EinkommensverteilungBundesregierung schönt Armutsbericht

Zu sozial, zu arbeitnehmerfreundlich? Die Regierung streicht Aussagen zu ungleich verteiltem Privatvermögen und zunehmender Einkommensspreizung aus ihrem Armutsbericht. von dpa

Die Bundesregierung hat nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung kritische Passagen zum Auseinanderdriften der Einkommen aus dem Entwurf ihres Armutsberichts gestrichen. Während in einer ersten Fassung des Arbeitsministeriums noch die Formulierung "die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" aufzufinden war, fehlt die Passage in dem überarbeiteten Entwurf vom 21. November.

Auch Aussagen zur Lohnentwicklung wurden offenbar gestrichen. Getilgt wurde etwa diese Passage: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Diese verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" und könne "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden". Stattdessen heißt es nun lediglich, es sei "kritisch zu sehen", dass für manche Alleinstehende ein Vollzeitjob nicht für die Sicherung ihres Lebensunterhalts reicht. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass im unteren Lohnbereich viele Vollzeitjobs entstanden seien.

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Auch die Information, dass im Jahr 2010 in Deutschland knapp mehr als vier Millionen Menschen für weniger als sieben Euro brutto die Stunde arbeiteten, wurde aus dem Bericht gestrichen.

"Ein ganz normaler Vorgang"

Die erste Fassung war im Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen ( CDU ) geschrieben und dann im September den anderen Ressorts vorgelegt worden. Bereits zu dem Zeitpunkt hatte es wegen des Textes in der Koalition Streit gegeben, weil ein Satz als Plädoyer für eine Vermögenssteuer verstanden worden war.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert den FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler , der Bericht habe nicht "der Meinung der Bundesregierung" entsprochen. Ein Ministeriumssprecher sagte, es habe bei der Ressortabstimmung Veränderungswünsche gegeben. Dies sei "ein ganz normaler Vorgang".

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Leserkommentare
    • angste
    • 28. November 2012 10:30 Uhr

    Heißt das, diese beste Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik täuscht, trickst immer?

    So brutal offen hat das ja noch niemand gesagt.

  1. Mein Beitrag (72) wurde wegen angeblicher Unsachlichkeit zensiert: Der monierte Texteil lautete: „dieser asoziale und perfide Oligarchenhaufen, der sich die eigene Gewinnmaximierung auf Kosten der Bürger zum Ziel gesetzt hat, wird sicher so einfach weiter, nicht machen können“. Das war gemünzt auf die der Wirtschaft und Hochfinanz wiillfährige Politik !
    Kann die derzeitige Politik als sozial gelten und muß sie nicht als unredlich ihrem Wählerauftrag gegenüber gelten ? Ist eine andere als die Gewinnmaximierung der „beati possidentes“ erkennbar ?
    Mein Frage lautet nun, was, bitteschön ist daran unsachlich ?

    • voy
    • 28. November 2012 10:39 Uhr

    Bei diesen Politikern wundert mich das gar nicht mehr....besser kann man seine Wähler, bzw. SEINE Bevölkerung nicht mehr verarschen...wie man sowas noch wählen kann ist mir ein Rätsel

  2. man kann nur die unkenntnis der menschen hinsichtlich der mathematischen und darstellerischen kunstkniffe dazu missbrauchen, um irreführende ergebnisse beziehungsweise schlussfolgerungen zu erzeugen.

    in diesem falle hier allerdings wurden lediglkich die "kritischen" passagen entfernt oder umformuliert, damit keiner auf die idee kommt, wir hätten hier ein problem. dass ist ein trick, den man normalerweise aus der marketing-abteilung kennt.

  3. Dass Politiker die Lage meist beschönigen, weil das Wahlvolk es so will, ist bekannt – kein Politiker, der die Wahrheit sagt, wird wiedergewählt. Die Änderungen im Armutsbericht scheinen mir aber, zum Teil wenigstens, berechtigt, denn sie geben persönliche und von bestimmten Medien unterstützte Meinungen der Verfasser der ursprünglichen Version an, etwa, dass zunehmende Armut das Gerechtigkeitsempfinden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stören. Wer das Unterlassen tendenziöser Aussagen anprangert, scheint einen Fall für mehr Umverteilung aufbauen zu wollten. Dabei wäre weniger oder andersartige Umverteilung angesagt. Es hätte zum Beispiel im Bericht herausgearbeitet werden können, in welchem Umfang der Staat selbst für die Spreizung der Einkommens- und Vermögensverteilung verantwortlich ist. Zum Beispiel dadurch dass Steuer- und Subventionsgeschenke, statt gezielt, im Giesskannenprinzip an Reiche UND Arme ausgegeben werden (Kindergeld, Studiengeldbefreiung, Agrarsubventionen) oder dass Reiche durch unterschiedliche Besteuerung von Kapital- und Arbeitseinkommen und Regeln zur Abzugsfähigkeit von Ausgaben bewusst bevorzugt werden. Auch, dass die die Absenkung des Lohns in unteren Lohngruppen weitgehend der Globalisierung geschuldet ist und nur durch ein höheres Niveau und mehr Chancengleichheit bei Bildung und Ausbildung zu bekämpfen ist. Eigentlich sollte das das Grundanliegen der FDP sein.

  4. ....besser kann mans nicht sagen. Danke

    Antwort auf "Das Wort als Waffe"
  5. 111. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachliche. Die Redaktion/ls

  6. 112. Unmut

    Die Frage ist doch nur, wie lange die Menschen sich das noch gefallen lassen. Ich warte schon seit geraumer Ziet darauf, dass die Menschen sich organsieren und auf die Straße gehen. Aber wenn viele, viele Menschen in diesem Lande damit beschäftigt sind, gerade mal irgendwie über die Runden zu kommen, haben sie keine Energien mehr, um aufzubegehren. Bzw. machen dies die Deutschen sowieso eher nicht. Irgenwann wird bei Vielen nur noch die nackte Angst umgehen und sie werden längerfristig krank und können der Gesellchaft spätestens dann nicht mehr dienen. Was ja dann auch gut ist, da es ja eh nicht mehr genug Arbeit für alle gibt. Hahaha. Das Lachen bleibt einem langsam im Halse stecken. Zur Lage der Nation s.a.:

    http://www.psychosoziale-lage.de/

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