SchuldenkriseArgentinien unter Geiern

Ein Gericht in New York verurteilt Argentinien, feindlich gesinnte Hedgefonds auszubezahlen. Hat das Urteil Folgen für Europa? von 

Auf Veranlassung der Investmentfirma Elliott beschlagnahmt: die argentinische Fregatte ARA Libertad im Hafen von Accra, Ghana (Archivbild)

Auf Veranlassung der Investmentfirma Elliott beschlagnahmt: die argentinische Fregatte ARA Libertad im Hafen von Accra, Ghana (Archivbild)  |  © David Adadevoh/AFP/Getty Images

Das Urteil überraschte selbst die Fachleute für Staatsschulden. Ende Oktober entschied ein Gericht in New York : Argentinien , das vor zehn Jahren seine Zahlungsunfähigkeit erklärte, muss auch jene Gläubiger mit Zins- und Tilgungszahlungen bedienen, die ein späteres Umschuldungsangebot der Regierung nicht akzeptiert hatten. Der Richterspruch hat möglicherweise auch für andere überschuldete Länder Folgen.

Geklagt hatten zwei Hedgefonds: Elliott Capital und Aurelius Capital. Beide sind auf Not leidende Schuldtitel spezialisiert. Elliott Capital hat Medienberichten zufolge die argentinischen Staatsanleihen nach dem Staatsbankrott erworben, als sie kaum noch etwas wert waren. Später klagte der Fonds dann auf die volle Rückzahlung der Schuld. Im New Yorker Gerichtsverfahren ging es um rund 1,3 Milliarden Dollar.

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Argentinien weigert sich bislang, den Forderungen der Kläger nachzukommen – trotz des Urteils. "Wir zahlen kein Geld an Geierfonds", sagt der Wirtschaftsminister Hernán Lorenzino. Das werde auch so bleiben, "trotz aller erdenklichen Urteile irgend einer Gerichtsbarkeit, in diesem Fall aus New York ". Die argentinische Regierung unter Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner will gegen den Richterspruch bis vor das US-Bundesverfassungsgericht ziehen. Verliert sie den Streit, könnten auf das Land weit höhere Forderungen zukommen als jene, um die es im Gerichtsverfahren ursprünglich ging.

Ein erneuter Staatsbankrott?

Dabei ist nur ein kleiner Teil der argentinischen Ausstände umstritten. Als das Land um den Jahreswechsel 2001/2002 erklärte, seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen zu können, betrugen seine Schulden mehr als hundert Milliarden Dollar. Aus Sorge, ihre Investitionen komplett zu verlieren, akzeptierten in den folgenden Jahren 93 Prozent der Gläubiger das Angebot der argentinischen Regierung zum Schuldenschnitt. Dadurch verzichteten sie auf fast zwei Drittel ihrer Forderungen.

Eine kleine Gruppe aber, die sogenannten Holdouts, weigerte sich. Die beiden Hedgefonds, die in New York klagten, repräsentieren wiederum nur einen Teil der Verweigerer. Falls sie sich mit ihrer Haltung letztinstanzlich durchsetzen, könnten auch die anderen Holdouts versuchen, ihre Ausstände einzuklagen, Dann könnten weitere Gläubiger ihnen folgen. Im Extremfall könnte Argentinien durch die Folgen des Urteils zwölf Milliarden Dollar verlieren, schätzt Vladimir Werning, Lateinamerika-Experte bei J.P. Morgan.

Eine solche Summe würde die Staatskassen wohl stark belasten – so sehr, dass nach dem Urteil schon über einen möglichen erneuten Bankrott des Landes spekuliert wurde. Die Preise für argentinische Kreditausfallversicherungen stiegen rasant, während die Anleihekurse fielen und die Zinsen in die Höhe schossen. Die Rating-Agentur Standard & Poor's stufte die argentinischen Papiere zurück, die Konkurrenz von Fitch kündigte an, eine Herabstufung zu prüfen. Es nützte nichts, dass Kirchners Finanzminister Lorenzino beteuerte, das Land werde "alles Notwendige tun" , um die umgeschuldeten Anleihen auch weiterhin zu bedienen.

Leserkommentare
  1. Redaktion

    Lieber Gegen-den-Mainstream-Schwimmer,

    Argentinien hat seine Zahlungsunfähigkeit erklärt und den Gläubigern eine Umschuldung angeboten. Die Mehrheit hat akzeptiert. Die Hedgefonds, die hier klagen, haben die Anleihen erst nach dem Schuldenschnitt gekauft, zu einem sehr niedrigen Kurs, im Wissen um die Zahlungsunfähigkeit. Sie selbst haben dem Land kein Geld geliehen. Jetzt klagen sie auf Rückzahlung des vollen Anleihe-Nennwertes. Freundschaftlich würde ich das nun nicht gerade nennen.

    Geier-Fonds ist im Übrigen eine ganz gängige Bezeichnung für Fonds, die notleidende Kredite und Firmen aufkaufen, um aus den Überresten Geld zu machen. So wie es die New Yorker Kläger eben tun.

    Beste Grüße,
    Alexandra Endres

    25 Leserempfehlungen
  2. Ein Gericht in New York verurteilt Argentinien, feindlich gesinnte Hedgefonds auszubezahlen.

    Ich denke das interessiert Argentinien in etwa genauso viel, wie es die US-Regierung (nicht) interessiert, dass Chevron in Equador zu 18 Milliarden Schadensersatz für Umweltschäden und deren Folgen an den Ureinwohnern verurteilt wurde.

    Chevron has lost its appeal against a ruling that it must pay more than $18 billion in damages to the government of Ecuador for allegedly polluting the Amazon.

    Die USA kennt dieses Urteil an einem US-Unternehmen ja auch nicht an. Warum sollte Argentinien ein US-Urteil akzeptieren?

    Gleiches Recht für alle? Double standards?

    Ach ja...hab ich ganz vergessen. Das Finanzmonopol.
    Tja, dann wird Argentinien wohl demnächst das gleiche Schicksal erleiden wir andere vom US-Finanzmonopol boykottierten Ländern wie Iran oder Kuba.

    20 Leserempfehlungen
  3. Das Urteil zeigt letztlich vor allem, dass wir endlich vernünftige Regelungen für Staatsbenkrotte benötigen. Zum anderen bestätigt es, dass die freie Wirtschaft Grenzen hat, haben muss. Wenn irgendwelche Anlegerinteressen über den Interessen einer ganzen Nation stehen - dann sind diese Grenzen überschritten.

    Im Übrigen - was für eine Jurisdiktion soll ein New Yorker Gericht hier haben? Ich erinnere mich an ein Urteil des IGH aus dem hervorging, dass ein Staat keine Jurisdiktion über einen anderen Staat hat - aber sowas hat die Amis ja noch nie gejuckt... Argentinien sollte sich hier jedenfalls stur stellen.

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    • a.bit
    • 09. November 2012 19:19 Uhr

    "Im Übrigen - was für eine Jurisdiktion soll ein New Yorker Gericht hier haben?"

    Gleich der erste Absatz enthält einen link zum Urteil.
    S4 Z11: "In 1994, Argentina began issuing debt securities pursuant to a Fiscal Agency Agreement (“FAA Bonds”)."

    S9 ab Z06: "The FAA is governed by New York law and further provides for jurisdiction in “any state or federal court in The City of New York.” However, Argentina’s courts have held that the Lock Law and the moratoria on payments prevent them from recognizing New York judgments regarding the FAA Bonds."

    Klingt für mich so, als hätte sich das Argentinien erst so ausgesucht und später per (argentinischem) Gesetz anders überlegen wollen.

  4. Redaktion

    Lieber Spinndoktor, liebe/r a.bit,

    Argentinien zahlt seine Gläubiger über die Bank of New York aus, und sie unterliegt New Yorker Rechtsprechung. Soweit ich weiß, sind auch die Anleihen nach US-Recht ausgegeben worden. Deshalb ist das Urteil in New York für Argentinien relevant.

    Beste Grüße,
    Alexandra Endres

    7 Leserempfehlungen
  5. Was ist daran "feindlich gesinnt", wenn man auf Vertragseinhaltung pocht? Das ist eine reichlich undifferenzierte Ausdrucksweise. Oder nennt Frau Endres jeden Kunden, der auf sein Umtauschrecht pocht "feindlich gesinnt" gegen Amazon etc.? Wenn Argentinien einseitig beschließt, Verträge zu brechen, dann ist das "feindlich gesinnt" gegenüber den Menschen, die diesem Staat Geld geliehen haben. Ist das Journalismus oder Betroffenheitsreportage?

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    Redaktion

    Lieber Gegen-den-Mainstream-Schwimmer,

    Argentinien hat seine Zahlungsunfähigkeit erklärt und den Gläubigern eine Umschuldung angeboten. Die Mehrheit hat akzeptiert. Die Hedgefonds, die hier klagen, haben die Anleihen erst nach dem Schuldenschnitt gekauft, zu einem sehr niedrigen Kurs, im Wissen um die Zahlungsunfähigkeit. Sie selbst haben dem Land kein Geld geliehen. Jetzt klagen sie auf Rückzahlung des vollen Anleihe-Nennwertes. Freundschaftlich würde ich das nun nicht gerade nennen.

    Geier-Fonds ist im Übrigen eine ganz gängige Bezeichnung für Fonds, die notleidende Kredite und Firmen aufkaufen, um aus den Überresten Geld zu machen. So wie es die New Yorker Kläger eben tun.

    Beste Grüße,
    Alexandra Endres

  6. Das die Statistiken gefälscht waren, war allen maßgeblichen Akteuren - Finanzmärkten, EU-Bürokraten, auch den Finanzpolitikern in der damaligen Regierung und Opposition in D - bekannt.

    Könnten Sie sonst erklären, wie GR immer noch eifrig dutzendweise Leos bestellen konnte, obwohl es bereits unter internationaler Aufsicht stand? Nun, für die Interessen der Stärkeren - u.a. der Dt. und Frz. Rüstungsindustrie - gelten eben "gleichere" Regeln.

    Am Ende läuft es nun mal auf ein Recht des Stärkeren hinaus, welches wiederum hier die USA versuchen, zu Gunsten ihrer "Finanzindustrie" umzusetzen.

    Träumen Sie daher lieber nicht von Recht als absolutem Gut:
    Ohne dem üblichen Anti-Amerikanismus Vorschub leisten zu wollen, aber wie sehr sich die USA um internationales Recht und für alle verbindliche GLEICHE Regeln scheren, ist nicht erst seit dem Kyoto-Protokoll oder dem internationalen Gerichtshof in Den Haag bekannt.

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    Die An- und Abführungsstriche sind falsch gesetzt, es muss ironisierend Finanz"industrie" heißen: eine Industrie schafft reale Werte, zB Schrauben, Kühlschränke, Autos, rasierte Bärte und all sowas, sie hat es mit konkreten Produkten zu tun. Die so genannte Finanz"industrie" erschafft nichts außer Finanzblasen, die dadurch entstehen, dass Finanzprodukte geschaffen werden, deren Wert ausschließlich in ihrem Reklamewert besteht - und die den Wert der weltweiten realen Produktion um ein Vielfaches übersteigen, also notwendig inflationär sind, also inhaltlich leer.
    Sie gleichen damit aufs Haar den mittelalterlichen Marktschreiern für Lügenprodukte, wie zB denen für Zaubermittel gegen Zahnschmerzen.

  7. Die An- und Abführungsstriche sind falsch gesetzt, es muss ironisierend Finanz"industrie" heißen: eine Industrie schafft reale Werte, zB Schrauben, Kühlschränke, Autos, rasierte Bärte und all sowas, sie hat es mit konkreten Produkten zu tun. Die so genannte Finanz"industrie" erschafft nichts außer Finanzblasen, die dadurch entstehen, dass Finanzprodukte geschaffen werden, deren Wert ausschließlich in ihrem Reklamewert besteht - und die den Wert der weltweiten realen Produktion um ein Vielfaches übersteigen, also notwendig inflationär sind, also inhaltlich leer.
    Sie gleichen damit aufs Haar den mittelalterlichen Marktschreiern für Lügenprodukte, wie zB denen für Zaubermittel gegen Zahnschmerzen.

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  8. Ich frage mich, ob es Gläubigern möglich sein darf, die Kinder von säumigen Schuldnern zur Rechenschaft zu ziehen.
    Normalerweise sterben doch die Schulden mit dem Tod des Schuldigers.
    Das ist aber eigentlich auch eine Ungleichbehandlung. Forderungen dürfen vererbt werden (darauf basiert der Kapitalismus), Schulden erlöschen.

    Vor etwa 30 jahren waren viele Länder Afrikas in einer ähnlichen Situation wie jetzt Argntinien oder auch Griechenland. Unternehmer verdientn gut am Handel mit Afrika. Die Gewinne wurden privatisiert, dann wurden die 3.Welt-Staaten zahlungsunfähig und die Staatsbürgschaften griffen. Die Schuldenländer waren in die Falle getappt.
    Rein rechtlich müßten heute noch die Bewohner dieser Länder ZIns und Zinseszins bezahlen.

    Nun haben Hedgefonds Privatgelder gesammelt und versuchen indirekt ganze Völker zu versklaven. Was anderes ist es nicht, wenn ein Land theoretisch 100 Prozent seinen Sozialproduktes an Gläubiger abführen müßte.

    Das ganze System (hier Ansammlung von unermeßlichem Reichtum - dort Ansammlung von unermeßlicher Armut) ist krank, unmoralisch, gegen die Menschenrechte.

    Wenn ein Kind geboren wird und seine Lebensarbeitskraft ist bereits verpfändet, dann muß das irgendwann zu Mord und Totschlag führen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Argentinien | Gerichtsverfahren | Hedgefonds | JPMorgan Chase | New York | Europa
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