Einkommensverteilung: Bundesregierung schönt Armutsbericht
Zu sozial, zu arbeitnehmerfreundlich? Die Regierung streicht Aussagen zu ungleich verteiltem Privatvermögen und zunehmender Einkommensspreizung aus ihrem Armutsbericht.
Die Bundesregierung hat nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung kritische Passagen zum Auseinanderdriften der Einkommen aus dem Entwurf ihres Armutsberichts gestrichen. Während in einer ersten Fassung des Arbeitsministeriums noch die Formulierung "die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" aufzufinden war, fehlt die Passage in dem überarbeiteten Entwurf vom 21. November.
Auch Aussagen zur Lohnentwicklung wurden offenbar gestrichen. Getilgt wurde etwa diese Passage: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Diese verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" und könne "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden". Stattdessen heißt es nun lediglich, es sei "kritisch zu sehen", dass für manche Alleinstehende ein Vollzeitjob nicht für die Sicherung ihres Lebensunterhalts reicht. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass im unteren Lohnbereich viele Vollzeitjobs entstanden seien.
Auch die Information, dass im Jahr 2010 in Deutschland knapp mehr als vier Millionen Menschen für weniger als sieben Euro brutto die Stunde arbeiteten, wurde aus dem Bericht gestrichen.
"Ein ganz normaler Vorgang"
Die erste Fassung war im Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) geschrieben und dann im September den anderen Ressorts vorgelegt worden. Bereits zu dem Zeitpunkt hatte es wegen des Textes in der Koalition Streit gegeben, weil ein Satz als Plädoyer für eine Vermögenssteuer verstanden worden war.
Die Süddeutsche Zeitung zitiert den FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der Bericht habe nicht "der Meinung der Bundesregierung" entsprochen. Ein Ministeriumssprecher sagte, es habe bei der Ressortabstimmung Veränderungswünsche gegeben. Dies sei "ein ganz normaler Vorgang".
Neu auf Handelsblatt.com:
Das ist auch hier die Frage, wie beim Armutsbericht.
"Während die realen Haushaltseinkommen von 2005 bis 2010 deutlich stiegen, habe auch „die Ungleichheit in der Verteilung der Einkommen sowohl in Westdeutschland als auch in Ostdeutschland abgenommen“, heißt es in der Studie."
An Deutlichkeit in Sachen steigen kann ich mich insofern erinnern, dass Ausgaben stiegen.
Aber gut zu wissen, dass die Meinung der Bundesregierung wichtiger ist als die Tatsachen des eigenen Armutsberichtes.
"Würde solches vertuschendes Vorgehen in der, seitens der etablierten Politik doch stets so hofierten, Wirtschaft auftreten, würden die Übeltäter dort ganz sicher in Regress genommen, rechtlich belangt und angemessen bestraft."
Das können Sie doch nun wirklich nicht ernst meinen.
Gerade die Kumpanei von Politik und Wirtschaft schafft doch diese Universen rechtsfreier Räume, zu beiderseitigem Gewinn.
Die Funktionäre in der Wirtschaft, die Unternehmen Schaden zugefügt haben, werden nur dann geschasst, wenn sie so blöd waren sich erwischen zu lassen.
In der etablierten Politik ist das ganz anders. Da kann dem Bürger/Land größter Schaden zugefügt werden. Null Problemo, solange man das unterm Teppich halten kann und den Parteien zum Nutzen gereicht.
Niemand wird zur Rechenschaft gezogen, solange nicht etwa der Ruf der Partei oder gar die nächst anstehende Wahl dadurch in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Und falls doch einer solcher allzu umtriebigen Parteigänger auf den Fuß genommen wird, dann allerdings NIE durch den wirklich Geschädigten, den Bürger und Steuerzahler! Da gibt es, Gott sei's geklagt, einen rechtlich geschützten Raum, eine Art von Immunität für "Täter in Amt und politischer Funktion", selbst wenn Handeln aus profanem Kalkül und Vorsatz sich kaum verhehlen lässt!
Doch gibt es einen feinen, nichts desto weniger signifikanten, Unterschied zwischen der Politik und der Wirtschaft.
Im Gegensatz zu den angestellten Managern in der Wirtschaft, sind die an den Schalthebeln der Macht hantierenden politischen Protagonisten in ihren Ämtern, weil der Wähler, den verlogenen Versprechen von politischen Parteien sturheil glaubend und blind vertrauend, sie via der Mehrheit ihrer Parteien, in diese Ämter bugsiert hat, und das selten zu seinem, des Bürgers, Vorteil und Wohl:
Volksvertreter, die ihr Volk vertreten, wie ein Versicherungsvertreter seine Versicherungen!
Die Funktionäre in der Wirtschaft, die Unternehmen Schaden zugefügt haben, werden nur dann geschasst, wenn sie so blöd waren sich erwischen zu lassen.
In der etablierten Politik ist das ganz anders. Da kann dem Bürger/Land größter Schaden zugefügt werden. Null Problemo, solange man das unterm Teppich halten kann und den Parteien zum Nutzen gereicht.
Niemand wird zur Rechenschaft gezogen, solange nicht etwa der Ruf der Partei oder gar die nächst anstehende Wahl dadurch in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Und falls doch einer solcher allzu umtriebigen Parteigänger auf den Fuß genommen wird, dann allerdings NIE durch den wirklich Geschädigten, den Bürger und Steuerzahler! Da gibt es, Gott sei's geklagt, einen rechtlich geschützten Raum, eine Art von Immunität für "Täter in Amt und politischer Funktion", selbst wenn Handeln aus profanem Kalkül und Vorsatz sich kaum verhehlen lässt!
Doch gibt es einen feinen, nichts desto weniger signifikanten, Unterschied zwischen der Politik und der Wirtschaft.
Im Gegensatz zu den angestellten Managern in der Wirtschaft, sind die an den Schalthebeln der Macht hantierenden politischen Protagonisten in ihren Ämtern, weil der Wähler, den verlogenen Versprechen von politischen Parteien sturheil glaubend und blind vertrauend, sie via der Mehrheit ihrer Parteien, in diese Ämter bugsiert hat, und das selten zu seinem, des Bürgers, Vorteil und Wohl:
Volksvertreter, die ihr Volk vertreten, wie ein Versicherungsvertreter seine Versicherungen!
"..Es geht auf Dauer wohl nur, wenn alle an einem Strang ziehen . Aber das ist wohl dann doch zu "utopisch" gedacht."
wer dran hängt.
jaa,ja, schon gut. Ein Scherz halt.
Den Homo ökonomikus interessieren die Armen nicht. Der Stärkste gewinnt, soll Herr Darwin doch schon so erkannt haben. Der Bericht wurde auf die systemrelevanten Daten reduziert/optimiert.
Kommentar 3 bringt es auf den Punkt. Danke hierfür!
Die Reaktion von manchen Rot Grünen Politikern auf das Roesler Gebaren ist pure Heuchelei:
http://www.heise.de/tp/ar...
Wenn es die "Zeit"-Redaktion nicht schafft, ausgewogene Artikel schreiben zu lassen, dann müssen das Leser in dieder Weise kommentieren.
Ein Signal an die Readktion von einem notorischen "Alt-Leser": mir fehlt mehr und mehr das libertäre Element in Ihrer Zeitschrift (keine Angst, ich kündige nicht!), Sie huldigen zu sehr dem Zeitgeist, d.h. der Beschwörung, dass doch alles so schlimm, so ungerecht, so streng usw. wäre.
Meine Frage: wer bezahlt den höchsten kulturellen Standard weltweit? Die, die viel arbeiten und in der Regel genug verdienen, diesen Standard zu halten.
ist die Realität weiter prekär. Die beauftragten Sozialforscher (u.a.) haben nicht ohne Grund diese "kritischen Passagen" geschrieben. Die Bundesregierung betont hier nur die positiven Aspekte - eine ganz klare Verblendung der Bevölkerung.
Traurig, dass so ein Kommentar die meiste Zustimmung bekommt. ich hoffe Medien wie 'die Zeit' werden hier gründlich recherchieren.
Alle anderen sollten vielleicht nochmal die entsprechenden Gebiete ihrer Städte und Gemeinden aufsuchen, um sich von der Realität zu überzeugen.
Doppelpost. Danke, die Redaktion/mo.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren