EinkommensverteilungBundesregierung schönt Armutsbericht

Zu sozial, zu arbeitnehmerfreundlich? Die Regierung streicht Aussagen zu ungleich verteiltem Privatvermögen und zunehmender Einkommensspreizung aus ihrem Armutsbericht. von dpa

Die Bundesregierung hat nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung kritische Passagen zum Auseinanderdriften der Einkommen aus dem Entwurf ihres Armutsberichts gestrichen. Während in einer ersten Fassung des Arbeitsministeriums noch die Formulierung "die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" aufzufinden war, fehlt die Passage in dem überarbeiteten Entwurf vom 21. November.

Auch Aussagen zur Lohnentwicklung wurden offenbar gestrichen. Getilgt wurde etwa diese Passage: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Diese verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" und könne "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden". Stattdessen heißt es nun lediglich, es sei "kritisch zu sehen", dass für manche Alleinstehende ein Vollzeitjob nicht für die Sicherung ihres Lebensunterhalts reicht. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass im unteren Lohnbereich viele Vollzeitjobs entstanden seien.

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Auch die Information, dass im Jahr 2010 in Deutschland knapp mehr als vier Millionen Menschen für weniger als sieben Euro brutto die Stunde arbeiteten, wurde aus dem Bericht gestrichen.

"Ein ganz normaler Vorgang"

Die erste Fassung war im Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen ( CDU ) geschrieben und dann im September den anderen Ressorts vorgelegt worden. Bereits zu dem Zeitpunkt hatte es wegen des Textes in der Koalition Streit gegeben, weil ein Satz als Plädoyer für eine Vermögenssteuer verstanden worden war.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert den FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler , der Bericht habe nicht "der Meinung der Bundesregierung" entsprochen. Ein Ministeriumssprecher sagte, es habe bei der Ressortabstimmung Veränderungswünsche gegeben. Dies sei "ein ganz normaler Vorgang".

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Leserkommentare
  1. Jeder darf ja seine eigene Meinung haben - aber doch nicht seine eigenen Fakten!

    Kein Wunder, dass die Entscheidungen dieser kleinen an der Regierung beteiligten Partei teilweise derart grotesk sind, wenn sie in einer Blase lebt und diese so aufrecht erhält. Ein Unternehmen würde bald zusammenbrechen, wenn es sich nicht mit der Realität, sondern nur mit Wunschträumen auseinandersetzt. Aber für das Handeln in und von Parteien ist wirtschaftlicher Sachverstand ja nicht notwendig; in der Führung der FDP ist er nicht nur formal extrem dünn gesät. Mag ja sein, dass verbeamtete Ärzte der Meinung sind, dass man nur gute Stimmung verbreiten muss, damit die Lage besser wird. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass dies im medizinischen Bereich eine sinnvolle Massnahme ist.

    An einer Regierung, deren Handeln für viele Menschen unabsehbare Folgen hat, nicht. Da ist das gefährliche Illusion.

  2. Aufgrund eines Doppelpostings entfernt. Die Redaktion/ls

  3. BILD, BamS und Glotze, so oder so ähnlich hatte es Schröder ausgedrückt, seien die essentiellen Voraussetzungen, um an der Regierung bleiben zu können.

    Merkel versteht es, auf dieser Klaviatur zu spielen. Der Bruder ihres Kanzleramtsministers arbeitet nicht zufällig bei Springer ( Aufgabenkreis Regierungsbeziehungen). Wenn es notwendig wird, trifft sie sich mit Friede Springer oder Liz Mohn zum Kaffeekränzchen. http://politikforen.net/showthread.php?105819-Das-Triumfeminat-%E2%80%93...

    Gewusst wie !

    Antwort auf "Inhaltlich ..."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    >> BILD, BamS und Glotze, so oder so ähnlich hatte es Schröder ausgedrückt, seien die essentiellen Voraussetzungen, um an der Regierung bleiben zu können.

    Merkel versteht es, auf dieser Klaviatur zu spielen. <<

    ... darin ist die Ex-FDJ-Propagandasekretärin wirklich groß. Auch solche hohlen Sprüche wie der von der "erfolgreichsten Regierung seit der Wiedervereinigung" hauen in diese Kerbe. Das musste das Mädchen nicht von Kohl lernen, das hat sie schon mitgebracht.

    Schröder wurde der "Bild, Bams, Glotze"-Spruch gerne vorgehalten. Was dabei vergessen wird ist, dass er keineswegs mit der BILD kooperiert hat. Im Gegenteil, ihm wurde sogar ein Boykott der Springer-Presse vorgeworfen, es gab böse Briefe vom Journalistenverband.

    Offenbar ist es besser, alle Medien zu belügen, als manche zu ignorieren.

  4. Ein Link zur Ermittlung des "korrekten" Gini-Koeffizienten von Einkommens- und Vermögensverteilung:
    http://www.kiwifo.de/html/darstellungen_der_vermogensver.htm

  5. Widerlich? Abstoßend? Erbärmlich?
    Wenn man so einen Staat als Vater hat bleibt einem die Muttersprache im Halse stecken.

    • SusiB
    • 28. November 2012 11:07 Uhr

    Ich frage mich seit Jahren wie lange es noch braucht, bis endlich auch mal die Wahlen in Deutschland und deren Rechtmäßigkeit (sprich Fälschungen) zu Wort kommen. Glaubt ihr denn bitte wirklich,dass eure Stimme in diesem Land noch zählt und gezählt wird?
    Die Deutschen sind aus Tradition heraus eher passiv, ergo: Sind wir es, die diese Regierung ermöglichen. WIR lassen sie machen, WIR machen nichts dagegen.
    Sich dann hier zu empören ist nur die andere Seite der Opfer-Medaille. Oh, die bösen Politiker, wie können die es nur wagen sich so aufzuführen! Die Frage, die wir uns stellen müssen lautet aber: Wie lange wollen wir das noch so? Nur durch unser nicht Handeln können sich Politiker, Lobbyisten, Wirtschaftler und Arbeitgeber so aufführen...
    Ich warte, dass seit 20 Jahren etwas passiert. Ich warte weiter. Die deutsche Natur schlummert tief, bis sie hoch geht, dann aber richtig...

  6. nächsten Wahl ja ändern. Falls es nicht geschieht, dann wollen wir es eben nicht.

    Antwort auf "Grundgesetz"
  7. 128. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen sachlichen Beitrag leisten möchten. Danke, die Redaktion/ls

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