EinkommensverteilungBundesregierung schönt Armutsbericht

Zu sozial, zu arbeitnehmerfreundlich? Die Regierung streicht Aussagen zu ungleich verteiltem Privatvermögen und zunehmender Einkommensspreizung aus ihrem Armutsbericht. von dpa

Die Bundesregierung hat nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung kritische Passagen zum Auseinanderdriften der Einkommen aus dem Entwurf ihres Armutsberichts gestrichen. Während in einer ersten Fassung des Arbeitsministeriums noch die Formulierung "die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" aufzufinden war, fehlt die Passage in dem überarbeiteten Entwurf vom 21. November.

Auch Aussagen zur Lohnentwicklung wurden offenbar gestrichen. Getilgt wurde etwa diese Passage: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Diese verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" und könne "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden". Stattdessen heißt es nun lediglich, es sei "kritisch zu sehen", dass für manche Alleinstehende ein Vollzeitjob nicht für die Sicherung ihres Lebensunterhalts reicht. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass im unteren Lohnbereich viele Vollzeitjobs entstanden seien.

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Auch die Information, dass im Jahr 2010 in Deutschland knapp mehr als vier Millionen Menschen für weniger als sieben Euro brutto die Stunde arbeiteten, wurde aus dem Bericht gestrichen.

"Ein ganz normaler Vorgang"

Die erste Fassung war im Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen ( CDU ) geschrieben und dann im September den anderen Ressorts vorgelegt worden. Bereits zu dem Zeitpunkt hatte es wegen des Textes in der Koalition Streit gegeben, weil ein Satz als Plädoyer für eine Vermögenssteuer verstanden worden war.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert den FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler , der Bericht habe nicht "der Meinung der Bundesregierung" entsprochen. Ein Ministeriumssprecher sagte, es habe bei der Ressortabstimmung Veränderungswünsche gegeben. Dies sei "ein ganz normaler Vorgang".

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Leserkommentare
    • angste
    • 28. November 2012 13:39 Uhr

    müssen alle kritischen Stellen entschärft werden.

    Es könnte ja jemand auf die Idee kommen, daß da was geändert werden muß.

    6 Leserempfehlungen
  1. ..nicht immer nur die negativen Meldungen lesen, sondern auch mal die positiven. A propos Lenin, ich war mal in einem kleinen russischen Städtchen in einem Geschäft, dort kosteten die Uhren, die sich die Bevölkerung leisten konnte, nur 5 bis 50 Euro maximal.
    Hier bei der Zeit kann man limitierte Uhren für 1700 Euro erwerben, mit Schweizer ETA Werk, und aus Schiffsschrauben recycelt, was ja eine gute Idee ist, aber solange sich das in Deutschland gut verkauft, kann es uns nicht schlechtgehen, im komparativen Vergleich mit anderen Ländern.

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    Ich war bei meinem letzten DE Besuch mal bei einem tuerkischen An-und Verkaufladen, da kosten Uhren zwischen 10 bis maximal 20 EUR, somit ist DE wohl sehr arm. Haben Sie noch ein paar plattere Gruende warum es den Deutschen zu gut geht. Ja man kann sogar Autos kaufen, die EUR 500,000 kosten, aber was sagt das? Die bekommt uebrigens in Russland auch.

  2. dass alle 4 Jahre wieder eine Koalition aus Pest und Cholera gewählt wird, die egal in welcher Zusammensetzung, an die von Ihnen beschriebene Entwicklung arbeitet.
    Nächstes Jahr ist es wieder so weit. Und wieder machen genau die, die von unseren Politikern gnadenlos auf dem Altar der Reichen und Mächtigen geopfert werden, ihr Kreuzchen bei CDU, SPD, Grüne und FDP.
    Selbst ein Schwein würde sich nicht freiwillig auf dem Weg zum Metzger machen, um auf seiner Schlachtbank zu Wurst und Fleisch verarbeitet zu werden.
    Aber wie sagen unsere Politiker immer so schön: „Die Menschen da draußen…“
    Und dann denken sie im Stillen „…sind so blöd!“

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Das Wort als Waffe"
  3. Den größten Teil des Kommentars finde ich durchaus richtig. Aber folgende Aussagen zeigen, dass hier wohl kaum aus Erfahrung geschrieben wurde:

    "In Deutschland wird niemand durch materiellen Mangel daran gehindert, ein glückliches Leben zu führen."
    "Wer nicht in der Lage ist, eine gesunde Mahlzeit auf den Tisch zu stellen, kann nicht kochen."

    Der Autor sollte sich mal den "Spaß" erlauben, einen Monat lang - ohne jede sonstige Rücklage - vom aktuellen Harz4-Satz zu leben.
    Danach möchte ich gerne den Speiseplan sehen, was in diesem Monat bei ihm und seiner Familie auf dem Teller war. Ich bezweifle stark, dass er oder sie dann das gleiche nochmal schreiben würde.

    9 Leserempfehlungen
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    Ohne auf meine persönlichen Lebensumstände näher eingehen zu wollen, versichere ich ihnen, das meine monatlichen Ausgaben seit Jahren unter dem Hartz4 Satz liegen.
    Ich gebe zu, dass ich mir auch manchmal schmackhafteres Essen wünsche.
    Wenn ich das aber nicht habe, liegt es daran, dass ich keine Lust habe mich in die Küche zu stellen und nicht am Geld.
    Wenn es ums Kochen geht, weiß ich wovon ich rede.
    Ich bin mir nicht sicher, ob Sie einen Menschen wie mich akzeptieren würden, aber das ist mir egal, mir macht mein Leben trotzdem Spaß.
    Das ist einer der Schlüssel zum Glück.

  4. "Die beste Bundesregierung seit der Wende!" - O-Ton A.Merkel. Selbstreflektion gleich null, Problemlösungs-Kompetenz damit ebenfalls gleich null! Wer die schwierige Realität schön redet, löst keine Probleme, denkt nicht über sie nach, denn es gibt sie ja nicht. Wer in einer dynamischen Gesellschaft sich nicht um die immer wieder neu zu verhandelnden und zu lösenden Probleme kümmert, sondern statt dessen bedrucktes Papier produziert, verstärkt die Zentrifugalkräfte und riskiert eine vielleicht ungewollte, aber logische Verweigerungshaltung der Bevölkerung. Schwierige Probleme liessen sich mit Vertrauen einvernehmlich lösen, aber ohne Vertrauen ist alles Nichts. Und wer so offensichtlich sich dem Offensichtlichen verweigert gehört aus verantwortungsvoller Position entfernt - um Schaden vom europäischem Volke abzuwenden ...

    7 Leserempfehlungen
  5. ...aber dass eine regierung nicht heimlich, sondern dreist und rotzfrech ganz öffentlich unliebsame tatsachen als nicht existent erklärt, hätte er sich sicher auch nicht träumen lassen !

    10 Leserempfehlungen
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    ... eine Regierung, die sich nicht schämt, Kriegswaffen an diktatorische Regime, welche die Menschenrechte mit füssen treten, zu liefern, und deutsche Waffen in Zukunft die Menschen niederrollen oder niederschiessen, die für das kämpfen, was wir hier bereits errungen, aber auch sukzessive durch unsere Regierung demontieren lassen... einer solchen Regierung traue ich beinahe Alles zu. Eine inkomptetentere, dreistere, unverschämtere und moralisch verkommenere Regierung hat es seit Gründung der Bundesrepublik nicht gegeben. Politik wird inzwischen als Selbstbedienungsladen mit dauerhaftem Machtanspruch angesehen, für den man gerne bereit ist, Grundrechte auszuhöhlen. Schön, dass das Internet nichts vergisst.

  6. Welche Regierung schönt ihre Bericht nicht und wer hat von dieser Regierung objektive Berichte erwartet? Selbstverständlich werden solche Berichte unter politischen Aspekten redigiert, das kann auch gar nicht anders sein. Die Nachrichten sind also nur: Die Regierung stellt die Lage besser dar als sie ist. Und: Die Schere zwischen arm und reich geht in Deutschland weiter auseinander. Beide Nachrichten sind sehr, sehr alt.

    2 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | Ursula von der Leyen | Arbeitsministerium | Bevölkerung | Philipp Rösler
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