SchuldenkriseArgentinien unter Geiern

Ein Gericht in New York verurteilt Argentinien, feindlich gesinnte Hedgefonds auszubezahlen. Hat das Urteil Folgen für Europa? von 

Auf Veranlassung der Investmentfirma Elliott beschlagnahmt: die argentinische Fregatte ARA Libertad im Hafen von Accra, Ghana (Archivbild)

Auf Veranlassung der Investmentfirma Elliott beschlagnahmt: die argentinische Fregatte ARA Libertad im Hafen von Accra, Ghana (Archivbild)  |  © David Adadevoh/AFP/Getty Images

Das Urteil überraschte selbst die Fachleute für Staatsschulden. Ende Oktober entschied ein Gericht in New York : Argentinien , das vor zehn Jahren seine Zahlungsunfähigkeit erklärte, muss auch jene Gläubiger mit Zins- und Tilgungszahlungen bedienen, die ein späteres Umschuldungsangebot der Regierung nicht akzeptiert hatten. Der Richterspruch hat möglicherweise auch für andere überschuldete Länder Folgen.

Geklagt hatten zwei Hedgefonds: Elliott Capital und Aurelius Capital. Beide sind auf Not leidende Schuldtitel spezialisiert. Elliott Capital hat Medienberichten zufolge die argentinischen Staatsanleihen nach dem Staatsbankrott erworben, als sie kaum noch etwas wert waren. Später klagte der Fonds dann auf die volle Rückzahlung der Schuld. Im New Yorker Gerichtsverfahren ging es um rund 1,3 Milliarden Dollar.

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Argentinien weigert sich bislang, den Forderungen der Kläger nachzukommen – trotz des Urteils. "Wir zahlen kein Geld an Geierfonds", sagt der Wirtschaftsminister Hernán Lorenzino. Das werde auch so bleiben, "trotz aller erdenklichen Urteile irgend einer Gerichtsbarkeit, in diesem Fall aus New York ". Die argentinische Regierung unter Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner will gegen den Richterspruch bis vor das US-Bundesverfassungsgericht ziehen. Verliert sie den Streit, könnten auf das Land weit höhere Forderungen zukommen als jene, um die es im Gerichtsverfahren ursprünglich ging.

Ein erneuter Staatsbankrott?

Dabei ist nur ein kleiner Teil der argentinischen Ausstände umstritten. Als das Land um den Jahreswechsel 2001/2002 erklärte, seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen zu können, betrugen seine Schulden mehr als hundert Milliarden Dollar. Aus Sorge, ihre Investitionen komplett zu verlieren, akzeptierten in den folgenden Jahren 93 Prozent der Gläubiger das Angebot der argentinischen Regierung zum Schuldenschnitt. Dadurch verzichteten sie auf fast zwei Drittel ihrer Forderungen.

Eine kleine Gruppe aber, die sogenannten Holdouts, weigerte sich. Die beiden Hedgefonds, die in New York klagten, repräsentieren wiederum nur einen Teil der Verweigerer. Falls sie sich mit ihrer Haltung letztinstanzlich durchsetzen, könnten auch die anderen Holdouts versuchen, ihre Ausstände einzuklagen, Dann könnten weitere Gläubiger ihnen folgen. Im Extremfall könnte Argentinien durch die Folgen des Urteils zwölf Milliarden Dollar verlieren, schätzt Vladimir Werning, Lateinamerika-Experte bei J.P. Morgan.

Eine solche Summe würde die Staatskassen wohl stark belasten – so sehr, dass nach dem Urteil schon über einen möglichen erneuten Bankrott des Landes spekuliert wurde. Die Preise für argentinische Kreditausfallversicherungen stiegen rasant, während die Anleihekurse fielen und die Zinsen in die Höhe schossen. Die Rating-Agentur Standard & Poor's stufte die argentinischen Papiere zurück, die Konkurrenz von Fitch kündigte an, eine Herabstufung zu prüfen. Es nützte nichts, dass Kirchners Finanzminister Lorenzino beteuerte, das Land werde "alles Notwendige tun" , um die umgeschuldeten Anleihen auch weiterhin zu bedienen.

Rein rechtlich könnte der Staatsbankrott allein dadurch eintreten, dass die argentinische Regierung sich weigert, dem Urteil Folge zu leisten – was wegen der bekannt tiefen Abneigung von Cristina Fernández de Kirchner gegen die "Geierfonds" gar nicht so unwahrscheinlich ist. Die Zahlungen an jene Gläubiger, die der Umschuldung vor Jahren zugestimmt haben, werden über die Bank of New York abgewickelt. Die aber untersteht der New Yorker Gerichtsbarkeit. Selbst wenn Fernández de Kirchners Regierung die Bank anweist, auch künftig nur die umgeschuldeten Anleihen zu bedienen: Möglicherweise kann das Geldhaus dem gar nicht Folge leisten und sieht sich stattdessen gezwungen, einen Teil des Geldes den Holdouts zu geben.

Manche spekulieren jetzt darüber, ob Argentinien die Richter austricksen könne. Zum Beispiel könnte es die Gläubiger, die den Schuldenschnitt akzeptierten, künftig über einen Offshore-Treuhänder bedienen und nicht mehr über die Bank of New York. Doch die Holdouts könnten folgen und anderswo klagen – es wäre "eine Reise um die Welt in argentinischen Anleiherückzahlungen“, bloggt Joseph Cotterill in FT Alphaville , dem Finanzblog der Financial Times .

Das Urteil ist aber nicht nur für Argentinien relevant. Wenn ein Land Zins- und Tilgungszahlungen leisten muss an Gläubiger, die einem Umschuldungsangebot nicht zustimmten – und zwar in voller Höhe des Anleihenennwerts –, welcher Investor wird dann künftig noch bereit sein, die mit einem Schuldenschnitt verbundenen Verluste zu akzeptieren? Der Richterspruch mache die "künftige Umstrukturierung von Staatsschulden sehr viel schwieriger", schreibt Reuters-Finanzblogger Felix Salmon . Das Ergebnis sei ein "signifikanter Anstieg der Unsicherheit, in einer Anlageklasse, die das gerade wirklich nicht gebrauchen kann."

Urteil könnte auch für andere Anleihen gelten

Allerdings streiten die Anleiherecht-Experten noch darüber, inwieweit andere Länder tatsächlich von dem New Yorker Urteil betroffen sein könnten. Die juristischen Grundlagen sind kompliziert: Die Richter stützten ihr Urteil vor allem auf die sogenannte pari-passu-Klausel in den argentinischen Anleiheprospekten. Die Klausel legt fest, dass Argentinien alle Gläubiger gleich behandeln muss. Also müsse das Land auch an alle zahlen, befand das Gericht.

Alexandra Endres
Alexandra Endres

Alexandra Endres ist Redakteurin im Ressort Wirtschaft bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

Neuere Anleiheprospekte hingegen enthalten häufig sogenannte Collective-Action-Klauseln (CAC). Auch griechische Anleihen sind mit solchen Klauseln versehen. CACs legen in der Regel fest, dass Entscheidungen einer Gläubiger-Mehrheit für alle bindend sind – unter einer umfassenden CAC müssten sich die Holdouts einer Umschuldung fügen, sobald eine Mehrheit der Kreditgeber dem Schuldenschnitt zugestimmt hat. Dennoch sei es für gewiefte Holdouts nicht schwer, CACs zu umgehen, schreibt die Rechtsprofessorin Anna Gelpern im Kreditblog Creditslips .

Argentinien aber wird im Dezember die nächste Rate seiner Schulden bezahlen müssen. Dann wird das New Yorker Urteil wohl noch keine konkreten Folgen für das Land haben. Die Richter verwiesen den Fall zurück an eine untere Instanz, die nun festlegen soll, wie der künftige Zahlungsmechanismus konkret aussehen soll. Trotzdem wird der Spielraum für Cristina Fernández' Regierung geringer. Im März 2013, schätzen Analysten, könnte die Gefahr eines erneuten Staatsbankrotts für Argentinien wieder konkret werden.

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Leserkommentare
  1. Das Urteil zeigt letztlich vor allem, dass wir endlich vernünftige Regelungen für Staatsbenkrotte benötigen. Zum anderen bestätigt es, dass die freie Wirtschaft Grenzen hat, haben muss. Wenn irgendwelche Anlegerinteressen über den Interessen einer ganzen Nation stehen - dann sind diese Grenzen überschritten.

    Im Übrigen - was für eine Jurisdiktion soll ein New Yorker Gericht hier haben? Ich erinnere mich an ein Urteil des IGH aus dem hervorging, dass ein Staat keine Jurisdiktion über einen anderen Staat hat - aber sowas hat die Amis ja noch nie gejuckt... Argentinien sollte sich hier jedenfalls stur stellen.

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    • a.bit
    • 09. November 2012 19:19 Uhr

    "Im Übrigen - was für eine Jurisdiktion soll ein New Yorker Gericht hier haben?"

    Gleich der erste Absatz enthält einen link zum Urteil.
    S4 Z11: "In 1994, Argentina began issuing debt securities pursuant to a Fiscal Agency Agreement (“FAA Bonds”)."

    S9 ab Z06: "The FAA is governed by New York law and further provides for jurisdiction in “any state or federal court in The City of New York.” However, Argentina’s courts have held that the Lock Law and the moratoria on payments prevent them from recognizing New York judgments regarding the FAA Bonds."

    Klingt für mich so, als hätte sich das Argentinien erst so ausgesucht und später per (argentinischem) Gesetz anders überlegen wollen.

  2. Ein Gericht in New York verurteilt Argentinien, feindlich gesinnte Hedgefonds auszubezahlen.

    Ich denke das interessiert Argentinien in etwa genauso viel, wie es die US-Regierung (nicht) interessiert, dass Chevron in Equador zu 18 Milliarden Schadensersatz für Umweltschäden und deren Folgen an den Ureinwohnern verurteilt wurde.

    Chevron has lost its appeal against a ruling that it must pay more than $18 billion in damages to the government of Ecuador for allegedly polluting the Amazon.

    Die USA kennt dieses Urteil an einem US-Unternehmen ja auch nicht an. Warum sollte Argentinien ein US-Urteil akzeptieren?

    Gleiches Recht für alle? Double standards?

    Ach ja...hab ich ganz vergessen. Das Finanzmonopol.
    Tja, dann wird Argentinien wohl demnächst das gleiche Schicksal erleiden wir andere vom US-Finanzmonopol boykottierten Ländern wie Iran oder Kuba.

    20 Leserempfehlungen
  3. Was ist daran "feindlich gesinnt", wenn man auf Vertragseinhaltung pocht? Das ist eine reichlich undifferenzierte Ausdrucksweise. Oder nennt Frau Endres jeden Kunden, der auf sein Umtauschrecht pocht "feindlich gesinnt" gegen Amazon etc.? Wenn Argentinien einseitig beschließt, Verträge zu brechen, dann ist das "feindlich gesinnt" gegenüber den Menschen, die diesem Staat Geld geliehen haben. Ist das Journalismus oder Betroffenheitsreportage?

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    Redaktion

    Lieber Gegen-den-Mainstream-Schwimmer,

    Argentinien hat seine Zahlungsunfähigkeit erklärt und den Gläubigern eine Umschuldung angeboten. Die Mehrheit hat akzeptiert. Die Hedgefonds, die hier klagen, haben die Anleihen erst nach dem Schuldenschnitt gekauft, zu einem sehr niedrigen Kurs, im Wissen um die Zahlungsunfähigkeit. Sie selbst haben dem Land kein Geld geliehen. Jetzt klagen sie auf Rückzahlung des vollen Anleihe-Nennwertes. Freundschaftlich würde ich das nun nicht gerade nennen.

    Geier-Fonds ist im Übrigen eine ganz gängige Bezeichnung für Fonds, die notleidende Kredite und Firmen aufkaufen, um aus den Überresten Geld zu machen. So wie es die New Yorker Kläger eben tun.

    Beste Grüße,
    Alexandra Endres

    • a.bit
    • 09. November 2012 19:19 Uhr

    "Im Übrigen - was für eine Jurisdiktion soll ein New Yorker Gericht hier haben?"

    Gleich der erste Absatz enthält einen link zum Urteil.
    S4 Z11: "In 1994, Argentina began issuing debt securities pursuant to a Fiscal Agency Agreement (“FAA Bonds”)."

    S9 ab Z06: "The FAA is governed by New York law and further provides for jurisdiction in “any state or federal court in The City of New York.” However, Argentina’s courts have held that the Lock Law and the moratoria on payments prevent them from recognizing New York judgments regarding the FAA Bonds."

    Klingt für mich so, als hätte sich das Argentinien erst so ausgesucht und später per (argentinischem) Gesetz anders überlegen wollen.

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    Antwort auf "Einfach aussitzen!"
  4. Redaktion

    Lieber Spinndoktor, liebe/r a.bit,

    Argentinien zahlt seine Gläubiger über die Bank of New York aus, und sie unterliegt New Yorker Rechtsprechung. Soweit ich weiß, sind auch die Anleihen nach US-Recht ausgegeben worden. Deshalb ist das Urteil in New York für Argentinien relevant.

    Beste Grüße,
    Alexandra Endres

    7 Leserempfehlungen
  5. Redaktion

    Lieber Gegen-den-Mainstream-Schwimmer,

    Argentinien hat seine Zahlungsunfähigkeit erklärt und den Gläubigern eine Umschuldung angeboten. Die Mehrheit hat akzeptiert. Die Hedgefonds, die hier klagen, haben die Anleihen erst nach dem Schuldenschnitt gekauft, zu einem sehr niedrigen Kurs, im Wissen um die Zahlungsunfähigkeit. Sie selbst haben dem Land kein Geld geliehen. Jetzt klagen sie auf Rückzahlung des vollen Anleihe-Nennwertes. Freundschaftlich würde ich das nun nicht gerade nennen.

    Geier-Fonds ist im Übrigen eine ganz gängige Bezeichnung für Fonds, die notleidende Kredite und Firmen aufkaufen, um aus den Überresten Geld zu machen. So wie es die New Yorker Kläger eben tun.

    Beste Grüße,
    Alexandra Endres

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  6. Ich finde es ganz gesund und es wär sehr lehreich - vor allem für Länder wie Griechenland, die sich u.U. leichtfertig ihrer Verpflichtung zu Lasten Dritter entledigen wollen.

    Dann könnte sich ein Tsipras nicht mehr so leicht auf Kosten anderer Länder aus der Affäre ziehen und das Schuldnerland müsste sich immer über einen Rückzahlungsplan Gedanken machen und wenn er mit Aufschlag über 100 Jahre geht, oder wesentliche staatliche Assets beinhaltet.

    Wenn man schon durch die Unterlegung mit ausländischem Recht Rechtssicherheit suggeriert, kann man sich nicht beschweren, wenn darauf Bezug genommen wird. Warum haben sie nicht argentinisches Recht zu Grunde gelegt? Wahrscheinlich hätte man kein Geld bekommen. Also hat man bewusst US Recht genommen um die Anleger zu täuschen? So wie GR bewusst Statistiken zum Beitritt fälschte, was dann natürlich auch Anleger in die Irre führte.

    Ob nun jemand die Forderung aufgekauft hat oder nicht ist dabei doch irrelevant. Wichtig ist doch nur, ist die Forderung im Grundsatz bestandskräftig und war der einseitige unfreundliche Enteignungsakt der Regierung, dem der Gläubiger nicht zustimmte rechtmäßig.

    Wenn nicht, kann man sich vielleicht Pfändungen jeder argentinischen Forderung ins Ausland, jeglicher Lieferung aus dem Ausland, vorstellen, die Argentinien - evtl. mit Vorkasse bezahlt hat (ansonsten kann ich mir nicht vorstellen, dass jemand in so einer Situation an den Staat liefern würde.)

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    Das die Statistiken gefälscht waren, war allen maßgeblichen Akteuren - Finanzmärkten, EU-Bürokraten, auch den Finanzpolitikern in der damaligen Regierung und Opposition in D - bekannt.

    Könnten Sie sonst erklären, wie GR immer noch eifrig dutzendweise Leos bestellen konnte, obwohl es bereits unter internationaler Aufsicht stand? Nun, für die Interessen der Stärkeren - u.a. der Dt. und Frz. Rüstungsindustrie - gelten eben "gleichere" Regeln.

    Am Ende läuft es nun mal auf ein Recht des Stärkeren hinaus, welches wiederum hier die USA versuchen, zu Gunsten ihrer "Finanzindustrie" umzusetzen.

    Träumen Sie daher lieber nicht von Recht als absolutem Gut:
    Ohne dem üblichen Anti-Amerikanismus Vorschub leisten zu wollen, aber wie sehr sich die USA um internationales Recht und für alle verbindliche GLEICHE Regeln scheren, ist nicht erst seit dem Kyoto-Protokoll oder dem internationalen Gerichtshof in Den Haag bekannt.

    • Klüger
    • 11. November 2012 16:08 Uhr

    ... bevor Sie hier Ihre Vorurteile spazieren führen.

    Die klagenden Hedgefonds haben die Bonds NACH dem Schuldenschnitt gekauft, als sie nur noch RAMSCHWERT hatten.

    Sie haben entsprechend wenig dafür bezahlt, wollen aber HEUTE den VOLLEN Emissionswert der Bonds einklagen.

    Das ist reinste Spekulation.

    Das mag ja legal sein, aber vieles, was nichrt verboten ist und deshalb legal, ist deshalb noch lange nicht erlaubt.

    Leider gibt es keinen allgemeinen Sinn mehr für das, was der Jurist Sitte oder Gepflogenheit nennt.

    Deshalb muss wirklich ALLES verboten werden, weil es sonst garantiert jemand tut, mit dem Hine´weis darauf, das sei ja nicht verboten - also legal.

    Das ein Gericht am Sitz der amerikanischen Börse die verwerfliche Haltung der Hedgefonds unterstützt, wundert mich selbst nicht.

  7. 8. Risiko

    Moin,

    mir ist so nach Sarkasmus, daher:
    Wenn solche eigentlich abgeschriebenen Forderungen doch eingeklagt werden können heißt das doch, dass sie eigentlich nicht notleidend werden können.
    Dann heißt das doch, dass Risikoaufschläge nicht mehr angebracht sind, oder?

    CU

    2 Leserempfehlungen
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    "Dann heißt das doch, dass Risikoaufschläge nicht mehr angebracht sind, oder?"

    Es ist ja nicht so, dass irgendjemand vorschreibt, dass es einen Risikoaufschlag geben muss. Der Risikoaufschlag entsteht einfach dadurch, dass niemand Lust hat, die Anleihen zu einem bestimmten Preis zu kaufen und der Preis daher fällt.

    Mit anderen Worten, alle Nichtkäufer einer Anleihe tragen zur Entstehung des Risikoaufschlags bei. Mithin tragen Sie zur Entstehung des Aufschlags für beispielsweise griechische Anleihen bei (sofern Sie nicht investiert sind).

    Falls Sie den Aufschlag für nicht gerechtfertigt halten, sollten Sie sich also einkaufen und dazu am besten einen saftigen Kredit aufnehmen. Das nennt man dann Hebeln.

    Die Griechen werden es Ihnen (in Worten, aber wohl eher nicht durch Rückzahlung) danken.

    Die Bundesregierung und hoi polloi werden es Ihnen ebenfalls danken, und zwar dadurch, dass Sie beim nächsten Schuldenschnitt als "Heuschrecke", "Zocker", "Zinswucherer" etc. beschimpft werden. Man wird Ihnen weiterhin erklären, dass Sie sich ohnehin nicht zu beschweren brauchen, da Sie ja zuvor an den hohen Zinsen gut verdient haben.

    Der aufmerksame Leser sieht die Dynamik der Zinsentwicklung von Staatsanleihen sich hier abzeichnen...

    Dies möchte ich noch hinzufügen:

    Würde weltweit mit allen Mitteln zuverlässig durchgesetzt, dass alle Anleihen auf Heller und Pfennig zurückgezahlt werden, dann würden die Zinsen tatsächlich fallen. Es ist daher im Interesse aller Schuldner (die vorhaben, ihre Kredite zurückzuzahlen), dass die Rückzahlung notfalls erzwungen wird. Dies ist ein spieltheoretisch interessantes Beispiel dafür, dass es manchmal im Interesse eines Akteurs sein kann, unfrei zu sein. (Die Unfreiheit übernimmt die Funktion des fehlenden Vertrauens.)

    In diesem Sinne ist die Einstufung der Hedge-Fonds als "feindlich gesonnen" durch die Zeit-Redaktion zumindest unvollständig. Die Fonds handeln zwar als Gegner Argentiniens, bewirken aber im Fall, dass ihr Sieg als zuverlässig wiederholbar wahrgenommen wird, dass anderen Schuldnern die Zinslast erleichtert wird. Sie sind Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft.

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