EinkommensverteilungBundesregierung schönt Armutsbericht

Zu sozial, zu arbeitnehmerfreundlich? Die Regierung streicht Aussagen zu ungleich verteiltem Privatvermögen und zunehmender Einkommensspreizung aus ihrem Armutsbericht. von dpa

Die Bundesregierung hat nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung kritische Passagen zum Auseinanderdriften der Einkommen aus dem Entwurf ihres Armutsberichts gestrichen. Während in einer ersten Fassung des Arbeitsministeriums noch die Formulierung "die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" aufzufinden war, fehlt die Passage in dem überarbeiteten Entwurf vom 21. November.

Auch Aussagen zur Lohnentwicklung wurden offenbar gestrichen. Getilgt wurde etwa diese Passage: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Diese verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" und könne "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden". Stattdessen heißt es nun lediglich, es sei "kritisch zu sehen", dass für manche Alleinstehende ein Vollzeitjob nicht für die Sicherung ihres Lebensunterhalts reicht. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass im unteren Lohnbereich viele Vollzeitjobs entstanden seien.

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Auch die Information, dass im Jahr 2010 in Deutschland knapp mehr als vier Millionen Menschen für weniger als sieben Euro brutto die Stunde arbeiteten, wurde aus dem Bericht gestrichen.

"Ein ganz normaler Vorgang"

Die erste Fassung war im Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen ( CDU ) geschrieben und dann im September den anderen Ressorts vorgelegt worden. Bereits zu dem Zeitpunkt hatte es wegen des Textes in der Koalition Streit gegeben, weil ein Satz als Plädoyer für eine Vermögenssteuer verstanden worden war.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert den FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler , der Bericht habe nicht "der Meinung der Bundesregierung" entsprochen. Ein Ministeriumssprecher sagte, es habe bei der Ressortabstimmung Veränderungswünsche gegeben. Dies sei "ein ganz normaler Vorgang".

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Leserkommentare
  1. ...bei Lenin hieß es so schön, wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen, (Lenin Werke, Band 25), und hier bekommen alle zu essen, haben ein Dach über dem Kopf und müssen dazu nicht einmal arbeiten.

    Wünschen Sie sich wirklich die alten Zeiten zurück, oder muss man die Leistungen von Herrn Schröder und Frau Merkel nicht doch einmal anerkennen ?

    Stellen sie sich mal vor, der Herr Rösler hätte gesagt, wer nicht arbeitet soll auch nicht essen. So sinngemäß ähnlich hat sich nur der Herr Beck geäußert, meines Wissens.

    Antwort auf "Super "
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    ganz konkret gewusst, was Frau Merkel geleistet hat, was ich anerkennen sollte.

    Ich sehe nur, dass ich mit meinen Steuergeldern Bankbossen die maßlosen Boni finanzieren muss, da sie ihnen anvertrautes Geld locker verzockt haben und jetzt noch die jährlich steigenden Gewinne der Stromkonzerne finanzieren soll, wo ich ihnen doch schon die sündhaft teure und praktisch unmögliche Entsorgung ihres Atommülls bezahlen muss.
    Wenn das so weiter geht, kann ich Frau Merkel bald überhaupt nicht mehr unterstützen...

    >> Stellen sie sich mal vor, der Herr Rösler hätte gesagt, wer nicht arbeitet soll auch nicht essen. So sinngemäß ähnlich hat sich nur der Herr Beck geäußert, meines Wissens. <<

    ... nicht Beck, das war Münte.
    Hat er aus der Bibel geklaut, den Spruch.

    • keox
    • 28. November 2012 20:57 Uhr

    "...bei Lenin hieß es so schön, wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen, (Lenin Werke, Band 25)"

    Lenin bezog sich auf Klassen, nicht auf Individuen, d.h., unproduktive ZinsVerzehrer als 'systemische' Größe, als gesellschaftliches Gewaltverhältnis, seien verzichtbar.

    Das ist nach wie vor richtig.

  2. Habe ich da was verpasst, oder gibt es noch mehr Änderungen als die von der Zeit genannten? Bin zwar trotzdem der Meinung, dass VDL und CS ne eher maue Besetzung ist, aber das spielt ja hier eigentlich nichts zur Sache.
    Aber die Entwicklung allgemein ist nun kein News-Flash und sollte nicht verwundern. Einfach noch mehr Gründe das Bildungssystem auszubauen (Einkommen und Bildung korrelieren ja bekanntlich schon, trotz anders lautender Unkenrufe ab und an)

  3. Jedes Volk hat die Regierung, die es gewählt hat. Sich nachträglich zu beschweren, ist idiotisch. Das gilt für Deutschland ebenso wie für Ägypten.

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    die machen nicht das was sie versprechen und versuchen Macht zu bündeln und die Demokratie und Menschenrechte aufzuweichen... was ist das denn bitte für ein Vergleich? Ägypten (junge "Demokratie" in der Krise) und Deutschland (eine der stabilsten Demokratien der Erde) und der Nachsatz "Sich nachträglich zu beschweren, ist idiotisch" zeugt auch von einem sehr komischen Demokratieverständnis...

    • Anna L.
    • 28. November 2012 12:57 Uhr

    So sehr ich mich der Empörung meiner Vorposter anschließe - sowenig verstehe ich das Erstaunen, die Verwunderung und z.T. auch die Schlüsse, die daraus gezogen werden.

    Manipulationen dienten und dienen jeder Regierung zum Machterhalt. Je offensichtlicher die Diskrepanzen desto dreister Lug und Trug. Ob die Monarchien, Kirchen früherer Jahrhunderte oder die Diktaturen speziell in D bis hin zu allen Regierungen in D.. Was Merkel hier reichlich ungeschickt praktiziert hat in der Form dieselbe Qualität wie *Sender Gleiwitz* oder *Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.* oder die *Ehrenwörter* von CDU Größen. Ablenkung.
    Was interessieren da demokratische Grundsätze?
    Dieses Feigenblatt, mit dem man den Massen vorgaukelt, sie kämen irgendwie vor.

    Diesen Armutsbericht gönnt man sich am Rande, als Spielzeug, denn weder vor der Erstellung - deren Ergebnis man ja im Grunde kennt - noch mit dem Resultat ist man willens auch nur einen Hauch von Konsequenz zu ziehen. Mit welchen Formulierungen und Interpretationen man das Ganze dann wegheftet ist ebenso schnurz. Das Volk hat einen Aufreger: für genau zwei Tage! Das ist der Knochen, den man zum Abnagen hinwirft, damit keiner auf die Idee kommt das Ganze infrage zu stellen, vlt. noch Proteste organisiert. Wozu auch? Wegen einer lächerlichen Umformulierung?

  4. ...nicht der Herr Beck hat sinngemäß etwas gesagt, sondern der Herr Müntefehring (SPD) hat es direkt gesagt, wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen, vgl.

    http://www.zeit.de/online...

    • KriPoII
    • 28. November 2012 12:58 Uhr

    Das war ebenfalls mein erster Gedanke, als ich diesen Satz gelesen habe.

  5. die machen nicht das was sie versprechen und versuchen Macht zu bündeln und die Demokratie und Menschenrechte aufzuweichen... was ist das denn bitte für ein Vergleich? Ägypten (junge "Demokratie" in der Krise) und Deutschland (eine der stabilsten Demokratien der Erde) und der Nachsatz "Sich nachträglich zu beschweren, ist idiotisch" zeugt auch von einem sehr komischen Demokratieverständnis...

  6. ganz konkret gewusst, was Frau Merkel geleistet hat, was ich anerkennen sollte.

    Ich sehe nur, dass ich mit meinen Steuergeldern Bankbossen die maßlosen Boni finanzieren muss, da sie ihnen anvertrautes Geld locker verzockt haben und jetzt noch die jährlich steigenden Gewinne der Stromkonzerne finanzieren soll, wo ich ihnen doch schon die sündhaft teure und praktisch unmögliche Entsorgung ihres Atommülls bezahlen muss.
    Wenn das so weiter geht, kann ich Frau Merkel bald überhaupt nicht mehr unterstützen...

    Eine Leserempfehlung
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    ...ich sage Ihnen gerne, was man bei der Regierungsarbeit durchaus begrüßen kann.

    Z.B. werden wir vor unsinnigen Steuern verschont, z.B. eine Vermögenssteuer, die am nächsten Tag schon wieder das Bundesverfassungsgericht einkassieren würde, oder vor höheren Erbschaftsteuern, was nicht in die Landschaft passen würde, da die meisten europäischen Staaten überhaupt nicht solche Steuern einnehmen, oder jedenfalls viel weniger, Nachweis gerne auf Wunsch.

    Und weil die Politik stimmt, stimmt auch die Richtung, und es geht uns besser als den meisten Nachbarn, von der Schweiz mal abgesehen, und eben die Rahmenbedinungen sind auch der Grund, warum das Aktienportfolio eines Durschnittsbürgers seit letztem Jahr problemlos hat um 10 bis 15 Prozent wachsen können, und wer selbst vorsorgt, der liegt später auch nicht dem Staat auf der Tasche, und erscheint nicht überproportional im Armutsbericht.

    Frau Merkel auch nicht und die Regierung noch viel weniger (yea, I am looking at you Ms. Schröder, Mr. Altmaier, Ms. v.d. Leyen, Mr. CSU and especially at YOU Ms. Aigner...)

    aber! Das Konzept der Kurzarbeit war großartig, auch die Abwrackprämie war okay - denke auch das Mgmt. in der Eurokrise ist nicht unbedingt schlecht.

    Aufgrund eines Doppelpostings entfernt. Die Redaktion/ls

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