EinkommensverteilungBundesregierung schönt Armutsbericht

Zu sozial, zu arbeitnehmerfreundlich? Die Regierung streicht Aussagen zu ungleich verteiltem Privatvermögen und zunehmender Einkommensspreizung aus ihrem Armutsbericht. von dpa

Die Bundesregierung hat nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung kritische Passagen zum Auseinanderdriften der Einkommen aus dem Entwurf ihres Armutsberichts gestrichen. Während in einer ersten Fassung des Arbeitsministeriums noch die Formulierung "die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" aufzufinden war, fehlt die Passage in dem überarbeiteten Entwurf vom 21. November.

Auch Aussagen zur Lohnentwicklung wurden offenbar gestrichen. Getilgt wurde etwa diese Passage: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Diese verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" und könne "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden". Stattdessen heißt es nun lediglich, es sei "kritisch zu sehen", dass für manche Alleinstehende ein Vollzeitjob nicht für die Sicherung ihres Lebensunterhalts reicht. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass im unteren Lohnbereich viele Vollzeitjobs entstanden seien.

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Auch die Information, dass im Jahr 2010 in Deutschland knapp mehr als vier Millionen Menschen für weniger als sieben Euro brutto die Stunde arbeiteten, wurde aus dem Bericht gestrichen.

"Ein ganz normaler Vorgang"

Die erste Fassung war im Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen ( CDU ) geschrieben und dann im September den anderen Ressorts vorgelegt worden. Bereits zu dem Zeitpunkt hatte es wegen des Textes in der Koalition Streit gegeben, weil ein Satz als Plädoyer für eine Vermögenssteuer verstanden worden war.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert den FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler , der Bericht habe nicht "der Meinung der Bundesregierung" entsprochen. Ein Ministeriumssprecher sagte, es habe bei der Ressortabstimmung Veränderungswünsche gegeben. Dies sei "ein ganz normaler Vorgang".

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Leserkommentare
  1. >> Ich hoffe, das jetzt auch für nicht ehemalige DDR Bürger der sachliche Zusammenhang klar wurde. <<

    ... glasklar!

    >> Da ist die zunehmende Dominanz "offizieller" Meinung über der erlebten Wirklichkeit, ... <<

    Wir haben die besten Zeitungen der Welt, meint der Chefredakteur einer großen deutschen Wochenzeitung. Aber der meinte auch irgendwann, es wäre eine super Idee, einem gewissen Herrn Guttenberg eine Plattform fürs Comeback zu bieten und das dann noch über besagte Zeitung zu vermarkten. So kann eben jeder mal irren.

    Antwort auf "Sachlich ??"
  2. 114. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich und verzichten auf Unterstellungen. Die Redaktion/ls

  3. ich kenne die Haushalte der Sondervermögen nicht, und ich weiß auch nicht, wo ich mir den Einblick über die Jahre vor Privatisierung beschaffen soll.

    In der Regel geht aber bei Staatsbetrieben deren Aufgabe vor Gewinnmaximierung.

    wenn die Post trotzdem Gewinne erwirtschaften konnte, Herzlichen Glückwunsch :-)

    Fragt sich natürlich, warum dann die Nachrichten vom 25. Januar 2012 in allen Medien über Subventionen der deutschen Post AG erschienen sind, wenn die Post doch so lukrativ war, sollte es doch wohl auch deren Nachfolger sein, nicht?

    Antwort auf "Hallo datjense"
  4. Beamte, die Kinder und Studierende unterrichten oder für ein einigermaßen funktionierendes Steuersystem sorgen, schaffen also keinen Mehrwert?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Es ist tatsaechlich so, per Definition schafft der oeffentlcihe Dienst keinen Mehrwert. Der oeffentliche Dienst stellt eine Konsumausgabe des Staates da, nichts anderes. Sie moegen das nicht schoen finden, aber da die Leistungen eines Lehrers keinen Marktpreis haben, kostet er nur, null Mehrwert. Buchhalterisch so bedeutend wie Hartzer. Das ist aber keine Erfindung von Frau Merkel. Ja manchmal sollte man schon wissen, wie sich das BIP eigentlich berechnet. Ich gehoere allerdings auch zu den Nutzlosen.

  5. Wer dieser Bundesregierung noch vertraut, will nicht hinschauen. Die Arroganz der Politiker, die Bürger zu belügen, für dumm zu halten und Wahrheiten zu verschweigen ist mittlerweile unerträglich. "Ungeniert" fällt mir dazu ein. Ich frage mich, wie sie noch in den Spiegel schauen können und glaube mittlerweile, das die Verschlechterung der Lebensbedingungen in Deutschland System hat. Für die Zukunftssicherung und dringende soziale Fragen unseres Landes wie z. B. Altersarmut, Energiekosten, Pflege, Mietsteigerungen, etc. etc. keine nachhaltigen Lösungen. Dafür Unterstützung der Banken, Versicherungen und anderer Länder bis bald irgendwann die Bombe platzt.
    Danke an ZeitOnline, in diesem Falle darüber zu berichten und überhaupt dieses - wie ich finde wertvolle - Forum zu ermöglichen. Insgesamt wünsche ich mir in den Medien allerdings eine nachdrücklich kritischere Haltung und bessere Aufklärung über das, was gerade in unserem Lande passiert.

  6. sondern um harte Fakten, könnte Herr Rösler merken, wenn er sich einmal mit Menschen unterhielte, die in Deutschland von Armut betroffen sind.

    Ich finde es allmählich wirklich widerlich, wie diese Partei alles daran setzt, ihr eigenes Überleben zu sichern und jede Verantwortung für das Wohl der gesamten Bevölkerung vermissen lässt - und Frau Merkel trägt das mit.

  7. ist schon länger nicht glaubhaft. das wird hoffentlich vom Wähler beachtet werden.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    >> Herr Rösler

    ist schon länger nicht glaubhaft. das wird hoffentlich vom Wähler beachtet werden. <<

    ... wird nicht mehr FDP-Vorsitzender sein, wenn gewählt wird. Und die FDP hüpft uns aus dem nächsten Bundestag entgegen wie das Springteufelchen aus der Kiste.

    Heute ist kein Wetter für Optimismus ;-)

    darauf immer wieder hinzuweisen (übrigens nicht nur auf seine mangelnde Glaubwürdigkeit, sondern vor allem auf den Zynismus seiner Partei), denn das Gedächtnis der Wähler ist ja bekanntermaßen nicht das beste.

  8. Der EURO war für Spanien d e r Stoff, der die dortige gewaltige Immobilienblase entstehen lies.

    Schon sei geraumer Zeit sind die Immobilienkredite auch in Deutschland sensationell billig. Dies, und die aufgrund der Finanzkrise vorgenommene Flucht in vermeintlich sicheres Betongold wird dieselben Verwerfungen in Deutschland bringen, es ist alles immer nur eine Frage der Zeit.

    Wer sich dieser Erkentnis verschließen möchte, wird wohl auch dem Bericht im Spiegel nicht glauben.

    http://www.spiegel.de/wir...

    Antwort auf "hier noch der link..."

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