EinkommensverteilungBundesregierung schönt Armutsbericht

Zu sozial, zu arbeitnehmerfreundlich? Die Regierung streicht Aussagen zu ungleich verteiltem Privatvermögen und zunehmender Einkommensspreizung aus ihrem Armutsbericht. von dpa

Die Bundesregierung hat nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung kritische Passagen zum Auseinanderdriften der Einkommen aus dem Entwurf ihres Armutsberichts gestrichen. Während in einer ersten Fassung des Arbeitsministeriums noch die Formulierung "die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" aufzufinden war, fehlt die Passage in dem überarbeiteten Entwurf vom 21. November.

Auch Aussagen zur Lohnentwicklung wurden offenbar gestrichen. Getilgt wurde etwa diese Passage: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Diese verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" und könne "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden". Stattdessen heißt es nun lediglich, es sei "kritisch zu sehen", dass für manche Alleinstehende ein Vollzeitjob nicht für die Sicherung ihres Lebensunterhalts reicht. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass im unteren Lohnbereich viele Vollzeitjobs entstanden seien.

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Auch die Information, dass im Jahr 2010 in Deutschland knapp mehr als vier Millionen Menschen für weniger als sieben Euro brutto die Stunde arbeiteten, wurde aus dem Bericht gestrichen.

"Ein ganz normaler Vorgang"

Die erste Fassung war im Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen ( CDU ) geschrieben und dann im September den anderen Ressorts vorgelegt worden. Bereits zu dem Zeitpunkt hatte es wegen des Textes in der Koalition Streit gegeben, weil ein Satz als Plädoyer für eine Vermögenssteuer verstanden worden war.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert den FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler , der Bericht habe nicht "der Meinung der Bundesregierung" entsprochen. Ein Ministeriumssprecher sagte, es habe bei der Ressortabstimmung Veränderungswünsche gegeben. Dies sei "ein ganz normaler Vorgang".

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Leserkommentare
    • HeidiS
    • 28. November 2012 13:24 Uhr

    sagt so gut wie gar nichts über den Reichtum einer Person aus - während mein Gehalt bzw. das zur Verfügung stehende Realeinkommen seit Jahren sinkt, bezieht mein Vermieter (z.B.) kein Gehalt oder Lohn, hat aber Miet- und Zinseinnahmen zuzüglich geerbtes Immobilien-, Geld- und sonstiges Vermögen. Hier eine Schere anzusetzen, ist schwierig - siehe meinen ersten Satz hierzu.

    3 Leserempfehlungen
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    Das adjektiv reich bezieht sich auf eine Bestandsgroesse, das Vermoegen. Mieteinnahmen hingegen sind schon Einkommen, genauso wie Zinseinkommen. Die Einkommensverteilung bezieht sich schon auf alle Einkommensarten, also nicht nur auf Lohneinkommen.

  1. Zu Fairness muss man sagen, dass die Privatisiererei meistens schon vor der jetzigen Regierung passiert ist, oder worauf wollen Sie hinaus? Klingt für mich etwas populistisch. Auch die Tatsache, dass es die Bundesnetzagentur aber RWE ist kann man glaub ich nicht der jetzigen Regierung anlasten, oder irre ich da? Welches Wahlversprechen meinen Sie denn jetzt konkret? Und bitte keine für die man Zustimmung im Bundesrat braucht, die sind grad schwierig - ich will nicht die Regierung verteidigen (wie schon erwähnt mag sie auch nicht), finde es aber immer etwas lustlos auf so einem oberflächlichen viel Buchstaben-Niveau zu argumentieren....

  2. mag ich glaub ich einfach die Regierung nicht :(

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  3. Was auch geschieht!

    Was auch immer geschieht:
    Nie dürft ihr so tief sinken,
    von dem Kakao, durch den man euch zieht,
    auch noch zu trinken!

    5 Leserempfehlungen
  4. "die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt"

    wieso im Vergleich zu was? Ist in dem Satz ein Komparativ? Gut, ein Oekonom meint damit bezogen auf eine Gleichverteilung.

    Antwort auf "Naja.."
  5. In der DIW-Studie heißt es zur Armutsrisikoschwelle: "Unterhalb dieser Schwelle befanden sich 2010 insgesamt 14 Prozent der gesamten Bevölkerung oder elf Millionen Menschen. Dies entspricht einem leichten – statistisch nicht [sic!] signifikanten – Rückgang der Armutsrisikoquote, nachdem diese 2009 infolge der Wirtschaftskrise mit knapp 15 gemessenen Prozent einen historischen Höchststand erreicht hatte. Ausschlaggebend für den Rückgang dürfte die insgesamt positive Entwicklung am Arbeitsmarkt gewesen sein. Grundsätzlich hat sich das Armutsrisiko seit 2005 auf hohem Niveau [sic!] eingependelt."

    Überdies: "Überdurchschnittlich betroffen von Armut sind weiterhin Jugendliche und junge Erwachsene. Differenziert nach Haushaltstypen sind Alleinerziehende und allein lebende junge Erwachsene im Alter bis 30 Jahre mit einer Armutsrisikoquote von nahezu 50 Prozent besonders gefährdet. [...] Zudem erhöht sich mit der Dauer derartiger, häufig auch als prekäre Beschäftigungsverhältnisse bezeichnete Tätigkeiten, langfristig auch das Risiko für Altersarmut, da nicht nur geringere Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung erzielt werden, sondern Vorsorge in betrieblicher oder privater Form aufgrund des geringen Einkommens meist nicht finanzierbar ist."

    Von der Lohnentwicklung ist im Übrigen überhaupt nicht die Rede, sondern von Haushaltseinkommen, einschl. Transferzahlungen und fiktiven Einkünften über gesparte Mieten durch den Erwerb von Wohneigentum.

    2 Leserempfehlungen
  6. Das adjektiv reich bezieht sich auf eine Bestandsgroesse, das Vermoegen. Mieteinnahmen hingegen sind schon Einkommen, genauso wie Zinseinkommen. Die Einkommensverteilung bezieht sich schon auf alle Einkommensarten, also nicht nur auf Lohneinkommen.

    Antwort auf "Einkommen allein"
    • Klüger
    • 28. November 2012 13:35 Uhr

    ... wenn so etwas ein "normaler Vorgang" ist.

    Noch schlimmer, dass es anscheinend wichtiger ist, die "Meinung" der Regierung aufrecht zu erahlten, als mit Fakten zu arbeiten.

    Politik ist Selbstzweck - hier sieht man das außerordentlich gut.

    VOlksauftrag? Zum Wohle aller?

    So denkt sich das der dumme und mündige Bürger.

    Unsere Politikkaste tickt da ganz anders.

    3 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | Ursula von der Leyen | Arbeitsministerium | Bevölkerung | Philipp Rösler
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