EinkommensverteilungBundesregierung schönt Armutsbericht

Zu sozial, zu arbeitnehmerfreundlich? Die Regierung streicht Aussagen zu ungleich verteiltem Privatvermögen und zunehmender Einkommensspreizung aus ihrem Armutsbericht. von dpa

Die Bundesregierung hat nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung kritische Passagen zum Auseinanderdriften der Einkommen aus dem Entwurf ihres Armutsberichts gestrichen. Während in einer ersten Fassung des Arbeitsministeriums noch die Formulierung "die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" aufzufinden war, fehlt die Passage in dem überarbeiteten Entwurf vom 21. November.

Auch Aussagen zur Lohnentwicklung wurden offenbar gestrichen. Getilgt wurde etwa diese Passage: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Diese verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" und könne "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden". Stattdessen heißt es nun lediglich, es sei "kritisch zu sehen", dass für manche Alleinstehende ein Vollzeitjob nicht für die Sicherung ihres Lebensunterhalts reicht. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass im unteren Lohnbereich viele Vollzeitjobs entstanden seien.

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Auch die Information, dass im Jahr 2010 in Deutschland knapp mehr als vier Millionen Menschen für weniger als sieben Euro brutto die Stunde arbeiteten, wurde aus dem Bericht gestrichen.

"Ein ganz normaler Vorgang"

Die erste Fassung war im Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen ( CDU ) geschrieben und dann im September den anderen Ressorts vorgelegt worden. Bereits zu dem Zeitpunkt hatte es wegen des Textes in der Koalition Streit gegeben, weil ein Satz als Plädoyer für eine Vermögenssteuer verstanden worden war.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert den FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler , der Bericht habe nicht "der Meinung der Bundesregierung" entsprochen. Ein Ministeriumssprecher sagte, es habe bei der Ressortabstimmung Veränderungswünsche gegeben. Dies sei "ein ganz normaler Vorgang".

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Leserkommentare
  1. Der mittlere Bruttostundenlohn hat - laut DIW - zwischen 2005 und 2010 um 4,9 % abgenommen.
    Der Median des Nettoerwerbseinkommens abhängig Beschäftigter ist zwischen 2000 und 2010 um 2,2 % zurückgegangen. Im Dezil mit den niedrigsten Nettoerwerbseinkommen waren es 19,6 % weniger, im nächstfolgenden 15,4 % weniger, im nächstfolgenden 14,5 % weniger usw.

    Quelle: s. letztes Posting

  2. Sie berufen sich auf eine Studie über Geldverteilung vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung -DIW-.

    Darüber habe ich gerade Tränen gelacht.

  3. 211. [...]

    Entfernt. Bitte achten Sie auf eine sachliche Wortwahl. Danke. Die Redaktion/kvk

  4. Ohne auf meine persönlichen Lebensumstände näher eingehen zu wollen, versichere ich ihnen, das meine monatlichen Ausgaben seit Jahren unter dem Hartz4 Satz liegen.
    Ich gebe zu, dass ich mir auch manchmal schmackhafteres Essen wünsche.
    Wenn ich das aber nicht habe, liegt es daran, dass ich keine Lust habe mich in die Küche zu stellen und nicht am Geld.
    Wenn es ums Kochen geht, weiß ich wovon ich rede.
    Ich bin mir nicht sicher, ob Sie einen Menschen wie mich akzeptieren würden, aber das ist mir egal, mir macht mein Leben trotzdem Spaß.
    Das ist einer der Schlüssel zum Glück.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie gehen 2013 wählen und haben Glück mit Ihrer Wahl.

    Ihren Beitrag interpretiere ich (da Sie ja nicht auf Näheres eingehen wollen) so, dass Sie über finanzielle Mittel verfügen, diese aber aus Überzeugung nicht (oder nur zum kleinen Teil) für den Konsum verwenden. Find ich gut.
    Nur hat das (wenn meine Vermutung stimmt) wenig mit den finanziellen Problemen echter Hartz4-Empfänger gemeinsam. Ich war selbst über ein Jahr auf Stütze und weiß, wovon ich rede. Der psychologische und praktische Druck, der auf den meisten Sozialhilfeempfängern - ohne das Wissen um ein finanzielles Fangnetz - lastet, ist nicht vergleichbar.

  5. Das wundert mich und viele andere nicht.

    Viel mehr werden sich möglicherweise viele darüber wundern, wenn sie am Tag der Bundestagswahl gegen 18:30 Uhr feststellen, dass die neoliberale - antisoziale CDU-Regierung weitere 4 Jahre "regieren" wird, vielleicht ja mit der SPD als Juniorpartner, wie im Saarland. Wir sollten deshalb besonders bei dieser Bundestagswahl sehr genau überlegen, wen wir wählen.

  6. Sie gehen 2013 wählen und haben Glück mit Ihrer Wahl.

    • keox
    • 28. November 2012 15:39 Uhr

    "Wo ist Deutchlands Tahrir Platz?"

    Jeder Marktplatz ist willkommen.

  7. So lange in Deutschland die Wirtschaft brummt (dank hohem Exportüberschuß!!!! Dank den Billiglöhnern!!!!!)werden die Leute nicht auf die Straße gehen. Erst wenn die Schmerzgrenze erreicht ist, d.h. so wie in Spanien oder Griechland, wird es auch bei uns Generalstreiks geben (insoweit der Gesetzgeber dies erlaubt). Bis dahin wird die Schere zwischen arm und reich weiter anwachsen. Die Reichen bleiben ruhig, weil es ihnen gut geht und sie eine Lobby haben. Die Armen bleiben ruhig, weil sie keine Lobby haben und sich nicht wehren können.

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