EinkommensverteilungBundesregierung schönt Armutsbericht

Zu sozial, zu arbeitnehmerfreundlich? Die Regierung streicht Aussagen zu ungleich verteiltem Privatvermögen und zunehmender Einkommensspreizung aus ihrem Armutsbericht. von dpa

Die Bundesregierung hat nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung kritische Passagen zum Auseinanderdriften der Einkommen aus dem Entwurf ihres Armutsberichts gestrichen. Während in einer ersten Fassung des Arbeitsministeriums noch die Formulierung "die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" aufzufinden war, fehlt die Passage in dem überarbeiteten Entwurf vom 21. November.

Auch Aussagen zur Lohnentwicklung wurden offenbar gestrichen. Getilgt wurde etwa diese Passage: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Diese verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" und könne "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden". Stattdessen heißt es nun lediglich, es sei "kritisch zu sehen", dass für manche Alleinstehende ein Vollzeitjob nicht für die Sicherung ihres Lebensunterhalts reicht. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass im unteren Lohnbereich viele Vollzeitjobs entstanden seien.

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Auch die Information, dass im Jahr 2010 in Deutschland knapp mehr als vier Millionen Menschen für weniger als sieben Euro brutto die Stunde arbeiteten, wurde aus dem Bericht gestrichen.

"Ein ganz normaler Vorgang"

Die erste Fassung war im Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen ( CDU ) geschrieben und dann im September den anderen Ressorts vorgelegt worden. Bereits zu dem Zeitpunkt hatte es wegen des Textes in der Koalition Streit gegeben, weil ein Satz als Plädoyer für eine Vermögenssteuer verstanden worden war.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert den FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler , der Bericht habe nicht "der Meinung der Bundesregierung" entsprochen. Ein Ministeriumssprecher sagte, es habe bei der Ressortabstimmung Veränderungswünsche gegeben. Dies sei "ein ganz normaler Vorgang".

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Leserkommentare
  1. Einen Beitrag, der die "Studie" eines "Wirtschaftsforschungsinstituts" völlig kritiklos zitiert, mit einer "Redaktions-Empfehlung" auszeichnen - soll das ein Scherz sein?

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    eines im Übrigen nicht wirtschaftsnahen Forschungsinstituts zu zitieren. St. Exitus macht aber nichts dergleichen, sondern stellt falsche und irreführende Tatsachenbehauptungen auf, die mit Studienergebnissen des DIW nicht zur Deckung zu bringen sind. Näheres dazu: s. o. Dafür eine Redaktionsempfehlung auszusprechen ist allerdings nicht minder fragwürdig.

    ... Mehrheit der Kommentatoren hat bereits geschrieben, was ich mir denke. Deshalb:

    1: Wird über die "Korrekturen" der Bundesregierung heute in den Nachrichtensendungen berichtet, damit auch die Breite Masse davon Kenntnis bekommt?

    2: Dass gleich der erste Kommentar die Meinung der Regierung höher stellt, als die Analyse der mit dem Armutsbericht beauftragten Experten ist bemerkenswert.

    Vor allem fällt die Elaboriertheit auf, mit der eine nicht besonders bekennte Studie punktgenau dort zitiert wird, wo sich ein Zusammenhang zum Armutsbericht konstruieren lässt. Konstruieren, weil Erwerbseinkommen, Kapital- und Unternehmenseinkünfte gesondert betrachtet werden müssen, um auch nur annähernd die tatsächliche Einkommenssituation in der Bevölkerung darzustellen.

    2) Darüber das sich ein so aufwändiger Text ausarbeiten lässt, bevor jemand anders einen "paar Worte Laberkommentar" tippt, kann ich nur staunen.

    3) Dass die Redaktion entscheidet, welchen Kommentare sie empfiehlt, ist selbstverständlich. Nur ist in diesem Fall auffällig, dass keine eigene Meinung, sondern ein überzeugungsbestimmter partiellen Exzerpt einer mit dem Artikel nur indirekt zusammenhängenden Studie empfohlen wird.

    Das zu tun, würde ich mir gerade beim sehr dünnen Bezug zum Artikeltehma nur zutrauen, wenn ich die genannte Studie insgesamt kennen und die Relevanz der ausgesuchten Passagen im Gesamtkontext beurteilen könnte.

    Kai Hamann

  2. ...laut selbsteinschätzung von frau merkel - und sie hat recht, es ist keine übertreibung!
    zumindest in der kunst des leugnens, des verdrehens, des wegretuschierens ist diese regierung nicht zu übertreffen! chapeau!
    es müsste nur noch ein preis und eine preisverleihung gefunden werden für diese kabarettischen, zirkusreifen meisterleistungen...!

  3. wie eine Exekutive ihre Macht schamlos ausnutzt, um ihre eigenen Versäumnisse und grob fahrlässigen Fehler, wenn nicht gar Vorsatz im Bezug auf einseitiges Handeln wider die vitalen Interessen des "gemeinen" Bürgers zum alleinigen Wohle der Finanzeliten unseres Landes, zu schönen, ja zu kaschieren!

    Würde solches vertuschendes Vorgehen in der, seitens der etablierten Politik doch stets so hofierten, Wirtschaft auftreten, würden die Übeltäter dort ganz sicher in Regress genommen, rechtlich belangt und angemessen bestraft.

    Nicht so in Bezug auf die Politik der Potentaten in unserer "demokratischen" Parteien-Republik!

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    • keox
    • 28. November 2012 21:32 Uhr

    "Würde solches vertuschendes Vorgehen in der, seitens der etablierten Politik doch stets so hofierten, Wirtschaft auftreten, würden die Übeltäter dort ganz sicher in Regress genommen, rechtlich belangt und angemessen bestraft."

    Das können Sie doch nun wirklich nicht ernst meinen.

    Gerade die Kumpanei von Politik und Wirtschaft schafft doch diese Universen rechtsfreier Räume, zu beiderseitigem Gewinn.

    • Morein
    • 28. November 2012 17:40 Uhr
    228. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik und diskutieren Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/jp

  4. Das Fazit aus der Statistik enspricht "nicht der Meinung der Bundesregierung" erklärt Rösler. Frau Merkel hat sich wohl dem angeschlossen.
    Einen von beiden sollte in Mainz der Orden wider dem tierischen Ernst verliehen werden. Wenn Frau Merkel den nicht bekommt kann sie ja mit dem Comedy Preis für Ihre Aussage " wir sind die beste Regierung seit 1990" entschädigt werden :-))

    • Morein
    • 28. November 2012 17:57 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik und Ihre Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/kvk

  5. das hoch problematische Vorgehen der schwarz-gelb-blauen Koalition gesundbeten ist nicht weiter verwunderlich, Herr Kotlarski.

  6. "Mischpoke" gewollt. rund 55-60% haben DAS bestimmt nicht gewollt. Demokratie 2.0 sollte anders funktionieren. Große Gruppen in der Bevölkerung werden "abgehängt". ..Naja,.. die werden sich noch wundern, wenn ihr Hinterrad..sie überholt..

    Antwort auf "Passt doch zur FDP"
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    "rund 55-60% haben DAS bestimmt nicht gewollt"
    ----------
    Wie kommen Sie auf diese Zahl?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | Ursula von der Leyen | Arbeitsministerium | Bevölkerung | Philipp Rösler
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