EinkommensverteilungBundesregierung schönt Armutsbericht

Zu sozial, zu arbeitnehmerfreundlich? Die Regierung streicht Aussagen zu ungleich verteiltem Privatvermögen und zunehmender Einkommensspreizung aus ihrem Armutsbericht. von dpa

Die Bundesregierung hat nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung kritische Passagen zum Auseinanderdriften der Einkommen aus dem Entwurf ihres Armutsberichts gestrichen. Während in einer ersten Fassung des Arbeitsministeriums noch die Formulierung "die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" aufzufinden war, fehlt die Passage in dem überarbeiteten Entwurf vom 21. November.

Auch Aussagen zur Lohnentwicklung wurden offenbar gestrichen. Getilgt wurde etwa diese Passage: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Diese verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" und könne "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden". Stattdessen heißt es nun lediglich, es sei "kritisch zu sehen", dass für manche Alleinstehende ein Vollzeitjob nicht für die Sicherung ihres Lebensunterhalts reicht. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass im unteren Lohnbereich viele Vollzeitjobs entstanden seien.

Anzeige

Auch die Information, dass im Jahr 2010 in Deutschland knapp mehr als vier Millionen Menschen für weniger als sieben Euro brutto die Stunde arbeiteten, wurde aus dem Bericht gestrichen.

"Ein ganz normaler Vorgang"

Die erste Fassung war im Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen ( CDU ) geschrieben und dann im September den anderen Ressorts vorgelegt worden. Bereits zu dem Zeitpunkt hatte es wegen des Textes in der Koalition Streit gegeben, weil ein Satz als Plädoyer für eine Vermögenssteuer verstanden worden war.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert den FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler , der Bericht habe nicht "der Meinung der Bundesregierung" entsprochen. Ein Ministeriumssprecher sagte, es habe bei der Ressortabstimmung Veränderungswünsche gegeben. Dies sei "ein ganz normaler Vorgang".

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Diese Regierung behauptet von sich, die beste Regierung seit der Wiedervereinigung zu sein. Da ist es wohl etwas "unangenehm", wenn von Wissenschaftlern festgestellt und auch noch schriftlich belegt wird, daß die Armut unter dieser so tollen Regierung zugenommen hat. Wenn der Wähler ehrlich zu sich wäre, würde solch ein Lügen- und Betrugsverein nicht wiedergewählt werden. Es müßte gesetzlich verboten werden, daß Politiker so unverschämt lügen dürfen.

  2. 138. [...]

    [...] Fast alle Regierungen schaffen ein Feindbild mit Hilfe dessen sie die Bevoelkerung kontrollieren. Der Feind ist dann an den Misstaenden schuld (was auch immer die Misstaende sind).
    Das waren mal die Juden, dann die Kommunisten, jetzt sind es oft die "faulen Armen". In den USA und Grossbritannien ist das neue Feindbild des "Sozialparasiten" noch staerker ausgepraegt, da die Medien noch staerker von den Wohlhabenden kontrolliert werden.
    Daher ist der Artikel hier (und in anderen deutschen Zeitungen), der die Manipulationen der Regierung im Armutsbericht aufzeigt, zu begruessen.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

  3. Offensichtlich haben wir ein Parlament wo der deutsche Bürger nicht wissen darf was passiert!!!
    Tja für mich sind das klar Weimarer Verhältnisse. Die heutige Armut in Deutschland wird noch zum Teil durch die vorangegangenen Generationen etwas abgefedert aber auch das ist bald vorbei. Wie arm die Menschen in Deutschland schon in der Masse sind sieht man nur wenn man sich auch gelegentlich im realen Leben aufhält, mal mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt oder geht durch eine Stadt nur dann sieht man wie ärmlich schon alles ist. Weiterhin ist es so, dass die Lichterreklamen und Reklamen in allgemeinen über die tatsächliche Armut in Deutschland hinwegtäuschen.

    • malicia
    • 28. November 2012 11:42 Uhr

    Interessant ist in diesem Zusammenhang auch Folgendes:

    "Im Vergleich zum Basisjahr 2000 sind die Arbeitnehmereinkommen bis 2011 nominal um 18,8% gestiegen, während der Anstieg bei den Gewinn- und Vermögenseinkommen 49,9% nominal betragen hat. Betrachtet man allerdings die reale Einkommensentwicklung, berücksichtigt also die allgemeine Preisentwicklung, so lässt sich ein realer Rückgang der Arbeitnehmerentgelte von 2,9% feststellen."

    http://www.google.de/imgres?q=einkommensentwicklung+2012&hl=de&sa=X&tbo=...

    • doch40
    • 28. November 2012 11:45 Uhr

    Dieser neue, von Herrn Rösler abgenickte Bericht wird wie die Planerfüllungsberichte in der DDR zu lesen sein.
    "Plan wurde zu 138% erfüllt. Wir sind auf einem guten Weg, der Bevölkerung geht es besser."

  4. ..und normal, wenn eine Regierung ihren eigenen Bericht nochmals überarbeitet. Sie ist schließlich nicht das Bundesamt für Statistik oder ein Berliner Wirtschaftsforschungsinstitut. Oder Sprecher der Partei die Linke etwa.

    Beispiel:

    "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Diese verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung".

    Warum sollte man eine Wertung nicht herausnehmen, die pauschalisiernd Tatsachen in falschem Licht erscheinen lässt ?

    Wer will obejktivierbar feststellen, was das "Gerechtigkeitsempfingen der Bevölkerung ist" ?

    Das haben schon Richter vor Jahrzehnten versucht, mit dem "Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden" und heute kann man so etwas nur belächeln.

    Es bleibt dabei, jeder stellt seine Politik legitimerweise gut dar, und es war bei rot-grün so, und wird ggf. bei einem Regierungswechsel im nächsten Jahr auch nicht anders sein.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • angste
    • 28. November 2012 11:50 Uhr

    Was ist an Sätzen wie:

    "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt"
    "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen."

    eine Wertung?

  5. ..und normal, wenn eine Regierung ihren eigenen Bericht nochmals überarbeitet. Sie ist schließlich nicht das Bundesamt für Statistik oder ein Berliner Wirtschaftsforschungsinstitut. Oder Sprecher der Partei die Linke etwa.

    Beispiel:

    "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Diese verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung".

    Warum sollte man eine Wertung nicht herausnehmen, die pauschalisiernd Tatsachen in falschem Licht erscheinen lässt ?

    Wer will obejktivierbar feststellen, was das "Gerechtigkeitsempfingen der Bevölkerung ist" ?

    Das haben schon Richter vor Jahrzehnten versucht, mit dem "Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden" und heute kann man so etwas nur belächeln.

    Es bleibt dabei, jeder stellt seine Politik legitimerweise gut dar, und es war bei rot-grün so, und wird ggf. bei einem Regierungswechsel im nächsten Jahr auch nicht anders sein.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • keox
    • 28. November 2012 20:31 Uhr

    Korrekt wäre es, den Armutsbericht unzensiert zu präsentieren.

    Dann kann man als Regierung - vulgo Lobbyverein des Geldadels - meinetwegen begründen, was und warum an diesem Bericht aus offizieller Regierungssicht abweicht.

    PS: Einen solchen Umgang mit seinen Ergebnissen sollte jeder Experte, jedes Institut, öffentlich machen und fürderhin die 'Zusammenarbeit' verweigern.

  6. Je älter ich werde, desto mehr fühle ich mich von der Politik hintergangen, glücklicherweise gibt es - noch - die Möglichkeit, sich anderweitig zu informieren ...

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service