Großprojekt BEREin Flughafen wird zum Fall für die Anwälte

Die Fluglinie Air Berlin verklagt die Flughafengesellschaft. Und muss lernen, dass diesem Geschäftspartner nur zu trauen ist, wenn es Verträge gibt. von Gerd Appenzeller

Wenn den streitbaren Hartmut Mehdorn jemals breite öffentliche Sympathie bei einer seiner mehr oder minder spektakulären Ankündigungen begleitet hat, dann jetzt. Der Air-Berlin-Chef verklagt die Flughafengesellschaft wegen der Verschiebung des Eröffnungstermins auf Schadenersatz: Seiner Gesellschaft sei bisher ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden. Mit diesem für ihn schon aus aktienrechtlichen Überlegungen unausweichlichen juristischen Schachzug tritt Mehdorn die Flucht nach vorne an.

Air Berlin hätte ohne den neuen Großaktionär Etihad nicht überleben können, und auch mit dem Partner aus den Vereinigten Arabischen Emiraten wird die Luft zum Überleben immer knapper. Ticketsteuer und hohe Kerosinpreise schlagen beim für Air Berlin typischen Kurz- und Mittelstreckenverkehr besonders zu Buche.

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Bisher sind die Bahn und die Lufthansa der Klage weder beigetreten noch zogen sie selbst vor Gericht. Aber beide Unternehmen verweisen ebenfalls auf hohe Verluste, weil der Flugbetrieb von BER nicht, wie geplant, im Juni aufgenommen wurde . Air Berlin und Lufthansa sind von den Fehlplanungen in Schönefeld besonders betroffen, weil sie mit der Eröffnung die Zahl der Flüge von und nach Berlin deutlich gesteigert hätten. Was im neuen Flughafen in Schönefeld willkommenes Zusatzgeschäft für Luftgesellschaften und den Flughafenbetreiber geworden wäre, entwickelt sich in Tegel zum Dauerstress für Flugpassagiere, Mitarbeiter und Anwohner.

Aber auch die vielen kleinen Ladenbetreiber, die Fuhrunternehmer und Tausende, die sich in Schönefeld neue Jobs erhofft hatten, schauen nun gespannt, wie es mit der Air-Berlin-Klage weitergeht. Flughafenchef Rainer Schwarz spricht Mehdorn jede Erfolgschance vor Gericht ab. Man habe mit der Airline schließlich keinen fixen vertraglichen Eröffnungstermin vereinbart, ließ er mitteilen.

Dass auch er damit vorerst nur eine Rechtsposition absteckt, ist unbenommen. Arrogant wirkt es trotzdem. Immerhin stand der Juni-Termin in allen internationalen und nationalen Flugplänen, weil mit ihm der Wechsel von Tegel nach Schönefeld verbunden war. Wer auch immer mit der Flughafengesellschaft künftig Geschäfte macht, weiß also nun: Traue diesem Geschäftspartner nur, wenn du wirklich alles schriftlich hast.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. Kasse zu füllen.

    "Traue diesem Geschäftspartner nur, wenn du wirklich alles schriftlich hast."

    Ähm - ist das Ihnen neu? Im Geschäftsleben ist das so üblich. Nur was schriftlich haarklein fixiert ist, kann ich später einfordern. Und sonst nichts.

    Der unselige "Fluchhafen" Berlin ist eine Sache, unbedarfte Geschäftsleute eine andere.

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    • WolfHai
    • 07. November 2012 12:53 Uhr

    Im Vertragsrecht geht es nicht darum, ob etwas schriftlich vereinbart ist oder nicht, sondern darum, ob eine vertragliche Bindung zustande gekommen ist; das ist ebensogut mündlich möglich. (Schriftlich ist nur insofern notwendig, als dass man andernfalls nichts beweisen kann.)

    Die Frage scheint (von außen ist so etwas immer schwer zu sagen) hier zu sein, ob eine Absichtserklärung, zu einem bestimmten Zeitpunkt zu öffnen, implizit mit Bindungswirkung in Verträge mit Geschäftspartnern eingeht, auch wenn es in den Verträgen selbst nicht explizit versprochen wurde. - Mal sehen, was die Gerichte sagen.

    • WolfHai
    • 07. November 2012 12:53 Uhr

    Im Vertragsrecht geht es nicht darum, ob etwas schriftlich vereinbart ist oder nicht, sondern darum, ob eine vertragliche Bindung zustande gekommen ist; das ist ebensogut mündlich möglich. (Schriftlich ist nur insofern notwendig, als dass man andernfalls nichts beweisen kann.)

    Die Frage scheint (von außen ist so etwas immer schwer zu sagen) hier zu sein, ob eine Absichtserklärung, zu einem bestimmten Zeitpunkt zu öffnen, implizit mit Bindungswirkung in Verträge mit Geschäftspartnern eingeht, auch wenn es in den Verträgen selbst nicht explizit versprochen wurde. - Mal sehen, was die Gerichte sagen.

    Eine Leserempfehlung
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    • NoG
    • 07. November 2012 13:17 Uhr

    nur ist es irgendwie schwer vorstellbar das ein nutzer des flughafens keinerlei vertraglich fixierten termin in schriftform hat.

    "hey, ihr koennt ab 01.09.2012 loslegen"
    "alles klar"

    so war es bestimmt nicht.

    • NoG
    • 07. November 2012 13:17 Uhr

    nur ist es irgendwie schwer vorstellbar das ein nutzer des flughafens keinerlei vertraglich fixierten termin in schriftform hat.

    "hey, ihr koennt ab 01.09.2012 loslegen"
    "alles klar"

    so war es bestimmt nicht.

  2. Man habe mit der Airline schließlich keinen fixen vertraglichen Eröffnungstermin vereinbart, ließ er mitteilen.

    Mag stimmen, das kann ich nicht beurteilen. Aber es ist natürlich eine geniale Argumentation. Was mich jetzt interessieren würde ist: Mal angenommen, BER sei rechtzeitig zum ersten avisierten Termin im Oktober 2011 fertiggeworden, und keine der Fluggesellschaften wäre auf den neuen Flughafen umgestiegen. Die Händler, Caterer, der Nahverkehr usw. wären alle in den alten Flughäfen geblieben und hätten die (wie auch immer) weiterbetrieben. BER wäre so leer wie jetzt auch.

    Hätte Herr Schwarz dann seine eigene Medizin geschluckt und klaglos auf den Flugverkehr verzichtet, da es ja keine diesbezüglichen fixen Terminvereinbarungen gab? Ganz sicher hätte er auf seinen leerstehenden Flughafen gezeigt und sich bitter beklagt, dass die Fluggesellschaften und Gewerbetreibenden durch ihren Boykott seine schöne Investition zur Ruine machen und seine Betreibergesellschaft in den Ruin treiben.

    Wir werden es nie wissen, aber so als Gedankenspiel finde ich das ausgesprochen reizvoll.

  3. Wo bleiben die Rücktritte? Wie kann ein Aufsichtsratschef Wowereit noch Bürgermeister sein? Ein finanzielles Debakel für alle Beteiligten, ob Betreiber oder Kunde, ob staatlich finanziertes / subventioniertes Unternehmen oder privates Unternehmen. Das wirklich traurige ist, dass die Verantwortlichen (Aufsichtsrat u.a.) noch nicht einmal politische Konsequenzen ziehen. Solange solch ein kollektives Versagen der Verantwortlichen völlig folgenlos bleibt, werden wir so etwas in Deutschland noch häufiger erleben

  4. wenn der bau des flughafens einfach eingestellt würde. besucher könnten auf dem alten flughafen landen. wenn die kapazitaet nicht reicht, könnte man auf benachbarte flughäfen ausweichen und mit hochgeschwindigkeitszuegen nach berlin fahren.

    die zahlenden bundesländer sollten jetzt einfach alle zahlungen stoppen.

    wenn der flughafen doch fertig gestellt werden sollte, wird es sicher ca. 10-12 mrd gekostet haben. aber das werden die politiker nicht sagen bzw. zugeben. aber ist einfach eine lachnummer was für hochqualifizierten und nach hochgelobten deutschen bildungsmodell ausgebildeten fachkräfte hier am werke sind. und die politiker, die ja unfähig waren, stellen sich der verantwortung und machen weiter so. das kann nur in berlin geschehen. war schon immer so: grosse klappe und nichts dahinter ...... ?
    aber die deutschen sagen ja sowieso; ist halt einfach so und halten den mund. irgendwann werden wir alle erfahren, was die politiker, die hochqualifizierten schwätzer, gemacht haben. und dann wird es nicht mehr gemütlich sein.

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  • Schlagworte Hartmut Mehdorn | Lufthansa | Air Berlin | Airline | Bahn | Flughafen
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