EinkommensverteilungBundesregierung schönt Armutsbericht

Zu sozial, zu arbeitnehmerfreundlich? Die Regierung streicht Aussagen zu ungleich verteiltem Privatvermögen und zunehmender Einkommensspreizung aus ihrem Armutsbericht. von dpa

Die Bundesregierung hat nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung kritische Passagen zum Auseinanderdriften der Einkommen aus dem Entwurf ihres Armutsberichts gestrichen. Während in einer ersten Fassung des Arbeitsministeriums noch die Formulierung "die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" aufzufinden war, fehlt die Passage in dem überarbeiteten Entwurf vom 21. November.

Auch Aussagen zur Lohnentwicklung wurden offenbar gestrichen. Getilgt wurde etwa diese Passage: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Diese verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" und könne "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden". Stattdessen heißt es nun lediglich, es sei "kritisch zu sehen", dass für manche Alleinstehende ein Vollzeitjob nicht für die Sicherung ihres Lebensunterhalts reicht. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass im unteren Lohnbereich viele Vollzeitjobs entstanden seien.

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Auch die Information, dass im Jahr 2010 in Deutschland knapp mehr als vier Millionen Menschen für weniger als sieben Euro brutto die Stunde arbeiteten, wurde aus dem Bericht gestrichen.

"Ein ganz normaler Vorgang"

Die erste Fassung war im Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen ( CDU ) geschrieben und dann im September den anderen Ressorts vorgelegt worden. Bereits zu dem Zeitpunkt hatte es wegen des Textes in der Koalition Streit gegeben, weil ein Satz als Plädoyer für eine Vermögenssteuer verstanden worden war.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert den FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler , der Bericht habe nicht "der Meinung der Bundesregierung" entsprochen. Ein Ministeriumssprecher sagte, es habe bei der Ressortabstimmung Veränderungswünsche gegeben. Dies sei "ein ganz normaler Vorgang".

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Leserkommentare
    • Gerry10
    • 28. November 2012 8:54 Uhr

    "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Diese verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" und könne "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden"

    Nicht nur, dass das sowieso jeder weis, der Satz wird gestrichen weil "Nicht sein kann, was nicht sein darf" und damit ist die Sache für Politiker erledigt?
    Wo ist Deutchlands Tahrir Platz?

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    Lassen Sie sich nicht blenden!
    Es stimmt zwar, daß es zu diser Spreizung gekommen ist (innerhalb der Einkünfte aus nicht selbtändiger Arbeit), aber nichtgesagt wurde, daß die Lohneinküfte insgeamt zugunsten der Gewinneinküfte um über 100 Milliarden verschoben wurden.

    Wieder ein gutes Beispiel, wie alles versucht wird, von den wahren Schuldigen für die Armut abzulenken.
    Jung gegen Alt wird aufgehetzt, Deutsche gegen Ausländer werden aufgehetzt und nun (für mich neu) Arbeitnehmer gegen Arbeitnehmer). Daß es zwischen den Arbeitnehmern mttlerweile auch 2 oder 3 Klassen gibt ist richtig. Die, die (noch) auf einen Tarifvertrag pochen können, die, die in der Leiharbeit und im Niedriglohn arbeiten müssen, und die, die die "Trommel schlagen auf dem Sklavenchiff" (Gemeint sind die, die die Anweisungen der Kapitalhalter umsetzen).

    • keox
    • 28. November 2012 15:39 Uhr

    "Wo ist Deutchlands Tahrir Platz?"

    Jeder Marktplatz ist willkommen.

  1. Diese Schönfärbung ist doch bei dieser Regierung unter Frau Merkel Programm. Wenn man Inhaltlich nicht weiter weis, verrucht man zu vertuschen oder redet mit der Sprache des nicht da Gewesenen. Frau Merkel hat während ihrer Amtszeit viele erarbeitete Grundtugenden der Grundgesetzordnung aufgeweicht oder sogar nicht wahrnehmen wollen. Sie macht Politik im Stil - nicht - Demokratischer Festlegungen. Ihre unklare Aussagepolitik schmerzt den Bürger und vor allem die Politik der globalen Zusammenhänge.

    • Sagsco
    • 28. November 2012 8:55 Uhr

    .. so klug und richtig:

    "Wir drehen uns um uns selbst
    denn was passiert, passiert
    Wir wollen keinen Einfluß
    wir werden gern regiert
    Hör auf hier zu predigen
    Hör auf mit der Laberei
    Wir feiern hier 'ne Party
    und Du bist nicht dabei"

    Das ist die aktuelle Realität - aber wollen wir das WIRKLICH????

  2. Dass das einer neoliberalen Regierung nicht passt, dürfte klar sein.

  3. für die ein großer Teil der Kredite aufgenommen werden, die aber keinerlei Mehrwert schaffen. Im Gegenteil, sie bekämpfen diejenigen, von denen sie versorgt werden. Absolut bizarr.

    Antwort auf "Das Wort als Waffe"
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    Ich habe eine ganze Reihe Kollegen, die Beamte sind.

    Ich kann Ihr generelles "Beamten-Bashing" nicht teilen.

    Also der Typus des OAR Alfred Baumann ist eher selten.

    http://de.wikipedia.org/w...

    Beamte, die Kinder und Studierende unterrichten oder für ein einigermaßen funktionierendes Steuersystem sorgen, schaffen also keinen Mehrwert?

  4. ... ein rumänischer Graf die Armen seines Landes in einer Kirche ein und liess diese niederbrennen. Die Armut war beseitigt.

    Heute macht man das mit Statistik.

    Eine Leserempfehlung
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    ... uns sagen, wie der Graf heißt?

    • road90
    • 28. November 2012 8:58 Uhr

    ...die Statistik dürfte wohl stimmen, woher sonst wüsste der Autor, dass der Bericht verändert wurde.

    • ludna
    • 28. November 2012 9:00 Uhr
    32. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/ls

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    • ludna
    • 28. November 2012 9:37 Uhr

    original:
    "DDR 2.0, Plan erfüllt."

    Zur sachlichen Erläuterung: Ich bin in der DDR aufgewachsen und es war ein offenes Geheimnis, das Meldungen und insbesondere auch Statistiken zur ökonomischen Situation geschönt, bzw gefälscht waren. Jeder konnte den Unterschied zwischen Wirklichkeit und offizieller Meinung (Regierung, Partei,Medien) erkennen. Diese Diskrepanz führte zu Wut und war ein wesentlicher Grund, dass die Menschen 1989 auf die Strasse gingen.

    Oder frei nach Lincoln:, “Man kann ein ganzes Volk eine Zeit lang belügen, Teile eines Volkes dauernd … aber nicht das ganze Volk dauernd belügen und betrügen.”

    Ich erkenne zunehmend Gemeinsamkeiten, natürlich nicht 1:1, aber im Geiste schon, zwischen den letzten Jahren der DDR und den vergangenen Jahren. Da ist die zunehmende Dominanz "offizieller" Meinung über der erlebten Wirklichkeit, die Zensur (jetzt durchgesetzt mittels political correctness), die zunemhende Trennung der Lebenswelten zwischen Politiker und Bürger.

    Ich hoffe, das jetzt auch für nicht ehemalige DDR Bürger der sachliche Zusammenhang klar wurde.

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