EinkommensverteilungBundesregierung schönt Armutsbericht

Zu sozial, zu arbeitnehmerfreundlich? Die Regierung streicht Aussagen zu ungleich verteiltem Privatvermögen und zunehmender Einkommensspreizung aus ihrem Armutsbericht. von dpa

Die Bundesregierung hat nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung kritische Passagen zum Auseinanderdriften der Einkommen aus dem Entwurf ihres Armutsberichts gestrichen. Während in einer ersten Fassung des Arbeitsministeriums noch die Formulierung "die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" aufzufinden war, fehlt die Passage in dem überarbeiteten Entwurf vom 21. November.

Auch Aussagen zur Lohnentwicklung wurden offenbar gestrichen. Getilgt wurde etwa diese Passage: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Diese verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" und könne "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden". Stattdessen heißt es nun lediglich, es sei "kritisch zu sehen", dass für manche Alleinstehende ein Vollzeitjob nicht für die Sicherung ihres Lebensunterhalts reicht. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass im unteren Lohnbereich viele Vollzeitjobs entstanden seien.

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Auch die Information, dass im Jahr 2010 in Deutschland knapp mehr als vier Millionen Menschen für weniger als sieben Euro brutto die Stunde arbeiteten, wurde aus dem Bericht gestrichen.

"Ein ganz normaler Vorgang"

Die erste Fassung war im Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen ( CDU ) geschrieben und dann im September den anderen Ressorts vorgelegt worden. Bereits zu dem Zeitpunkt hatte es wegen des Textes in der Koalition Streit gegeben, weil ein Satz als Plädoyer für eine Vermögenssteuer verstanden worden war.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert den FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler , der Bericht habe nicht "der Meinung der Bundesregierung" entsprochen. Ein Ministeriumssprecher sagte, es habe bei der Ressortabstimmung Veränderungswünsche gegeben. Dies sei "ein ganz normaler Vorgang".

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Leserkommentare
  1. Das ist auch hier die Frage, wie beim Armutsbericht.

    "Während die realen Haushaltseinkommen von 2005 bis 2010 deutlich stiegen, habe auch „die Ungleichheit in der Verteilung der Einkommen sowohl in Westdeutschland als auch in Ostdeutschland abgenommen“, heißt es in der Studie."

    An Deutlichkeit in Sachen steigen kann ich mich insofern erinnern, dass Ausgaben stiegen.

    Aber gut zu wissen, dass die Meinung der Bundesregierung wichtiger ist als die Tatsachen des eigenen Armutsberichtes.

    • keox
    • 28. November 2012 21:32 Uhr

    "Würde solches vertuschendes Vorgehen in der, seitens der etablierten Politik doch stets so hofierten, Wirtschaft auftreten, würden die Übeltäter dort ganz sicher in Regress genommen, rechtlich belangt und angemessen bestraft."

    Das können Sie doch nun wirklich nicht ernst meinen.

    Gerade die Kumpanei von Politik und Wirtschaft schafft doch diese Universen rechtsfreier Räume, zu beiderseitigem Gewinn.

    Antwort auf "Wieder einmal typisch,"
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    Die Funktionäre in der Wirtschaft, die Unternehmen Schaden zugefügt haben, werden nur dann geschasst, wenn sie so blöd waren sich erwischen zu lassen.

    In der etablierten Politik ist das ganz anders. Da kann dem Bürger/Land größter Schaden zugefügt werden. Null Problemo, solange man das unterm Teppich halten kann und den Parteien zum Nutzen gereicht.
    Niemand wird zur Rechenschaft gezogen, solange nicht etwa der Ruf der Partei oder gar die nächst anstehende Wahl dadurch in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Und falls doch einer solcher allzu umtriebigen Parteigänger auf den Fuß genommen wird, dann allerdings NIE durch den wirklich Geschädigten, den Bürger und Steuerzahler! Da gibt es, Gott sei's geklagt, einen rechtlich geschützten Raum, eine Art von Immunität für "Täter in Amt und politischer Funktion", selbst wenn Handeln aus profanem Kalkül und Vorsatz sich kaum verhehlen lässt!

    Doch gibt es einen feinen, nichts desto weniger signifikanten, Unterschied zwischen der Politik und der Wirtschaft.
    Im Gegensatz zu den angestellten Managern in der Wirtschaft, sind die an den Schalthebeln der Macht hantierenden politischen Protagonisten in ihren Ämtern, weil der Wähler, den verlogenen Versprechen von politischen Parteien sturheil glaubend und blind vertrauend, sie via der Mehrheit ihrer Parteien, in diese Ämter bugsiert hat, und das selten zu seinem, des Bürgers, Vorteil und Wohl:

    Volksvertreter, die ihr Volk vertreten, wie ein Versicherungsvertreter seine Versicherungen!

    • keox
    • 28. November 2012 21:37 Uhr

    "..Es geht auf Dauer wohl nur, wenn alle an einem Strang ziehen . Aber das ist wohl dann doch zu "utopisch" gedacht."

    wer dran hängt.

    jaa,ja, schon gut. Ein Scherz halt.

    Antwort auf "Solange die Armen"
    • Calcar
    • 28. November 2012 21:55 Uhr
    260. Bravo!

    Wenn es die "Zeit"-Redaktion nicht schafft, ausgewogene Artikel schreiben zu lassen, dann müssen das Leser in dieder Weise kommentieren.
    Ein Signal an die Readktion von einem notorischen "Alt-Leser": mir fehlt mehr und mehr das libertäre Element in Ihrer Zeitschrift (keine Angst, ich kündige nicht!), Sie huldigen zu sehr dem Zeitgeist, d.h. der Beschwörung, dass doch alles so schlimm, so ungerecht, so streng usw. wäre.
    Meine Frage: wer bezahlt den höchsten kulturellen Standard weltweit? Die, die viel arbeiten und in der Regel genug verdienen, diesen Standard zu halten.

    • MarcoG.
    • 28. November 2012 21:58 Uhr

    ist die Realität weiter prekär. Die beauftragten Sozialforscher (u.a.) haben nicht ohne Grund diese "kritischen Passagen" geschrieben. Die Bundesregierung betont hier nur die positiven Aspekte - eine ganz klare Verblendung der Bevölkerung.
    Traurig, dass so ein Kommentar die meiste Zustimmung bekommt. ich hoffe Medien wie 'die Zeit' werden hier gründlich recherchieren.
    Alle anderen sollten vielleicht nochmal die entsprechenden Gebiete ihrer Städte und Gemeinden aufsuchen, um sich von der Realität zu überzeugen.

    • MarcoG.
    • 28. November 2012 21:58 Uhr
    262. [...]

    Doppelpost. Danke, die Redaktion/mo.

  2. ... habe ich eben mal überflogen (über einen gewiss ausreichenden Zeitraum). Weit über 500 Seiten (ich will erst gar nicht wissen, was den Steuerzahler dieser Bericht gekostet hat!), viele Seite einfach leer zur TextSatz - Trennung. Und dann am Ende die vielen Quellen. In diesem Bericht selbst wurden nur die "süßen" Stellen aus diesen Quellen eingefügt, schlicht per copy & paste.

    Wer sich das ebenfalls zumutet, bitte schön. Aber bitte nicht wundern, woher diese gellenden Schreie herkommen, obwohl sich grad niemand sonst als der jenige, der sich sowas freiwillig zumuten möchte, im selben Raum verweilt. Das Geschrei kommt aus dem eigenen Hals.

  3. Die Regierung stimmt sich über einen Entwurf ab, verschiedene Ministerien haben verschiedene Interpretationen. Das ist bei fast jedem Entwurf so. An den Zahlen selbst wurde nichts geändert.
    Skandalös ist eher der linke Meinungsjournalismus .

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    Die Linken sind Schuld. Die sind alle nur neidisch.
    Alle selbst schuld, daß sie arm sind. Jeder hat in unserer Demokratie die gleichen Chancen. Wer Vermögen hat, hat es verdient sonst hätte er es nicht. Die, die nichts haben, haben das Nichts verdient. In der Marktwirtschaft, in einem Freien Staat ist jeder seines Glückes Schmied.

    Habe ich was vergessen?
    Ach ja: Wer kein Brot hat zum Essen der soll halt Kuchen essen, Ha, Ha , Ha.

    Heute morgen hörte ich im SWR1 das Wort zum Tag. An irgend einer deutschen UNi hat man herausgefunden, daß Schimpansen uns Menschen zwar sehr, sehr ähnlich sind, aber in einem Punkt, hat man herausgefunden, sind wir Menschen anders.
    Ein Schimpanse kann nicht teilen. Er wird sich immer soviel wie er tragen kann von dem verhandenen Futter nehmen und für sich beanspruchen. Die anderen Affen sind ihm egal.
    Dagegen kann man bereits bei 2 bis 3 jährigen Kindern eine Art von Mitgefühl feststellen. Das soll angeboren sein. Jedenfalls meinte der Sprecher, daß irgendwie Gott damit zu tun hätte.
    Na ja, die Erziehung macht dann natürlich viel aus. Positiv wie negativ. Jeder vererbt oder versucht zu vererben, das was er hat. Die einen Mitgefühl, die anderen Milliarden.

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