EinkommensverteilungBundesregierung schönt Armutsbericht

Zu sozial, zu arbeitnehmerfreundlich? Die Regierung streicht Aussagen zu ungleich verteiltem Privatvermögen und zunehmender Einkommensspreizung aus ihrem Armutsbericht. von dpa

Die Bundesregierung hat nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung kritische Passagen zum Auseinanderdriften der Einkommen aus dem Entwurf ihres Armutsberichts gestrichen. Während in einer ersten Fassung des Arbeitsministeriums noch die Formulierung "die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" aufzufinden war, fehlt die Passage in dem überarbeiteten Entwurf vom 21. November.

Auch Aussagen zur Lohnentwicklung wurden offenbar gestrichen. Getilgt wurde etwa diese Passage: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Diese verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" und könne "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden". Stattdessen heißt es nun lediglich, es sei "kritisch zu sehen", dass für manche Alleinstehende ein Vollzeitjob nicht für die Sicherung ihres Lebensunterhalts reicht. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass im unteren Lohnbereich viele Vollzeitjobs entstanden seien.

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Auch die Information, dass im Jahr 2010 in Deutschland knapp mehr als vier Millionen Menschen für weniger als sieben Euro brutto die Stunde arbeiteten, wurde aus dem Bericht gestrichen.

"Ein ganz normaler Vorgang"

Die erste Fassung war im Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen ( CDU ) geschrieben und dann im September den anderen Ressorts vorgelegt worden. Bereits zu dem Zeitpunkt hatte es wegen des Textes in der Koalition Streit gegeben, weil ein Satz als Plädoyer für eine Vermögenssteuer verstanden worden war.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert den FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler , der Bericht habe nicht "der Meinung der Bundesregierung" entsprochen. Ein Ministeriumssprecher sagte, es habe bei der Ressortabstimmung Veränderungswünsche gegeben. Dies sei "ein ganz normaler Vorgang".

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Leserkommentare
  1. 129. Hurra

    mein "unsachlicher" Beitrag ist wieder gelöscht worden. I C H habe ein gutes Gewissen dabei. Im Gegensatz zu denjenigen, die Verlogenheit, Heuchelei und Fälscherei nicht so nennen.

    3 Leserempfehlungen
  2. >> Herr Rösler

    ist schon länger nicht glaubhaft. das wird hoffentlich vom Wähler beachtet werden. <<

    ... wird nicht mehr FDP-Vorsitzender sein, wenn gewählt wird. Und die FDP hüpft uns aus dem nächsten Bundestag entgegen wie das Springteufelchen aus der Kiste.

    Heute ist kein Wetter für Optimismus ;-)

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Herr Rösler"
  3. ...bombardieren uns mit Berichten, sprich mit Zahlen und Ansichten aus der Vergangenheit, anstatt uns aktuell darüber zu informieren, was unsere Politiker so jeden Tag konkret machen. Mit welchen Lobbyisten sie gerade zusammen sind, welche Aufsichtsratssitzungen sie gerade absitzen, mit welchen Industriebossen sie gerade auf Auftragsverhandlungen sind usw usw......
    Da erfährt man sehr wenig von der angeblich ach so freien Presse.
    Paparazzis machen es vor, wie das geht mit Promis. Warum machen die das nicht genauso mit unseren Mächtigen?
    Dann wüßten wir alle, wohin die Reise geht und könnten uns "Berichte" sonstwohin schieben.
    Es ist wurscht, ob Berichte geschönt sind oder nicht, die Musik spielt woanders.

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    http://www.deutschland.ne...

    Der Souverän verträgt wohl die Wahrheit nicht.

  4. http://www.deutschland.ne...

    Der Souverän verträgt wohl die Wahrheit nicht.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Die Medien...."
    • west4s
    • 28. November 2012 11:28 Uhr

    Also mal ehrlich!? Ich hätte mich eher gewundert, dass diese "Lobbyorganisation" schwarz-gelbe Bundesregierung zu diesem Mittel nicht gegriffen hätte...
    In dreiste Beschwichtigungen sind einige FDP-Politiker schon sehr trainiert - siehe Herr Rösler.
    Allerdings stellt sich auch die Frage, ob es bei vorherigen Regierungen nicht auch so was gab?

    4 Leserempfehlungen
    • SusiB
    • 28. November 2012 11:34 Uhr

    @freies Land: Drr souverän verträgt die Wahrheit, er verträgt nur den faraus folgenden Machtverlust durchs Volk nicht. Ich warte auf Sätze wie: Wenn sie kein Brot zu essen haben, dass sollen sie doch Reis essen..." (und sich ein Beispiel an den unterdrückten Chinesen nehmen, die wissen wenigstens, wie echte Dankbarkheit und Hörigkeit auszusehen haben....

    System sind dazu da, abgeschafft zu werden. Wer von uns braucht bitte Politiker und Konsorten?

  5. auf seine Meinungsfreiheit und zeigt, daß er am Ende seiner Wortverdrehungen angekommen ist. Er charakterisiert damit die gesamte jetzige Bundesregierung, die seit langem weiß, welches Wolkenkuckucksheim sie einer Bevölkerung gerne vorspiegeln will. - Gut, daß eine Zeitung noch unabhängig genug ist, auf die Differenzen hinzuweisen und den Finger in die Wunde zu legen. Dabei ist nur zu hoffen, daß die Wählenden und die Firmenleitungen endlich mehr aufwachen. -

    3 Leserempfehlungen
    • Hokan
    • 28. November 2012 11:38 Uhr

    Der ungenannte Regierungssprecher traf den Nagel auf den Kopf. Diese Regierung legt fest, wie das Volk Realität zu interpretieren hat. [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

    5 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | Ursula von der Leyen | Arbeitsministerium | Bevölkerung | Philipp Rösler
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