EinkommensverteilungBundesregierung schönt Armutsbericht

Zu sozial, zu arbeitnehmerfreundlich? Die Regierung streicht Aussagen zu ungleich verteiltem Privatvermögen und zunehmender Einkommensspreizung aus ihrem Armutsbericht. von dpa

Die Bundesregierung hat nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung kritische Passagen zum Auseinanderdriften der Einkommen aus dem Entwurf ihres Armutsberichts gestrichen. Während in einer ersten Fassung des Arbeitsministeriums noch die Formulierung "die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" aufzufinden war, fehlt die Passage in dem überarbeiteten Entwurf vom 21. November.

Auch Aussagen zur Lohnentwicklung wurden offenbar gestrichen. Getilgt wurde etwa diese Passage: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Diese verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" und könne "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden". Stattdessen heißt es nun lediglich, es sei "kritisch zu sehen", dass für manche Alleinstehende ein Vollzeitjob nicht für die Sicherung ihres Lebensunterhalts reicht. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass im unteren Lohnbereich viele Vollzeitjobs entstanden seien.

Anzeige

Auch die Information, dass im Jahr 2010 in Deutschland knapp mehr als vier Millionen Menschen für weniger als sieben Euro brutto die Stunde arbeiteten, wurde aus dem Bericht gestrichen.

"Ein ganz normaler Vorgang"

Die erste Fassung war im Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen ( CDU ) geschrieben und dann im September den anderen Ressorts vorgelegt worden. Bereits zu dem Zeitpunkt hatte es wegen des Textes in der Koalition Streit gegeben, weil ein Satz als Plädoyer für eine Vermögenssteuer verstanden worden war.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert den FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler , der Bericht habe nicht "der Meinung der Bundesregierung" entsprochen. Ein Ministeriumssprecher sagte, es habe bei der Ressortabstimmung Veränderungswünsche gegeben. Dies sei "ein ganz normaler Vorgang".

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Aus welchem Bericht oder von welcher Zahlengrundlage?

    Aus dem Arbeitskreis Nachhaltige Strukturpolitik der Friedrich Ebert Stiftung lässt sich aus dem WiSo-Bericht von September diesen Jahres lediglich entnehmen, dass die Einkommensspreizung und -polarisierung, bei gleichzeitigem Lohnabwärtstrend in unteren Lohngruppen und Lohnsteigerungen in sehr oberen Gruppen zugenommen habe. Erst die Finanzkrise hätte diese Entwicklung gestoppt, wobei man noch nicht sagen könne, ob es sich stabilisiert oder gar umkehrt. (S.17)

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

  2. 42. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Kommentaren. Danke, die Redaktion/ls

  3. Lassen Sie sich nicht blenden!
    Es stimmt zwar, daß es zu diser Spreizung gekommen ist (innerhalb der Einkünfte aus nicht selbtändiger Arbeit), aber nichtgesagt wurde, daß die Lohneinküfte insgeamt zugunsten der Gewinneinküfte um über 100 Milliarden verschoben wurden.

    Wieder ein gutes Beispiel, wie alles versucht wird, von den wahren Schuldigen für die Armut abzulenken.
    Jung gegen Alt wird aufgehetzt, Deutsche gegen Ausländer werden aufgehetzt und nun (für mich neu) Arbeitnehmer gegen Arbeitnehmer). Daß es zwischen den Arbeitnehmern mttlerweile auch 2 oder 3 Klassen gibt ist richtig. Die, die (noch) auf einen Tarifvertrag pochen können, die, die in der Leiharbeit und im Niedriglohn arbeiten müssen, und die, die die "Trommel schlagen auf dem Sklavenchiff" (Gemeint sind die, die die Anweisungen der Kapitalhalter umsetzen).

    Eine Leserempfehlung
  4. 44. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

  5. ...es ist schön, was Sie alles zusammengetragen haben, leider stimmt nur die Hälfte, mit Verlaub.

    Zwei Beispiele:

    Senkung des Spitzensteuersatzes gab es doch schon bei Rot-Grün, der hohe Wert stammt aus der Regierung Kohl.

    "Wegfall einer Erbschaftsteuer die den Namen verdient hätte (selbst bei einem Freibetrag von 1 Million Vermögen, könnten Erbschaftsteurn im 2stelligen Milliardenbreich dem Haushalt zufliessen)." ist natürlich auch nicht richtig.

    Wenn Sie Millionen haben, dann gehen Sie entweder ins Ausland, oder versteuern hier bereits 30 bis 50 %, nach § 19 ErbStG. Mehr würde das Budnesverfassungsgericht kassieren, 10 Länder in der EU erheben überhaupt keine Erbschaftsteuer, und nur drei Länder haben höhere Sätze als Deutschland, also was solls.

    • timego
    • 28. November 2012 9:13 Uhr

    Es geht dabei um Haushaltseinkommen, nicht um Löhne und Gehälter. Das steigt auch wenn in einem 2-Personenhaushalt vorher eine Person arbeitslos war und dann einen Mini-Job findet. Davon kann sie dann 130€ (oder so) behalten und schwupps, "geht die Schere wieder zusammen".

    • timego
    • 28. November 2012 9:16 Uhr

    kamen dann noch "fiktive Einkommen aus selbst genutztem Wohneigentum zugerechnet".
    Wenn das allgemeine Mietniveau steigt, dürfte auch das sich positiv auf diese fiktiven Einkommen auswirken.

  6. Da werden Berichte geschönt, verfälscht, zensiert.
    Da haben wir eine willfährige Presse, die (größtenteils)
    nicht mehr kritisiert sondern hofberichterstattet.
    Da haben wir (außer den Linken) keine Opposition mehr, sondern
    nur Parteien die alles abnicken und auf ein Pöstchen hoffen.
    Da haben wir keine Demonstrationen auf den Straßen, weil das
    Volk sich nicht traut, sediert wird und Angst vor Konflikten
    mit der Staatsgewalt hat.

    Ich schreibe nicht über Rußland.
    Und: in Anbetracht dessen, was sich Merkel, Rösler und Konsorten
    hier (wieder einmal) leisten, ist Putin wirklich ein lupenreiner Demokrat. Deutschland jedenfalls ist SO keine Demokratie mehr.

    Eine Leserempfehlung

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | Ursula von der Leyen | Arbeitsministerium | Bevölkerung | Philipp Rösler
Service