EinkommensverteilungBundesregierung schönt Armutsbericht

Zu sozial, zu arbeitnehmerfreundlich? Die Regierung streicht Aussagen zu ungleich verteiltem Privatvermögen und zunehmender Einkommensspreizung aus ihrem Armutsbericht. von dpa

Die Bundesregierung hat nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung kritische Passagen zum Auseinanderdriften der Einkommen aus dem Entwurf ihres Armutsberichts gestrichen. Während in einer ersten Fassung des Arbeitsministeriums noch die Formulierung "die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" aufzufinden war, fehlt die Passage in dem überarbeiteten Entwurf vom 21. November.

Auch Aussagen zur Lohnentwicklung wurden offenbar gestrichen. Getilgt wurde etwa diese Passage: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Diese verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" und könne "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden". Stattdessen heißt es nun lediglich, es sei "kritisch zu sehen", dass für manche Alleinstehende ein Vollzeitjob nicht für die Sicherung ihres Lebensunterhalts reicht. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass im unteren Lohnbereich viele Vollzeitjobs entstanden seien.

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Auch die Information, dass im Jahr 2010 in Deutschland knapp mehr als vier Millionen Menschen für weniger als sieben Euro brutto die Stunde arbeiteten, wurde aus dem Bericht gestrichen.

"Ein ganz normaler Vorgang"

Die erste Fassung war im Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen ( CDU ) geschrieben und dann im September den anderen Ressorts vorgelegt worden. Bereits zu dem Zeitpunkt hatte es wegen des Textes in der Koalition Streit gegeben, weil ein Satz als Plädoyer für eine Vermögenssteuer verstanden worden war.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert den FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler , der Bericht habe nicht "der Meinung der Bundesregierung" entsprochen. Ein Ministeriumssprecher sagte, es habe bei der Ressortabstimmung Veränderungswünsche gegeben. Dies sei "ein ganz normaler Vorgang".

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Leserkommentare
  1. >> BILD, BamS und Glotze, so oder so ähnlich hatte es Schröder ausgedrückt, seien die essentiellen Voraussetzungen, um an der Regierung bleiben zu können.

    Merkel versteht es, auf dieser Klaviatur zu spielen. <<

    ... darin ist die Ex-FDJ-Propagandasekretärin wirklich groß. Auch solche hohlen Sprüche wie der von der "erfolgreichsten Regierung seit der Wiedervereinigung" hauen in diese Kerbe. Das musste das Mädchen nicht von Kohl lernen, das hat sie schon mitgebracht.

    Schröder wurde der "Bild, Bams, Glotze"-Spruch gerne vorgehalten. Was dabei vergessen wird ist, dass er keineswegs mit der BILD kooperiert hat. Im Gegenteil, ihm wurde sogar ein Boykott der Springer-Presse vorgeworfen, es gab böse Briefe vom Journalistenverband.

    Offenbar ist es besser, alle Medien zu belügen, als manche zu ignorieren.

    Antwort auf "Connections sind alles"
  2. Wenn Sie *wirklich* etwas ändern wollen, dann verschwenden Sie Ihre Zeit nicht mit Leserkommentaren. Wählen Sie bei der nächsten Wahl einfach mal etwas anderes. Schließen Sie sich einer Demo an oder organisieren Sie selber eine. Glauben Sie mir; es macht deutlich mehr Spaß, als mit Wut im Bauch ärgerliche Leserkommentare zu schreiben.

  3. 155. Frage:

    warum schaffen wir es in unserer Demokratie nicht, das umzusetzen, was 90% der Bevölkerung will?
    Antwort: weil wir alle gleich sind, weil "wir hier unten" genauso sind wie "die da oben" (nur im kleineren Maßstab).
    Das einzige, was uns unterscheidet, ist der Futterneid.
    Mit diesem Neid kompensieren wir unsere Unfähigkeit, genauso viel zu raffen wie "die da oben".
    Deshalb werden wir nie "des Volkes Wille" politisch umsetzen. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.

    • genius1
    • 28. November 2012 12:15 Uhr

    Das ist näher an der Wahrheit dran, ab etwa der 10. Minute:

    http://www.youtube.com/wa...

    Noch eine Wahrheit:

    http://www.flassbeck.de/p...

    Und wie immer von mir beschrieben, ab Kommentar 53:

    http://www.zeit.de/wirtsc...

    Wecken sie mich, wenns ans Aufhängen geht?

    Das das "Spiel" zu Ende ist, sollte jetzt eigentlich jeder Begriffen haben!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    >> Mal wieder Zeit für Links <<

    ... richtig ;-)

  4. Zum Neusprech kommt jetzt noch der Schönsprech. Es wird aber nichts daran ändern: Armut ist auf lange Sicht teuer. Die Kriminalität wird zunehmen und bei der Suche nach Sündenböcken entlädt sich die Frustration wie üblich über den Falschen. Alle Untersuchungen zum Thema Rassismus belegen es. Am Ende kann die Armut so teuer werden, dass sie gleich die ganze Demokratie kostet. Aus den Jahren 1930 bis 1933 wird aber ganz offensichtlich nichts gelernt. Auch die Verantwortungslosigkeit nimmt rapide zu.

    • voy
    • 28. November 2012 12:22 Uhr

    Diese Politik und vor allem ihre Verantwortliche, es sind ja Personen und keine Unbekannten, könnte man auch als skrupellos bezeichen, wenn nicht sogar als Mörder. Warum? Wenn bei dieser Politik z.B. in Griechenland die Krankenhäuser nur noch wenig Medikamente haben, etc. dann sterben Kranke, Und sie sterben weil das Geld woanders landet aber nicht da, wo es die die gewählt haben haben wollen. Das Geld landet bei den Banken, aber nicht bei den Krankenhäusern. Wer so wie in Griechenland Druck ausübt, mit den Geldscheinen wedelt, seid ihr nicht willig dann gibts nichts mehr und das auf kosten der Kranken , der Armut von vielen, wo die Suizidrate hochgeht, ( es ist bewiesen) der ist eigetlich ein Mörder,,und sowas will demokratisch gewählt sein und Repräsentant zum Wohle der Bevölkerung sein????

  5. >> Mal wieder Zeit für Links <<

    ... richtig ;-)

    • SuR_LK
    • 28. November 2012 12:23 Uhr

    Wir werden doch sicher schon lange belogen damit wir weniger hinterfragen und brav den Mund halten. Ob nun der Bericht, das finanzielle Ausmass der Euro Massnahmen oder jegliche andere Zahlen die unsere Regierung herausgibt(sei es Wachstumsprognosen oder Arbeitslosenzahlen)... alles entspricht nicht der Wahrheit und wurde umgeändert in eine für das Volk verdauliche Nummer. Man hat ebend gelernt aus der DDR und machts nun besser.

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