand sich bei einem Kommentar von J. Joffe. Da werden aus 50% der Einkommenssteuer gleich mal 50% aller Steuern. Das liebe Zeitredaktion mutet sehr manipulativ an, besonders da es auch nicht korrigiert wird, obwohl der Fehler in den Kommentaren angesprochen wird. Aber so scheint meinem Eindruck nach der (libertäre) Hamburger Bürgertumsjournalismus zu sein. Um dem Griff in das Portemonnaie ihres Klientel oder ihrer Eigentümer vorzubeugen werden die Journalisten der Zeit Online Redaktion sehr kreativ in ihrer Berichterstattung.

    Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen mit entsprechenden Quellen. Danke. Die Redaktion/kvk

  2. Ich bin immer wieder über die kindliche Naivität erstaunt, mit der über Ökonomie, Verteilung und Gesellschaft geschrieben wird. Die USA müssen doch nicht gerettet werden. Verteilt man das GDP (BSP) gerecht auf, kann jeder anständig leben. Auch wenn China der grösste Einzelgläubiger der USA ist, die Hauptgläubiger sitzen immer noch in den USA selbst. Das bedeutet, die Verteilungsungerechtigkeit ist derart massiv, dass ein kleiner Teil der Bevölkerung den Grossteil der Wirtschaftsleistung beansprucht, während der andere für ein , verglichen mit der eigenen Leistung, minderwertiges Einkommen arbeitet. Wenn aber Menschen Menschen besitzen, nennt sich das schon seit jeher Sklaverei! Das ist der Kern der Sache: Ausbeutung!

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    mit der umverteilung. gerecht verteilen heisst bei ihnen wahrscheinlich jedem (annährend) den gleichen anteil vom gdp zuzusprechen. jeder soll ein gleich grosses stück vom kuchen abbekommen, oder? und welchen anreiz haben dann individuen oder firmen mehr zum gdp beizutragen, wenn es ihnen dann sowieso weggenommen wird? da lehen ich mich doch schon zurück und lass mal die anderen machen. wir sind ja alle solidarisch und ich bekomme einfach so meinen anteil. im endeffekt wird der kuchen immer kleiner werden. ein race to the bottom. wie in der ddr 1988.

    ...stimme ich mit einem Bekannten überein, der sagte:
    Früher zu Zeiten der Sklaverei mußte der Sklavenhalter immerhin in irgendeiner Weise für Unterkunft + Essen des Sklaven sorgen.
    Aus dem Verhältnis zwischen Niedriglöhnen einerseits und den Lebenshaltungskosten andererseits folgt:
    Moderne Sklavenhalter müssen noch nicht einmalmal das

  3. vielleicht nicht retten.

    Aber wirtschaftlich zerstören können sie es gleichwohl.

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    • Chali
    • 20. November 2012 10:51 Uhr

    "Amerikas Reiche können das Land nicht retten"

    Wer wollte das bestreiten.
    Wer wollte bestreiten dass
    "Die Reichen können ein Land nicht retten"
    oder gar
    "Die Reichen ALLEIN können ein Land nicht retten"?
    ebnfalls richtig sind?

    Allerdings könnte man das auch von den Schnaps-Trinkern behaupten, denn die Alkohol-Steuer (zumal: allen diese) wird ein Land auch nicht sanieren. Können, sollten, ja; müssten wir sie daher abschaffen?

    Die Tabaksteuer wird das Land nicht retten und die Rente nicht stabilisieren?!

    12 Leserempfehlungen
  4. immer die gleiche Sprachverfälschung: "Sozialismus" für "Steuern zahlen", "Neiddebatte" für das Einfordern eines Mindestmaßes an Gerechtigkeit.

    Und es wird Unternehmensgründungen nicht belasten, wenn die reichsten paar Prozent mal angemessen belastet werden, denn die werden keine Unternehmen mehr Gründen - das tun die unteren Schichten, sofern man Ihnen nicht das letzte bißchen Kapital zugunsten der Superreichen entzieht.

    Ihre Haltung können Sie ja durchaus haben, aber bitte nicht mit solchen Mitteln debattieren.

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  5. dass diese Superreichen einen großen Teil ihres Vermögens doch längst eingebüßt hätten, wenn Banken und Versicherungen nicht von den Staaten (also den Steuern der Mittelschichten) gerettet worden wären.
    Und sollen sie doch ihre US-Staatsbürgerschaft abgeben und nach Singapur auswandern. Wer Geld in den USA verdient, muss es auch dort versteuern. Der Wohlstand der Welt entsteht keineswegs in Raffkeenklaven wie Singapur, der Schweiz oder Luxemburg.
    Im übrigen: Im Falle einer weltweiten militärischen Krise - viel Spaß mit der Staatsbürgerschaft von Singapur!

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