EinkommensverteilungBundesregierung schönt Armutsbericht

Zu sozial, zu arbeitnehmerfreundlich? Die Regierung streicht Aussagen zu ungleich verteiltem Privatvermögen und zunehmender Einkommensspreizung aus ihrem Armutsbericht. von dpa

Die Bundesregierung hat nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung kritische Passagen zum Auseinanderdriften der Einkommen aus dem Entwurf ihres Armutsberichts gestrichen. Während in einer ersten Fassung des Arbeitsministeriums noch die Formulierung "die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" aufzufinden war, fehlt die Passage in dem überarbeiteten Entwurf vom 21. November.

Auch Aussagen zur Lohnentwicklung wurden offenbar gestrichen. Getilgt wurde etwa diese Passage: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Diese verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" und könne "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden". Stattdessen heißt es nun lediglich, es sei "kritisch zu sehen", dass für manche Alleinstehende ein Vollzeitjob nicht für die Sicherung ihres Lebensunterhalts reicht. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass im unteren Lohnbereich viele Vollzeitjobs entstanden seien.

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Auch die Information, dass im Jahr 2010 in Deutschland knapp mehr als vier Millionen Menschen für weniger als sieben Euro brutto die Stunde arbeiteten, wurde aus dem Bericht gestrichen.

"Ein ganz normaler Vorgang"

Die erste Fassung war im Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen ( CDU ) geschrieben und dann im September den anderen Ressorts vorgelegt worden. Bereits zu dem Zeitpunkt hatte es wegen des Textes in der Koalition Streit gegeben, weil ein Satz als Plädoyer für eine Vermögenssteuer verstanden worden war.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert den FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler , der Bericht habe nicht "der Meinung der Bundesregierung" entsprochen. Ein Ministeriumssprecher sagte, es habe bei der Ressortabstimmung Veränderungswünsche gegeben. Dies sei "ein ganz normaler Vorgang".

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Leserkommentare
  1. Ich war bei meinem letzten DE Besuch mal bei einem tuerkischen An-und Verkaufladen, da kosten Uhren zwischen 10 bis maximal 20 EUR, somit ist DE wohl sehr arm. Haben Sie noch ein paar plattere Gruende warum es den Deutschen zu gut geht. Ja man kann sogar Autos kaufen, die EUR 500,000 kosten, aber was sagt das? Die bekommt uebrigens in Russland auch.

  2. Was soll die Aufregung?
    Es gehört zur traurigen Realität, dass die Wissenschaft (die den Bericht mit ihrem Sachverstand erarbeitet hat) bei Auftragsforschung niemals "frei" ist. Bei jeder Auftragsforschung - und um nichts anderes handelt es sich hier - bestimmt letztlich der Auftraggeber, wie das Produkt in letzter Konsequenz auszusehen hat.

    Das ist das Selbstverständnis aller Politiker und noch mehr der Bürokraten in diesem Land. Ich habe das leider schon allzu häufig am eigenen Leib spüren müssen, aber ich bin alt und brauche das Geld, kleinere "Wahrheiten" hin oder her.
    Mitunter bleibt es bei Korrekturen in Hinsicht auf die political correctness, oft fielen aber auch einzelne Fakten und noch häufiger abgeleitete Schlussfolgerungen oder Interpretationen weg. Manches ist auch vollständig im Giftschrank gelandet, weil ich nicht bereit war, allzuviel Wahrheit unter den Tisch fallen zu lassen. Dafür muß ich dann aber über die näheren Inhalte Stillschweigen bewahren, sonst wird es laut Vertrag teuer für mich (und vom Recht auf Veröffentlichung des eigenen Werks kann natürlich auch nicht Rede sein).

    Das ist die Realität im Umgang zwischen Politik und Wissenschaft in diesem Land. Allein aus dieser persönlichen Erfahrung besitzt Politik für mich längst keine Glaubwürdigkeit mehr.

    Da können wir nur froh sein, dass es immer noch öffentlich geförderte "freie" Wissenschaft an den Universitätern gibt und nicht alle von der Auftragsforschung abhängig sind.

  3. http://www.spiegel.de/pol...

    SPD setzt Hartz immer noch um und beklagt sich im Armutsbericht darüber.

    "Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) entfernt 17 Sozialdemokraten aus seinem Ministerium. Gleich drei Referatsleiter, die der SPD angehören, werden mitsamt ihren Mitarbeitern in das Arbeitsministerium von Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) versetzt. Dort sollen sie bei der Umsetzung der Hartz-Gesetze helfen."

  4. hält also auch solch einen Bericht für eine "Doktorarbeit".

    Welche von Expertenhand "verschlimmbessert" werden muss bis sie "summa cum laude" entspricht.
    Eigentlich aber keine große Überraschung oder?

    Das wäre doch mal eine Schlagzeile:

    Zeit-Online entdeckt einen verlorengeglaubten unverfälschten und wissenschaftlich fundierten Bundesbericht.

    Wirtschaftshistoriker sind völlig aus dem Häuschen:
    "Es handelt sich hierbei um einen Jahrhundertfund, die Geschichte der deutschen Wirtschaft muss neu geschrieben werden"

    Ach ich armer tor, was bin ich bloß für ein Träumer!

  5. Es ist tatsaechlich so, per Definition schafft der oeffentlcihe Dienst keinen Mehrwert. Der oeffentliche Dienst stellt eine Konsumausgabe des Staates da, nichts anderes. Sie moegen das nicht schoen finden, aber da die Leistungen eines Lehrers keinen Marktpreis haben, kostet er nur, null Mehrwert. Buchhalterisch so bedeutend wie Hartzer. Das ist aber keine Erfindung von Frau Merkel. Ja manchmal sollte man schon wissen, wie sich das BIP eigentlich berechnet. Ich gehoere allerdings auch zu den Nutzlosen.

    Antwort auf "So, so, "
  6. kommt das DIW zu völlig anderen Ergebnissen, als Sie hier behaupten. Näheres finden Sie in dieser -> http://www.diw.de/documen... lesenswerten Studie, die sich auf denselben Zeitraum bezieht wie die Studie, auf die Sie irreführend Bezug nehmen. Die Lohneinbußen sind gerade bei unteren Lohngruppen beträchtlich.

  7. Die Existenz der breiten Massen hängt doch davon ab, dass Kapital nicht vervespert sondern reinvestiert wird. Nur so lassen sich auf Dauer zukunftsfähige Arbeitsplätze erhalten / schaffen! Richtig? Richtig! Nur, wer bitte erklärt mir, dass nach Jahrzehnten wirtschaftlichen Aufschwungs die EK-Quote der BRD-Wirtschaft zu den Schlusslichtern der Weltwirtschaft zählt. Ja wo sind sie denn die Millionen - wo laufen / fliesen sie denn hin?

  8. Der mittlere Bruttostundenlohn hat - laut DIW - zwischen 2005 und 2010 um 4,9 % abgenommen.
    Der Median des Nettoerwerbseinkommens abhängig Beschäftigter ist zwischen 2000 und 2010 um 2,2 % zurückgegangen. Im Dezil mit den niedrigsten Nettoerwerbseinkommen waren es 19,6 % weniger, im nächstfolgenden 15,4 % weniger, im nächstfolgenden 14,5 % weniger usw.

    Quelle: s. letztes Posting

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